Hausbesetzung in Bonn – Kampagne für ein libertäres Zentrum

Fahrt nach Bonn und unterstützt die Genoss_innen vor Ort!

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Wir haben heute im Rahmen der Kampagne für ein libertäres Zentrum das Haus Nr. 160 in. der Meckenheimer Allee in Bonn besetzt. Mit dieser Besetzung wollen wir einen Freiraum schaffen, in dem wir uns gemeinsam entfalten und unsere Ideen verwirklichen können. Denn in der Stadt ist zunehmend weniger Platz für freies Leben. Sie ist durchzogen von Grenzen, die uns voneinander trennen, die uns aber auch innerlich zerlegen. Wenn wir in der Innenstadt sind, dann nur als Konsumenten, die nach den neuesten Accessoires für ihre Persönlichkeit shoppen. Unseren Drang, gemeinsam etwas zu erschaffen, heben wir uns für unseren Arbeitsplatz auf. Wenn wir uns selbst als Teil einer Gemeinschaft erleben wollen, bleibt für viele von uns nur noch das Nachtleben am Wochenende. Für jedes unserer Bedürfnisse und für jeden Teil unserer Persönlichkeit gibt es einen besonderen Ort, und es wird fein säuberlich darauf geachtet, dass diese sich nicht vermischen.

Es gibt sie zwar noch, die kleinen Orte und Nischen in denen mensch sich frei entfalten kann, aber sie werden immer weniger. Denn unsere Stadt wird zunehmend nach marktwirtschaftlichen Kriterien strukturiert, um sie als Standort attraktiv zu machen. Es wird in teure Wohnanlagen investiert, während günstige Wohnungen kaum zu finden sind. Die Mieten steigen und Menschen müssen die Stadtteile verlassen, in denen sie seit Jahrzehnten leben, weil sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Die Armen werden an die Ränder der Stadt verdrängt, während in den Vierteln der Reichen Chaos, Zufall und Freiheit ordnungsamtlich verboten sind. Alles wird mit Werbung volltapeziert, während Menschen, die ihre eigene Stadt durch Graffiti gestalten wollen, von der Polizei gejagt werden. Überall stehen private Sicherheitsdienste herum und achten darauf, dass bloß niemand ohne Genehmigung anfängt Musik zu machen. In einer wirtschaftlich attraktiven Stadt zu leben heißt, sich nirgendwo hinsetzen zu können, ohne etwas konsumieren zu müssen.

Diese Zustände begreifen wir als Angriff auf unsere Freiheit und auf die Freiheit jedes anderen Menschen in dieser Stadt. Wir werden nicht mehr hinnehmen, dass die Orte, an denen noch frei gelebt werden kann immer weniger werden, im Gegenteil, wir werden dafür kämpfen, dass es wieder mehr von diesen Orten gibt. Deshalb haben wir dieses Haus besetzt. Weil wir nicht akzeptieren, dass Häuser leer und nutzlos herumstehen, während gleichzeitig Raum gebraucht wird um ein freies Leben zu gestalten. Weil wir nicht akzeptieren, dass Luxushotels und Konferenzzentren gebaut werden, während im Winter Leute auf der Straße erfrieren. Weil wir nicht akzeptieren, dass unser Lebensraum von einigen Wenigen bestimmt wird, und nicht von allen Menschen, die in dieser Stadt leben. Deshalb laden wir alle ein, in unserem neuen Haus vorbeizukommen und mit uns gemeinsam zu überlegen, wie wir uns unsere Leben zurückholen können.

Wir freuen uns über Menschen mit Ideen, Tatkraft und dem Wunsch etwas einmaliges zu schaffen. Wir wissen, dass wir dieses Haus vielleicht nicht halten können. Dass wir mit unseren Ideen vielleicht nicht gegen ihre Gewalt ankommen. Aber das müssen wir auch gar nicht. Denn das hier ist nicht das einzige leere Haus in Bonn und auch nicht die letzte Besetzung. Lasst uns Netzwerke knüpfen, Pläne schmieden und Fähigkeiten austauschen, damit dass hier der Einstieg in ein spannendes Jahr 2013 wird. weitere

Informationen gibt es unter: Liz-bonn.tk

Anti-Knast Demo an Silvester

Demo mit Kundgebungen:
31. Dezember 2012, 18 Uhr
Treffpunkt:
Köln-Ossendorf,
Haltestelle Rektor-Klein-Straße (JVA-Eingang) der KVB-Linie 5

SILVESTER ZUM KNAST? – JA WAS DENN SONST!

Vor 75 Jahren, genauer gesagt am 14.12.1937, erließ Obernazibulle Fricke den sog. „Asozialen-Erlass“. Zigtausende verschwanden aufgrund dieses Erlasses in KZs zur sog. „Vernichtung durch Arbeit“. Heute leben wir nicht mehr im Faschismus, aber die Verfolgung der sog. „Asozialen“ erlebt eine Renaissance. Immer mehr Kleinstkriminelle verschwinden in bundesdeutschen Knästen. So stieg allein in Hessen die Zahl der Hafttage wegen Ersatzfreiheitsstrafen innerhalb weniger Jahre von 80.000 auf 120.000 Hafttage. Bundesweit sitzen ca. 10.000 Menschen wegen nichtbezahlter Geldstrafen im Knast – die meisten davon wegen Schwarzfahrens und Ladendiebstahls. Besonders betroffen sind Obdachlose, Kranke und Süchtige. Knastvermeidungsintrumente des Systems wie z.B. Sozialstunden nützen ihnen nichts. Wer nicht arbeitsfähig ist, kann auch keine Sozialstunden ableisten.

So sitzen sie also in Knästen wie Ossendorf. Ossendorf ist einerseits ein U-Haft-Knast. Er ist aber andererseits ein Knast für „Eierdiebe“. Er ist ein Mahnmal für eine verfehlte Drogenpolitik und – was viele vergessen – es ist ein Abschiebeknast. Abgesehen von wenigen Ausnahmen wird hier bei den Männern Strafhaft bis zu einem Jahr vollstreckt. Bei Nichtdeutschen in Auslieferungshaft liegt die Höchstgrenze bei 4 Jahren.

Bei den Frauen in Strafhaft liegt die Höchstrafe, für die Ossendorf noch zuständig ist, bei drei Jahren. Für Nichtdeutsche in Auslieferungshaft wird keine Höchstgrenze genannt. Laut offiziellen Zahlen liegt der Anteil der Nichtdeutschen Gefangenen bei 40%.

Neben diesem „offiziellen“ Knast, ist Ossendorf auch noch ein Hochsicherheitsknast mit einem Traktflügel. Hier saßen früher Gefangene aus der verschiedenen linksmilitanten Gruppen. Damals wie heute saßen und sitzen aber auch ganz „normale“ Gefangene im Trakt, wenn sie gegen den Knast rebellieren. Der Kampf gegen die Isolationshaft muss immer geführt werden, auch wenn gerade keine Genoss_innen einsitzen.

Gerade der Knast in Ossendorf repräsentiert das Ganze Spektrum des Knastsystems. Vom Einknasten von SchwarzfahrerInnen und Kleinstkriminellen bis hin zum Hochsicherheitstrakt: Wir alle könnten von beidem betroffen sein, wenn wir uns irgendwann entscheiden, nicht permanent Kohle an diesen Staat und seine Justiz abzudrücken oder weil unser Widerstand so entschieden wird, dass wir Kandidat_innen für den Trakt sind.

Quelle: Autonomes Knastprojekt

Demo gegen Haushaltskürzungen 18.12.2012

Demo gegen Haushaltskürzungen
am Dienstag, 18.12.2012, 12.30-14.00 Uhr,
auf dem Rathausvorplatz Köln

Am 18.12.2012 wird der Haushaltsplanentwurf 2013/2014 in den Rat eingebracht.
Darin sind massive Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich enthalten – z. B. in der Seniorenarbeit, bei Bürgerzentren, in der Schulkinderbetreuung, in der Jugendarbeit und im Bereich Integration.

Wir beteiligen uns an der Demo gegen die Haushaltskürzungen, um den bedrohten Initiativen und Projekten unsere Solidarität zu zeigen – und natürlich, um auf die Situation des Autonomen Zentrums aufmerksam zu machen. Das Autonome Zentrum ist zwar von den Kürzungen nicht betroffen, weil es sowieso keine städtische Förderung erhält. Wir stellen uns aber gegen eine Sparpolitik, die auf dem Rücken der vermeintlich Schwachen und nicht Verwertbaren ausgetragen wird. Wir wollen nicht weniger soziale und kulturelle Projekte in der Stadt, sondern mehr!

Deswegen: kommt am Dienstag, 18.12.2012, um 12.30 Uhr vor das Kölner Rathaus! Unter dem Titel „1000 gute Gründe“ werden Stimmen gesammelt, warum das eigene oder andere Projekte wichtig sind. Die Vorlage findet ihr hier (PDF-Vorlage „1000 gute Gründe“), bitte druckt euch den Zettel aus, füllt ihn aus und bringt ihn mit!

Demonstration: Solidarität mit den Flüchtlingsprotesten – Kein Mensch ist illegal!

Demonstration am Sonntag, 16.Dezember 2012
14 Uhr, Friesenplatz Köln

Kaum steigt in diesem Herbst die Zahl von Asylbewerber_innen aus Notstandsgebieten in Deutschland auch nur leicht an, greifen die altbekannten öffentlichen Reflexe von Diskriminierung, Hetze, Krisen-Szenarios, Abwehr und beschleunigter Abschiebung. Das können wir nicht hinnehmen.
Seit 7 Monaten protestieren Geflüchtete selbst organisiert gegen ihre Isolation und Entrechtung in Deutschland und Europa. Sie begannen mit einem Hungerstreik im März 2012 nach dem Suizid eines Iraners in Würzburg und begaben sich im September auf einen 600 km langen Marsch nach Berlin, um endlich Gehör zu finden und Zusagen der verantwortlichen Politiker zu bekommen, die ihnen ihre Rechte und ein Leben in Würde ermöglichen. Aber der Kampf ist hart: Trotz großer Solidarität in anderen deutschen und europäischen Städten, trotz breiter Berichterstattung selbst in den konventionellen Medien und trotz einzelner Gesprächsangebote ist ihre persönliche Lage erschwert durch das Leben in Zelten im winterlichen Berlin, durch Schikanen und die Gefahr der Strafverfolgung wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht und durch ablehnende politische Reaktionen.
Wir solidarisieren uns mit diesen Protesten!

http://www5.kmii-koeln.de/

 

Hambacher Forst wiederbesetzt! Material und Unterstützung willkommen!

Der Hambacher Forst wurde gestern (Montag, 19.11) wiederbesetzt. Das freut uns sehr! Jetzt benötigen die Menschen im neu entstehenden Camp unterstützung. Hier der aktuelle Aufruf:

Um möglichst schnell eine gute Infrastruktur im neuen Camp aufzubauen, wird dringend Baumaterial benötigt. Im Prinzip wird alles gebraucht, womit Mensch bauen kann,
zum Beispiel: Bretter, Werkzeuge, Nägel, Paletten. Ganz toll wäre auch Isoliermaterial um die neuen Gebäude gleich Winterfest machen zu können.
Außerdem fehlt es gerade an Zeug für die Verpflegung wie zum Bsp: Töpfe, Pfannen, Schüsseln, Teller, Besteck, Tassen/ Becher, Schnibbelmesser und Brettchen. Auch über Grundnahrungsmittel wie Nudeln und Reis freuen sich die Besetzer_innen.

Solidarität mit den Besetzer_innen des Hambacher Forst! Keinen Quadratmeter RWE überlassen.

Solidarität mit der ZAD, Can Piella und dem Hambacher Forst

„Wir brauchen eine gesunde Landbasis. Das ist das Wichtigste auf der Welt. Zwar ist eine gesunde Landbasis nicht alles, aber ohne eine gesunde Landbasis ist alles nichts.“ (Derrick Jensen, Endgame)

In Notre-Dame des Landes (NDDL) wurde die Besetzung des Geländes für den Neubau eines Flughafens vor ein paar Wochen geräumt. Diesen Samstag (17.11.) wird das Gelände erneut besetzt!

(https://zad.nadir.org/spip.php?article444)

In Can Piella konnte die Räumung gerade noch vereitelt werden. Aber die Lage des besetzten Hofes in Catalunya ist alles andere als sicher.

(http://www.canpiella.cat/)

Hier um die Ecke wird gerade ein besetztes Wäldchen von RWE geräumt um mit der Zerstörung des Landes weitermachen zu können.

(http://hambacherforst.blogsport.de/)

Die Träume zu erschaffen, die Utopien zu leben, darauf zu scheißen, dass das Richtige im Falschen unmöglich sei, sich immer wieder mit sich und der Realität zu konfrontieren. Wir wissen, wie schwierig das ist, welche Widerstände in sich selbst entdeckt werden und wieviel Freude es macht, darüber-hinaus zu sehen. Wir wissen aber auch, wie weh Schläge tun, wie schmerzend Pfefferspray und wie erstickend Tränengas ist. Und das Gefühl der Ohnmacht und der Einsamkeit, wenn man abgeführt wird, kennen wir auch. Und wir hier in den Städten, den Herzen der Metropole sehen mit Traurigkeit, dass diese das Land plündern und zerstören. Aber gerade das bringt uns auch näher zusammen. Die Zivilisation entsteht durch Eroberung in der Ferne und durch Unterdrückung zu Hause. Stellen wir uns ihr entgegen!

Wir sind bei euch Schwestern, Brüder und queeren Verwandten, die die Gewalt des Staates zu spüren bekommen, und senden euch Kraft, Liebe und Verbundenheit.

Love and rage // Liebe und Wut
Become wild! // Werdet wild!
Reclaim the Fields! // Holt euch das Land zurück!
Squat the world! // Besetzt die Welt!

AZ Köln-Kalk

RÄUMUNG der Waldbesetzung im Hambacher Forst!

Gerade wird der Wald geräumt. Die ersten Bullen sind im Wald. Kommt in den Wald oder macht Aktionen in eurer Stadt. Einige sind auch schon für heute am Tag x angekündigt. Mehrere Menschen haben sich auf der Waldbesetzung fest gekettet. Sowohl auf den Bäumen als auch am Boden. Die Bullen werden auf jeden Fall mehrere Stunden und hoffentlich auch Tage brauchen, um die Waldbesetzung zu räumen. Weitere Infos bekommt ihr im Laufe des Tages hier oder auf:

http://hambacherforst.blogsport.de/

https://stopptrwe.crowdmap.com/

http://www.ausgeco2hlt.de/

Es gibt auch ein Infotelefon: 015775440595

Der Treffpunkt für Menschen, die in den Wald wollen ist der Bahnhof Buir. Dort wird es bald auch eine Vokü geben und ein Infopunkt eingerichtet werden.

Hambacher Forst bleibt!

Soliaktionen heute:

Berlin:

14 Uhr Kundgebung vor dem Internationalen Handelszentrum Berlin (direkt

S+U Friedrichstraße)

19 Uhr Spontan-Demo, Treffpunkt vor der Kirche am Lausitzer Platz (U

Görlitzer Bahnhof)

Hamburg*:*

Am Tag X, dem Tag der Räumung wird es eine Spontandemo geben um 17.00

Uhr vor dem Café Knallhart auf dem Uni Campus (Van Melle Park 9)

Köln:

14:00 Uhr: Zentrale der RWE Power AG in Köln, Stüttgenweg 2, 50935 Köln

Essen:

18:00 Uhr Vorderausgang Hauptbahnhof Essen

Osnabrück:

14:00 vor der RWE-Zentrale (Goethering 23-29)

+++ Update 10:01 +++

Pressephotograph wird weggeschickt. Brücke über die A4 ist jetzt abgesperrt, der Zugang zum Wald ist also schwierig. Treffpunkt für Menschen die vor Ort solidarisch sein wollen ist der Bahnhof Buir.

+++ Update 9:34 +++

Die Infowand wurde von den Bullen zerstört. Küchenvorbereich wurde abgerissen und weg geräumt. Walkways wurden von uns gekappt. den Leuten gehts gut, entspannte lage, gute stimmung

+++ Update 9:26 +++

Bisher ist es scheinbar noch Möglich zur Mahnwache auf den Parkplatz im Wald zu kommen. Die abgeführten Besetzer_innen werden zur Bullenwache gebracht und sind vermutlich in Gewahrsam. Ein Bullen-Hubwagen und Bagger sind vor Ort.

+++ Update 8:55 +++

Die Waldbesetzer_innen auf dem Boden wurden von der Polizei abgeführt. Es ist unklar ob Menschen in gewahrsam genommen wurden. Ein Kletterteam der Polizei ist jetzt im Wald. Im Wald wird irgendwo geflext. Vermutlich ist die Polzei dabei die Barrikaden zu räumen.

+++ Update 8:35 +++

Die Polizei des Rhein-Erft Kreis hat eine Pressemitteilung veröffentlicht. Laut dieser sind mehrere Hundertschaften im Einsatz. Außerdem darf die Presse zur Besetzung gehen.

Nachttanzdemo in Aachen

Unter dem Motto „Recht auf Stadt für alle“ findet am Samstag, den 27. Oktober ab 19 Uhr in Aachen eine Nachttanzdemo statt, bei der es (unter anderem und vor allem) um den Erhalt des Autonomen Zentrum Aachen geht, das durch einen Verkauf des Gebäudes durch die Stadt in seiner Existenz gefährdet ist.

Lasst uns die Genoss_innen aus Aachen lautstark und zahlreich unterstützen und auch für die kommenden Auseinandersetzungen um die AZs in Aachen und Köln warmtanzen. Freiräume verteidigen! Kein Tag ohne!

Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise: 17:45 Uhr Köln Hauptbahnhof/Bahnhofsvorplatz.

 

Aufruf zur Nachttanzdemo

Ende diesen Jahres will die Stadt Aachen das Gebäude des ehemaligen Gesundheitsamtes und das dazugehörige Gelände an einen Investor (IPEM) verkaufen. Der Investor wiederum will das Gebäude grundsanieren und an die Hostelkette A&O vermieten. Mit diesem Verkauf wird gleichzeitig der darunter liegende Luftschutzbunker, in dem sich das Autonome Zentrum Aachen befindet, veräußert. Damit wird wieder einmal das Weiterbestehen des AZs gefährdet. Das stinkt uns gewaltig und wir sagen: „Es reicht!“

Auch nach mehreren Verhandlungen mit der Stadt, in welchen die Vertreter_innen des Stadtrates immer wieder ihre Wertschätzung dem AZ gegenüber betonten, hält die Stadt an dem Verkauf des Bunkers fest. Anstatt eine Lösung dahingehend zu suchen, dass das Gebäude abgetrennt vom Bunker verkauft wird und die Stadt somit den Erhalt des AZ tatsächlich gewährleistet, werden fadenscheinige Lösungen in einem Mietvertrag mit dem Investor versprochen, die angeblich den Erhalt des AZ-Betriebes sichern sollen. Wir haben da große Zweifel, denn ein Mietvertrag mit einem privaten Investor beinhaltet immer die Option einer Kündigung; und welche Gründe letzten Endes angeführt werden, um eine Kündigung durchzusetzen, liegt nach einem Verkauf nicht mehr in städtischer Hand, sondern einzig und allein im Ermessen eines Privatinvestors, der nach kommerziellen Interessen handelt. Sollte das AZ in Zukunft, aus welchen Gründen auch immer, den Interessen des Investors und der Hostelkette zuwiderlaufen (z.B. aufgrund von Lärmbelästigung), würden sich, trotz eines langfristig angelegten Mietvertrags mit dem Investor, bald genügend Gründe finden lassen, um das Mietverhältnis aufzukündigen und somit dem Bestand des AZs ein Ende zu setzen. Darum ist für uns klar, dass eine Privatisierung der AZ-Räume keine Option darstellt und wir nach wie vor von der Stadt fordern, ihrer sozialpolitischen Verantwortung gegenüber unabhängigen und unkommerziellen Kulturbetrieben nachzukommen und den Verkauf des AZ wie auch immer zu verhindern!

Doch nicht allein der Fortbestand des Autonomen Zentrums liegt uns am Herzen. Wir sehen in Aachen und vielen anderen Städten eine unsoziale und profitorientierte Stadtpolitik voranschreiten, die wir so nicht hinnehmen wollen! Hierbei handelt die Stadt als eine Art wirtschaftliches Unternehmen, deren Infrastruktur wie veräußerbare ‚Waren‘ behandelt wird. Es wird sozusagen Monopoly mit der Stadt gespielt. Ein gutes Beispiel dafür in Aachen ist das Projekt Kaiserplatzgalerie: Um eine überdimensional große Shoppingmall in die Innenstadt zu pflanzen, wurden 5000qm bezahlbarer Wohnraum zerstört – und das in einer Stadt, die unter chronischem Wohnraummangel leidet, welcher laut Studien in den nächsten Jahren noch zunehmen wird! Die Entscheidung für dieses Projekt wurde im Stadtrat über die Köpfe der Bewohner_innen Aachens hinweg entschieden. Die Frage, ob dieses Projekt für die Bewohner_innen der Stadt Aachen überhaupt Sinn macht, wurde nichtgestellt. Ob dadurch noch mehr kleine, individuelle Läden, die den Charme einer Stadt ausmachen, im Gegensatz zu großen Ladenketten, die mensch überallfinden kann, Konkurs gehen oder der so nötige bezahlbare Wohnraum vernichtet wird, scheint bei dieser Art Stadtpolitik uninteressant zu sein. Eine ähnliche Gleichgültigkeit wird bei dem Verkauf des AZ an den Tag gelegt. Teilen des Stadtrates scheint es nicht klar zu sein, dass das AZ ein einzigartiger Ort in Aachen ist, an dem ehrenamtlich Kultur, Kunst und politische Bildung betrieben wird und dieser deshalb zu schützen ist. Seien es nun Konzerte und Partys aller möglichen Musikrichtungen, das queer-feministische L*dyfest, das Antifacafé, die Siebdruckwerkstatt, die Fahrradwerkstatt, Kunstworkshops, Proberäume oder einfach nur ein emanzipatorischer Ort um sich zu begegnen – das AZ gib dem allen einen Raum und das auf eine autonome, selbstorganisierte, unkommerzielle Weise, so dass alle Menschen, die daran teilhaben wollen, das auch unabhängig von der Größe ihrer Geldbörse können. Wir wollen und brauchen keine leeren Versprechen und Lippenbekenntnisse der Stadt, deren primäre Interessen offensichtlich kommerzieller Natur sind. Wir fordern die Stadt Aachen auf, sich endgültig ihrer politischen Verantwortung zu stellen und den Erhalt des Autonomen Zentrums in seiner vollen Größe und an seinem jetzigen Platz zu garantieren und den Verkauf des AZ zu verhindern!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, gehen wir am 27.10.2012 mit einem Teil unseres kulturellen Angebots auf die Straße. In Form einer Nachttanzdemo wollen wir den Aachener_innen zeigen wie viele wir sind und, dass wir, wie alle Anderen, ein Recht auf die Stadt haben!

Also kommt vorbei und tanzt mit! Für den autonomen Fortbestand des AZ und eine Stadtpolitik, bei der alle, die es wollen, mitbestimmen können!

Mehr Infos findet ihr unter: az-aachen.de

 

Kundgebung gegen die Eröffnung der VS-Austellung “Braune Falle”

Friedrich, Maaßen, Albers – Märchenstunde zum Thema „Engagement gegen Rechts“

Das Bündnis „Verfassungsschutz auflösen!“ ruft für den 29.10.12 unter dem Motto „Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!“ zu einer Kundgebung in Köln-Kalk vor dem Polizeipräsidium Köln auf.

Am 29.10. soll im Polizeipräsidium Köln die Ausstellung „Die Braune Falle… eine rechtsextreme Karriere“ gezeigt werden. Eröffnet wird die neu überarbeitete Ausstellung von Bundesinnenminister Friedrich, Polizeipräsident Albers und dem neuen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen.

Der Zeitpunkt der Ausstellungseröffnung ist nicht zufällig gewählt, denn nahezu täglich sorgen neue Details über die Verstrickung des VS und anderer Sicherheitsorgane in die Morde des rechtsterroristischen NSU für Schlagzeilen. Verfassungsschutz, Polizei und politisch Verantwortliche wollen mit dieser Ausstellung den Eindruck erwecken, dass sie alles tun, um „den braunen Sumpf“ trockenzulegen. Das Gegenteil ist der Fall: Verschiedene Ebenen in den Verfassungsschutzämtern unterstützten das Umfeld des NSU mit bezahlten V-Männern und -Frauen, die z.B. Sprengstoff oder auch Waffen an den NSU lieferten.

Auch der Kölner Polizeiführung kann in Sachen Bekämpfung der extremen Rechten nur Totalversagen attestiert werden. Nach dem Bombenanschlag in der Keupstrasse leugneten sie jahrelang die rassistischen Hintergründe der Morde und machten die Opfer darüber hinaus zu Tätern, indem sie ausschließlich in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Beispielsweise mussten Angehörige eines Opfers neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen und verletzte Anschlagsopfer wurden gezwungen DNA-Proben abzugeben. Diese Maßnahmen fanden im jenem Polizeipräsidium in Köln Kalk statt, in dem jetzt die Ausstellung stattfinden soll. Auch in jüngster Zeit zeigte die Kölner Polizeiführung unter Polizeipräsident Albers, was sie unter „Engagement gegen Rechts“ versteht: Die Aufmarschwege von Rassisten und Nazis unter allen Umständen zu gewährleisten, damit sie ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können. Jenseits jeder Verhältnismäßigkeit werden ganze Stadtviertel abgesperrt und damit Einwohner_innen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Jeglicher antifaschistischer Protest in Sichtweite wird dadurch unmöglich gemacht. Allein innerhalb des letzten Jahres wurde Köln-Kalk drei Mal hermetisch abgeriegelt, damit ein kleines Häuflein Rechter durch die Straßen ziehen konnte. Konsequenzen hatte bisher weder das Handeln der Geheimdienste, noch die rassistische Ermittlungspraxis der Polizei. Stattdessen versuchen sie sich jetzt mit einer solchen Ausstellung ihr Negativimage reinzuwaschen.

Das wollen wir nicht unwidersprochen hinnehmen und rufen dazu auf, gegen diese zynische Propagandaveranstaltung zu protestieren. Die einzig richtige Konsequenz, die man aus den Machenschaften von VS und anderen Sicherheitsbehörden ziehen muss, ist die Auflösung des VS und aller Geheimdienste.

Wir rufen ebenfalls dazu auf, sich an der Demo „VS Auflösen – Rassismus bekämpfen “ am 10.11. in Köln Chorweiler (14 Uhr Pariser Platz) zu beteiligen.

http://vsaufloesen.noblogs.org/

Refugee Support Demonstration

Am Samstag den 06.10.12. findet in Köln eine Demonstration in Solidarität und zur Unterstützung des Protestmarsches der geflüchteten Menschen von Würzburg nach Berlin statt. Treffpunkt ist der Ottmar-Pohl-Platz in Köln Kalk um 15:00 Uhr!

AUFRUF der Anarchistischen Gruppe Köln

Unterstützt den „Flüchtlingsstreik“!

Am 19. März traten geflüchtete Menschen, zunächst in Würzburg, dann in immer mehr Städten in der BRD in den Streik. Ihr Protest richtet sich gegen rassistische Unterdrückung, durch Sammelunterbringung und Abschiebungen, verzögerte Bearbeitung der Asylanträge und dass es ihnen unmöglich gemacht wird legal zu arbeiten. Dies hat Methode: die Geflüchteten sollen unter Kontrolle (Stichwort: Residenzpflicht) und in staatlicher Abhängigkeit verbleiben, z.B. von „Asylbewerberleistungen“.

Um weiter Druck aufzubauen haben sich die geflüchteten Aktivist*innen entschieden die Streikcamps zu verlassen und in einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin zu laufen. Zeitgleich wollen Unterstützer*innen (die aktuell nicht von Flucht betroffen sind) eine Info-Tour durch Westdeutschland starten, um auf die Anliegen des „Flüchtlingsstreiks“ aufmerksam zu machen. Eine Station wird Köln sein. Es sind mehrere Aktionen und Veranstaltungen geplant (und bereits gelaufen), so auch eine Unterstützer*innen-Demonstration, am 06.10., in Solidarität mit den geflüchteten Menschen, gegen Alltagsrassismus und die Asylgesetzgebung.

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit (z.T. auch in der „linken Öffentlichkeit“) von „politisch Verfolgten“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ gesprochen. Mit der Demo wollen wir dem Gut-Böse-Schema etwas entgegensetzen. Denn Flucht, aus materieller und existenzieller Not heraus – welche in den Herkunftsländern der Geflüchteten durch kapitalistische Ausbeutung und die marktwirtschaftliche Dominanz des ‚weißen‘ Westens entsteht – ist immer legitim! Gleichzeitig richtet sich die Demo gegen rassistische Diskriminierung, die wir tagtäglich in Köln erleben. Zum Beispiel wenn die Polizei in Kalk-Nord Menschen aufgrund ihres als ‚nicht-weiß‘ wahrgenommenen Aussehens oder Namens kontrolliert und schikaniert.

Rassismus fängt also an bei: „Ich habe nichts gegen die, aber …“ und hört mitnichten dort auf, wo jährlich unzählige Menschen vor der Küste Europas durch Frontex zwecks europäischer Grenzsicherung zu Tode gebracht werden. Er hört nicht auf, weil er ein Mittel zur Herrschafts- und Privilegiensicherung darstellt.

Um sich dagegen zu wehren, müssen wir uns unserer eigenen Position bewusst werden, uns austauschen, Menschen mit Fluchterfahrungen zuhören und von einander lernen. Wir gehen auf die Straße, gegen den täglichen Rassismus und um in einem solidarischen Akt den „Flüchtlingsstreik“ zu unterstützen.

Kommt zur Support-Demo am 06.10.2012 um 15:00 Uhr zum Ottmar-Pohl-Platz in Kalk. Seid kreativ. Die Demo soll einen bunten und offenen Charakter haben. Unterstützt die Forderungen der Geflüchteten.

Die Forderungen der geflüchteten Aktivist*innen: sofortiger Stopp aller Abschiebungen! keine Lagerunterbringung! Aufhebung der Residenzpflicht! schnellere Bearbeitung der Asylanträge, denn Asyl ist ein Menschenrecht und kein Privileg!

Mehr Infos zum Protestmarsch unter: refugeetentaction.net