Tatort Porz: Keine Ruhe nach dem Schuss!

Kundgebung – 30. Dezember 2020 – 13 Uhr – Porz Markt

Aus Anlass des bevorstehenden Strafprozesses gegen den ehemaligen Kölner CDU-Politiker Bähner, der angeklagt ist, vor genau einem Jahr aus rassistischen Motiven auf einen Porzer Jugendlichen geschossen und schwer verletzt zu haben, rufen wir zu einer antirassistischen Kundgebung auf.

Was ist passiert?
Am Vorabend von Silvester 2019 chillen ein paar Jugendliche am Rhein in Porz. Der 72-jährige CDU-Kommunalpolitiker und Porzer Ratsmitglied Hans-Josef Bähner beschwert sich wegen angeblicher Ruhestörung. Bähner soll sie rassistisch beleidigt haben. Es kommt zu einem Wortwechsel. Plötzlich soll der CDU-Politiker eine Schusswaffe gezogen und auf einen Jugendlichen geschossen haben. Ein 20-Jähriger wird schwer verletzt. Zum Glück „nur“ ein Schulterdurchschuss.
Der Kölner Stadtanzeiger macht das Opfer prompt zum Täter und berichtet, der Angeschossene sei „polizeibekannt“. Doch der Betroffene wehrt sich gegen die diskriminierende Berichterstattung. Der mutmaßliche Täter wird von der Kölner Lokalpresse dagegen geschont und hält den Namen des Politikers zehn Tage lang zurück. Erst nachdem Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, Bähner am 9. Januar auf seinem Twitter-Account outet und dem Opfer „von Herzen eine baldige Genesung“ wünscht, veröffentlicht auch der Stadtanzeiger den Namen des mutmaßlichen Schützen. Daraufhin tritt der Medienanwalt Ralf Höcker, damaliger Geschäftsführer der rechts-konservativen Werteunion, auf den Plan und fordert im Namen seines Mandanten den Generalsekretär Ziemiak via Twitter auf, „diesen rechtswidrigen Tweet“ zu löschen.

Das rechte Netzwerk Bähner befindet sich bei seinem Anwalt in guter Gesellschaft. Denn Höcker vertritt auch zahlreiche AfD-Politiker:innen. Höckers Vorgehen, durch Abmahnungen eine kritische Berichterstattung über seine faschistische und rechts-konservative Mandantschaft zu verhindern, ist einschüchternd und effektiv. Seine Kanzlei am Friesenplatz beschäftigt in beratender Funktion auch seinen Parteifreund Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Hier schließt sich der Kreis. Denn Maaßen wurde wegen Falschinformationen zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 und der Beratung der AfD zu einem möglichen Verbotsverfahren, aber nicht wegen der Verstrickungen des Geheimdienstes in den NSU-Komplex, in den Ruhestand versetzt.

Baldiger Prozessbeginn
Am 3. März 2021 beginnt der Prozess gegen Bähner am Landgericht Köln. Das Verfahren werden wir begleiten. Nur eine breite und kritische Öffentlichkeit kann verhindern, dass die Betroffenen des rassistischen Anschlags von Porz im bevorstehenden Prozess zu Tätern gemacht werden. Gemeinsam dem rechten Terror entgegentreten, denn niemand ist allein!

Am Jahrestag der rassistischen Tat werden wir in Porz öffentlich darauf aufmerksam machen, was am 30. Dezember 2019 in Porz am Rhein geschehen ist.

Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!

https://tatort-porz.org/  Kontakt: info@tatort-porz.org

Bericht zur Kundgebung „Die Stadt gehört uns Allen“

Am Samstag, den 05.12.20 versammelten sich ab 14 Uhr am Rudolfplatz in Köln ca. 200 Teilnehmer*innen zur Kundgebung unter dem Motto „Die Stadt gehört uns Allen“.

Eingeladen hatten Aktive des Autonomen Zentrums Köln, welche sich für den Fortbestand des AZs an der Luxemburger Straße 93 und eine solidarische Stadt für Alle einsetzen.

Mit dabei waren die Alte VHS Bonn, das Autonome Zentrum Köln, Assata im Hof, [ku:] Raum für queerfeministische Dominanz, das Hausprojekt Obdachlose mit Zukunft OMZ, die Initiativen Bürger*innenasyl, Herkesin Meydanı – Platz für Alle und Kein Mensch ist illegal, sowie das Kaffee Güzel.

Die Alte VHS Bonn ist das soziokulturelle Zentrum im Herzen von Bonn. Die Alte VHS soll nach dem Willen der Stadt Bonn im Juni 2021 aus ihrem aktuellen Gebäude ausziehen. Bis dato gibt es noch kein Alternativobjekt, in dem die Aktiven der Alten VHS das aktuelle Angebot fortführen könnten.

Das Autonome Zentrum Köln besteht seit über 10 Jahren und kämpft genauso lange um den Fortbestand. Nach nunmehr zwei Umzügen, soll die derzeitige Liegenschaft ab Mai 2021 abgerissen werden, um eine Wiese auf dem aktuellen Grundstück zu pflanzen. Ernstzunehmende Gründe für den Abriss, geschweige denn angemessene Alternativimmobilien bot die Stadt den Autonomen auch nach jahrelangen Verhandlungen noch nicht an.

Assata im Hof ist ein feministischer Raum für FLINT* in Köln, welcher nach langen Verhandlungen und Dank dem öffentlichen Druck von Unterstützer*innen vor einigen Wochen einen 20-jährigen Nutzungsvertrag aushandeln konnte.

[ku:] Raum für queerfeministische Dominanz wurde erst kürzlich in der Kölner Südstadt gegründet und wagt in Zeiten der Corona-Krise die Eröffnung von benötigtem Raum für – wie der Name des Projektes aussagt – queerfeministische Dominanz in Köln.

Das Hausprojekt Obdachlose mit Zukunft OMZ entstand Anfang 2020 durch die Besetzung eines leerstehenden Gebäudes durch bis dato von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen. Derzeit bewohnen ca. 40 Personen das Gebäude und die ehemalige Besetzung entwickelt sich zu einem sozio-kulturellen Zentrum von unten mit Beispielcharakter weit über Köln hinaus.

Die Initiative Bürger*innenasyl unterstützt Geflüchtete vor der Abschiebung in ihre Herkunftsländer oder vor Rücküberführungen nach dem Dublinverfahren, indem sie privaten Wohnraum als Schutzraum organisiert und an Abschiebungsbedrohte vermittelt.

Herkesin Meydanı – Platz für Alle setzt sich für eine selbstbestimmte Erinnerungskultur und politische Bildung in Köln Mülheim ein. Zentrales Anliegen ist die Schaffung eines Gedenkortes an der Keupstraße aufgrund der Bombenanschläge durch den NSU in der Kölner Keupstraße und Probsteigasse, sowie den jahrelangen, rassistisch geprägten Ermittlungsarbeiten deutscher Sicherheitsbehörden.

Kein Mensch ist illegal ist ein bundesweites Netzwerk antirassisitischer Gruppen, die sich für das Aufenthaltsrecht aller Menschen einsetzt.

Das Kaffee Güzel war ein unkommerzieller Kulturraum, welcher Mitte diesen Jahres seine Räumlichkeiten verlassen musste. Das Kaffee Güzel, das OMZ und das Autonome Zentrum eint, dass alle drei Projekte früher oder später für die Erweiterung des inneren Grüngürtels verschwinden sollen.

Gemeinsam sprachen sich die Beteiligten für eine solidarische Gestaltung der Kölner Stadtgesellschaft von unten aus. Besonders in Zeiten der Corona-Pandemie gilt es, die Vernetzung und Zusammenarbeit aller linken und emanzipatorischen Akteur*innen in Köln zu etablieren und zu festigen.

Es ist an uns, entgegen den kapital- und profitfokussierten Interessen der Stadtregierung, eine gemeinschaftliche und zivilgesellschaftliche Gegenkraft auszubauen und das gute Leben für Alle zu erkämpfen.“ erklärte Sabrina Purple, Pressesprecherin des Autonomen Zentrums Köln am Ende der Kundgebung.

Kulturelles Programm, welches in Zeiten der globalen Corona-Pandemie in weiten Teilen zum Erliegen kam, brachten an diesem Nachmittag die im AZ Köln probende Punkband Rainbow Dash sowie die Rapperin & Soulsängerin Fleur Earth auf den Rudolfplatz. Leider musste das Orga-Team der Veranstaltung im Nachhinein feststellen, dass Fleur bzgl. der aktuellen Corona-Pandemie Meinungen und Weltanschauungen vertritt, von denen sich das AZ Köln klar distanzieren.

Durch erfreuliche Abwesenheit glänzten an diesem Tag das Ordnungsamt und die Polizei Köln, welche nur zu Kundgebungsbeginn für wenige Minuten vor Ort waren und damit gleichzeitig das Desinteresse von staatlicher Seite an einer Stadt für Alle von unten zum Ausdruck brachten. Eine gewohnte Einsatzplanung nach der Bewerbung einer Kundgebung durch das Autonome Zentrum Köln mit Unmengen an Hundertschaftpolizit*innen hätte zweifelsohne zu noch mehr öffentlicher Aufmerksamkeit geführt, welche die Planer des Ausverkaufs städtischen Lebensraumes offensichtlich so gering wie möglich halten wollten.

Wir sind gekommen um zu bleiben!

Kein Tag ohne!

Die Stadt gehört uns Allen!

OMZ – Obdachlose mit Zukunft zieht erst 2021 um

Eigentlich wollte die Stadt Köln, dass die Bewohner*innen des Projektes Obdachlose mit Zukunft bereits diese Woche – mitten in der Corona Pandemie und in der Vorweihnachtszeit – in ein Interimsgebäude in Köln Deutz umziehen.

Nachdem die Bewohner*innen letzte Woche bei Renovierungsarbeiten Schwarzschimmel unter frisch geklebten Tapeten fanden, wurde der Umzug nun auf nächstes Jahr verschoben.

Den Schimmel im Gebäude in der Gummersbacher Straße hatten die Menschen des OMZs bereits im Herbst entdeckt. Die Stadt sagte zu, diesen vor Einzug sachlich korrekt entfernen zu lassen. Wieso der Schimmel lediglich mit Tapete überklebt wurde, ist nicht zu verstehen. Entweder wurde die Stadt vom beauftragten Unternehmen verarscht, oder die Stadt Köln versuchte, die Menschen des OMZs zu verarschen. Gut, dass die Bewohner*innen genau hingesehen haben.“ Sabrina Purple, Pressesprecher*in AZ Köln

Die Stadt hat nun zugesichert in einem zweiten Anlauf den Schimmel zu entfernen. Der Umzug findet daher erst im kommenden Jahr statt.

Das derzeit geplante Gebäude entspricht nicht den Kriterien der Betreiber*innen des OMZs. Es bietet zwar Wohnraum, jedoch keine Gemeinschaftsräume und Werkstätten, wie es in der aktuellen Immobilie der Fall ist. Außerdem ist die Nutzung des Gebäudes in der Gummersbacher Straße auf zwei Jahre begrenzt. Wir Menschen des Autonomen Zentrums Köln werden daher weiterhin wachsam die Verhandlungen zwischen unseren Friendz* vom OMZ und der Stadt Köln beobachten und – falls notwendig – den Druck auf die Stadtpolitik und Verwaltung erhöhen.“ fährt Sabrina Purple fort.

Kein Tag ohne OMZ!
Kein Tag ohne AZ!
One struggle, one fight! OMZ und AZ bleibt!
Die Stadt gehört uns ALLEN!

Fight Fortress Europe!

Im Zuge der Seebrücke Köln Aktionswoche möchten wir auf die tödliche Abschottungspolitik der Europäischen Union hinweisen.

Die Friedensnobelpreisträgerin EU trägt die Schuld an den Toten im Mittelmeer und an den Außengrenzen. Sie trägt dich Schuld an illegalen Pushbacks und an Folter, Inhaftierung und Menschenrechtsverletzungen an flüchtenden Menschen.
Bewegungsfreiheit für alle Menschen kann es nur ohne Europa geben.

Europa bekämpfen!
Grenzen einreißen!

#fightfortresseurope #LeaveNooneBehind #keinMenschistillegal

Illegale Zwangsräumung durch GAG AG von Aktivist*innen rückgängig gemacht

„Illegale Räumung durch GAG AG – eines Mannes, der vor NICHT MAL 3 Wochen seine Lebensgefährtin verlor

08:00 Uhr morgens KEA Ortstermin Ostheim
Sechs Stunden vor dem offiziellen Termin zur aufgeforderten Schlüsselübergabe rücken drei Mitarbeiter der GAG AG in Ostheim an und befördern den Bewohner bei minus Graden vor seine eigene Wohnungstür. Zeit erhält er um sich eine Jacke über zuziehen und wenige Habseligkeiten mit zu nehmen. „Raus, raus, raus hier!“. Schließzylinder gewechselt – kein zurück! […]“

Lest die vollständige MItteilungen unserer Friendz* von Work-Watch unter:
https://www.work-watch.de/…/illegale-zwangsraeumung…/

Die Stadt gehört uns Allen! Als Menschen des Autonomen Zentrums Köln stellen wir uns an die Seite der gesellschaftlich Benachteiligten. Wir haben gerne am Glastempel der GAG AG gerappelt & wären – ein Einlenken der GAG AG hat es unnötig gemacht – weiter aktiv geworden.Danke an Alle, die sich am Tag und der Zeit darüber hinaus für den Mieter eingesetzt haben und einsetzen.Der vergangene Donnerstag hat gezeigt, dass Solidarität eine effektive Waffe ist!“ Sabrina Purple, AZ Köln

Kundgebung: Die Stadt gehört uns Allen

Samstag, 05.12.20 | ab 14 Uhr | Köln Rudolfplatz

In Köln müssen linke, emanzipatorische Initiativen und Räume seit jeher um ihren Fortbestand bangen. Für die Kommunalpolitik sind unsere Projekte, die sich um eine gerechtere ‚Stadt von unten‘ bemühen, stets ein Dorn im Auge. Viele Gruppen und Initiativen leiden unter der Nicht-Anerkennung der Stadt, Verdrängung, Überplanung und Räumung.

Die Zuschreibungen der Stadt und die einhergehende Kriminalisierung betrifft aber vor allem auch zahlreiche (mehrfach) marginalisierte Personen und Menschengruppen; FLINT*s (Frauen, Lesben, Inter, Nicht-Binär, Trans), Geflüchtete, People of Color, Menschen, die behindert werden, Wohnungs- und Obdachlose. Unzählige Menschen müssen tagtäglich Diskriminierungen und Ausschlüsse erfahren. Deshalb wollen wir uns zusammen tun und unsere Anliegen gemeinsam in die Öffentlichkeit tragen.

Wir führen unsere Kämpfe zusammen, denn:
Die Stadt gehört uns ALLEN!

Mit dabei:
Alte VHS Bonn
Autonomes Zentrum Köln
Assata im Hof
Bürger*innenasyl
Herkesin Meydanı – Platz für Alle
Kaffee Güzel
Kein Mensch ist illegal
[ku:] Raum für queerfeministische Dominanz
Obdachlose mit Zukunft OMZ

Mukke:
Rainbow Dash
https://rainbowdashpunx.bandcamp.com/album/demo-2019

WEITERE UPDATES FOLGEN

Pizzeria Autonoma: Kein Tag ohne AZ! Kein Tag ohne Pizza!

Am 29.11. öffnet die Pizzeria Autonoma:

Ihr könnt nicht zu uns? – Wir kommen zu euch!
Als Raum für unkommerzielle Kunst, Kultur und Politik werden wir uns nicht unterkriegen lassen. Weder von schwachsinnigen Bauprojekten noch von Corona. Pizza für den Widerstand. Wir liefen für euch – frei nach Hause – zubereitet in den Tiefen der AZ Garagen frisch & lecker,vegan & vegetarisch. Belage nach Absprache.

Mit dabei sind u.a. folgende Bezirke:Neustadt Süd, Südstadt, Zollstock, Altstadt, Agnesviertel, Sülz, Lindenthal, (Neu) Ehrenfeld genaueres entnehmt ihr der Karte.
Auf der rechten Rheinseite wird es zwei Mal am Abend ein Treffpunkt zum Abholen geben, für die Vorbestellungen entgegen genommen werden. Kalk (19 + 21 Uhr), Mühlheim (20 + 22 Uhr). Großbestellungen außerhalb des Radius auf Anfrage.

Bestellnummer ist: 0178 8490117 – Bestellungen werden ab 18 Uhr entgegen genommen.

Alles gegen Spende fürs AZ. Fragt gerne auch nach Merch aus der Siebdruckwerkstatt.
Kein Tag ohne! Pizza für Alle!
(Powerd by suppversiv aka „Die Suppe“)

U-Laden macht Winterpause

Der Umsonst-Laden geht ab sofort in die Winterpause!

Bringt also bitte keine Klamotten, Schuhe oder ähnliches mehr für den U-Laden vorbei.

Falls ihr noch brauchbare Kleidung, vorallem Winter-Klamotten, Warme Schuhe, Decken, Isomatten oder Schlafsäcke übrig habt, wartet auf Ankündigungen für Spendenkonvois im Dezember

Stadtrat an Frist erinnert

Köln, den 05.11.20

Heute fand die erste Sitzung des neugewählten Stadtrats Köln statt. Zu diesem Anlass erinnerte die autonome Aktionsgruppe rabAZ die städischen Verantwortlichen an unsere einmonatige Frist. Details siehe: https://az-koeln.org/presse-news/az-koeln-lehnt-ab/

In einem kurzen Redebeitrag erklärte die Unterstützer*innengruppe des Autonome Zentrums & die Kölner Wagenplätze gegenüber den eintreffenden Stadtratsmitgliedern und den sichtlich nervösen Cops:

Die vom AZ Köln gesetzte Frist läuft am 13.11. aus. Die Entscheidungsträger*innen der Stadt Köln haben also noch gut eine Woche Zeit um den aktuellen Nutzungsvertrag zu verlängern um anschließend Verhandlungen um den Verbleib an der Lux93 oder ersthafte Alternativen zu führen.

21.11.20 Demo Köln: Gegen das PKK-Verbot

Unsere Utopie gegen ihre Repression Liebe Genoss*innen, Freund*innen, alle freiheitsliebenden, feministischen, antirassistischen, antikapitalistischen und demokratischen Menschen, wir rufen euch alle dazu auf, am 21.11.2020 gemeinsam mit uns für die befreite Gesellschaft in Deutschland, Kurdistan und überall auf der Welt auf die Straße zu gehen!

PKK? Na klar!!! Die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gibt es nun seit 42 Jahren. Sie gründete sich als organisierte Selbstverteidigung gegen den faschistischen Terror und Genozid, den der türkische Staat gegen die kurdische Gesellschaft verübte. Sie gründete sich außerdem mit dem Ziel, eines unabhängigen, vereinigten und sozialistischen Kurdistans. Der Beweis dafür, dass diese Utopie lebt, ist die Umsetzung des Demokratischen Konföderalismus in Rojava (Demokratische Föderation Nord- Ostsyrien).

Die PKK organisierte sich dort zusammen mit der Gesellschaft, sodass sich die Menschen vor Ort inmitten der Angriffe des IS und des türkischen Staates nicht daran hindern ließen, weitere Grundlagen für eine befreite Gesellschaft aufzubauen! Grundpfeiler des Demokratischen Konföderalismus sind: Geschlechterbefreiung, Ökologie und die Organisierung einer basisdemokratischen Gesellschaft.

Es war der Widerstand der YPJ, YPG & der Guerilla der PKK, der die Menschlichkeit im Kampf gegen den Faschismus des Islamischen Staates (Daesh) verteidigte. Ihr Einsatz verhinderte im Sommer 2014 den Völkermord an der ezidischen Bevölkerung in Shengal!

Weg mit dem PKK-Verbot!!! Mithilfe des PKK-Verbots versucht die Bundesregierung seit 27 Jahren eine der wichtigsten demokratischen Kräfte unserer Zeit mundtot zu machen. Die systematischen Einschüchterungsversuche spiegeln sich in tausenden Gerichtsverfahren, hunderten von Festnahmen und Razzien wieder. Die Unterdrückung, welche die kurdische Bewegung in der Türkei erfährt, wird in Deutschland fortgeführt. Aufgrund wirtschaftlicher Interessen, spielt der deutsche Staat dem Despoten Erdogan in die Hände.

Schluss mit Repression & Kriminalisierung! Kurdische Vereine werden kontrolliert, linke Genoss*innen erfahren massive Kriminalisierung und Gewalt. Auch nach den Debatten um Black Lives Matter ist sich die Polizei in Deutschland nicht zu schade, Schwarze Aktivist*innen, Migrant*innen und Demonstrant*innen of Color mit einer Härte anzugehen, die zeigt, wie sehr der deutsche Staatsapparat auf Rassismus basiert!

Während organisierte Nazis und Rassist*innen als Teil des deutschen Polizeiapparates und Teil des Verfassungsschutzes agieren, wachsen faschistisch organisierte Terrornetzwerke in Deutschland stetig weiter! Wir fordern: Schluss damit!

Weil wir ein gutes Leben für alle wollen, weil wir uns über die Grenzen des für uns vorgesehenen Rahmens hinweg bewegen und uns nicht mit den Zuschreibungen eines rassistisch-patriarchalen Systems identifizieren wollen, werden wir alle kriminalisiert!

Die Gewalt und Repression gegen Sympathisant*innen der PKK ist ein Angriff gegen die demokratische Gesellschaft und betrifft uns somit alle!

Unsere Utopie gegen ihre Repression! Weltweit regt sich der Widerstand gegen den patriarchal-rassistischen „Normalzustand“ der kapitalistischen Moderne, weltweit wird versucht diese Widerstände zu brechen. Doch unsere Antipatriarchalen, Antikolonialen, Antikapitalistischen, Demokratischen Kräfte sind nicht aufzuhalten!

Wenn wir unsere Kämpfe verbinden und damit beginnen gemeinsam für eine feministische, ökologische & demokratische Gesellschaft überall einzustehen, dann können wir eine neue Welt schaffen! Eine Welt, in der viele Welten Platz haben!


Erstunterzeichnende Gruppen:
AKK – Anarchistisches Kollektiv Köln
AufBäumen Köln
Autonomes Zentrum Köln
Attac Hamburg
AZADÎ e.V.
Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland
Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan
DIE LINKE Kreisverband Düsseldorf
DIE LINKE Kreisverband Essen
DIE LINKE Kreisverband Göttingen/Osterode
DIE LINKE Kreisverband Gütersloh
DIE LINKE Kreisverband Leverkusen
DIE LINKE Kreisverband Mönchengladbach
Ende Gelände
FAU – Freie ArbeiterInnen Union Dresden
FAU – Freie ArbeiterInnen Union Erzgebirgskreis
FAU – Freie Arbeiterinnen Union Koblenz
FAU – Freie Arbeiterinnen Union Marburg – Gießen – Wetzlar
FAU – Freie Arbeiterinnen Union Mönchengladbach
FAU – Freie Arbeiterinnen Union Münster
Feministische Partei – DIE FRAUEN
Femtopie Duisburg
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach
Gemeinsam Kämpfen
Internationalistische Kommune Legerin Köln
Interventionistische Linke
JXK – Studierende Frauen aus KurdistanKlima Guerilla Köln
Klimakollektiv Oldenburg
Kollektiv Edelweiss – Antifaschistische Perspektive Köln
Komitee Helin Köln
KON-MED – Konföderation der Gemeinschaften Mesopotamiens in Deutschland
linksjugend [’solid] Berlin
Make Rojava Green Again
Mala Kurda – Kurdisches Zentrum Köln
Migrantifa NRW
Riseup 4 RojavaRojava Solikomitee Chemnitz
Rote Hilfe
Sozialistische Jugend Deutschland – Die Falken Hannover
Sprecherinnenkollektiv LISA NRW
Teko-Jin – Bewegung der jungen kämpferischen Frauen
Tevgera Ciwanên Şoreşger – Kurdische Jugendbewegung
Women Defend RojavaYa-Basta-Netz
YJK-E – Verband der Frauen aus Kurdistan in Deutschland
YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan