[Siegburg] Der 8.Mai 1945: Ein Tag zum Feiern!

Aufruf:

Am 8.Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht vor den Alliierten Streitkräften. Das „Dritte Reich“ war militärisch besiegt und der Vernichtung in den Lagern und dem deutschen Krieg ein Ende gesetzt. Die deutsche Volksgemeinschaft als kollektives antisemitisches Vernichtungsprojekt wurde zurückgedrängt und der zum barbarischen Mordkollektiv verkommenen deutschen Gesellschaft die zivilisatorischen Mindeststandards einer bürgerlichen Gesellschaft aufgezwungen.

Dies bedeutete für viele Menschen das Ende von Terrorherrschaft und faschistischer Unterdrückung, Verfolgung und der drohenden Vernichtung.

Es gilt an die Soldat*innen und Partisan*innen zu erinnern, die im Kampf gegen, Wehrmacht, Waffen-SS und europäische faschistische Hilfstruppen gefallen sind, am Ende jedoch über NS-Deutschland siegten.

Das gilt es zu feiern, wie auch auch all jenen Menschen zu gedenken, die der nationalsozialistischen Verfolgung und Vernichtung zum Opfer gefallen sind.

Solange die Verhältnisse fortbestehen, die den Faschismus und die planvolle Vernichtung von Millionen von Menschen hervorbrachten, solange gilt es nicht nur gegen faschistische Tendenzen und Gruppierungen zu kämpfen, sondern gegen das, was die Deutschen zu dem Unsäglichen trieb und in in Auschwitz seinen Höhepunkt fand: Der Einpferchung der Menschen in die Zwangskollektive von Staat, Volk und Nation sowie ihrer Verwertung unter dem Kapital ist ein Ende zu setzen und stattdessen ein freier Verein freier Menschen zu errichten.

Es bleibt weiterhin wichtig, der Öffentlichkeit immer wieder in Erinnerung zu rufen, wer in dieser Zeit die „Held*innen“ waren: Jene, die als Partisan*innen oder Soldat*innen gegen die Deutschen kämpften, jene, die aktiven Widerstand geleistet haben oder sich noch im Angesichts ihrer Vernichtung wehrten. Dies gilt besonders in Zeiten, in denen ungeniert den Mördern in der Wehrmacht und Waffen-SS als Helden gedacht wird: Ihr Kampf für das Vaterland ist nicht zu trennen von der militärischen Ermöglichung und aktiven Beteiligung an den Verbrechen. Demgegenüber dient den Deutschen heute schon der Befehl eines Lagerkomandanten, aus Kostengründen nicht auf Häftlinge zu schießen, zur Ausrede für die Nation, es habe doch Widerstand gegeben.

Im Gegenzug wurden die eigentlichen Opfer erst spät, im Fall der Opfer des Porajmos, also des Völkermords an den Roma und Sinti, erst 1982 anerkannt und beispielsweise Widerständler*innen aufgrund ihrer kommunistischen Gesinnung oder wegen ihrer Bestrebungen, auf die Täter*innenschaft der Deutschen hinzuweisen, als „Volksverräter*innen“ diffamiert.

Während vor dem 8. Mai 1945 der offene Faschismus und das Projekt, sogenanntes „unwertes“ Leben und Jüd*innen als „Gegenrasse“ zu vernichten, die Deutschen zusammenschweißte, bildete nach dem Einmarsch der Alliierten das gemeinsame Vertuschen der eigenen Verbrechen den nationalen Kitt.

Den Krieg verloren und nicht ihn begonnen zu haben war das, was die Deutschen im Wesentlichen bereuten. Gelernt hatte man aus der Geschichte insofern, sich das nächste Mal nicht erwischen zu lassen. So tritt heute häufig eine mit antisemitischen Ressentiments oder revisionistischen und relativierenden Geschichtserzählung beladene Kritik an Israel an die Stelle des offenen Antisemitismus. Israel aber ist die einzige materielle Konsequenz aus der Shoah, die bewaffnete Selbstverteidigung der Jüd*innen gegen Pogrom, Verfolgung und Völkermord. An die Stelle der mit Hitlergruß marschierenden Massen sind die Das-wird-man-ja-wohl-noch-sagen-dürfen-Rassist*innen und die Man-wird-ja-wohl-noch-kritisieren-dürfen-Antisemit*innen getreten.

Doch wer meint, dass Dresden Auschwitz abgegolten habe oder dass doch wenigstens die 70 Jahre und die zäh ausgehandelten „Entschädigungszahlungen“ das erlaubten, was höchstens die Opfer gewähren könnten, nämlich einen Schlussstrich zu ziehen, dem muss entschlossen entgegengesetzt werden, dass die Auflösung Deutschlands noch das Mindeste gewesen wäre.

Daher: Damals wie heute, Nieder mit Deutschland!

Am 11. Mai um 16 Uhr werden wir vom Bahnhofsvorplatz in Siegburg aus durch die Stadt ziehen, um an den 8. Mai zu erinnern, gegen Geschichtsrevisionismus und Nationalismus zu demonstrieren und vor allem den Tag der Befreiung als das zu feiern, was er ist: Das Ende einer faschistischen Terrorherrschaft.

Kommt mit uns auf die Straße! http://achter-mai.tk/

Es rufen auf:
Libertäre Jugend Siegburg
Junge Antifa Siegburg
Antifa 103
Gruppe Phönix

30.4. Warm up for resistance – Auftaktdemo der Kampagne „Kein Tag Ohne!“

(english version)

Demo: Dienstag, 30. April 20Uhr (pünktlich!)
Treffpunkt:
19:45 Uhr Zülpicher Str. gegenüber der Unimensa (Haltestelle Bahnhof Süd)
Angemeldete Route: Zülpicher Str – Zülpicher Platz – Ringe – Friesenplatz
Ermittlungsausschuss (EA): 0221 – 9327252  [Wichtig: Verhaltenstipps für Demos]
Kurzfristige Infos: twitter.com/unsersquat

Das Autonome Zentrum Köln wurde vor 3 Jahren durch die Be­setzung eines leerstehenden Gebäudes in Köln-Kalk als ein selbstverwalteter Raum für emanzipatorische Politik, unkom­merzielle Kunst und Kultur gegründet. In  Auseinandersetzun­gen mit der Stadt wurde ein Nutzungsvertrag erkämpft.
Dieser Vertrag wurde nun zum 30. Juni gekündigt. Das AZ soll nach den Plänen insbesondere der Kölner SPD durch die Polizei geräumt, das Gebäude abgerissen werden und einem Grün­streifen weichen. Dagegen gilt es nun Widerstand zu leisten.

Am Dienstag 30. April – zwei Monate vor Ende der Kündigungsfrist und am Vorabend des 1. Mai – startet das AZ mit der Auftaktdemo warm up for resistance die Kampagne Kein Tag Ohne!
Wir wollen mit einer lautstarken und entschlossen Demo, deutlich machen, dass eine Räumung keine Option ist. Denn wir werden nicht kampflos dabei zusehen, wie die Politik in dieser Stadt einen Freiraum nach dem anderen zerstört und das Leben der Menschen immer weiter den Interessen von Kommerz und Kapital unterwirft.
In einer Stadt muss Platz sein für unkommerzielle Ateliers, Werkstätten, Sport-, Gruppen- und Proberäume, Voküs, Kneipen, Konzerte und Parties. Einer Politik, die es sich zur Aufgabe macht diese Freiräume zu zerstören, werden wir unseren gemeinsamen Widerstand entgegensetzen.

Organize!
Eine direkte Konfrontation mit der Polizei ist nicht un­ser Ziel. Falls die Polizei aber die Demo stoppt oder angreift, rufen wir zu einem entschlossenem Handeln auf!
Für diesen Fall solltet ihr Euch in Bezugsgruppen vorbereiten, mögliche Aktionen und Treffpunk­te überlegen oder euch spontanen Aktionen im erweiterten Umfeld der Demo anschließen. Passt aufeinander auf!

Auf in den 1. Mai
Kommt am 30. April nach Köln und lasst uns am nächsten Morgen gemeinsam zu den verschiedenen Demos am 1. Mai in NRW aufbrechen:

Wenn ihr Schlafplätze in Köln braucht meldet mit Betreff „Schlafplatz 30.4.“ bei unserer Schlafplatz-Börse:  unsersquat(ät)riseup.net

Institut für vergleichende Irrelevanz warnt vor Räumung ab Montag 22.04, 04:30h

Institut für vergleichende Irrelevanz warnt vor Räumung
ab Montag, 04:30 Uhr wird mit der Räumung gerechnet – Das IVI stellt sich auf friedlichen Widerstand ein.

Wie heute aus unterschiedlichen Quellen bekannt wurde ist am Montag, dem 22.04.2013, ab 04:30 Uhr mit dem Versuche der Räumung des Instituts für vergleichende Irrelevanz im Kettenhofweg 130 zu rechnen. Die Polizeikräfte werden am frühen Morgen des Montags, evt. Dienstags erwartet.

Die Aktivist_innen des Instituts für vergleichende Irrelevanz fordern alle Sympathisant_innen auf Montag ab 04:30 Uhr zum Frühstück vorbeizukommen, einer Räumung friedlich und entschlossen entgegenzutreten und an den geplanten Aktionen in der anlaufenden Woche teilzunehmen.

3 Jahre AZ – 27.04.

3 Jahre AZ – Whatever they say – AZ will stay

Am Samstag den 27.04.2013 ab 20:00 Uhr wollen wir mit euch gemeinsam den dritten Geburtstag des Autonomen Zentrums in Köln-Kalk feiern.

Um diesen Anlass gebührend zu zelebrieren
haben wir diesmal ein extravagantes Programm auf 3 Floors zusammengestellt,
um sicherzugehen das auch für jeden von euch etwas dabei ist.

Die Party ist außerdem zur Finanzierung neuer Musikinstrumente der Gruppe Rhythms of Resistance gedacht.

Featuring

Aesthetik und Zerstörung

Aus.Klang

Bässe aller Welten

Chaoz Drum n Bass

geheimklub

sowie die Bands:

Nakam

Nausae

Solidaritätserklärung vom AKKU an das AZ

Ein Angriff auf das AZ, ist ein Angriff auf uns alle!

Das Bestehen des Autonomen Zentrums Köln (AZ) in der Wiersbergstraße 44 ist seit dem 13. März 2013 stark gefährdet. Die Sparkasse KölnBonn kündigte den Nutzungsvertrag mit dem AZ zum 30. Juni 2013. Dieser Schritt vollzog sich ohne Verhandlungen und Gespräche über eine Perspektive des selbstverwalteten und unkommerziellen Projekts in Köln-Kalk.

Ab dem 1.7. ist die Stadt Köln neue Besitzerin des Gebäudes. Inwiefern die Stadt Köln Interesse an der Weiterführung des AZs hat, ist mehr als ungewiss. Die etablierten Parteien machten in den drei Bestandsjahren mehr als oft deutlich, dass sie kein Interesse an einem Raum haben, in dem Menschen, unabhängig ihrer sozialen und ethnischen Herkunft,  politische und kulturelle Veranstaltungen besuchen können. Sie haben kein Interesse daran, dass Menschen, unabhängig ihres Einkommens und Vermögens konkrete Hilfe bekommen und Solidarität erfahren können. Und sie haben ebenfalls kein Interesse daran, dass junge und alte Menschen, fernab von Verwertungsinteressen, ihr Leben selbstbestimmen können und gemeinsam an einem Projekt arbeiten können, das, in Zeiten von sich verschärfenden sozialen Einschnitten in das Leben vieler Menschen, eine Alternative bieten kann.

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Kritische Film- und Diskussionreihe: The Green Wave

 

Mit dem Film „The Green Wave“ lädt die Veranstaltungs-AG am kommenden Donnerstag um 20h zum zum zweiten Mal zur neuen Filmreihe mit gesellschaftspolitischen Themen ein. Die Reihe soll die Möglichkeit geben, sich über konkrete Inhalte und Erfahrungswerte auszutauschen und sich kritisch auf das Gesehene zu beziehen. Im Fokus stehen politische und kontroverse (Spiel-)Filme, die von einem kurzen Input und einer abschließenden Diskussion begleitet werden sollen. Die Filmreihe wird im Kinosaal bei gemütlicher Atmosphäre mit Getränken stattfinden. Bitte pünktlich da sein, wir wollen um 20h anfangen! (Eingang über das Gartentor an der Wiersbergstraße)

Hier findet ihr das Filmplakat zur Veranstaltung!

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Triggerwarnung: Der Film enthält Szenen, die Menschen mit (sexualisierten) Gewalt- und Repressionserfahrungen triggern können.

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„The Green Wave“, von Ali Samadi Ahadi, 2010, 80 Minuten

„Wir sind kurz davor! Kurz vor der Revolution! Freundinnen und Freunde, gebt nicht auf!“ – der legendäre Tweet eines inzwischen inhaftierten Internetaktvisten aus Teheran steht für die Hoffnung, die eine ganze Generation und Millionen Menschen auf der Welt in Euphorie verfallen ließ. 2009 wurde der umstrittene und ultra-autoritäre iranische Präsident Ahmadinedschad mittels einer unverschämten Wahlfarce im Amt gehalten.

Die sagenumwobene „grüne Bewegung“ entwickelte sich von einer Wahlkampagne für das reformistische Lager vor der Wahl zu einer teilweise revolutionären Plattform danach. Knapp 2 Jahre lang sorgten Massendemonstrationen und direkte Aktionen für den Ausnahmezustand innerhalb der Islamischen Republik, deren Entstehung als auch ihre revolutionäre Überwindung sicherlich einen Leuchtturmeffekt für die ganze Region und damit auch für grundlegende geopolitische Fragen auslöste bzw. auslösen würde.

Mit der Revolution wurde es allerdings nichts, und schnell war das Thema von der Bildfläche verschwunden, nachdem der immense Repressionsapparat die Bewegung in ihrem Kern zerschlug. Dennoch: 2009 erhielt die Islamische Republik einige Risse in ihrem Fundament, die sie so schnell nicht los wird.

Wir möchten diesen Rissen auf den Grund gehen und kurz vor den nun erneut anstehenden Wahlen – den ersten nach der Eskalation 2009 – gesellschaftliche Widersprüche im Iran erkunden und der Frage nach gehen, wie lange dieses Scheiss-System im Iran denn noch sein Unwesen treiben kann. Vorher schauen wir uns Ahadis Doku-Ficiton „The Green Wave“ an; Ahadi führt Interviews mit verschiedenen Expert*innen und einigen wenigen Menschen, die 2009 gegen Ahmadinedschad und der Islamischen Republik auf die Straße gegangen sind. Dabei entwirft er einen authentisch animierten, an den Erzählungen von Augenzeug*innen orientierten Handlungsstrang, der die emotionale Bandbreite von Wut, Hoffnung und Resignation elegant transportiert.

24.04. Veranstaltung zur Polizeigewalt in Köln

Am 10. März 2013 überfielen Kölner Polizisten Flüchtlinge und Unterstützer-innen der„Refugee Revolution Bus-Tour“ in der Ehrenfelder Geisselstraße. Die Aktivist-innen hatten ihren Besuch des Flüchtlingsheimes in der Nr. 19 angekündigt, verteilten dort Flugblätter und luden die Bewohner-innen zu ihrer für den selben Tag geplanten Kundgebung in Köln ein. Die Beamten setzten Pfefferspray ein, verprügelten einzelne Aktivist-innen und sparten dabei nicht mit rassistischen Beleidigungen. Im Polizeigewahrsam gingen dieÜbergriffe auf Festgenommene weiter, wobei auch hier wieder mehrere Personen verletzt wurden.

Offensichtlich hat die Kölner Polizei aus den Erfahrungen der vergangenen Jahren nichts gelernt. Nachdem am 19. Januar 2001 in einem deutsch-iranischen Geschäft in der Kölner Probsteigasse eine Bombe explodiert war und eine junge Frau schwer verletzt wurde, hatten die Behörden von vornherein einen rassistischen Hintergrund ausgeschlossen. Auch nach dem Bombenanschlag vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße, bei dem 22 Menschen teils schwer verletzt wurden, ermittelte die Kölner Kripo nicht in der Naziszene, im Gegenteil. Die Opfer und deren Angehörige gerieten unter Generalverdacht. Sie wurden jahrelang schikaniert, mussten nächtliche Hausdurchsuchungen, demütigende Verhöre und massive Anschuldigungenüber sich ergehen lassen. Dass es sich tatsächlich um rassistische Mordanschläge der Nazi-Terror-Bande„Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ handelte, kam erst durch deren menschenverachtendes Propaganda-Video ans Licht.

Diese Vorfälle verbindet eines: Bei Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln bestimmen ganz offensichtlich rassistische Einstellungen und Vorurteile die Ermittlungen. Gewalttätiges Handeln von Beamten wird verharmlost, gedeckt,Übergriffe werden nicht geahndet. Es wird Zeit, dass die Opfer von polizeilicher Gewalt in Kölnöffentlich Gehör finden. Bei der Veranstaltung kommen Betroffene und ihr Anwalt zu Wort.

Gäste: Aktivist-innen der„Refugees Revolution Bus-Tour“, Bewohner-innen aus der Keupstraße und Rechtsanwalt Christian Kemperdick.

Veranstalter: Kölner Netzwerk Kein Mensch ist illegal und Freund-innen

Ort: Lutherkirche (Martin-Luther-Platz, Köln, Südstadt)

Veranstaltung zur Polizeigewalt in Köln

Facebook event: https://www.facebook.com/events/255176994627317/

„Solidarität jetzt!“ – Griechenland-Soliabend: Samstag 30.3.

“In Zeiten des Memorandums, aufgezwungener und ständig wachsender Verarmung der Gesellschaft ist die Zukunft vom Staat und Kapitalismus diktiert. Zum jetzigen Zeitpunkt, wo die Gewalt des Systems sich verschärft und der ständige Ausnahmezustand Totalitarismus installiert, ist die soziale Revolution der einzige Schritt vorwärts. Inmitten dieses Zustands bleiben wir bewusst standhaft und propagieren Selbstorganisation, Widerstand und Solidarität und gehen einen weiteren Schritt weiter, um den sozialen und Klassen-Gegenangriff zu organisieren. In Zeiten, in denen der herrschende Zustand lautet: Wir werden alles verlieren, kämpfen wir für seine Umkehrung: Lasst uns alles gewinnen.”

(aus der Eklärung der 92 GenossInnen die versuchten die Villa Amalias wiederzubesetzen)

4 Jahre ist es mittlerweile her, dass “die” Krise ausgebrochen ist und Griechenland unter dem Troika-Regime aus EU, EZB und IWF gestellt worden ist. In diesen Jahren wurden mehrere Sparpakete durchgesetzt. Die Effekte sind immens: Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, die Jugendarbeitslosigkeit explodiert und viele Menschen verlassen Griechenland in Richtung Norden Europas.

Die Krise hat den schon vorhandenen Rassismus verschärft: Die faschistische Partei Goldene Mordendämmerung feiert Wahlerfolge, Pogrome gegen Menschen migrantischer Herkunft finden täglich statt und der Staat organisiert Massenkontrollen, Bau von Abschiebelagern und Massenabschiebungen. Im Rahmen einer “Säuberungsaktion” namens “Ksenios Zeus“, benannt nach dem griechischen Gott für Gastfreundschaft, läuft seit dem Sommer eine organisierte Aktions seitens der griechischen Polizei die bis heute anhält.

Die Repression hat auch andere Gesichter: Seit Dezember 2012 erfolgt eine Räumunswelle gegen besetzte Freiräume und parallel tägliche Antiterrormaßnahmen wie Verhfaftungen oder DNA-Abnahme gegen Aktivist*innen in ganz Griechenland. Zudem werden Arbeitskämpfe wie der Dauerstreik der U-Bahn-Fahrer und Seeleute durch Zwangsverpflichtung niedergeschlagen.

Über diese Situation wollen wir uns informieren, austauschen und Geld sammeln für die Kämpfenden vor Ort.

Programm:

17h. Vortrag Diskussion Film Foto Ausstellung
20h. VoKü + Bar
22h. Soli-Party für die Kämpfenden vor Ort
mit LeRouge (Ästhetik&Zerstörung) und Tiefenflug

Weitersagen: Hier das Facebook-Event

Soli-Erklärung der Kampagne LiZ Bonn mit dem Autonomen Zentrum in Köln-Kalk

Seit nun fast drei Jahren besteht das Autonome Zentrum in Köln-Kalk, welches sich zu einem wichtigen Ort für unkommerzielle Veranstaltungen und selbstverwaltetes Leben im Kölner Raum entwickelt hat. Das AZ Köln versteht sich selbst als einen „selbstverwalteten, unkommerziellen Raum für Politik, Kunst und Kultur“. Dieser Raum soll nun verschwinden. Am 13.März 2013 wurde dem Autonomen Zentrum von der Sparkasse Köln Bonn zum 30.Juni hin gekündigt. Es gab immer wieder Versuche in den Dialog mit der Sparkasse, Politik und Verwaltung zu treten. So wurde im Frühjahr 2011, zusammen mit der Sparkasse Köln-Bonn ein gültiger Nutzungsvertrag unterzeichnet. Dieser verliert durch die Kündigung seine Gültigkeit.

Auf der Internetseite heißt es: „Eine Kündigung ist keine Räumung. Wir haben das Autonome Zentrum vor knapp drei Jahren besetzt und wir brauchen keine Verträge, um es zu erhalten.“

Diesem Statement schließen wir, die Kampagne LiZ, uns an und solidarisieren uns mit den (bald wieder) Besetzer_innen des Autonomen Zentrums in Köln-Kalk, welche ihren erkämpften Freiraum nicht ohne weiteres wieder hergeben werden.

Kein Tag ohne!

Kampagne für ein Libertäres Zentrum (LiZ) Bonn

Fight racism now! Every refugee is a political refugee!

Im März veranstaltet die rechtspopulistische Partei Pro NRW in Nordrhein-Westfalen eine rassistische Kampagne gegen Geflüchtete. Dabei erhofft sich die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ eine Zuspitzung des rassistischen Diskurses wie vor 20 Jahren, als nach einer Welle von medialer rassistischer Hetze, rechter Straßengewalt und rassistischen Pogromen mit tödlichen Folgen unter anderem in Solingen das Grundrecht auf Asyl in der BRD faktisch abgeschafft wurde.

Die Ereignisse und Polizeiübergriffe beim Übergangswohnheim für Asylsuchende in der Geißelstraße in Köln-Ehrenfeld am Sonntag, den 10. März, verdeutlichen das strukturelle Gewaltverhältnis, auf dem die Asylarchitektur Europas basiert. Die angegriffene Refugee Revolution Bus Tour wendet sich hauptsächlich gegen die erbärmlichen Zustände in den Lagern und die aus der kolonialen Praxis hervorgegangene Residenzpflicht, die den Aufenthaltsort und den Bewegungsradius der geflüchteten Personen festlegt. Die Aktivist_innen der Bus Tour verteilten Flyer an die Bewohner_innen des Übergangswohnheims und riefen dazu auf, sich am Abend an einer Kundgebung gegen die Residenzpflicht zu beteiligen. Dass das garantierte Grundrecht auf politische Betätigung als „Hausfriedensbruch“ vom Wachschutz des Lagers in Köln gewertet wurde, liegt an der politisch gewollten und durchgesetzten menschenunwürdigen Lebenssituation von geflüchteten Personen in der BRD. Nach Verlassen des Wohnheims griff die Polizei die Aktivist_innen an, verhaftete 19 und verletzte drei Personen schwer. Wir verurteilen die brutale Vorgehensweise der Polizei und solidarisieren uns mit den Betroffenen.

Die schwarz-gelb-grün-rote rassistische Soße
Diese Vorgehensweise der Polizei fügt sich in aktuelle rassistische Diskurse, wie sie in Medien, Politik und staatlichen Institutionen vorangetrieben werden, ein. Vor dem Hintergrund der ab 2014 geltenden Arbeitnehmer-Freizügigkeitsregelung (Staatsangehörige der EU können ihren Arbeitsplatz innerhalb derer frei wählen) für Rumänien und Bulgarien zeichnen rechtskonservative Presse, der Deutsche Städtetag und Bundesinnenminister Friedrich das Bild einer angeblich „unkontrollierten“ Einwanderung ins sogenannte deutsche „Sozialsystem“. Unter dem Schlagwort „Armutseinwanderung“ wird die stets abrufbare rassistische Projektion eines Einkommens ohne Arbeit bemüht und in antiziganistischer Tradition Roma als spezifische „Problembevölkerung“ denunziert.

Natürlich wollen auch die Kölner Stadtratsfraktionen von CDU, der FDP, den Grünen und der SPD im rassistischen „Armutseinwanderungs“-Diskurs nicht fehlen. Die Fraktionen stellen für die Ratssitzung am 19. März gemeinsam einen Antrag auf eine Petition des Stadtrats an die Bundesregierung, in der der Rat fordert, „auf deutscher wie auch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten erhalten.“ Diese Petition verdeutlicht, wie soziale und wirtschaftliche Verwerfungen in der Krise umgedeutet werden zu konstruierten Merkmalen einer ethnischen Minderheit. De facto liefe die Umsetzung der geforderten Rahmenbedingungen darauf hinaus, die Bürgerrechte wie Reise- und Niederlassungsfreiheit der Roma in Europa aufzuheben. Diese Form der reaktionären Krisenbewältigung zeigt sich auch in südosteuropäischen Ländern. Dort sind Roma seit dem Krisenausbruch einer rasch zunehmenden Feindschaft der Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt, die mitunter von faschistischen Parteien erfolgreich geschürt und instrumentalisiert wird. Die grundsätzlich absurde Einschränkung des Asylrechts auf politisch Verfolgte ist vor dem Hintergrund der eskalierenden Pogrome gegen Roma in Südosteuropa offen zynisch. Das Bündnis gegen Pro Köln wendet sich daher entschieden gegen die rassistische Stimmungsmache im Kölner Stadtrat.

Von den Biedermeiern zu den Brandstiftern
Die Rechtspopulist_innen von Pro NRW wollen auf diesem rassistisch-demokratischen Nährboden mit ihrer Kampagne gegen den angeblichen „Asylmissbrauch“ die bestehende repressive Flüchtlingspolitik und die autoritäre Formierung der Gesellschaft vorantreiben. Nichtsdestotrotz zeigt der „Armutseinwanderungs“-Diskurs, wie sehr Rechtspopulist_innen und die etablierten politischen Kräfte der hiesigen Gesellschaft als gegenseitige Ball-Zuspieler_innen auf einander verwiesen sind. Sowie rassistische Ressentiments in der Bevölkerung den bürgerlichen Parteien als Argumente für ihre Abschottungspolitik dienen, unterstützen die rassistischen Diskurse die Strategie der Rechtspopulist_innen, sich als Alternative zur etablierten Politik zu inszenieren.

Teil dieser Inszenierung ist die von Pro NRW angestoßene „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“. In üblicher Manier ziehen die Rechtspopulist_innen vor die Übergangswohnheime in NRW, um die Abschiebung der geflüchteten Personen zu fordern. So schließt sich der Kreis: Vom Polizeiübergriff auf Refugee-Aktivist_innen, über rassistische Ratsanträge bis hin zum Auflauf von Brandstifter_innen. Diese Zusammenhänge verdeutlichen, dass der antifaschistische und antirassistische Kampf nicht nur gegen Nazis und Rechtspopulist_innen gerichtet ist. Ebenso wendet sich dieser gegen die angebliche Menschenfreundlichkeit etablierter Politik, die sich in Residenzpflicht, Abschiebung und Lager ausdrückt.

Die rassistische Soße versalzen
Es ist politische Notwendigkeit, sich der Kampagne von Pro NRW, der rassistischen Politik und der strukturellen Polizeigewalt in den Weg zu stellen. Deshalb versammeln wir uns

am Dienstag 19. März um 14:30 Uhr vor dem Kölner Rathaus, um gegen den rassistischen Ratsantrag zu protestieren.

Am Samstag 23. März um 9.30h in Poll, um 11.00h in der Südstadt (Vorgebirgsstraße/Bonner Wall) und um 13.30h in Weiden 

stellen wir uns Pro NRW und ihrer Kampagne entgegen. Wir rufen auf, zu allen drei Orten der Pro Köln Kundgebungen zu kommen und bieten deswegen eine antifaschistische Busbegleitungstour an:

Treffpunkt für die Fahrt mit dem Bus ist am 23.03. um 9h am Heumarkt/Maritim Hotel.

 

Blockieren, sabotieren, verhindern!

[Aufruf des Bündnis gegen Pro Köln. Der Aufruf wird unter anderem ebenfalls von der Juso HSG Köln und campus:grün Köln unterstützt.]

Weitere Infos unter www.antifa-koeln.net