Meldet AfD Aktivitäten zum Kommunalwahlkampf

Der Kommunalwahlkampf in Köln hat begonnen. In den kommenden Wochen ist daher mit vermehrten Aktivitäten der faschistischen AfD zu rechnen. Darauf haben wir keinen Bock!

Meldet daher alle AfD Köln Aktivitäten an den Twitter Account @FCKAfDCGN. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda – ob Wahlplakate, Infostände oder Gaststättenreservierungen. Die AfD wollte jagen? Jagen wir sie aus dem Stadtrat und unseren Veedeln!

Die Kneipen denen, die drin saufen!!!

Gestern Morgen wurde die Berliner Kiezkneipe Syndikat geräumt. Nach 35 Jahren gelebter Kiezkultur wurde unter einen Rot-Rot-Grünen Senat ein wichtiger Ort der politischen und nachbarschaftlichen Selbstorganisation platt gemacht. Im Auftrag der britischen Milliardärsfamilie Pears belagerten über zwei Tage 700-1000 kapitalgehorsame Schweine den Schillerkiez, sperrten Straßenzüge ab, drangen in Hauseingänge und Hinterhöfe ein, besetzten Häuserdächer und verschafften Gerichtsvollzieher Frank Bossin Zugang zum Syndikat.

Leftvision zur Zwangsräumung des Syndikats

Eine mitarbeitende Person der Kneipe erklärte nach der Räumung:
Die mögen uns diesen Raum genommen haben. Das Syndikat haben sie nicht. Schaffen wir alle gemiensam zwei, drei, vier, ganz viele Syndikate. Nicht nur in Berlin – überall. Schaffen wir mehr selbstverwaltete Räume. Schaffen wir mehr antikapitalistische Räume und zeigen wir diesem Scheiß System, was wir von ihm halten: Nichts!
Und noch ein Wort an Rot-Rot-Grün: Ihr habt verkackt! Ihr Schweine! Euch gehört die Stadt, habt ihr gesagt. Nur mit „euch“ waren nicht Wir gemeint. Nicht wir Bürger, nicht wir Anwohner, nicht wir Leute, die in den Kiezen wohnen. „Euch“ das waren die Scheiß Konzerne, die Scheiß Dax Unternehmen und der ganze räudige Dreck. Milliardärsfamilien aus London oder sonstigen Scheiß.
Und zu guter Letzt: Die Kneipen denen, die drin saufen
!“

Sabrina Purple, die sich für den Erhalt des AZ Köln und der Kölner Wagenplätze einsetzt und vor wenigen Tagen selbst bei den Genoss*innen in Berlin war, erklärt dazu:
Die Räumung des Syndikats war erst der Anfang eines Rot-Rot-Grünen Angriffs auf selbstverwaltete, unkommerzielle und Linke Räume in Berlin. Weitere Räumungen sollen in Berlin folgen. Auf die etablierte Politik ist, ob in Berlin oder Köln, kein Verlass. Kämpfen wir daher autonom für eine Stadt von unten. Für mehr Syndikate, für mehr Autonome Zentren. Wir bleiben Alle! Raus aus der Defensive!“

Das Ausmaß des Angriffs durch den Staat auf unangepasste Orte verdeutlicht eine Rede, gehalten zu Beginn der wütenden Raus aus der Defensive Demonstration am 01.08 in Berlin:
Wir wollen kurz ein paar Namen nennen, die Teil des Häuserkampfes bzw. der Auseinandersetzung gegen die Stadt der Reichen sind: Die selbstverwalteten Jugendzentren Potse und Drugstore, das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34, die solidarischen Kiezkneipen Syndikat und Meuterei, das kämpferische Hausprojekt Rigaer94 und die dazugekörige Kaderschmiede und Keimzelle, der Stadtteilgarten Brachtomate, die Köpi und der dazugehörige Wagenplatz, der Wagenplatz DieselA, das Hausprojekt B53-55 aka Brauni, die Hausgemeinschaft Lausitzer Straße 10, 11 – kurz Lause. […] Wir stehen hier aber auch in Solidarität mit den Besetzungen und widerständigen Projekten in anderen Städten: Grüße gehen raus an das AZ Köln, die Leute vom kollektiven Zentrum und der Roten Flora in Hamburg und viele Weitere. Jedes unserer Häuser bleibt! One struggle, one fight!

Demonstration Raus aus der Defensive
Podcast Radio Aktiv Berlin

Bereits am Samstag, den 15.08. geht es in Köln unter dem Motto OMZ bleibt! Wir bleiben alle! ab 15 Uhr vom Heumarkt zur entschlossenen Demo auf die Straße.

Aufruf zur OMZ bleibt! Wir bleiben alle! Demo gibt es hier
https://az-koeln.org/demo-omz-bleibt-wir-bleiben-alle/

Den Blog des Syndikats findet ihr unter
https://syndikatbleibt.noblogs.org/

Infos zur Interkiezionale, Zusammenschluss verschiedenen, von Räumung bedrohter Projekte in Berlin, sind abrufbar unter
https://interkiezionale.noblogs.org/

Podcast zur Raus aus der Defensive Demonstration unter
https://radioaktivberlin.nostate.net/2020/08/02/raus-aus-der-defensive-radiobericht-ueber-demo-gegen-berliner-zwangsraeumungen/

Demo: OMZ bleibt! Wir bleiben alle!

Kurzinfo
Demo für den Erhalt des OMZ und aller radikal linken Orte |
15.08. 15 Uhr | Köln Heumarkt

Aufruf
„Obdachlose mit Zukunft“ – ein besetztes Haus, das 30 zuvor wohnungslosen Menschen ein Zuhause geworden ist. Doch ginge es nach der Stadtverwaltung Köln, wäre mit dieser Zukunft bereits am 25.06. Schluss gewesen. Entgegen ihrer Ankündigung, das Projekt OMZ bis mindestens zum 15.08. zu dulden, schickten die Verantwortlichen der städtischen Verwaltung und Kommunalpolitik an diesem Tag drei Polizeihundertschaften, um die Bewohner*innen ohne Vorankündigung auf die Straße zu setzen.

Verhindert wurde die Räumung unter anderem durch viele entschlossene Menschen, die sich früh morgens vor dem Haus einfanden, denn das OMZ ist nur ein aktueller Fall in einer Reihe von selbstverwalteten, unkommerziellen Projekten in Köln, die bedroht sind und bald der Vergangenheit angehören könnten, wenn wir nichts tun.

Dem OMZ werden derzeit viele Versprechen seitens der Stadt gegeben, dessen Einhalten das Projekt von Obdachlosen für Obdachlose zunächst absichern und vorantreiben könnten. Wir hoffen sehr , dass diese Versprechen zeitnah schriftlich bestätigt werden und auch nach den Kommunalwahlen ihre Relevanz beibehalten. 

Wir werden deshalb in Solidarität mit den Bewohner*innen ein weiteres Mal auf die Straße gehen. Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen ihrer selbst aufgebauten Zukunft beraubt werden. Die Stadt ist nicht einfach nur ein Stück Land, das verwaltet und regiert wird. Hier leben Menschen und diese Menschen haben das Recht, die Stadt zu gestalten und in dieser Stadt zu wohnen. Wir werden nicht warten, bis uns dieses Recht offiziell zugesprochen wird, sondern uns dieses Recht nehmen und die Stadt von unten gestalten.

Deshalb kommt am 15.08. um 15:00 Uhr zum Heumarkt, um für unkommerzielle und selbstverwaltete Räume in der Stadt zu kämpfen und gegen Verdrängung und Zwangsräumung zu protestieren.

Die Häuser denen, die sie brauchen!

Live Acts gegen Rassismus mit Henning May

Herkesin Meydani – Platz für Alle
Sonntag, 12. Juli 2020, 13 Uhr
Ecke Keupstraße/Schanzenstraße, Köln-Mülheim
Gastgeberin: Herkesin Meydanı – Platz für Alle

„An der Ecke Keupstraße/Schanzenstraße soll ein Mahnmal als Ort der Begegnung auf dem bislang unbebauten Areal des ehemaligen Güterbahnhofs entstehen. Die 6×24 Meter Betonplatte des Künstlerentwurfs entspricht eins zu eins dem Fundament des Friseursalons, vor dem 2004 die Nagelbombe des NSU explodierte. […] Doch das Mahnmal ist bis heute umkämpft. Zwar hat sich die Kölner Oberbürgermeisterin kürzlich öffentlich zu der Idee bekannt, die Eigentümer*innen wollen der Stadtgesellschaft das Gelände aber dafür bisher nicht übereignen. Wir warten nicht, bis das Vorhaben an dem Ort, der von Nazi-Terroristen angegriffen wurde, realisiert wird. Wir schaffen dort schon jetzt einen Platz für Alle, der Rassismus anklagt und Solidarität ermöglicht.“

Weitere Infos siehe Facebook Veranstaltung
https://www.facebook.com/events/289457175811222

Mobi- und Infoveranstaltung: Raus aus der Defensive

Mobi- und Infoveranstaltung: „Räumungen – Abschiebungen – Faschisierung
– Raus aus der Defensive“ // Demonstration am 01.08.2020 in Berlin

*Infos zu Corona-Schutzmaßnahmen siehe unten*

Überall sind linke und selbstverwaltete Orte von Verdrängung und Räumung bedroht. In Berlin sind es nicht weniger als 4 Projekte, die innerhalb der nächsten Monate drohen mit einem massiven Bullenaufgebot „offiziell“ geräumt zu werden. Die Kollektivkneipen „Meuterei“ und „Syndikat“, das autonome Jugendzentrum „Potse“, das anarcha-feministische Hausprojekt „Liebig 34“ samt Veranstaltungsraum „XB-Liebig“ und dem antifaschistischen „Infoladen Daneben“ haben sich zusammengeschlossen und bilden mit anderen Aktiven ein Netzwerk namens „Interkiezionale Solidarität“. Der erste anberaumte Räumungstermin steht nun für den 7. August (9 Uhr) fest. Es soll das „Syndikat“ treffen.

Doch auch abseits „rechtssicherer“ Räumungstitel, gehen die Angriffe auf selbstverwaltete Strukturen weiter. Wie bereits 2016, drangen die Cops am 9.7. mit einem Großaufgebot in die Rigaer94 ein, begleitet von Bautrupps und Securities. Mit der offiziellen Begründung der Beweissicherung in 2 Wohnungen, wird bis dato das gesamte Projekt belagert und vermeintlich besetzte Teilflächen geräumt.

Damit dieser Frontalangriff von Staat & Kapital nicht unbeantwortet bleibt, wird nun bundesweit zu einem „wütenden Räumungsauftakt“ am 1. August um 20 Uhr nach Berlin-Neukölln mobilisiert.

Wie wichtig es ist diese Orte mit allen Mitteln zu verteidigen, was die drohende Räumung mit den gesellschaftlichen Faschisierungstendenzen zutun hat und warum wir dort alle hinfahren sollten, wollen wir am 21.07.2020, um 19 Uhr mit den Projekten aus Berlin und euch diskutieren.

Bis das geschieht, lest und verbreitet den Aufruf zur bundesweiten Demo:
https://interkiezionale.noblogs.org/post/2020/06/23/bundesweiter-aufruf-zum-wuetenden-raeumungsauftakt/

*Corona-Schutzmaßnahmen*
Uns ist solidarisches Handeln wichtig und daher legen wir hohen Wert auf Infektionsschutz. Beachtet bitte folgende Punkte:
– Bei gutem Wetter findet die Veranstaltung draußen statt.
– Bei schlechtem Wetter verlagern wir die Veranstaltung nach drinnen und müssen dann die Teilnehmer*innenzahl deutlich begrenzen.
– Kommt pünktlich. Bei zu vielen Teilnehmer*innen machen wir ala Partyparta einen Einlassstop.
– Tragt Mund-Nasen-Schutz.
– Haltet zueinander Abstand.

Bundesweiter Aufruf zum wütenden Räumungsauftakt

Am 01. August in Berlin gemeinsam und entschlossen auf die Straße

ALLE Räumungen verhindern:
Liebig34, OMZ, AZ Köln, Syndikat44, Rigaer94 und alle Ungenannten – Wir bleiben Alle! Sabotieren wir die herrschenden Verhältnisse! Für die Stadt von Unten!

„Bundesweiter Aufruf zum wütenden Räumungsauftakt // Räumungen – Abschiebungen – Faschisierung – Raus aus der Defensive – Demonstration am 01.08.2020 – 20 Uhr – Berlin-Herrfurthplatz

Nicht erst seit Corona sind die Zeiten rau. Die Faschisierung der Gesellschaft schreitet voran. Damit einhergehend wird gebetsmühlenartig die Gefahr des Sozialismus und der Hass auf alles Linke heraufbeschworen. Die Hufeisentheorie erfreut sich größter Beliebtheit. Unter dem Deckmantel totalitärer Theorien und fernab jeglicher Fakten wird eine stetige Gleichsetzung zweier angeblich gleicher Extreme gegen einer herbeihalluzinierten bürgerlichen „Mitte“ betrieben. Diese liberal-bürgerliche Gleichsetzung von Sozialismus und Faschismus hat gewisserweise Tradition in Deutschland, ebenso die Kollaboration dieser bürgerlichen „Mitte“ mit dem Faschismus, um mit ihm gegen den Sozialismus, oder gegen all das, was sie als sozialistische Gefahr begreifen, vorzugehen. So auch in ihrem Antifeminismus, einer weiteren Schnittstelle zwischen „bürgerlich-konservativen Mitte“ und Faschisten, welcher darauf abzielt, in der Aufrechterhaltung der binären Geschlechterordnung die konservativen Vorstellungen ihrer Herrschaftsordnung zu erhalten und dazu versucht Errungenschaften feministischer Bewegungen zurückzudrehen.

Faschistische Terroranschläge in Hanau und Halle, Rechte Netzwerke die sich organisieren & bewaffnen, bewaffnete Faschisten im Staatsapparat die sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten, Geheimdienstliche und staatliche Verstrickungen in den NSU die unter Verschluss gehalten werden. Diese Liste ließe sich ohne Weiteres verlängern. Die faschistische Gefahr ist real.

Dazu gesellt sich eine EU-Außenpolitik die auf Abschottung setzt -nachdem der Deal mit dem Erdogan Regime die Drecksarbeit die letzten Jahre in die Türkei oder nach Libyien ausgelagert hat- sehen sich Geflüchtete nun an Europas Außengrenzen erneut bewaffneten Milizen von Grenzpolizei, Frontex und faschistischen Gehilfen ausgeliefert. Nicht nur im Namen der EU auf den griechischen Mittelmeerinseln, sondern auch mit dem deutschen Lagersystem setzt Deutschland auf das Mittel des Terrors durch Isolation, psychische/ physische Gewalt und Abschiebung. Die vergeblichen Appelle die Menschenrechte zu achten, wie es Unteilbar tut, werden belächelt.

Ob bei den Wahlen und damit verbunden dem sogenannten „Dammbruch“ in Thüringen oder den harschen Reaktionen der Immobilien Lobby, der liberal-konservativen Politischen Klasse und den Springer Schmierblättern auf den Berliner Mietendeckel haben einmal mehr gezeigt. Die herrschende Klasse der BRD fürchtet alles Linke mehr als den Faschismus. Weil wir eben das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Profitinteressen der herrschenden Klasse abschaffen wollen, sprich an den Grundfesten dieser bürgerlichen Ordnung rütteln möchten. Denn die herrschende Ordnung ist nicht der Status quo, dem es gegen all diese Gefahren zu verteidigen gelte, sondern ist den drohenden Katastrophen als Bedingung voraus.

Wir leben in Krisenzeiten, die sich durch die globale Pandemie weiter zuspitzt. Während sich auf der einen Seite ein unglaublicher Reichtum angehäuft hat, rutschen immer mehr Menschen in prekäre Lebensverhältnisse ab. Die Stagnation von Reallöhnen und die Verschlechterung von Arbeitsverhältnissen sorgten schon vor Corona für eine soziale Ungleichheit wie vor zuletzt 100 Jahren. Der Kapitalismus lässt die Corona-Krise für viele von uns zu einer existenzbedrohenden Angst werden. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten werden sichtbarer denn je. Während Millionen von Arbeiter*innen sich in Kurzarbeit befinden und auf einen großen Teil ihres Lohns verzichten müssen, werden Milliarden für die Rettung von großen Konzernen verpulvert. Hinzu kommt der kapitalistisch verfasste Mietenwahnsinn, dieser Profitmaschine der Eigentümer*innen unserer Wohn- und Lebensräume. Während die Eigentümer*innen von Immobilien massive Gewinne einfahren hat ein großer Teil der Bevölkerung auch mittels drastisch steigender Mieten mit einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse zu kämpfen. Zu allem Übel sollen auch während der Pandemie die Mieten und somit auch die Gewinne für die Eigentümer*innen weiter fließen, während für uns ein großer Teil der Einkommen wegbrechen. Die Folgen: Verdrängung, in letzter Konsequenz durch Polizeiknüppel per Zwangsräumung. Die Neoliberalisierung der Wirtschaft, die Privatisierung staatlicher Dienstleistungen sowie der sukzessive Abbau von Sozialleistungen bescheinigen eine Erfolgsgeschichte eines Klassenkampfes von oben, eine permanente Enteignung unserer Lebensgrundlagen. Diese wird sich im Zuge der Krise weiter verschärfen, es stehen Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht bekannten Ausmaßes bevor, wenn es darum gehen wird, die Kosten für die Rettung des kapitalistischen Wirtschaftssystems auf uns abzuwälzen.

Das ständige Geschwafel von einem linken Extremismus und linker Gewalt täuscht dabei über diese immanente und kontinuierliche Gewalt der herrschenden Verhältnisse hinweg. Gerade deshalb dürfen wir uns nicht aus vorauseilendem Gehorsam von der bundesweiten Medienlandschaft und den politischen Entscheidungsträgern die Mittel unseres Kampfes vorschreiben lassen.
Der Staat, in Form seiner Polizei, hat es nahezu perfektioniert Demonstrationen repressiv zu kontrollieren. Da wir uns als Teil einer politischen Bewegung begreifen, die den bürgerlich-kapitalistischen Staat überwinden möchte, dürfen uns die Angriffe der Institutionen, die dazu da sind, um uns zu bekämpfen nicht wundern, jedoch muss es uns endlich gelingen dieser entstandenen Ohnmacht etwas entgegen zu setzen.

Denn:
In diesen rauen Zeiten, in denen die radikale Linke marginalisiert und schwach, ja fast schon ohnmächtig um Anschluss kämpft, sehen wir ganz akut eine ganze Reihe an emanzipatorischen selbstverwalteten Räumen und Projekten in Gefahr. Es steht nicht weniger auf dem Spiel, als eine ganze Reihe an Orte linksradikaler Vernetzung, Organisierung und Zusammenkommens gegen diese Gesamtscheiße.
All diese Projekte sind ein Bild aus der Zukunft, einer Zukunft ohne Ellenbogen und Verwertungsdruck, ohne „Survival of the fittest“ oder Ausschluss der Schwächsten. All diese Projekte waren und sind Orte eines solidarischen, unkommerziellen, widerständigen und selbstverwalteten Miteinanders. Und nun droht vielen dieser Orte in kürzester Zeit das Aus.

Nicht nur das Syndikat ist akut bedroht, in allen Ecken Berlins stehen Hausprojekte, Jugendzentren, alternative Lebensformen und andere Kollektivkneipen vor dem Aus. Täglich werden Mieter*innen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt oder werden anderweitig gezwungen um- oder gleich wegzuziehen.
Das anarcha-feministische Hausprojekt Liebig34, samt Veranstaltungsraum und Infoladen droht nach fast 30 Jahren zu verschwinden. Das selbstverwaltete Jugendzentrum Potse hält seine Räumlichkeiten seit Beginn des letzten Jahres besetzt und erwartet seine Räumung. Hier sollen fast 40 Jahre selbstorganisierte und unkommerzielle Jugendarbeit in die Ungewissheit verschwinden. Die Kollektivkneipe Meuterei, ein wichtiger Anlaufpunkt im immer aufgewerterteren Reiche-Kiez in Kreuzberg soll nach über 10 Jahren raus. Das Wohnprojekt Rigaer94 befindet sich im Dauerfeuer seitens seiner dubiosen Eigentümer und des Staates.

Solange wir in einer Gesellschaft leben, die der Logik der Kapitalverwertung folgt und Wohnraum als Waren gehandelt werden, um Profit zu erwirtschaften, wird sich die Verdrängungsspirale in der Stadt weiterdrehen. Aufwertung, Verdrängung und Zwangsräumungen verwandeln unsere Kieze mit lebendiger Kiezkultur in tote, entfremdete und lebensfeindliche Orte der Verwertung. Ein Bild aus der zu verhindernden Zukunft der Stadt der Reichen lässt sich schon heute am Potsdamer Platz begutachten. Unser gemeinsamer Kampf muss daher auch einer gegen die bestehenden Eigentumsverhältnisse und für die Vergesellschaftung von Wohnraum und Produktionsmitteln sein, damit unsere existenziellen Grundbedürfnisse wie das nach sicherem und bezahlbarem Wohnraum, kein Spielball eines Verwertungsinteresses mehr ist.

Die Zeit wird knapp, die Mittel scheinen begrenzt. Die Räumung des Syndikats soll den Auftakt einer ganzen Reihe von Räumungen in Berlin bilden. Daher rufen wir alle, die sich nicht mit den herrschenden Verhältnissen abfinden wollen dazu auf, am Samstag vor der angepeilten Räumung des Syndikats, am 01.08.2020 um 20 Uhr zu einer wütenden und entschlossenen Demo zu versammeln. Kommt von überall organisiert und vorbereitet zur Demonstration, bildet Bezugsgruppen, bringt Transparente mit, achtet auf Ankündigungen. Die Demo wird, was wir gemeinsam daraus machen. Den Masterplan dazu gibt es nicht, aber es ist Zeit neues auszuprobieren bzw. auf früher Bewährtes zurück zu greifen. Denn es lässt sich sagen, dass eine weitere Demo mit der Ohnmachtserfahrung Wanderkessel für uns keine Option sein kann.

Sabotiert die herrschenden Verhältnisse! Für die Stadt von Unten! Wir bleiben Alle!“

Quelle: https://de.indymedia.org/node/91172

Live Acts gegen Rassismus / Irkçılığa karşı canlı gösteriler

Herkesin Meydani – Platz für Alle
Sonntag, 12. Juli 2020, 13 Uhr
Ecke Keupstraße/Schanzenstraße, Köln-Mülheim
Gastgeberin: Herkesin Meydanı – Platz für Alle

Öffentliche Lesung und Musik
mit Esther Dischereit, Dogan Akhanli und Mehmet Akbas

„An der Ecke Keupstraße/Schanzenstraße soll ein Mahnmal als Ort der Begegnung auf dem bislang unbebauten Areal des ehemaligen Güterbahnhofs entstehen. […]
Wir warten nicht, bis das Vorhaben an dem Ort, der von Nazi-Terroristen angegriffen wurde, realisiert wird. Wir schaffen dort schon jetzt einen Platz für Alle, der Rassismus anklagt und Solidarität ermöglicht.“

Türkische Übersetzung & weitere Infos siehe Facebook Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/3728590030491187/

Liebig34 bleibt!

Die Liebig34 – Anarcha-Queer Feminist Collective aus Berlin ist räumungsbedroht.
Liebe Liebig34, unsere Solidarität habt ihr! Liebig34 Bleibt! Alle Bleiben! Kein Tag ohne!

Das AZ Köln dokumentiert den aktuellen Blogeintrag (23.06.) der Liebig34 zur derzeitigenSituation:

„Am 17.06.2020 wurden unter anderem die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge in Tempelhof und das Büro des Innensenators vom Anwalt des pachtenden Mittendrin.Kommunikation uns anderes e.V. darüber informiert, dass sich in den Räumen der Liebigstraße 34 ein anderer Verein als der ursprünglich von Padovicz verklagte Raduga e.V., nämlich der Mittendrin.Kommunikation und anderes e.V. befindet. Somit richtet sich das am 03.06.2020 ergangene Urteil gegen den falschen Verein. Dies ist dem Gericht bereits mitgeteilt worden. Eine Räumung auf Grundlage des Urteils vom 03.06.2020 ist somit aktuell juristisch gesehen rechtswidrig! Da es in Berlin jedoch schon öfters zu rechtswidrigen Räumungen kam hat unser Anwalt dies auch noch einmal den offiziellen Stellen mitgeteilt.

Außerdem hat der seinerzeit verklagte Raduga e.V. gegen eben dieses Urteil Einspruch eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Ein solcher Einspruch hat im Zweifelsfall allerdings keine aufschiebende Wirkung, d.h trotz des Einspruchs kann geräumt werden. Die Verhandlung über den Einspruch könnte also auch erst nach einer Räumung stattfinden.

Zudem hat die Bezirksverordneten Versammlung Friedrichshain- Kreuzberg ebenfalls am 17.06.2020, also gute 2 Wochen nach dem Gerichtsurteil, den Beschluss gefasst, die Liebig 34 sei nun doch schützenswert. So heisst es in dem Beschluss: „Mit seinem solidarischen Kiezbezug, seiner Widerständigkeit und dem antipatriarchal – politischen Anspruch prägt das Haus seit über zwei Jahrzehnten den Samariterkiez mit und ist von dort eigentlich nicht wegzudenken. Es ist fest in der Nachbarschaft des Samariterkiezes verwurzelt, bietet jenseits der fortschreitenden Kommerzialisierung wichtige Infrastruktur für kulturellen und politischen Austausch. Es ist einer der wenigen verblieben Freiräume in einem zunehmend von Gentrifizierung und Verdrängung bedrohten Kiez.“
Dies sind warme Worte, sie haben ansonsten aber nur eine Apellwirkung, also an sich keine. Es ist jedoch anzunehmen dass die Partei welche den Beschluss angeregt hat, sich bereits für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 gut stellen wollen, nachdem ihre Galionsfigur Florian Schmidt im Kampf um die Liebig 34 so gut wie alles verkackt hat, was zu verkacken war.“


Für weitere Informationen checkt http://liebig34.blogsport.de/

20.06. Shut Down Mietenwahnsinn

Bundesweiter Aktionstag am 20.06.2020

In Köln werden die #Mieten unbezahlbar. Der Wohnungs­markt bedient nur die zahlungskräftige Nach­frage. Solange die Wohnung Ware ist, bleibt für Investoren und #Vermie­ter der #Wohnungsmangel erwünscht und treibt immer mehr Menschen auf die Straße oder in Sammelunter­künfte

Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Seit der Finanzkrise von 2008 fließen wach­sende Kapitalmassen in die Wohnungs- und Immobilien­wirtschaft. Mit Grundstücken und Wohnungen wird spe­kuliert. Die Gewinne haben die Mieter*innen zu bezahlen. #enteignen

Transsexuellengesetz abschaffen! Jetzt aktiv werden!

„Hallo liebe Friends,

Wir brauchen euren Support! Nach 40 Jahren, kommt der erste vernünftige Gesetzesentwurf, der das diskriminierende Transsexuellengesetz (TSG) ablösen kann. Das TSG entspricht schon lange nicht dem Stand der Wissenschaft und schafft hohe Hürden für trans* Menschen, die psychisch sehr belastend und zudem mit sehr hohen Kosten verbunden sind.

Der neue Entwurf beinhaltet folgende wichtige Punkte, um trans* und inter* Menschen ein selbstbestimmteres Leben in Deutschland zu ermöglichen:
– Die Änderung des Namens und Personenstands ist ab 14 Jahren durch eine einfache Erklärung beim Standesamt möglich.
– Beim Zugang zu Gesundheitsleistungen gibt es keine Altersbeschränkungen.
– An Personen unter 14 Jahren sind genitalverändernde Eingriffe verboten. Das schützt inter* Kinder davor, operativ einem der beiden binären Geschlechter zugewiesen zu werden.
– Die Elternschaft von trans* Personen wird anerkannt und sie können sich mit ihrem selbstbestimmten Namen und Personenstand in die Geburtsurkunde ihrer Kinder eintragen lassen.
– Ausbau von staatlich finanzierten BeratungsstellenDiese gesetzlichen Veränderungen und die Abschaffung des TSG sind lange überfällig!

Der Gesetzesentwurf kommt von Bündnis90 die Grünen und die FDP hat schon zugesagt diesen zu unterstützen. Für eine Mehrheit braucht es jetzt noch die Linke und die SPD. Die CDU hat sich auf Bundesebene schon klar gegen die Selbstbestimmung von trans* Menschen positioniert, doch vielleicht bekommt man hier ein paar einzelne Politiker*innen davon überzeugt für den neuen Gesetzesentwurf zu stimmen.
Und hier seid ihr gefragt! Das Jugendnetzwerk „Lambda“ hat dazu aufgerufen den Abgeordneten aus eurem Wahlkreis E-Mails zu schreiben und davon zu überzeugen für das Gesetz zu stimmen. Je mehr Menschen sich positiv zum Gesetzesentwurf äußern, desto eher wird deutlich, wie wichtig es ist, dass das diskriminierende TSG durch ein menschenwürdiges Gesetz ausgetauscht wird. Um den Abgeordneten zu schreiben, ist es egal, ob ihr selbst trans* oder inter* seid – dieses Gesetz würde all euren trans* und inter* Freund*innen, Familienmitgliedern und Nachbar*innen helfen!
Und ja, vermutlich ist es einfach wieder ein einfaches Wahlkampfthema. Und nein, das macht die Grünen und vor allem die FDP nicht wählbarer. Aber hier geht es in erster Linie darum die Lebensrealität von vor allem jungen trans* und inter* Menschen sehr zu erleichtern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen!
Also sucht euch eure Abgeordneten raus und schreibt ihnen ein paar Zeilen. Falls ihr nicht wisst, was ihr schreiben sollt, gibt es auch eine Vorlage auf der Website von Lambda, die ihr kopieren könnt. Und teilt diesen Aufruf um möglichst viele Abgeordnete zu erreichen und nach 40 Jahren endlich das TSG abzuschaffen!

E-Mail Vorlage: lambda-online.de/wp-content/uploads/2020/06/Brief-an-Bundestagsabgeordnete-zu-SelbstBestG.pdf
Gesetzesentwurf von Bündnis90 die Grünen: gruene-bundestag.de/themen/lesben-schwule/selbstbestimmung-fuer-alle
Aufruf und Statement von Lambda: lambda-online.de/2020/06/11/tschuess-tsg-e-mail-aktion-des-referat-trans/
Liste der Abgeordneten aus jedem Wahlkreis: bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise
Abgeordnete Köln
Matthias W. Birkwald (Die Linke) matthias-w.birkwald@bundestag.de
Dr. Rolf Mützenich (SPD) rolf.muetzenich@bundestag.de
Karsten Möring (CDU/CSU) karsten.moering@bundestag.de
Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) heribert.hirte@bundestag.de
Gisela Manderla (CDU/CSU) gisela.manderla@bundestag.de“