Rettet den Bauwagenplatz „Wem gehört die Welt“ in Köln! Noch 7 Tage!

An alle Kölner: Please sign & share!

Es fehlen noch ein paar Unterschriften aus Köln für den Erhalt des
Bauwagenplatzes „Wem gehört die Welt“ und es wäre doch schade, die erforderliche Anzahl an Stimmen knapp zu verfehlen. Wer sich also noch nicht eingetragen hat, kann es gerne machen.

https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-den-bauwagenplatz-wem-gehoert-die-welt-in-koeln-alternatives-wohnen-und-unkommerzielle-kultu

Rettet den Bauwagenplatz „Wem gehört die Welt“ in Köln!

Im Zuge der Innenstadtverdichtung soll der Bauwagenplatz an der
Krefelder Strasse verschwinden. Während wir erst aus der Zeitung von dieser Entwicklung erfahren haben, steht der ASB (Arbeiter Samariter Bund) bereits als Investor in den Startlöchern.

Die nächsten Ratssitzungen sollen über unsere Existenz entscheiden.

Dabei interessieren sich immer mehr Menschen für „alternative
Lebensformen“ und suchen nach Ausflüchten aus dem anonymen
Großstadtdschungel. Was die Stadt daher braucht um für viele Menschen
lebenswert zu bleiben sind mehr, und nicht weniger Freiräume.

Begründung:

Die Stadt Köln möchte das Gelände Krefelderstr. 0, auf dem sich der
Bauwagenplatz befindet verkaufen. Damit würden wir, die BewohnerInnen des Bauwagenplatzes, unseren über 27 Jahre gewachsenen alternativen Wohnraum verlieren.

Auf unserem Platz finden zahlreiche unkommerzielle Veranstaltungen statt. Dazu gehören Konzerte sämtlicher Musikrichtungen, Lesungen, Ausstellungen, Partys, Kneipenabende, Filmabende, Möglichkeiten für Bands zu proben, oder sich anders künstlerisch zu betätigen. Über die Jahre haben zahlreiche Menschen aus allen Bevölkerungsschichten in akuten Notsituationen bei uns Unterkunft und Hilfe gefunden. Nicht zuletzt haben wir einen Beitrag zur Flüchtlingshilfe geleistet, zu einem Zeitpunkt zu dem dies noch nicht auf der täglichen Agenda stand. Kinder sind auf unserem Platz geboren worden und wachsen hier glücklich auf.

Im Alltag und im Zuge von Veranstaltungen engagieren wir uns gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Homo- und Transphobie sowie gegen Antisemitismus. Regelmäßig interessieren sich Studierende verschiedener Fachrichtungen, von Architektur über Fotografie bis hin zur Psychologie, für die Strukturen auf dem Platz, die Wagen, und unsere Gemeinschaft.

In all den Jahren ist der Bauwagenplatz an dieser Stelle zu einer
Institution geworden, der das soziokulturelle Angebot der Stadt
erweitert und Angebote ermöglicht, die es in dieser Form sonst nicht
geben würde.

Jede Stadt und alle Menschen brauchen Freiräume, sie sind für die
Entwicklung unserer Gesellschaft unabdingbar. Darüber hinaus ist dies unser Zuhause.

Wir fordern daher mit Nachdruck die Stadt Köln und den ASB auf, den Bauwagenplatz an der Krefelder Strasse erhalten! Dafür brauchen und wir eure Unterstützung!

MER BLIEVE IN UNSREM VEEDEL!!

http:/www.wemgehoertdiewelt.blogsport.de/

Genug ist Genug! Dem Naziaufmarsch ein Ende setzen – 12.11.16 Remagen

Am 12. November wollen zum mittlerweile achten Mal in Folge Neonazis aus ganz Deutschland in Remagen aufmarschieren. Das antifaschistische Bündnis „NS Verherrlichung Stoppen!“ ruft zu einer überregionalen, antifaschistischen Demonstration auf, um dem etwas entgegenzusetzen.

In ganz Deutschland gibt es aktuell gewalttätige Hetzjagden und körperliche Angriffe auf Geflüchtete, sowie systematische Brandstiftungen auf ihre Unterkünfte. Hinter diesen stecken nicht nur isolierte Gelegenheitstäter*innen, sondern auch organisierte Rechtsradikale, die sich als Vollstrecker*innen eines rassistischen „Volkswillen“ verstehen. Es muss klargestellt werden: Geflüchtete und ihre Unterkünfte anzugreifen ist Rechtsterrorismus! Der NSU hat nicht zum ersten Mal gezeigt, dass es rechtsterroristische Strukturen in Deutschland gibt, denen wir uns mitsamt ihrer ideologischen Grundlagen entgegenstellen müssen.

Kommt am 12. November zur antifaschistischen Demo und zum kreativen Protest gegen den Naziaufmarsch in Remagen!

Aktuelle Infos findet ihr unter remagen.blogsport.de
Dort könnt ihr auch Mobimaterial bestellen und den Aufruf unterstüzen.

Auch in Köln wird es einen Mobivortrag und einen Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise geben:

Kein rechter Terror nach dem NSU? Einblicke ins Nazi-Netzwerk der Gegenwart und seinen Aufmarsch in Remagen Vortrag & Diskussion von und mit dem Bündnis „NS Verherrlichung stoppen!“

Im Folgenden könnt ihr den kompletten Aufruf lesen:

Rechtsterrorismus bekämpfen! – Genug ist genug!
Dem Naziaufmarsch in Remagen ein Ende setzen!

Am 12. November 2016 wollen sich zum achten Mal in Folge Neonazis aus ganz Deutschland in Remagen versammeln, um ihrem NS-Revisionismus freien Lauf zu lassen. Die Aufmarschierenden aus dem rechtsradikalen Spektrum nutzen hierzu die geschichtsträchtige Stadt Remagen als Bühne für eine geschichtsrevisionistische Täter-Opfer-Umkehr und die Verherrlichung der Nationalsozialistischen Gräueltaten.
Das antifaschistische Bündnis „NS-Verherrlichung Stoppen!“ ruft daher unter dem Motto „Rechtsterrorismus bekämpfen – Genug ist genug!“ zu einer überregionalen Demonstration am 12. November in Remagen auf.

Opfermythos „Rheinwiesenlager”

Die Stadt Remagen, welche durch die Ludendorff-Brücke („Brücke von Remagen”) bekannt wurde, war der Ort der ersten Rheinüberquerung der Alliierten im März 1945, welche zu einem wichtigen Schritt im Befreiungskampf gegen Nazideutschland zählt. Nach dem Sieg über die Wehrmacht in der Region wurden gegen Kriegsende entlang des linken Rheinufers mehrere Kriegsgefangenenlager für deutsche Soldaten errichtet – die so genannten „Rheinwiesenlager”. Eines dieser Lager befand sich in Remagen. Aufgrund der kriegsbedingten Gesamtsituation konnte den sowieso schon erschöpften und angeschlagenen gut einer Million Gefangenen nicht umgehend die notwendige Versorgung und Hygiene zur Verfügung gestellt werden. Daher kam es im Zuge des kurzen Bestehens der „Rheinwiesenlager” zu zahlreichen Todesfällen, welche sich für das Remagener Lager auf eine Zahl von ca. 1200 belaufen, und auf insgesamt 5000 bis 10000 geschätzt werden.

Die Neonazis konstruieren hier jedoch einen Opfermythos, der von mehr als einer Million Toten als Folge eines organisierten „Massenmordes” an den „unschuldigen“ deutschen Soldaten erzählt. Gestützt wird dieser Mythos von bürgerlicher Seite unter anderem durch die Remagener „Friedenskapelle”, welche zur Erinnerung an das „Rheinwiesenlager” errichtet wurde. Sie beinhaltet unter anderem die „Schwarze Madonna” – eine Lehmskulptur des NS-Bildhauers und Ex-Inhaftierten der Lager, Adolf Wamper, der 1944 in die „Gottbegnadeten-Liste“ aufgenommen wurde, in der die für die NS-Zeit wichtigsten Künstler*innen geehrt wurden. Als wäre dies nicht schon genug, wird in der Inschrift im Boden der „Friedenskapelle“ ausschließlich den deutschen „Landsern“ gedacht, die in diesem „Schreckenslager“ umgekommen seien. Die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges finden hier keinerlei Erwähnung, was einer Relativierung der nationalsozialistischen Massenvernichtung gleich kommt. Die Akzeptanz dieses „Denkmals“ und die Verteidigung gegen jegliche sachliche Kritik zeigt die tiefe Verwurzelung des deutschen Opfermythos in der bürgerlichen Gesellschaft. Dass dieses geschichtsrevisionistische Denkmal dem Naziaufmarsch als Ziel und Pilgerstätte dient, verwundert also keineswegs.

Die rechte Szene hinter dem Aufmarsch

Die volksdeutsche Versammlung ist Anlaufpunkt für eine Vielzahl rechter Akteur*innen und stellt in seiner Zusammensetzung, Größe und Regelmäßigkeit eines der letzten, aber bedeutendsten öffentlichen Treffen der organisierten rechtsterroristischen Szene Deutschlands dar. Maßgeblich organisiert wurde die Veranstaltung in der Vergangenheit vom mittlerweile verbotenen „Aktionsbüro (AB) Mittelrhein“, dessen organisatorische Struktur größtenteils in die NPD-Jugend „JN-Ahrtal“ übergegangen ist. Das Verbot des „AB Mittelrhein“ wurde begleitet von Anklagen gegen 26 Mitglieder und Unterstützer im Jahr 2012 wegen der Bildung bzw. der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Das Maß an Organisation und die Brutalität, mit der die Organisationen und deren Umfeld gegen Gegner*innen vorgehen, die nicht in das nationalsozialistische Weltbild passen, lässt sich nur mit einem Begriff zusammenfassen: Terroristisch.

Zwei Ereignisse der jüngeren Vergangenheit demonstrieren die Verflechtungen von organisierten Nationalist*innen und rechten Gewalttäter*innen in der Region:

Der lebensgefährliche Messerangriff auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Oktober 2015 durch Ex-FAP-Mitglied [1] Frank Steffen ist eines der Beispiele. Mit ihm gemeinsam in der FAP war Ralph Tegethoff tätig, der bis Heute zu den federführenden Organisatoren des Aufmarsches in Remagen zählt. Außerdem ist er Waffenhändler, Anführer der Kameradschaft „Sturm 08/12” und hat das „AB Mittelrhein“ auf seinem Privatgelände militärisch trainiert und ausgebildet.

Ein weiteres Beispiel sind die – sich jüngst häufenden – Übergriffe auf Nazigegner*innen in Dortmund. Trauriger aktueller Höhepunkt dabei: Am 14. August wurde ein Nazigegner Opfer eines Messerangriffs, dem er nur mit „Glück” und zwei Stichverletzungen im Bauch entkam. Bei mindestens einem der vier Angriffe innerhalb von zwei Wochen sind hier unter anderem Michael Brück und Christoph Drewer identifiziert worden [2]. Die beiden sind führende Funktionäre der Nazipartei „Die Rechte”, die seit dem Verbot des „AB Mittelrhein“ als Veranstalter des Aufmarsches in Remagen fungiert.

Bundesweite Übergriffe und die „gesellschaftliche Mitte”

September 2016: Die große Welle der Solidarität, mit der die vor Krieg, Verfolgung und Mord geflüchteten Menschen im Sommer 2015 noch von breiten Teilen der Gesellschaft Willkommen geheißen worden sind, ist größtenteils verebbt. Zahlreiche EU-Staaten haben sich entgegen des Schengenabkommens für eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen entschieden. Zäune, Stacheldraht und Soldat*innen säumen nun nicht mehr nur die „Festung Europa“, sondern auch viele innereuropäische Grenzen auf der sogenannten Balkanroute, auf welcher sich aufgrund des unsäglichen „Flüchtlingsdeals” zwischen EU und Türkei sowieso nur noch wenige Geflüchtete bewegen.

Asylrechtsverschärfungen wurden ohne nennenswerten Widerstand innerhalb der großen Koalition abgesegnet und von der breiten Bevölkerung mitgetragen. Vorfälle wie die europaweiten Anschläge islamistischer Terrorist*innen oder aber auch die sexuellen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015 werden von rechten Populist*innen ausgeschlachtet und zur Stimmungsmache gegen Migrant*innen und Andersgläubige instrumentalisiert. Mit Erfolg. Die Frage, ob es sich bei den wütenden Mobs, die sich auf den Straßen und in den sozialen Medien formieren, tatsächlich um einen „gesellschaftlichen Rechtsruck” oder lediglich um das bisher aus der Öffentlichkeit verdrängte und nun entfesselte Ressentiment handelt, ist an dieser Stelle gar nicht so relevant. Tatsache ist aber, dass „das Volk” – wie sich die deutschen Wutbürger*innen gerne selbst titulieren – längst keine Randerscheinung mehr ist oder seine Mobilisierung auf montägliche PEGIDA-Events beschränkt. „Das Volk” ist überall, ein gesellschaftlicher Normalzustand und wird in einigen Regionen durch staatliche Institutionen in seinem Wahn bestärkt und verteidigt, wie unter anderem die Beispiele aus Clausnitz, Bautzen oder Dresden zeigen [3,4,5,6].

Bautzen hat im September wieder bewiesen, dass sich die Gesamtlage auch ein Jahr nach den Pogromen von Heidenau keinesfalls zum Positiven entwickelt hat. Rechte Schläger*innenbanden marschieren Hand in Hand mit der „gesellschaftlichen Mitte” im Rausch durch die Straßen, lassen ihrem Hass freien Lauf und veranstalten Hetzjagden auf jugendliche Geflüchtete, während staatliche Institutionen die rechten Angriffe herunterspielen, den migrantischen Opfern die Verantwortung an den Ausschreitungen zuschieben und diese auch noch mit Repressionen überziehen.

Eine Woche vor den „Einheitsfeierlichkeiten” wurden in Dresden zwei Sprengstoffanschläge auf eine Moschee und das Kongresszentrum verübt, bei denen zum Glück niemand verletzt wurde. Skandalös dabei ist, dass die Polizei die Tatorte erst dreizehn Stunden nach den Detonationen absicherte. Und während die Ermittler*innen noch dabei waren, die Echtheit eines offensichtlich gefälschten, linken Bekenner*innenschreibens zu prüfen, stellte der sächsische Innenminister das Schreiben in den Medien schon als authentisch dar. Erst einige Tage zuvor sprach der sächsische Verfassungsschutz davon, dass die einzig wahre Gefahr im Lande von Autonomen (Linken) ausgehe.

Durch diesen ideologischen Rückhalt in der Bevölkerung und die stetige Nachgiebigkeit der Gesellschaft in Bezug auf demokratische Mindeststandards, fühlen sich rechte Täter*innen in ihrem Handeln bestätigt. Hierbei gehen organisierte Rechtsterrorist*innen und „Otto Normal” Hand in Hand. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht von Übergriffen auf Geflüchtete, Migrant*innen, deren Unterkünfte oder Unterstützer*innen berichtet wird. Ob es nun übergriffige „besorgte Bürger*innen” in Dresden sind [7], „verängstigte” Feuerwehrleute in Altena [8], der von Selbstjustiz getriebene Mob in Köln [9] oder Nazihools in Leipzig-Connewitz [10] (um nur einige Beispiele zu nennen): Der rechtsterroristische Rand handelt keineswegs isoliert vom bürgerlichen Lager. Die Grenzen sind fließend, der Beifall stets hörbar und die Stammtische gemischt besetzt.

Am ersten Oktoberwochenende trafen sich in Dresden die politischen Repräsentant*innen, um den Tag der Deutschen Einheit zu feiern. Gleichzeitig werden progressive Kräfte, Humanist*innen und Antifas wahllos mit Repression überzogen und Protestveranstaltungen be- sowie verhindert. Parallel dazu formiert sich der menschenverachtende Mob und darf ungeniert seinem Zorn freien Lauf lassen. „Volksverräter” wird skandiert. Die Rückbesinnung auf das Völkische stellt eine Kernforderung der rechten Agitation dar. Eine Kernforderung, durch die sich auch in Zukunft weiterhin Täter*innen dazu legitimiert fühlen werden, Migrant*innen, Journalist*innen, Andersgläubige, Linke und generell Menschen, die nicht in das eigene Weltbild passen, mit Einschüchterungsversuchen und Gewalt zu begegnen.

Die parlamentarische Verkörperung dieses explosiven Gemenges präsentiert sich mit babyblauem Banner. Die „Alternative für Deutschland” schafft es, einerseits als rechtsideologische Stichwortgeberin für die braune Mischung aus Stammtischphilosoph*innen, Wutbürger*innen und Gewalttäter*innen zu fungieren, andererseits die reaktionären Ergüsse und Forderungen in ein Parteiprogramm zu verpacken, welches als Bekenntnis zu wahren demokratischen Werten verkauft werden soll. Sie demonstriert mittlerweile seit Jahren, wie neonazistisches Gedankengut aus der „gesellschaftlichen Mitte” über die Stufe des „besorgtbürgerlichen Protests” den Weg hinein in die Landesparlamente schafft. Mit zweistelligen Wahlergebnissen. Dass es sich bei den Vertreter*innen der blaubraunen Politik mitnichten „nur” um konservative Hardliner*innen, Antifeminist*innen und Menschen, welche mit der Asylpolitik der Bundesregierung unzufrieden sind handelt, muss eigentlich gar nicht mehr gesagt werden. Immer öfter werden auch direkte Verbindungen der Partei zur gewalttätigen Neonaziszene offengelegt [11, 12, 13]. Die sogenannte gesellschaftliche Mitte steht daher in der klaren Verantwortung, den ideologischen Rückhalt rechter Gewalttäter*innen im Kern anzugreifen und zu entkräften. Denn der Zusammenhang zwischen der rechtsterroristischen Szene und dem „Besorgtbürgertum” ist dichter, als Mensch lieb sein kann.

Das Beispiel des Naziaufmarsches von Remagen zeigt dabei deutlich, wie sehr auch die Verherrlichung des Nationalsozialismus ideologisch mit dem Nazigedenken der bürgerlichen „gesellschaftlichen Mitte” verwoben ist. Denn auch abseits organisierter und weniger organisierter rechter Kreise zeigt sich der Versuch, die Kriegsschuld der Deutschen mit „unschuldigen” Opfern aufzuwiegen deutlich. Die „Rheinwiesenlager” sind dabei nur ein mythischer Pfeiler der gescheiterten Geschichtsaufarbeitung. Andere heißen „Dresden ’45”, „Sibirische Kriegsgefangenschaft” oder „Bund der Vertriebenen”. Warum das Betrauern von Kriegstoten in diesem Land nicht ohne die Relativierung von Weltkrieg, Kriegsverbrechen, Massenmord und Shoah geschehen kann, bleibt eine offene Frage. Klar ist hingegen, dass eine Aufarbeitung der Geschichte verunmöglicht wird, solange deutsche Kriegsschuld und die Folgen der nationalsozialistischen Grausamkeit durch die zwangsläufigen Konsequenzen für besiegte Täter*innen relativiert und durch Begrifflichkeiten wie „Verbrechen gegen die Menschlichkeit” kaschiert werden.

Genug ist Genug!

Daher fordern wir alle progressiven Kräfte auf, sich an der antifaschistischen Demonstration und anderen Gegenaktivitäten am 12. November zu beteiligen. Es ist notwendig zu zeigen, dass für geschichtsrevisionistisches Gedankengut kein Platz ist! Es muss deutlich werden, dass weder die rechte NS-Verherrlichung, noch der zugrunde liegende, gesellschaftliche Konsens über die Aufrechterhaltung deutscher Opfermythen hinnehmbar ist. Der Rückbesinnung auf das Völkische muss Einhalt geboten werden, hierfür müssen wir die Probleme an ihren Wurzeln packen. Geschichtsverfälschung ist eine davon.
Also beteiligt euch an den Aktionen, und lasst uns dem revisionistischen Opferfest rechter Terrorist*innen gemeinsam ein Ende setzen!
Rechtsterrorismus bekämpfen!

Hinweis auf aktuelle Repression
Im Zuge der Gegenproteste der vergangenen Jahre kam und kommt es wiederholt zu Repressionen gegen beteiligte Demonstrant*innen. Passend zu unserem Kampagnenstart sind wieder Verfahren wegen der Proteste im Jahr 2014 begonnen worden. Dies ist eine klassische Taktik der Rheinland-Pfälzer Behörden, unseren legitimen Protest zu kriminalisieren und unsere Mobilisierung zu sabotieren – doch davon lassen wir uns nicht abschrecken! Zeigt euch solidarisch mit den Betroffenen!

[1] FAP – (mittlerweile verbotene) Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei
[2] https://www.jungewelt.de/2016/08-17/058.php
[3] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/clausnitz-fluechtlinge-polizei-einsatz-pressekonferenz
[4] http://www.heise.de/tp/artikel/49/49453/1.html
[5] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-10/dresden-polizei-absperrung-sprengstoffanschlag-moschee-fehler
[6] http://www.tagesspiegel.de/politik/tag-der-einheit-in-dresden-scharfe-kritik-am-einsatz-der-polizei/14638744.html
[7] http://www.deutschlandfunk.de/uebergriffe-in-dresden-pegida-anhaenger-schlagen.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=332424
[8] http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/brandanschlag-fluechtlingsheim-hagen-altena-prozess-feuerwehrmann-gestaendnis
[9] http://www.sueddeutsche.de/panorama/koeln-wenn-buergerwehren-hetzjagden-veranstalten-1.2813348
[10] http://www.mdr.de/exakt/connewitz158.html
[11] http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/afd-kandidat-aus-der-neonazi-szene
[12] https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2016/07/28/hintergrund-verbindungen-der-afd-zur-extremen-rechten-in-thueringen-13-beispiele/
[13] http://www.mopo.de/hamburg/fragwuerdiger-nachbar-afd-vize-gauland-posiert-mit-hamburger-neonazi–24257502

Demo gegen rechten Terror am 4.9.

Nennt es endlich Terror!
Köln – Kundgebung gegen rassistische Hetze und rechte Gewalt am 4. September 2016
Kein Aufmarsch von Pro NRW

Deutschlandweit wurden im letzten halben Jahr 6500 rechte Straftaten registriert.
Ein Drittel davon in NRW. Über 400 Menschen wurden Opfer rechter Gewalt und zum Teil erheblich verletzt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen.

Die hier als MigrantInnen oder schutzsuchende Flüchtlinge Lebenden sind täglich potentielle Opfer neonazistischer TäterInnen. Allein bis Anfang August 2016 wurden 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, das ist eine Verdreifachung gegenüber den Zahlen aus 2015. Auch in Köln kam es Anfang dieses Jahres zu einem Angriff von Nazis aus dem PEGIDA-Umfeld auf eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Mülheim.
Rechte Gewalt richtet sich auch gegen Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihrer politischen Arbeit oder ihrer Sexualität nicht in das Weltbild der TäterInnen passen. Dies zeigte zuletzt das brutale Messerattentat vermummter Neonazis in Dortmund auf einen Antifaschisten, aber auch organisierte Überfalle auf „alternative“ Stadtviertel wie vor ein paar Monaten in Leipzig-Connewitz. In Köln kam es zu einem Messerangriff auf Henriette Reker. Auch die Journalistenverbände verzeichnen bundesweit immer mehr Angriffe auf die Berichterstattenden am Rande von Neonazi-Demonstrationen.

Zwar ist der rasante Anstieg rechter Gewalt Thema der Berichterstattung, jedoch wird daraus nicht die politische Konsequenz gezogen, diese Gewalt als Terror zu benennen und ihr in angemessener Form entgegen zu wirken.
Selbst nach Aufdeckung der NSU-Zelle scheinen Politik und Behörden noch immer blind für die Realität rechten Terrors. Wie lässt es sich sonst erklären, dass Brandanschläge auf Asylunterkünfte nach wie vor nicht als politisch motivierte Straftaten durch ermittelnde BeamtInnen eingestuft werden?
Weder die Ergebnisse aus den NSU-Ermittlungen, noch die aufgedeckten Verfassungsschutz-Verstrickungen, auch nicht die Enttarnung weiterer rechter Terrorzellen (Old School Society mit Neonazis der Kameradschaft Aachener Land) und die Kenntnis untergetauchter rechter GewalttäterInnen ändern den Umgang mit dem Phänomen systematischer und gezielter rechter Gewalt. Das ist nicht nur unverständlich, sondern inakzeptabel.

Während islamistische Anschläge Reaktionen hervorrufen – von Forderungen nach mehr Polizei bis hin zu abstrusesten Diskussionen, wie aktuell über das Burkaverbot oder die doppelte Staatsbürgerschaft – folgt auf Naziterror: Nichts. Schlimmer noch: Wenn etwas folgt, dann es ist die Anbiederung einiger Parteien an die rassistischen Forderungen von AfD und Co.

Wir meinen, dass das so nicht weitergehen kann. Diese Welle der rechten Gewalt muss endlich als das benannt werden, was sie ist. Es ist Terror. Angriffe mit Molotowcocktails oder Schusswaffen auf bewohnte Flüchtlingsheime, oder der Angriff mit Messern auf Antifaschisten/innen zur gezielten Einschüchterung sind nichts anderes als Terror.

Nicht auf jede rechte Hetze folgt ein Anschlag – aber jedem rassistischen Anschlag geht rechte Hetze voraus.

Am 4. September haben sich mal wieder die RassistInnen um Ester Seitz und von ProNRW zu einem Aufmarsch durch „das fremdvölkische Köln“ – wie sie es nennen – angekündigt. Sie wollen gegen den Beschluss der Polizei demonstrieren, der ihnen wegen ihres volltrunkenen und gewalttätigen Auftritts am 30.07. eine Demonstration durch die Stadt verwehrte.
1.000 GegendemonstrantInnen hatten ihnen damals im Weg gestanden und wir werden uns ihnen auch diesmal entgegenstellen. Denn wie auch NPD, Die Rechte und nicht zuletzt die AfD sind sie mit ihrer billigen Hetze verantwortlich für den Gewaltexzess von Rechts.
Wir verstehen den Messerangriff von Neonazis auf unseren Dortmunder Mitstreiter als Versuch der Einschüchterung und eine Drohung gegen uns alle. Wo Nazis freie Bahn haben, werden alle Andersdenkenden zu Terrorzielen.

Wir wollen am 04.09.eine Kundgebung/Demonstration gegen diesen rechten Terror abhalten und uns den Nazis und Hooligans von Pro NRW entgegenstellen.

Sonntag 04.09.2016 – 13.00 Uhr Bahnhofsvorplatz Köln

Antifaschistisches Aktionsbündnis – „Köln gegen Rechts“

Info:
Überfall gewalttätiger Nazis
Nach der Auflösung der Demo am 30.07. in Köln überfielen einige Nazis, die aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ aus Dortmund angereist waren, Antifaschistinnen, die auf der Rückreise waren, und verletzten diese. In den Tagen danach kam es in Dortmund wiederholt zu Angriffen von Nazis auf Antifaschistinnen. Das gipfelte schließlich in einer Messerattacke von vermummten Nazis auf ein Mitglied der Linksjugend, das dabei verletzt wurde. Dieser Mordanschlag zeigt deutlich die Bedrohung, die von den Nazis und Hooligans aus dem Umfeld von Pro NRW, Ester Seitz und „Der Rechten“ ausgeht.

Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei

Das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ ruft dazu auf, am Sonntag den 31.07. auf die Straße zu gehen.

An diesem Tag soll es eine Kundgebung in Köln-Deutz von tausenden nationalistischen Türken/innen geben, die die Politik der AKP und Erdoğan unterstützen. Gleichzeitig rufen deutsche Nazis von Pro NRW, dem Hogesaumfeld und mittlerweile auch von der Nazipartei „Die Rechte“ zu einer Kundgebung/Demo am Hauptbahnhof auf.
Dagegen und gegen den versuchten Militärputsch in der Türkei richtet sich unsere Demonstration. Weder nationalistischen Türken/innen noch den menschenverachtenden Nazis von Pro NRW wollen wir an diesem Tag die Straße überlassen:

31.07.2016 12:00 Uhr Sachsenring/ Kartäuserhof
Von dort Demonstration zum Heumarkt zur Kundgebung der Jugendgruppen der Parteien, dort Zwischenkundgebung. Danach Demonstration zum Bahnhofsvorplatz gegen  die Kundgebung von Pro NRW.

Im Folgenden ein kurzer Überblick über bisher angemeldete Protestaktionen. Dabei kann es noch zu Veränderungen kommen (achtet auf Updates in den nächsten Tagen):

Samstag 30.07.2016 – 17.00h – Bahnhofsvorplatz: Kundgebung von DIDF und VVN unter dem Motto: „Weder Putsch noch Ein-Mann Diktatur!“

Sonntag, 31.07.2016 -14.00h – Heumarkt: Kundgebung der Parteijugenden (Jusos, Julis, solid, Grüne Jugend) unter dem Motto „erdowahnstoppen“.

Sonntag 31.07.2016 – 12.00h – Sachsenring/Karttäuserhof: Demo vom Bündnis Köln gegen Rechts unter dem Motto: Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir
Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei.

Hier der Aufruf vom Bündnis „Köln gegen Rechts“:

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir
Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei.

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für heute, Sonntag, den 31. Juli, eine Großkundgebung in Köln zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Die UETD ist fest in der Hand der AKP (deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Bei der letzten Demonstration türkischer Nationalisten in Köln am 10. April beteiligten sich auch viele Faschisten und Graue Wölfe.

Der Putsch
Auch wir sind froh, dass der Putsch in der Türkei nicht erfolgreich war. Es ist bis heute unklar, wer hinter dem Putsch stand. Waren es die Reste des laizistischen kemalistischen Offizierscorps in der Armee, die eine weitere Islamisierung der Gesellschaft durch die AKP fürchteten? Oder die islamistische Gülen Bewegung ( z.B. im Polizeiapparat), die sich vom einstigen Weggefährten zum Konkurrenten der AKP entwickelt hat?
Von beiden Kräften war und ist nichts Progressives zu erwarten. Die Tradition der kemalistischen Militärputsche ist antidemokratisch bis faschistisch. Der letzte Putsch 1980 forderte tausende Opfer unter der linken und kurdischen Opposition. Die Gülen Bewegung betont einen modernen islamischen Nationalismus und die freie Marktwirtschaft. Sie verurteilt den Atheismus (Todesstrafe für Atheist*innen) und stellt den Islam über die Demokratie.

Der Putsch nach dem Putsch
Erdogans Wille zur Diktatur hatte sich ja schon vor dem Putsch z.B. mit der Aufhebung der Immunität der HDP Parlamentarier*innen angedeutet.
Was sich jetzt aber seit der Niederschlagung des Putsches ereignet hat, lässt noch Schlimmeres befürchten nicht nur für die linke und kurdische Opposition. Tausende werden verhaftet und zum Teil von Folter gezeichnet in den Medien abgebildet. Zigtausende werden aus dem Staatsdienst entlassen und an der Ausreise aus der Türkei gehindert. Die Todesstrafe soll wieder eingeführt werden. Die Bekämpfung dieses zweiten Putsches können wir hier nur unterstützen durch Druck auf die Türkei-Politik der BRD.

Deutsche Rechte gegen türkische Rechte ?
Auch deutsche Rechte werden heute hier in Köln am 31.7. mit einer Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz auftreten mit dem Slogan: „Stoppt den islamistischen Autokraten“ . Dabei haben sie viele Gemeinsamkeiten mit der türkischen Rechten. Die deutsche Rechte von AfD bis Pro NRW/ NPD und die türkische Rechte von AKP und MHP stehen für ein Gesell-schaftsmodell, in dem sexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten keinen Platz haben. Sie stehen für den Versuch, soziale Konflikte (zwischen arm und reich, zwischen oben und unten) durch völkische und nationalistische Phrasen zu übertünchen und die Menschen in eine religiöse oder nationale Volksgemeinschaft zu zwängen, in der „Fremde“ keinen Platz haben. Dagegen stehen wir auf: gegen jeden Faschismus, Rassismus und Nationalismus – egal wo!

Schluss mit jeglicher Unterstützung des AKP-Regimes durch die BRD
Dass bei den deutschen Rechten die obligatorische Hetze gegen den Islam nicht fehlen darf, versteht sich von selbst. Aber das Problem ist nicht der Islam, sondern der diktatorische Wille eines Partners von BRD und EU, im NATO-Bündnis sowie in der Wirtschafts- und Außenpolitik, der sich nicht scheut mit Hilfe der faschistischen MHP und den Grauen Wölfen seine Ziele durchzusetzen. Hier müssen wir versuchen, Druck aufzubauen.

-Nein zum EU-Deal mit Erdogan – die Türkei ist kein sicheres Drittland
-Asyl für alle, die vor der Diktatur in der Türkei fliehen.
-Die Bundeswehr muss gänzlich aus der Türkei abgezogen werden.
-Kein Waffenexport mehr in die Türkei
-Unterstützung der demokratischen und antifaschistischen Opposition in der Türkei mit allen wirtschaftlichen und politischen Mitteln.
-Aufhebung des PKK-Verbots in der BRD

Demonstration am 310.7.2016
12 Uhr: Auftaktkundgebung am Sachsenring / Kartäuserhof
Von dort Demonstration zum Heumarkt zur Kundgebung der Jugendgruppen der Parteien, dort Zwischenkundgebung um ca 14:30.
Danach Demonstration zum Bahnhofsvorplatz gegen die Kundgebung von Pro NRW

(KgR-AAB) Köln gegen Rechts – Antfaschistisches Aktionsbündnis, NAV DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland) und andere…

Vorwärts statt Rückwärts – Diskussionsreihe im AZ

Diskussion und Vorträge gegen das rechte Programm

Derzeit erhalten rechte Akteur_innen öffentliche Aufmerksamkeit. Sie versuchen, das eigene menschenverachtende und ausgrenzende Programm als aktualisiert oder modernisiert darzustellen. Ihre Vorstellungen eines rückwärtsgewandten und auf Ausbeutung und Ausgrenzung basierenden Zusammenlebens sind nicht neu und stehen einem modernen, aufgeklärten und säkularen Lebensentwurf entgegen.

Der Blick der Veranstaltungsreihe soll auf die Auseinandersetzung für eine emanzipatorische Gesellschaft gerichtet werden. Sie besteht aus Vorträgen, einer Filmvorführung mit dem Regisseur und wird von einer Ausstellung eines syrischen Künstler_innenpaares begleitet. Die Reihe [_fill in the blanks] ist eine Initiative von der Antifaschistischen Gruppe CGN unter themenbezogener Kooperation mit verschiedenen politischen Gruppen, Zusammenhängen und Einzelpersonen1.

Themenübersicht

29. September Peter Ohlendorf
Filmvorführung „Blut muss fließen“ mit anschl. Diskussionen mit dem Regisseur Peter Ohlendorf. (Details | Facebook)

12. Oktober Britta Schellenberg
Rechte Medienkritik: Die Entwicklung rassistischer Deutungshoheit durch die Ausbreitung neonazistischer Ideologie in Sachsen am Beispiel Mügeln 2007. (Details | Facebook)

14. Oktober Andreas Kemper
Klasse statt Masse – Klassismus in der AfD. (Details | Facebook)

29. November Charlie Kaufhold
Antifeminismus der Neuen Rechten  ( Details | Facebook)
Unterstützt vom Feministischen Arbeitskreis Köln FAK.

zZt in Planung:
Ausstellung: „Krieg & Frieden / Auf der Flucht“ (Details (tba.) | Facebook)
Das syrische Künstler_innenpaar Darwich präsentiert seine politischen und gesellschaftskritischen Kunstwerke in Köln.
Unterstützt von der Atelier Gruppe des Autonomen Zentrums

Matthias Quent (abgesagt, neuer Termin wird gesucht)
Bürgerwehren, Gewalt gegen Flüchtlinge und die Ambivalenz des rechten Terrors: Der neue Vigilantismus.
Unterstützt von einer AKKU

 

Rettet den Bauwagenplatz „Wem gehört die Welt“ in Köln!

Im Zuge der Innenstadtverdichtung soll der Bauwagenplatz an der Krefelder Strasse verschwinden.

Während wir erst aus der Zeitung von dieser Entwicklung erfahren haben, steht der ASB (Arbeiter Samariter Bund) bereits als Investor in den Startlöchern.

Die nächsten Ratssitzungen sollen über unsere Existenz entscheiden.
Dabei interessieren sich immer mehr Menschen für „alternative
Lebensformen“ und suchen nach Ausflüchten aus dem anonymen
Großstadtdschungel. Was die Stadt daher braucht um für viele Menschen
lebenswert zu bleiben sind mehr, und nicht weniger Freiräume.

Begründung:

Die Stadt Köln möchte das Gelände Krefelderstr. 0, auf dem sich der
Bauwagenplatz befindet verkaufen. Damit würden wir,
die BewohnerInnen des Bauwagenplatzes, unseren über 27 Jahre gewachsenen
alternativen Wohnraum verlieren.

Auf unserem Platz finden zahlreiche unkommerzielle Veranstaltungen
statt. Dazu gehören Konzerte sämtlicher Musikrichtungen, Lesungen,
Ausstellungen, Partys, Kneipenabende, Filmabende, Möglichkeiten für
Bands zu proben, oder sich anders künstlerisch zu betätigen.
Über die Jahre haben zahlreiche Menschen aus allen Bevölkerungsschichten
in akuten Notsituationen bei uns Unterkunft und Hilfe gefunden. Nicht
zuletzt haben wir einen Beitrag zur Flüchtlingshilfe geleistet, zu einem Zeitpunkt zu dem dies
noch nicht auf der täglichen Agenda stand.
Kinder sind auf unserem Platz geboren worden und wachsen hier glücklich auf.

Im Alltag und im Zuge von Veranstaltungen engagieren wir uns gegen
Rassismus, Faschismus, Sexismus, Homo- und Transphobie sowie gegen
Antisemitismus.

Regelmäßig interessieren sich Studierende verschiedener Fachrichtungen,
von Architektur über Fotografie bis hin zur Psychologie, für die
Strukturen auf dem Platz, die Wagen, und unsere Gemeinschaft.

In all den Jahren ist der Bauwagenplatz an dieser Stelle zu einer Institution
geworden, der das soziokulturelle Angebot der Stadt erweitert und
Angebote ermöglicht, die es in dieser Form sonst nicht geben würde.

Jede Stadt und alle Menschen brauchen Freiräume, sie sind für die
Entwicklung unserer Gesellschaft unabdingbar.
Darüber hinaus ist dies unser Zuhause.

Wir fordern daher mit Nachdruck die Stadt Köln und den ASB auf, den
Bauwagenplatz an der Krefelder Strasse erhalten!
Dafür brauchen und wir eure Unterstützung!

MER BLIEVE IN UNSREM VEEDEL!!

http:/www.wemgehoertdiewelt.blogsport.de/

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Unterschreibt online hier: https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-den-bauwagenplatz-wem-gehoert-die-welt-in-koeln-alternatives-wohnen-und-unkommerzielle-kultu

Neue linksradikale Gruppe in Köln

Es gibt seit anfang des Jahres eine neue linksradikale Gruppe in Köln!
Wir wünschen den Genoss*innen viel Erfolg und auf das wir gemeinsam die Verhältnisse umwerfen!

Infos zu Gruppe erfahrt ihr hier: http://agcgn.blogsport.eu/

Selbstverständnis:

Wir, die AG [CGN] sind ein Zusammenschluss von Menschen, die eine emanzipatorische Gesellschaft anstreben.

Die kapitalistischen Verhältnisse und die ihnen zu Grunde liegenden Konkurrenzbedingungen sind global wirksame Mechanismen, welche einen erheblichen Teil zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass in unserer Gesellschaft beitragen. Dies hält Menschen davon ab, als gleichberechtigt und gleichwertig in einer auf gegenseitiger Anerkennung beruhenden freien Gemeinschaft aufzutreten.

Unsere antifaschistische Arbeit wird Denkansätze bieten und Handlungsmöglichkeiten eröffnen, indem wir einen zum an Aufklärung orientierten Diskurs beitragen und durch konsequente Praxis den Kreislauf aus Alltagsproblemen der Vereinzelten durchbrechen.

Die kapitalistischen Verhältnisse betrachten wir nicht als unveränderbar und historisch letzten Schluss. Unsere Kritik richtet sich gegen diese Gesellschaft, in der Faschismus, Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus auf Akzeptanz stoßen. Es gibt etwas Besseres als Kapitalismus und Nation.

Infos zur Besetzung in der Zülpicher Straße 290

Hausbesetzung Zülpicher Str 290

Seit der Besetzung der seit 2008 leerstehenden Zülpicher Str. 290 am 11.12.2015 ist einiges in und ums Haus herum passiert. In den fast vier Wochen der Besetzung ist mehr im und ums Haus herum passiert, als in sieben Jahren Leerstand. Das Haus wird wieder genutzt und bewohnt. Das soll so bleiben. Für den Fall einer Räumung, schaut bitte auf unser Blog:
https://karti14.noblogs.org/keine-raeumung/

Mehr auf: https://karti14.noblogs.org/

Zülpicher Str. 290

Zülpicher Str. 290

Protestmarsch zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Aufruf des Feministischen Arbeitskreises Köln & Umgebung

Anlässlich des am Mittwoch, den 25. November 2015, in Köln stattfindenden Protestmarsches zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen möchten wir auf den Aufruf und die Forderungen der Veranstalterinnen*, dem Bündnis Lila, welches autonome und feministische Frauenprojekte aus Köln umfasst, aufmerksam machen. Gleichzeitig rufen wir zur lauten und entschlossenen Beteiligung an unserem linksradikalen feministischen Block innerhalb dieser Demo auf.
Ab 17:30 Uhr sammeln wir uns am Vorplatz des Kölner Hbf’s an unserem dunkelblauen Transparent mit der Aufschrift „We don’t need patriarchy. Fight sexism. Smash the system“, um dann gemeinsam gegen 18 Uhr durch die Stadt zu ziehen. Der Protestmarsch ist offen für Frauen*, Lesben*, Trans* und Inter*. Zur Abschlusskundgebung am Rudolfplatz sind auch sich solidarisierende gelesene Männer eingeladen. Kommt zahlreich und beteiligt euch!

Aufruf des Bündnisses Lila in Köln:
http://lila-in-koeln.de/aktuelles.html

Unser Aufruf:
Am 25.11 findet in Köln zum 8. Mal ein Protestmarsch anlässlich des internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Unter dem Motto „Wir fordern die Nacht zurück“ rufen verschiedenste Frauenprojekte zum Protest gegen alltäglichen Sexismus auf, dem frau begegnet.

Wir – der feministische Arbeitskreis Köln & Umgebung – erklären uns solidarisch mit den Forderungen der Veranstalterinnen*. Wir wollen auf der Demo entschlossen und laut für einen linksradikalen Ausdruck sorgen.

How to be a leftist feminist?
Ob am Arbeitsplatz, nachts auf den Straßen Kölns oder anderswo: Sexistische Übergriffe in Form von Beleidigungen, klaren Grenzüberschreitungen bis hin zu sexualisierter Gewalt finden täglich statt. Doch auch das vermeintlich nett gemeinte Zuzwinkern oder Catcalls à la „Hey Süße“ gehen nicht nur auf die Nerven, nein, sie beschneiden uns in den normalsten Dingen des Altags – Nachts durch die Stadt laufen.

Doch warum passiert die ganze Scheiße eigentlich?
Wir leben in einer Gesellschaft, in der wir von klein auf in
Geschlechterrollen gepresst werden. Zwischen männlich und weiblich gibt es nichts. Auch wenn sich der Diskurs in den letzten ca. 60 Jahren etwas verschoben hat – die heteronormative Geschlechterordnung ist weiterhin gesellschaftlich hegemonial.

Ebenso wie sich der Diskurs um das biologische Geschlecht etwas verschoben hat, sind wir heute zumindest in der BRD vor dem Gesetz als Frauen mehr oder minder den Männern gleichgestellt. Bei genauerer Betrachtung der Verhältnisse fällt aber auf, dass sie in einigen Bereichen immer noch Benachteiligung erfahren. So verdienen Frauen beispielsweise immer noch viel weniger als Männer und arbeiten vorwiegend in Berufen , die per se schlechter bezahlt werden. Auch die Zahl der alleinerziehenden Mütter ist im Vergleich zu den Vätern gewaltig.

In dieser Doppelfunktion als Arbeitende muss frau hier auch noch für die Fürsorgearbeit gegenüber Haus und Kind aufkommen. Dieses Phänomen ist dem neoliberalen Kapitalismus zu verdanken, denn dessen Funktionsweise
führt dazu, dass Frauen noch ein Stückchen mehr ausgebeutet werden.

Staatsfeminismus ist Mopped fahren im Hamsterrad
Es mag noch so schön sein, dass eine Frau in Deutschland Kanzlerin sein kann oder Frauen jetzt auch Karriere machen dürfen. In einem System, in dem für die einen Überfluss und für die anderen ein institutionalisierter Mangel, in diesem Fall eben für Frauen besteht, kann die Forderung nach der gleichen Scheiße für alle nicht ausreichen. In Anbetracht der aktuellen Verhältnisse muss klar sein, dass eine
feministische Perspektive nur abseits von Staat, Nation und Kapital zu haben ist.

Smash the System, fight Sexism! Heraus zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen!

Prozess gegen Polizeigewalt vor dem Verwaltungsgericht

Nach über 2 Jahren Wartezeit ist es nun soweit. Am 21. und 22.10.2015 um jeweils 9.15 Uhr müssen sich die angeklagten Polizisten vor dem Verwaltungsgericht unter anderem den Vorwürfen der sexualisierten Gewalt stellen. Kommt alle und unterstützt die Klägerin in Raum 160 des Verwaltungsgerichtes Köln am Appellhofplatz.

Was ist passiert?

Nach über 2 Jahren Wartezeit ist es nun soweit. Am 21. und 22.10.2015 um jeweils 9.15 Uhr müssen sich die angeklagten Polizisten vor dem Verwaltungsgericht unter anderem den Vorwürfen der sexualisierten Gewalt stellen. Kommt vorbei und Unterstützt die Genossin bei der Verhandlung! Was ist passiert? Nach einer Party am 27.07.2013 trafen sich auf Kalk Post im belebten Stadtteil Kalk, ca. 50 Menschen wieder, um den Abend ruhig ausklingen zu lassen, als etwa 15 Einsatzfahrzeuge dazu kamen. Die Beamt*innen führten innerhalb sehr kurzer Zeit eine Eskalation durch den Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und bissigen Hunden herbei. Viele Menschen wurden dabei verletzt. Die Polizei nahm vier Personen unter Vorwand falscher Tatsachen fest und demütigte diese in dieser Nacht im Polizeirevier in Kalk. Eine Frau wurde in einer Zelle zum Opfer sexualisierter Gewalt durch die Polizei. Das ist kein Einzelfall! Regelmäßig missbraucht die Polizei ihre Machtposition und schikaniert Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer angenommenen Herkunft oder einfach weil sie keine Konsequenzen zu fürchten hat.

Wir wollen diese Schikanen und Demütigungen der Polizei nicht länger hinnehmen!

weitere Infos unter: http://kalkpost.blogsport.eu/