Im März veranstaltet die rechtspopulistische Partei Pro NRW in Nordrhein-Westfalen eine rassistische Kampagne gegen Geflüchtete. Dabei erhofft sich die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ eine Zuspitzung des rassistischen Diskurses wie vor 20 Jahren, als nach einer Welle von medialer rassistischer Hetze, rechter Straßengewalt und rassistischen Pogromen mit tödlichen Folgen unter anderem in Solingen das Grundrecht auf Asyl in der BRD faktisch abgeschafft wurde.

Die Ereignisse und Polizeiübergriffe beim Übergangswohnheim für Asylsuchende in der Geißelstraße in Köln-Ehrenfeld am Sonntag, den 10. März, verdeutlichen das strukturelle Gewaltverhältnis, auf dem die Asylarchitektur Europas basiert. Die angegriffene Refugee Revolution Bus Tour wendet sich hauptsächlich gegen die erbärmlichen Zustände in den Lagern und die aus der kolonialen Praxis hervorgegangene Residenzpflicht, die den Aufenthaltsort und den Bewegungsradius der geflüchteten Personen festlegt. Die Aktivist_innen der Bus Tour verteilten Flyer an die Bewohner_innen des Übergangswohnheims und riefen dazu auf, sich am Abend an einer Kundgebung gegen die Residenzpflicht zu beteiligen. Dass das garantierte Grundrecht auf politische Betätigung als „Hausfriedensbruch“ vom Wachschutz des Lagers in Köln gewertet wurde, liegt an der politisch gewollten und durchgesetzten menschenunwürdigen Lebenssituation von geflüchteten Personen in der BRD. Nach Verlassen des Wohnheims griff die Polizei die Aktivist_innen an, verhaftete 19 und verletzte drei Personen schwer. Wir verurteilen die brutale Vorgehensweise der Polizei und solidarisieren uns mit den Betroffenen.

Die schwarz-gelb-grün-rote rassistische Soße
Diese Vorgehensweise der Polizei fügt sich in aktuelle rassistische Diskurse, wie sie in Medien, Politik und staatlichen Institutionen vorangetrieben werden, ein. Vor dem Hintergrund der ab 2014 geltenden Arbeitnehmer-Freizügigkeitsregelung (Staatsangehörige der EU können ihren Arbeitsplatz innerhalb derer frei wählen) für Rumänien und Bulgarien zeichnen rechtskonservative Presse, der Deutsche Städtetag und Bundesinnenminister Friedrich das Bild einer angeblich „unkontrollierten“ Einwanderung ins sogenannte deutsche „Sozialsystem“. Unter dem Schlagwort „Armutseinwanderung“ wird die stets abrufbare rassistische Projektion eines Einkommens ohne Arbeit bemüht und in antiziganistischer Tradition Roma als spezifische „Problembevölkerung“ denunziert.

Natürlich wollen auch die Kölner Stadtratsfraktionen von CDU, der FDP, den Grünen und der SPD im rassistischen „Armutseinwanderungs“-Diskurs nicht fehlen. Die Fraktionen stellen für die Ratssitzung am 19. März gemeinsam einen Antrag auf eine Petition des Stadtrats an die Bundesregierung, in der der Rat fordert, „auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.“ Diese Petition verdeutlicht, wie soziale und wirtschaftliche Verwerfungen in der Krise umgedeutet werden zu konstruierten Merkmalen einer ethnischen Minderheit. De facto liefe die Umsetzung der geforderten Rahmenbedingungen darauf hinaus, die Bürgerrechte wie Reise- und Niederlassungsfreiheit der Roma in Europa aufzuheben. Diese Form der reaktionären Krisenbewältigung zeigt sich auch in südosteuropäischen Ländern. Dort sind Roma seit dem Krisenausbruch einer rasch zunehmenden Feindschaft der Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt, die mitunter von faschistischen Parteien erfolgreich geschürt und instrumentalisiert wird. Die grundsätzlich absurde Einschränkung des Asylrechts auf politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund der eskalierenden Pogrome gegen Roma in Südosteuropa offen zynisch. Das Bündnis gegen Pro Köln wendet sich daher entschieden gegen die rassistische Stimmungsmache im Kölner Stadtrat.

Von den Biedermeiern zu den Brandstiftern
Die Rechtspopulist_innen von Pro NRW wollen auf diesem rassistisch-demokratischen Nährboden mit ihrer Kampagne gegen den angeblichen „Asylmissbrauch“ die bestehende repressive Flüchtlingspolitik und die autoritäre Formierung der Gesellschaft vorantreiben. Nichtsdestotrotz zeigt der „Armutseinwanderungs“-Diskurs, wie sehr Rechtspopulist_innen und die etablierten politischen Kräfte der hiesigen Gesellschaft als gegenseitige Ball-Zuspieler_innen auf einander verwiesen sind. Sowie rassistische Ressentiments in der Bevölkerung den bürgerlichen Parteien als Argumente für ihre Abschottungspolitik dienen, unterstützen die rassistischen Diskurse die Strategie der Rechtspopulist_innen, sich als Alternative zur etablierten Politik zu inszenieren.

Teil dieser Inszenierung ist die von Pro NRW angestoßene „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“. In üblicher Manier ziehen die Rechtspopulist_innen vor die Übergangswohnheime in NRW, um die Abschiebung der geflüchteten Personen zu fordern. So schließt sich der Kreis: Vom Polizeiübergriff auf Refugee-Aktivist_innen, über rassistische Ratsanträge bis hin zum Auflauf von Brandstifter_innen. Diese Zusammenhänge verdeutlichen, dass der antifaschistische und antirassistische Kampf nicht nur gegen Nazis und Rechtspopulist_innen gerichtet ist. Ebenso wendet sich dieser gegen die angebliche Menschenfreundlichkeit etablierter Politik, die sich in Residenzpflicht, Abschiebung und Lager ausdrückt.

Die rassistische Soße versalzen
Es ist politische Notwendigkeit, sich der Kampagne von Pro NRW, der rassistischen Politik und der strukturellen Polizeigewalt in den Weg zu stellen. Deshalb versammeln wir uns

am Dienstag 19. März um 14:30 Uhr vor dem Kölner Rathaus, um gegen den rassistischen Ratsantrag zu protestieren.

Am Samstag 23. März um 9.30h in Poll, um 11.00h in der Südstadt (Vorgebirgsstraße/Bonner Wall) und um 13.30h in Weiden 

stellen wir uns Pro NRW und ihrer Kampagne entgegen. Wir rufen auf, zu allen drei Orten der Pro Köln Kundgebungen zu kommen und bieten deswegen eine antifaschistische Busbegleitungstour an:

Treffpunkt für die Fahrt mit dem Bus ist am 23.03. um 9h am Heumarkt/Maritim Hotel.

Blockieren, sabotieren, verhindern!

[Aufruf des Bündnis gegen Pro Köln. Der Aufruf wird unter anderem ebenfalls von der Juso HSG Köln und campus:grün Köln unterstützt.]

Weitere Infos unter www.antifa-koeln.net

11.03.2013 – Presseerklärung zu Polizeiübergriffen gegen Refugees-Bus-Tour vom Refugee Camp Berlin Oranienplatz 

Kölner Polizei greift Refugees-Bus-Tour brutal an, verhaftet 19 Aktivist*innen und verletzt drei schwer, eine Aktivistin wird bewußlos geschlagen!
Wir, die streikenden Geflüchteten in Berlin und unterwegs, verurteilen den wiederholten Angriff am Sonntag den 10.03.2013 auf die Refugees-Bus-Tour und ihre regionalen Unterstützer*innen.
Vorwand für die Verhaftung von 19 Aktivist*innen und Mißhandlungen mit Schlagstöcken und Pfefferspray ist dieses Mal, dass auf dem Gelände des Flüchtlingslagers Geißelstraße in Köln-Ehrenfeld Flyer verteilt wurden, um die Flüchtlinge, die dort leben müssen, zu einer angemeldeten Kundgebung am Kölner Bahnhof einzuladen. Die Kundgebung sollte für die Rechte von Flüchtlingen abgehalten werden. Dass für angemeldete Kundgebungen geworben wird, ist eine Selbstverständlichkeit.
Die Aktivist*innen der Refugees-Bus-Tour wollten mit den Flüchtlingen im Lager Geißelstraße für ihre Grundrechte einstehen. Dass dieses garantierte Grundrecht auf politische Betätigung als „Hausfriedensbruch“ vom Wachschutz des Lagers in Köln gewertet werden kann, liegt an der politisch gewollten und durchgesetzten menschenunwürdigen Lebenssituation von Flüchtlingen in der BRD. Sie werden in vielen Städten und Gemeinden dazu gezwungen, in Lagern zu leben, in denen sie keine Versammlungen abhalten können, keinen Besuch empfangen und keine politischen Informationen erhalten dürfen.

Genau hier gegen wendete sich der Flüchtlingsmarsch von Würzburg nach Berlin und der vorangegangene Hungerstreik der am 19.03.2012 begann, nachdem ein Flüchtling im Lager in Würzburg sich das Leben nahm.
Die Refugees-Bus-Tour besucht seit dem 26.02.2013 Lager, in denen Flüchtlinge durch Residenzpflicht festgehalten werden und gezwungen sind, mit Gutscheinen und gekürzter Sozialhilfe zu leben, um mit ihnen gemeinsam politische Aktionen durchzuführen. Und um für eine kraftvolle Demonstration am 23.03.2013 in Berlin, ab dem Refugee-Camp Oranienplatz, zum Jahrestag der ununterbrochenen Flüchtlingsproteste zu mobilisieren.
In Köln wurde diese Mobilisierung, genauso wie zuvor schon in Karlsruhe am 8. März, brutal angegriffen. In Köln wurden obendrein Teilnehmer*innen der Bustour und der regionalen Unterstützer*innen verhaftet und werden noch immer aktuell festgehalten. Angeblich sollen sie teilweise bis zu 24 Stunden festgehalten werden, selbst Anwälte wurden nicht zu den Gefangenen gelassen, Menschen wurden bewußtlos geschlagen – für das Verteilen von Flyern – und während diese Zeilen geschrieben werden, gehen die Personenkontrollen in Köln weiter!

Die Refugees-Bus-Tour wird fortgesetzt!
Laßt uns in unseren Städten und während der kommenden Stationen der Bus-Tour eine entschlossene Mobilisierung für den Kampf für Flüchtlingsrechte und eine große, kraftvolle Demonstration am 23.03.2013 weiterführen.

Break Residenzpflicht, Lager & Deportation!
Wir laden Sie des weiteren herzlich zu unserer  öffentlichen Pressekonferenz am  11. März 2013, 11 Uhr im Allerweltshaus Köln, Körnerstraße 77-79  ein.

Die streikenden Geflüchteten im Camp Oranienplatz, Berlin und unterwegs auf der Bus Tour. Weitere Informationen und downloads zur Bus Tour:

refugeesrevolution.blogsport.de 
https://www.facebook.com/refugees.revolution.demonstration http://www.neues-deutschland.de/rubrik/bustour/ (deutsche Übersetzung des Tour-Tagebuches)
aysylstrikeberlin.wordpress.com

Kontakt::
017626027757 (Presse/Medien)
015216758096 (Bustour crew on the road)

Update So. 10.03

17:45h Es geht los zum hbf Leute einsammeln. Die festgenommenen sitzen in der Wache in Kalk. Zeigt Support!

16:30h In ehrenfeld, geisselstr, angriff der cops auf refugees + support. angeblich sollen alle in gewahrsam kommen. kommt unterstützen!

Refugee Revolution Bus Tour — am 10.3 in Köln!

Um Erfahrungen auszutauschen, unsere gemeinsame Angst zu überwinden und zu beginnen, gemeinsam zu kämpfen, wird am 26. Februar die ,Refugee Revolution Bus Tour‘ vom Oranienplatz in Berlin starten. Drei Wochen lang werden wir in verschiedenen Bundesländern verschiedene Lage besuchen, um über die Proteste zu informieren und euch alle, die Flüchtlinge und Asyl-Suchende, einzuladen, an der großen Demonstration in Berlin am 23. März teilzunehmen. Wir rufen euch auf, gemeinsam mit uns Hand in Hand gegen unmenschliche Gesetzte aufzustehen!

*Abschaffung der unmenschlichen Abschiebe-Gesetze! Alle Flüchlingsheime schließen! Residenzpflicht abschaffen!“* (aus dem Aufruf von http://refugeesrevolution.blogsport.de/)

*17:30 Uhr: Demonstration zur Unterstützung der Flüchtlings-Proteste**/ Bahnhofsvorplatz Hauptbahnhof Köln*

*20:00 Uhr: WORKSHOP* – *Allerweltshaus Köln *(Körnerstraße 77-79)

*KONVOI:* Wer will, begleitet die Flüchtlinge am 11. März mit seinem Auto im Konvoi in die nächsten Städte. Am besten mit freien Plätzen für Flüchtlinge, die unterwegs dazu kommen.

*Pressekonferenz:* Ebenfalls bitten wir euch, eure Pressekontakte zur Pressekonferenz der Flüchtlinge am 11.3. um 11:00 Uhr ins Allerweltshaus einzuladen.
*Kommt alle! Solidarische Grüße!*

*Hier die Facebookveranstaltung: *http://www.facebook.com/events/221757217969845/

Ladet all eure Freunde auf einmal ein! Anleitung dafür unter: http://mint-forum.net/2012/12/01/crashkurs-veranstaltungseinladungen-auf-facebook/

refugeesrevolution.blogsport.de <http://refugeesrevolution.blogsport.de/>

kmii-koeln.de <http://kmii-koeln.de/>

Die Initative Fight Now! ruft vom 2.-12. Februar 2013 zu einer weltweiten Kampagne direkter Aktionen in Solidarität mit Freiräumen auf. Dieser Aufruf soll aber nicht nur in ein paar Aktionen in den nächsten paar Tagen münden, sondern es soll um viel mehr als eine Reaktion auf einen bestimmten Repressionsfall gehen. Dies ist ein Aufruf an alle AnarchistInnen und Antiautoritäre jetzt überall auf der Welt zu kämpfen.

Auch wenn der Frontalangriff des griechischen Staates gegen die anarchistische/antiautoritäre Bewegung zunächst die Initialzündung für diesen Aufruf war, zeigen uns unzählige Beispiele weltweit, dass der Polizeiapparat und die Kommunalbehörden sowie Großkonzerne hervorragend miteinander kooperieren, um solidarische Strukturen anzugreifen und die Öffentlichkeit auf transnationaler Ebene zu befrieden. In den letzten Wochen und Monaten kam es in den Gebieten der Erde, in denen die systembedingte Verelendung und erweiterte Gentrifizierungspläne bereits jetzt die breite Bevölkerung betreffen, verstärkt zu reaktionären Angriffen der Herrschenden auf die radikalen Bewegungen. Hierunter fällt die Repression gegen konkrete Widerstandsformen wie Landbesetzungen, selbstverwaltete Projekte, Betriebsbesetzungen oder Streikaktionen. Daher liegt es nah, unsere Kämpfe weltweit zu verbinden und im Hier und Jetzt zurückzuschlagen. Aktionen, die Bezug auf angegriffene Freiräume in eurer Nähe nehmen, könnten dabei einen Ansatzpunkt bilden. Lasst eurer Kreativität freien Lauf, um die Botschaft von praktisch gelebtem Widerstand zu verbreiten.

Weltweit sind immer noch viele Kolleg@s eingeknastet. Viele von unseren selbstorganisierten Freiräumen werden überfallen oder geräumt, unsere Infrastruktur zerstört, unsere Gegeninformationsmedien zensiert oder sogar verboten. Wollen wir unsere Ideen demonstrativ nach außen tragen, warten überall Kampfroboter in Uniform. Der Überwachungsapparat verfolgt uns auf Schritt und Tritt, während der Staat auch auf die Unterstützung eines bewaffneten faschistischen Mobs setzt. Aber unser Kampf geht um mehr, als nur die Verteidigung von unseren Freiräumen.

Es ist an der Zeit zu sagen „Schluss mit dem ständigen Abwehrkampf!“ Der soziale Kampf ist ein tagtäglicher und muss unabhängig von Räumungen oder Festnahmen geführt werden. In unseren Herzen gibt es keine Grenzen. Für jedes zerstörte Projekt müssen zwei Neue rund um den Globus entstehen. Für jeden im Knast sitzenden Kolleg@ sollten unsere Aktionen sprechen.

Wake up, jump in, get wild – Krieg dem Krieg der Herrschenden!

Für einen schwarzen Februar!

Weiter Infos unter: FIGHT NOW

Liebe Leute, heute (Sa. 26.01.2013) findet die LIZ Tanzdemo in Bonn statt. Kommt alle!

Demostart: 15h // Münsterplatz

Anreise aus Köln: 14.26h // Gl.8 // Messe/Deutz

Und für die, die in Porz gegen die Vollpfosten krach machen

Anreise aus Porz: 14.14h // Köln Porz

Hier der Aufruf des LIZ

Eine temporäre Hausbesetzung ist noch lange nicht genug!

LiZ macht weiter! Denn wir brauchen immer noch Orte, an denen wir uns ohne gesellschaftliche Zwänge frei entfalten und die Tristesse des grauen Alltags durchbrechen können. Wir wollen die eingefahrenen Formen städtischer Politik auflösen und durch Prozesse ersetzen an denen jede*r teilhaben kann.

Denn was wir jeden Tag in Bonn erleben passt uns gar nicht.

Die Wohnungs- und Kulturpolitik ist geprägt von Kommerzialisierung, Kürzung und Verdrängung. Auf der einen Seite werden Mieten erhöht und es wird bei Schwimmbädern, Theatern und Kindergärten gespart, auf der anderen Seite Hotels gebaut und Unsummen in Prestigeprojekte, wie das WCCB oder das Festspielhaus, für die Selbstdarstellung der Stadt investiert. Das Bedürfnis der Menschen nach einem schönen Leben und nach Möglichkeiten sich frei zu entfalten, wird dem Wirtschaftsstandort Bonn geopfert. Wir brauchen Orte, an denen der Geldbeutel nicht über die Möglichkeit der Teilnahme entscheidet. Orte, welche es allen ermöglichen, sie zu nutzen und mitzugestalten. Dort wollen wir Formen freier Kunst, Kultur und widerständiger Politik ermöglichen, wie zum Beispiel kostenlose Filmvorführungen, Lesezirkel, Diskussionsrunden, Konzerte und Partys. Wir wollen Menschen in die Lage versetzen sich Kultur und Politik als Teil ihres täglichen Lebens wieder anzueignen, statt sie in den Händen derer zu lassen, die uns nicht als Ebenbürtige betrachten, sondern nur als Konsument*innen und Arbeitskräfte.

Wir wollen unsere Ziele nicht nur als Forderungen auf die Straße tragen, sondern sie auch in direkten Aktionen umsetzen. Deshalb hatten wir ein Haus in der Meckenheimer Allee 160 besetzt.

Für uns war dieses Experiment ein Erfolg, denn es waren in den 19 Stunden der Besetzung mehrere hundert Menschen im Haus, die uns ihre Begeisterung für diese Idee zeigen wollten. Das macht uns Hoffnung, dass wir mit unseren Ideen nicht alleine sind.

Es ist schade, dass Universität und Stadt als Reaktion auf die Besetzung nur einfiel, uns mitten in der Nacht mit Bundespolizei und scharfen Hunden zu bedrohen, statt mit uns in den Dialog zu treten. Die Uni hat sich entschieden, die von uns gestellte politische Frage nach einem Freiraum zu ignorieren, und stattdessen unsere Besetzung nur als Frage des Eigentums zu behandeln. Es kann nicht sein, dass die Eigentumsverhältnisse in dieser Gesellschaft jeden Aspekt unseres Lebens bestimmen. Für uns ist das allerdings keine Frage des Strafrechts, sondern eine politische Frage.

Wir veranstalten deshalb am 26.01. eine Party, die nicht durch Wände oder Gästeliste beschränkt sein wird, sondern für alle zugänglich in der Bonner Innenstadt stattfindet. Im Rahmen einer Tanz- und Feier-Demonstration möchten wir unserer kreativen Energie Ausdruck verleihen und der Verschiedenheit und Einzigartigkeit jede*r einzelnen Platz verschaffen. Damit das Ganze ein buntes und spektakuläres Ereignis wird, laden wir dazu ein in lila und grün verkleidet zu der Demo zu kommen. Die Demonstration wird verschiedene Haltepunkte haben. Neben lauter Musik, wird es während der Demo auch vielfältige kreative Aktionen geben, unter anderem einen Teil, der sich komplett auf und mit allem, das rollen kann (Kinderwägen, Skateboards, Fahrräder, etc.) fortbewegt. In dem libertären Freiraum, den wir temporär in der Innenstadt erschaffen werden, soll es möglich sein frei von Hierarchien und jeglicher Diskriminierung miteinander Spaß zu haben und dabei unseren politischen Forderungen Ausdruck zu verleihen.

Die Stadt gehört uns und wir werden sie uns nehmen!
Für die Freiheit! Für das Leben!

Deshalb kommt am 26.01. um 15 Uhr zum Münsterplatz, um mit uns gemeinsam der Forderung nach libertären Zentren in Bonn und überall Ausdruck zu verleihen.

Samstag, 26.01.2013
10:30 Uhr
Hotel Dürscheidt (Kaiserstraße / Am Schwanenbitzer Hof)

Flyertext von der Nachbarschaftsversammlung „Porz ohne Pro Köln“:

„An diesem Samstag, dem 26.01.2013, will „Pro Köln“ hier in Porz-Urbach gegen Flüchtlinge und Migranten demonstrieren. Sie sammeln sich vor dem Hotel Dürscheidt (Kaiserstraße/Schwanebitzer Hof), das Flüchtlinge eine Unterkunft gewährt, die in ihrer Heimat verfolgt und teilweise mit dem Tod bedroht werden.

Der Hoteleigentümer selbst hat bereits angekündigt, dass er diese rechtsextreme Demonstration scharf verurteilt. Wir, eine lokale Versammlung aus Porzerinnen und Porzern verschiedener Herkunft und verschiedenen Alters, wollen das auf keinen Fall dulden. Pro Köln ist bekannt für einen offenen Rassismus und eine Hetze gegen alle,
die nicht in ihr beschränktes und rechtsextremes Weltbild passen.

Dass es „Pro Köln“ überhaupt noch gibt, wo doch im vergangenen Jahr ihre Nähe zu militanten Neonazis bekannt wurde, ist ein Skandal! Wir rufen alle auf, sich mit uns um 10:30 zum Hotel Dürscheidt aufzumachen, um die Hetze von „Pro Köln“ zu stören und zu zeigen, was wir von diesem Rassistenpack halten – NÄMLICH GAR NIX!“