Verunsicherheit!? – Scharfe Kritik an Laschets Sicherheits-Hysterie

Armin Laschet setzt auf das sog. bayrische Konzept z.t. krimineller, gewalttätiger und rechtsstaatsfeindlicher Polizeieinheiten (sog. BFE) in NRW. Laschets lasche Begründung: Die Erfahrungen aus Hamburg beim G20-Gipfel. Dort ermittelt eine Sondereinheit unter anderem gegen viele Polizist_innen, die massiv gegen demokratische Mindeststandards verstoßen hatten und der Verbrechen im Amt bezichtigt werden. Silvester 2017 hat Köln gegen Rechts bereits die Sicherheitshysterie scharf kritisiert, die Unsicherheit schaffe und nicht dem Bedürfnis der Menschen nach einem sozialen Leben gerecht werde. Der Kölner Stadt-Anzeiger schreibt nun: „Was die Polizei aber leisten müsse, sei die „Disziplinierung der Beamten, insbesondere durch die Verpflichtung auf normative Bindungen“ wie Gesetze und Ethik.“ (sic!) Laschet führt also eine Truppe ein, die sich weder an juristische Normen noch an ethische Grundsätze gebunden fühlt. Wir werden daran erinnern, wenn dieses System die nächsten Verletzten produziert, deren einziger Fehler es war, von ihrem Denonstrationsrecht Gebrauch zu machen!

Das „Ich habe Sorge dass…“-„Konzept“:
Ganz Köln atmete kurz durch, als der bei uns auch „Kommissar Irrational“ genannte Jürgen Matthies mit seinen krassen Fehleinschätzungen auf NRW-Landesebene versetzt wurde. Der mit Gigantismus-Phantasien ausgestattete neue Staatssekretär Matthies sitzt für Laschet nun jedoch an der Schnittstelle zwischen der Politik und den Beamten des Inneren. Das Misserfolgskonzept Kölns wird nun zum Exportschlager für alle NRW-Städte…. #PoliceYourself #Hysteria #RenteFürMatthies

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