Demo gegen Nationalismus und Rassismus in der BRD und in der Türkei

Das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ ruft dazu auf, am Sonntag den 31.07. auf die Straße zu gehen.

An diesem Tag soll es eine Kundgebung in Köln-Deutz von tausenden nationalistischen Türken/innen geben, die die Politik der AKP und Erdoğan unterstützen. Gleichzeitig rufen deutsche Nazis von Pro NRW, dem Hogesaumfeld und mittlerweile auch von der Nazipartei „Die Rechte“ zu einer Kundgebung/Demo am Hauptbahnhof auf.
Dagegen und gegen den versuchten Militärputsch in der Türkei richtet sich unsere Demonstration. Weder nationalistischen Türken/innen noch den menschenverachtenden Nazis von Pro NRW wollen wir an diesem Tag die Straße überlassen:

31.07.2016 12:00 Uhr Sachsenring/ Kartäuserhof
Von dort Demonstration zum Heumarkt zur Kundgebung der Jugendgruppen der Parteien, dort Zwischenkundgebung. Danach Demonstration zum Bahnhofsvorplatz gegen  die Kundgebung von Pro NRW.

Im Folgenden ein kurzer Überblick über bisher angemeldete Protestaktionen. Dabei kann es noch zu Veränderungen kommen (achtet auf Updates in den nächsten Tagen):

Samstag 30.07.2016 – 17.00h – Bahnhofsvorplatz: Kundgebung von DIDF und VVN unter dem Motto: „Weder Putsch noch Ein-Mann Diktatur!“

Sonntag, 31.07.2016 -14.00h – Heumarkt: Kundgebung der Parteijugenden (Jusos, Julis, solid, Grüne Jugend) unter dem Motto „erdowahnstoppen“.

Sonntag 31.07.2016 – 12.00h – Sachsenring/Karttäuserhof: Demo vom Bündnis Köln gegen Rechts unter dem Motto: Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir
Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei.

Hier der Aufruf vom Bündnis „Köln gegen Rechts“:

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir
Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei.

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für heute, Sonntag, den 31. Juli, eine Großkundgebung in Köln zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Die UETD ist fest in der Hand der AKP (deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Bei der letzten Demonstration türkischer Nationalisten in Köln am 10. April beteiligten sich auch viele Faschisten und Graue Wölfe.

Der Putsch
Auch wir sind froh, dass der Putsch in der Türkei nicht erfolgreich war. Es ist bis heute unklar, wer hinter dem Putsch stand. Waren es die Reste des laizistischen kemalistischen Offizierscorps in der Armee, die eine weitere Islamisierung der Gesellschaft durch die AKP fürchteten? Oder die islamistische Gülen Bewegung ( z.B. im Polizeiapparat), die sich vom einstigen Weggefährten zum Konkurrenten der AKP entwickelt hat?
Von beiden Kräften war und ist nichts Progressives zu erwarten. Die Tradition der kemalistischen Militärputsche ist antidemokratisch bis faschistisch. Der letzte Putsch 1980 forderte tausende Opfer unter der linken und kurdischen Opposition. Die Gülen Bewegung betont einen modernen islamischen Nationalismus und die freie Marktwirtschaft. Sie verurteilt den Atheismus (Todesstrafe für Atheist*innen) und stellt den Islam über die Demokratie.

Der Putsch nach dem Putsch
Erdogans Wille zur Diktatur hatte sich ja schon vor dem Putsch z.B. mit der Aufhebung der Immunität der HDP Parlamentarier*innen angedeutet.
Was sich jetzt aber seit der Niederschlagung des Putsches ereignet hat, lässt noch Schlimmeres befürchten nicht nur für die linke und kurdische Opposition. Tausende werden verhaftet und zum Teil von Folter gezeichnet in den Medien abgebildet. Zigtausende werden aus dem Staatsdienst entlassen und an der Ausreise aus der Türkei gehindert. Die Todesstrafe soll wieder eingeführt werden. Die Bekämpfung dieses zweiten Putsches können wir hier nur unterstützen durch Druck auf die Türkei-Politik der BRD.

Deutsche Rechte gegen türkische Rechte ?
Auch deutsche Rechte werden heute hier in Köln am 31.7. mit einer Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz auftreten mit dem Slogan: „Stoppt den islamistischen Autokraten“ . Dabei haben sie viele Gemeinsamkeiten mit der türkischen Rechten. Die deutsche Rechte von AfD bis Pro NRW/ NPD und die türkische Rechte von AKP und MHP stehen für ein Gesell-schaftsmodell, in dem sexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten keinen Platz haben. Sie stehen für den Versuch, soziale Konflikte (zwischen arm und reich, zwischen oben und unten) durch völkische und nationalistische Phrasen zu übertünchen und die Menschen in eine religiöse oder nationale Volksgemeinschaft zu zwängen, in der „Fremde“ keinen Platz haben. Dagegen stehen wir auf: gegen jeden Faschismus, Rassismus und Nationalismus – egal wo!

Schluss mit jeglicher Unterstützung des AKP-Regimes durch die BRD
Dass bei den deutschen Rechten die obligatorische Hetze gegen den Islam nicht fehlen darf, versteht sich von selbst. Aber das Problem ist nicht der Islam, sondern der diktatorische Wille eines Partners von BRD und EU, im NATO-Bündnis sowie in der Wirtschafts- und Außenpolitik, der sich nicht scheut mit Hilfe der faschistischen MHP und den Grauen Wölfen seine Ziele durchzusetzen. Hier müssen wir versuchen, Druck aufzubauen.

-Nein zum EU-Deal mit Erdogan – die Türkei ist kein sicheres Drittland
-Asyl für alle, die vor der Diktatur in der Türkei fliehen.
-Die Bundeswehr muss gänzlich aus der Türkei abgezogen werden.
-Kein Waffenexport mehr in die Türkei
-Unterstützung der demokratischen und antifaschistischen Opposition in der Türkei mit allen wirtschaftlichen und politischen Mitteln.
-Aufhebung des PKK-Verbots in der BRD

Demonstration am 310.7.2016
12 Uhr: Auftaktkundgebung am Sachsenring / Kartäuserhof
Von dort Demonstration zum Heumarkt zur Kundgebung der Jugendgruppen der Parteien, dort Zwischenkundgebung um ca 14:30.
Danach Demonstration zum Bahnhofsvorplatz gegen die Kundgebung von Pro NRW

(KgR-AAB) Köln gegen Rechts – Antfaschistisches Aktionsbündnis, NAV DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland) und andere…

Vorwärts statt Rückwärts – Diskussionsreihe im AZ

Diskussion und Vorträge gegen das rechte Programm

Derzeit erhalten rechte Akteur_innen öffentliche Aufmerksamkeit. Sie versuchen, das eigene menschenverachtende und ausgrenzende Programm als aktualisiert oder modernisiert darzustellen. Ihre Vorstellungen eines rückwärtsgewandten und auf Ausbeutung und Ausgrenzung basierenden Zusammenlebens sind nicht neu und stehen einem modernen, aufgeklärten und säkularen Lebensentwurf entgegen.

Der Blick der Veranstaltungsreihe soll auf die Auseinandersetzung für eine emanzipatorische Gesellschaft gerichtet werden. Sie besteht aus Vorträgen, einer Filmvorführung mit dem Regisseur und wird von einer Ausstellung eines syrischen Künstler_innenpaares begleitet. Die Reihe [_fill in the blanks] ist eine Initiative von der Antifaschistischen Gruppe CGN unter themenbezogener Kooperation mit verschiedenen politischen Gruppen, Zusammenhängen und Einzelpersonen1.

Themenübersicht

29. September Peter Ohlendorf
Filmvorführung „Blut muss fließen“ mit anschl. Diskussionen mit dem Regisseur Peter Ohlendorf. (Details | Facebook)

12. Oktober Britta Schellenberg
Rechte Medienkritik: Die Entwicklung rassistischer Deutungshoheit durch die Ausbreitung neonazistischer Ideologie in Sachsen am Beispiel Mügeln 2007. (Details | Facebook)

14. Oktober Andreas Kemper
Klasse statt Masse – Klassismus in der AfD. (Details | Facebook)

29. November Charlie Kaufhold
Antifeminismus der Neuen Rechten  ( Details | Facebook)
Unterstützt vom Feministischen Arbeitskreis Köln FAK.

zZt in Planung:
Ausstellung: „Krieg & Frieden / Auf der Flucht“ (Details (tba.) | Facebook)
Das syrische Künstler_innenpaar Darwich präsentiert seine politischen und gesellschaftskritischen Kunstwerke in Köln.
Unterstützt von der Atelier Gruppe des Autonomen Zentrums

Matthias Quent (abgesagt, neuer Termin wird gesucht)
Bürgerwehren, Gewalt gegen Flüchtlinge und die Ambivalenz des rechten Terrors: Der neue Vigilantismus.
Unterstützt von einer AKKU

 

Rettet den Bauwagenplatz „Wem gehört die Welt“ in Köln!

Im Zuge der Innenstadtverdichtung soll der Bauwagenplatz an der Krefelder Strasse verschwinden.

Während wir erst aus der Zeitung von dieser Entwicklung erfahren haben, steht der ASB (Arbeiter Samariter Bund) bereits als Investor in den Startlöchern.

Die nächsten Ratssitzungen sollen über unsere Existenz entscheiden.
Dabei interessieren sich immer mehr Menschen für „alternative
Lebensformen“ und suchen nach Ausflüchten aus dem anonymen
Großstadtdschungel. Was die Stadt daher braucht um für viele Menschen
lebenswert zu bleiben sind mehr, und nicht weniger Freiräume.

Begründung:

Die Stadt Köln möchte das Gelände Krefelderstr. 0, auf dem sich der
Bauwagenplatz befindet verkaufen. Damit würden wir,
die BewohnerInnen des Bauwagenplatzes, unseren über 27 Jahre gewachsenen
alternativen Wohnraum verlieren.

Auf unserem Platz finden zahlreiche unkommerzielle Veranstaltungen
statt. Dazu gehören Konzerte sämtlicher Musikrichtungen, Lesungen,
Ausstellungen, Partys, Kneipenabende, Filmabende, Möglichkeiten für
Bands zu proben, oder sich anders künstlerisch zu betätigen.
Über die Jahre haben zahlreiche Menschen aus allen Bevölkerungsschichten
in akuten Notsituationen bei uns Unterkunft und Hilfe gefunden. Nicht
zuletzt haben wir einen Beitrag zur Flüchtlingshilfe geleistet, zu einem Zeitpunkt zu dem dies
noch nicht auf der täglichen Agenda stand.
Kinder sind auf unserem Platz geboren worden und wachsen hier glücklich auf.

Im Alltag und im Zuge von Veranstaltungen engagieren wir uns gegen
Rassismus, Faschismus, Sexismus, Homo- und Transphobie sowie gegen
Antisemitismus.

Regelmäßig interessieren sich Studierende verschiedener Fachrichtungen,
von Architektur über Fotografie bis hin zur Psychologie, für die
Strukturen auf dem Platz, die Wagen, und unsere Gemeinschaft.

In all den Jahren ist der Bauwagenplatz an dieser Stelle zu einer Institution
geworden, der das soziokulturelle Angebot der Stadt erweitert und
Angebote ermöglicht, die es in dieser Form sonst nicht geben würde.

Jede Stadt und alle Menschen brauchen Freiräume, sie sind für die
Entwicklung unserer Gesellschaft unabdingbar.
Darüber hinaus ist dies unser Zuhause.

Wir fordern daher mit Nachdruck die Stadt Köln und den ASB auf, den
Bauwagenplatz an der Krefelder Strasse erhalten!
Dafür brauchen und wir eure Unterstützung!

MER BLIEVE IN UNSREM VEEDEL!!

http:/www.wemgehoertdiewelt.blogsport.de/

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Unterschreibt online hier: https://www.openpetition.de/petition/online/rettet-den-bauwagenplatz-wem-gehoert-die-welt-in-koeln-alternatives-wohnen-und-unkommerzielle-kultu

Neue linksradikale Gruppe in Köln

Es gibt seit anfang des Jahres eine neue linksradikale Gruppe in Köln!
Wir wünschen den Genoss*innen viel Erfolg und auf das wir gemeinsam die Verhältnisse umwerfen!

Infos zu Gruppe erfahrt ihr hier: http://agcgn.blogsport.eu/

Selbstverständnis:

Wir, die AG [CGN] sind ein Zusammenschluss von Menschen, die eine emanzipatorische Gesellschaft anstreben.

Die kapitalistischen Verhältnisse und die ihnen zu Grunde liegenden Konkurrenzbedingungen sind global wirksame Mechanismen, welche einen erheblichen Teil zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass in unserer Gesellschaft beitragen. Dies hält Menschen davon ab, als gleichberechtigt und gleichwertig in einer auf gegenseitiger Anerkennung beruhenden freien Gemeinschaft aufzutreten.

Unsere antifaschistische Arbeit wird Denkansätze bieten und Handlungsmöglichkeiten eröffnen, indem wir einen zum an Aufklärung orientierten Diskurs beitragen und durch konsequente Praxis den Kreislauf aus Alltagsproblemen der Vereinzelten durchbrechen.

Die kapitalistischen Verhältnisse betrachten wir nicht als unveränderbar und historisch letzten Schluss. Unsere Kritik richtet sich gegen diese Gesellschaft, in der Faschismus, Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus auf Akzeptanz stoßen. Es gibt etwas Besseres als Kapitalismus und Nation.

Infos zur Besetzung in der Zülpicher Straße 290

Hausbesetzung Zülpicher Str 290

Seit der Besetzung der seit 2008 leerstehenden Zülpicher Str. 290 am 11.12.2015 ist einiges in und ums Haus herum passiert. In den fast vier Wochen der Besetzung ist mehr im und ums Haus herum passiert, als in sieben Jahren Leerstand. Das Haus wird wieder genutzt und bewohnt. Das soll so bleiben. Für den Fall einer Räumung, schaut bitte auf unser Blog:
https://karti14.noblogs.org/keine-raeumung/

Mehr auf: https://karti14.noblogs.org/

Zülpicher Str. 290

Zülpicher Str. 290

Protestmarsch zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Aufruf des Feministischen Arbeitskreises Köln & Umgebung

Anlässlich des am Mittwoch, den 25. November 2015, in Köln stattfindenden Protestmarsches zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen möchten wir auf den Aufruf und die Forderungen der Veranstalterinnen*, dem Bündnis Lila, welches autonome und feministische Frauenprojekte aus Köln umfasst, aufmerksam machen. Gleichzeitig rufen wir zur lauten und entschlossenen Beteiligung an unserem linksradikalen feministischen Block innerhalb dieser Demo auf.
Ab 17:30 Uhr sammeln wir uns am Vorplatz des Kölner Hbf’s an unserem dunkelblauen Transparent mit der Aufschrift „We don’t need patriarchy. Fight sexism. Smash the system“, um dann gemeinsam gegen 18 Uhr durch die Stadt zu ziehen. Der Protestmarsch ist offen für Frauen*, Lesben*, Trans* und Inter*. Zur Abschlusskundgebung am Rudolfplatz sind auch sich solidarisierende gelesene Männer eingeladen. Kommt zahlreich und beteiligt euch!

Aufruf des Bündnisses Lila in Köln:
http://lila-in-koeln.de/aktuelles.html

Unser Aufruf:
Am 25.11 findet in Köln zum 8. Mal ein Protestmarsch anlässlich des internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Unter dem Motto „Wir fordern die Nacht zurück“ rufen verschiedenste Frauenprojekte zum Protest gegen alltäglichen Sexismus auf, dem frau begegnet.

Wir – der feministische Arbeitskreis Köln & Umgebung – erklären uns solidarisch mit den Forderungen der Veranstalterinnen*. Wir wollen auf der Demo entschlossen und laut für einen linksradikalen Ausdruck sorgen.

How to be a leftist feminist?
Ob am Arbeitsplatz, nachts auf den Straßen Kölns oder anderswo: Sexistische Übergriffe in Form von Beleidigungen, klaren Grenzüberschreitungen bis hin zu sexualisierter Gewalt finden täglich statt. Doch auch das vermeintlich nett gemeinte Zuzwinkern oder Catcalls à la „Hey Süße“ gehen nicht nur auf die Nerven, nein, sie beschneiden uns in den normalsten Dingen des Altags – Nachts durch die Stadt laufen.

Doch warum passiert die ganze Scheiße eigentlich?
Wir leben in einer Gesellschaft, in der wir von klein auf in
Geschlechterrollen gepresst werden. Zwischen männlich und weiblich gibt es nichts. Auch wenn sich der Diskurs in den letzten ca. 60 Jahren etwas verschoben hat – die heteronormative Geschlechterordnung ist weiterhin gesellschaftlich hegemonial.

Ebenso wie sich der Diskurs um das biologische Geschlecht etwas verschoben hat, sind wir heute zumindest in der BRD vor dem Gesetz als Frauen mehr oder minder den Männern gleichgestellt. Bei genauerer Betrachtung der Verhältnisse fällt aber auf, dass sie in einigen Bereichen immer noch Benachteiligung erfahren. So verdienen Frauen beispielsweise immer noch viel weniger als Männer und arbeiten vorwiegend in Berufen , die per se schlechter bezahlt werden. Auch die Zahl der alleinerziehenden Mütter ist im Vergleich zu den Vätern gewaltig.

In dieser Doppelfunktion als Arbeitende muss frau hier auch noch für die Fürsorgearbeit gegenüber Haus und Kind aufkommen. Dieses Phänomen ist dem neoliberalen Kapitalismus zu verdanken, denn dessen Funktionsweise
führt dazu, dass Frauen noch ein Stückchen mehr ausgebeutet werden.

Staatsfeminismus ist Mopped fahren im Hamsterrad
Es mag noch so schön sein, dass eine Frau in Deutschland Kanzlerin sein kann oder Frauen jetzt auch Karriere machen dürfen. In einem System, in dem für die einen Überfluss und für die anderen ein institutionalisierter Mangel, in diesem Fall eben für Frauen besteht, kann die Forderung nach der gleichen Scheiße für alle nicht ausreichen. In Anbetracht der aktuellen Verhältnisse muss klar sein, dass eine
feministische Perspektive nur abseits von Staat, Nation und Kapital zu haben ist.

Smash the System, fight Sexism! Heraus zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen!

Prozess gegen Polizeigewalt vor dem Verwaltungsgericht

Nach über 2 Jahren Wartezeit ist es nun soweit. Am 21. und 22.10.2015 um jeweils 9.15 Uhr müssen sich die angeklagten Polizisten vor dem Verwaltungsgericht unter anderem den Vorwürfen der sexualisierten Gewalt stellen. Kommt alle und unterstützt die Klägerin in Raum 160 des Verwaltungsgerichtes Köln am Appellhofplatz.

Was ist passiert?

Nach über 2 Jahren Wartezeit ist es nun soweit. Am 21. und 22.10.2015 um jeweils 9.15 Uhr müssen sich die angeklagten Polizisten vor dem Verwaltungsgericht unter anderem den Vorwürfen der sexualisierten Gewalt stellen. Kommt vorbei und Unterstützt die Genossin bei der Verhandlung! Was ist passiert? Nach einer Party am 27.07.2013 trafen sich auf Kalk Post im belebten Stadtteil Kalk, ca. 50 Menschen wieder, um den Abend ruhig ausklingen zu lassen, als etwa 15 Einsatzfahrzeuge dazu kamen. Die Beamt*innen führten innerhalb sehr kurzer Zeit eine Eskalation durch den Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und bissigen Hunden herbei. Viele Menschen wurden dabei verletzt. Die Polizei nahm vier Personen unter Vorwand falscher Tatsachen fest und demütigte diese in dieser Nacht im Polizeirevier in Kalk. Eine Frau wurde in einer Zelle zum Opfer sexualisierter Gewalt durch die Polizei. Das ist kein Einzelfall! Regelmäßig missbraucht die Polizei ihre Machtposition und schikaniert Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer angenommenen Herkunft oder einfach weil sie keine Konsequenzen zu fürchten hat.

Wir wollen diese Schikanen und Demütigungen der Polizei nicht länger hinnehmen!

weitere Infos unter: http://kalkpost.blogsport.eu/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rolshoverstrasse 98 in Kalk besetzt

Gestern geräumt, heute neu besetzt!
So schnell werdet ihr uns nicht los – Gegen die Vertreibung aus günstigem Wohnraum

Wir haben heute die Rolshoverstrasse 98 in Kalk besetzt.

Ähnlich wie im Kartäuserwall 14 in der Südstadt wurde den zehn Bewohner_innen gekündigt damit der Eigentümer die Immobilie luxussanieren und damit teurer vermieten kann. Seit 26 Jahren lebte die Wohngemeinschaft zu verhältnismäßig günstiger Miete zusammen in diesem Haus. Als das Haus vor etwas mehr als zwei Jahren verkauft werden sollte, versuchten auch hier die Bewohner_innen das Haus selbst zu kaufen, wie auch im Kartäuserwall und anderen Häusern.

Hinter ihrem Rücken wurde die Rolshoverstrasse 98 zum selben Preis an eine Privatperson verkauft, die zwei Wochen später die Kündigung wegen Eigenbedarf einreichte. Bei mehreren Treffen mit dem neuen Besitzer wurde allerdings klar, dass die Immobilie als Kapitalanlage erworben wurde und zu Verwertungszwecken kernsaniert werden sollte. Die Bewohner_innen boten an das Haus zu einem höheren Preis zu kaufen, dies wurde abgelehnt. Zum 30.09.2015 wurde die Wohngemeinschaft also zwangsweise aufgelöst und auf die Strasse gesetzt.

Dies ist ein weiteres Beispiel für den Verlust von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Während Häuser Jahre lang leerstehen oder für viel Geld umgebaut und dann teuer vermietet werden, wird es für Menschen mit wenig Einkommen geradzu unmöglich angemessenen Wohnraum zu finden. Wir stellen uns gegen diese Praxis Menschen ihren Wohnraum zu nehmen um damit Profite zu erzielen, die Häuser müssen denen gehören die darin wohnen!

Kommt möglichst bald vorbei, verbreitet die Nachricht!
http://www.openstreetmap.org/way/289814340

24.10. Antirassistische Demonstration: Fight Racism! Grenzen auf für alle! Solidarität mit allen Geflüchteten!

Aufruf für antirassistische Demonstration am 24.10. in Köln, 16h Bahnhofsvorplatz

Zeitgleich mit der Entstehung von Pegida markierte der „HoGeSa“-Aufmarsch im letzten Jahr den Beginn einer erneuten rassistischen Aufmarsch- und Gewaltwelle in der BRD. Zwischen Januar und Juni 2015 wurde nahezu täglich ein Anschlag auf eine Geflüchteten Unterkunft verübt. Zuletzt fand die rassistische Hetze gegen Geflüchtete ihren vorläufigen traurigen Höhepunkt in Heidenau, Sachsen, wo Anwohner*innen und Nazis gemeinsam gegen eine neue Unterkunft mobil machten, diese angriffen und als Mob durch die Stadt wüteten.
Grenzen auf für alle

Während Neonazis, rechte Populist*innen, wie bürgerliche Parteien mit ihrer Hetze versuchten in Deutschland rassistische Ressentiments zu schüren, überschlugen sich die Ereignisse in Europa: Im Kampf um Bewegungsfreiheit rissen Menschen auf der Flucht die Grenzen der Festung Europas ein und setzten sich hinweg über eine Abschottungspolitik der Stacheldrähte und des Dublin-Abkommens. Auch wenn dieser erfolgreiche Kampf um Bewegungsfreiheit Risse im Grenzregime aufzeigte, dürfen wir die vielen Toten und Schwerverletzen auf diesem Weg nicht vergessen. Ob ertrunken im Mittelmeer oder erstickt im LKW – die „Festung Europa“ hat bis jetzt schon tausende Tote zu verantworten.

Solidarität mit allen Geflüchteten

In den letzten Wochen sind tausende Menschen, die trotz alledem die Grenzen überwunden haben, in Deutschland angekommen. Empfangen wurden die Geflüchteten hier nicht von den deutschen Politiker*innen, die für die politische und wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländen mitverantwortlich sind, sondern von vielen freiwilligen Helfer*innen, die den Menschen in den „trains of hope“ ein menschliches Willkommen bereitet haben und nun versuchen sie bei der Durchsetzung ihrer legitimen Ansprüche zu unterstützen.

Jede*r Geflüchtete ist ein “politischer Flüchtling”

Der Bundesregierung gelang es zunächst noch diese Willkommensbewegung zu nutzen, um das Bild eines „offenen Deutschlands“ durch die Welt zu schicken. Inzwischen aber, um die alte, verheerende Ordnung der europäischen Abschottung wieder herzustellen, werden Grenzkontrollen wieder verschärft und die europäischen und bundesdeutschen Grenzen militärisch verteidigt. Das Militär wird gegen sogenannte Schlepper eingesetzt, anstatt kenternde Flüchtlingsboote zu retten. Flankierend zur militärisch ausgerichteten „Grenzsicherung“ Europas durch die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ( Abkürzung: FRONTEX) trat vor fünf Monaten die EUNAVFOR („European Naval Forces“) Mission im Mittelmeer in Kraft, inzwischen auch mit Beteiligung der Bundeswehr.

Während Geflüchtete an den Bahnhöfen willkommen geheißen werden, diskutiert die Bundesregierung, die erst im Sommer 2015 beschlossene Asylrechtsverschärfung weiter zu verschärfen, um u.a. Abschiebungen zu erleichtern.

Besonders deutlich wird der staatliche und alltägliche Rassismus dieser Gesellschaft, wenn es um die Einteilung in „gute“ (politische -) und „schlechte (Wirtschafts-) Flüchtlinge“ und die unsägliche Debatte um die „Verwertbarkeit“ der Migrant*innen geht. Bomben und Kriege gelten als legitimer Asylgrund, die von den kapitalistischen reichen Ländern des Westens mitverursachte Armut und Ausgrenzung in den sogenannten sicheren Drittstaaten nicht.

Die Kommunen der BRD befinden sich – trotz der schon lange vorhersehbaren Ankunft einer großen Zahl von Geflüchteten – in einer „Unterbringungskrise“.Es fehlt am Allernötigsten, so dass sie auf die Spenden und die Hilfe tausender Freiwilliger angewiesen sind. Dies zeigt deutlich den Charakter eines Staates, der ohne zu zögern Milliarden in die Rettung von Banken steckte, aber bei einem Bruchteil der Kosten für Geflüchtete immer wieder von einem „Kraftakt“ spricht.

Aus diesen Gründen reicht es uns nicht, beim erneuten Aufmarsch von „HoGeSa“ nur dem Hoolmob am 25.10. entschlossen entgegen zu treten, denn er ist nur eine Seite eines Rassismus, der sich durch alle Ebenen der Gesellschaft zieht. Die Nazis und Hools werden zum Teil schon am 24.10. anreisen und wie im letzten Jahr werden sie versuchen, Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, anzugreifen. Deshalb wollen wir Antifaschist*innen und Antirassist*innen gemeinsam mit der Willkommensbewegung und Geflüchteteninitiativen schon am 24. Oktober auf die Straße gehen – gegen jeden Rassismus, egal wie er sich äußert.

Die Solidarität mit Geflüchteten darf sich nicht auf Willkommensgesten beschränken. Sie muss die Geflüchteten vor deutschen Nazis am 24./25.10. in Köln und anderswo und im folgenden Alltag schützen und sie muss sich gegen die aktuellen verschärften Abschiebe-Pläne des bundesdeutschen Staates und die europäische Abschottungspolitik richten!

Fluchthilfe statt Frontex! Unterstützt die Forderungen der Geflüchteten!

Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis

Kartäuserwalls 14 in der Kölner Südstadt besetzt

 Aktuelle Infos gibt es unter: https://twitter.com/wohnenfueralle 

Erklärung der Besetzer*innen: 

Wir haben heute abend 20 Uhr das Haus Karthäuserwall 14 in der Kölner Südstsadt besetzt, um dessen Abriss zu verhindern. Kommt vorbei und unterstützt die Besetzung.

Seit 27 Jahre lebt Familie Montag im Kartäuserwall 14. Mit einem Mietvertrag von 1988 zahlte sie eine monatliche Miete von 650 Euro + 70 Euro Nebenkosten – eine damals „angemessene“ und mittlerweile sehr günstige Miete für die Kölner Südstadt. Seitdem die Kneipe im Erdgeschoss geschlossen wurde, sind sie die einzigen Mieter im Haus.

2011 kaufte die „Gewerbepark Hüsten GmbH“ aus Arnsberg das Haus für 310.000 Euro. Im März 2012 kündigte die GmbH der Familie zum Ende des Jahres wegen „Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung“. Da eine Sanierung (350.000,-) rund 70% der Abriss+Neubau-Kosten (500.000) betragen würde, wolle man das Haus abreißen. Eine Abrissgenehmigung liege bereits vor; das Haus sei angeblich „marode und baufällig“. Die Begründung im hierzu herangezogenen Gutachten ist fadenscheinig.

Dennoch wurde die Berufung von Familie Montag gegen die Räumungsklage letzte Woche zurückgewiesen. Auch ein Kauf-Angebot der Familie in Höhe von 350.000 Euro lehnte der neue Eigentümer ab. Die Familie Montag wurde gestern geräumt und musste wegen des angespannten Wohnungsmarktes und der kurzen Frist behelfsmäßig eine sehr teure Wohnung anmieten.

Nach Abriss noch in diesem Jahr sollen zwei Mini-Stadt-Häuser entstehen, die schon vor 3 Jahren im voraus mit jeweils 750.000 Euro (!) im Internet zum Kauf angeboten wurden. Angesichts des Kaufpreises ein sehr lukratives Geschäft. Mittlerweile lässt sich mit den beiden Neubauten ein noch höherer Verkaufspreis erzielen. Durch den Neubau entsteht trotz zusätzlichem Geschoss nicht einmal zusätzlicher Wohnraum. Die nutzbare Fläche der beiden Neubauten zusammen ist gerade mal 25 qm größer als derzeit!

Wir sagen NEIN zum Abriss von günstigem Wohnraum zugunsten von Luxus-Neubauten

Wir sagen NEIN zur Verdrängung und zum Austausch der Bewohnerschaft in zentralen Lagen

Kommt vorbei und macht Euch selbst ein Bild, wie „marode“ das Haus wirklich ist !
Kommt vorbei und unterstützt die Protestaktion !

P.S.

Der skandalträchtige, urkölsch verklüngelte Bürgermeister-Wahlkampf verschlingt nicht nur Unsummen, er belästigt uns auch mit Nonsens von unterirdischem Niveau: „Wenn Köln frei hat, braucht es Raum“. Richtig und wichtig ist vielmehr, dass sehr viele Leute Raum brauchen, auch wenn sie nicht frei haben – nämlich günstigen Wohnraum. Es würde daher Sinn machen, eines der gravierendsten Probleme Kölns, die Verdrängung Einkommensschwacher in die Außenbezirke, endlich anzugehen. Doch an der „Aufwertung“ der Stadt verdient der Polit-Klüngel zu gut und macht sich daher lieber zum Erfüllungsgehilfen der florierenden Immobilienbranche.

Info- und Presse-Telefon: 01575-2085873