Legalisierungsvorschlag des AZ Köln

Dieses Schreiben wurde heute der SAVOR sowie der Sparkasse Köln Bonn zugestellt.

Autonomes Zentrum
Wiersbergstraße 44
51103 Köln

SAVOR Verwaltung GmbH & Co. Objekt Kalk KG
Adolf-Grimme-Allee 2
50829 Köln

Köln, den 17.09.2010

Betreff: Legalisierungsvorschlag Wiersbergstr. 44

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die Nutzer_innen des Gebäudes in der Wiersbergstrasse 44, wenden uns mit diesem Schreiben an Sie bezüglich eines Legalisierungsvorschlages für oben genanntes Objekt, welches seit dem 16.04.2010 als „Autonomes Zentrum“
genutzt wird.

In den vergangenen vier Monaten hat sich dieses als Raum für Politik, Kunst und Kultur im Stadtteil Köln Kalk etabliert, was sich in regelmäßigen Veranstaltungen, Ausstellungen, Festivals sowie einem sozialen Treffpunkt widerspiegelt.

Architekt „Bodo Marciniak“ sowie das Bauaufsichtsamt der Stadt Köln haben in Ihren Gutachten (siehe Anlage) eine Eignung des Gebäudes zur Nutzung als Veranstaltungsort bestätigt, sowie eine „Gefährdung für Leib und
Leben“ ausgeschlossen. Beanstandete Mängel des Brandschutzes wurden nach der Begehung durch uns, die Nutzer_innen, behoben. Darüberhinaus bemühen wir uns das Gebäude in Stand zu halten, um eine dauerhafte Nutzung zu gewährleisten. Hierfür wurden fachgerechte Maßnahmen zur Abdichtung des Daches ergriffen, zudem werden fortlaufend Renovierungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt.

Faktisch befindet sich das Projekt seit über vier Monaten in einem Duldungsstatus. Wir haben großes Interesse daran, die bestehende Situation zu ändern und das Haus in eine legale Nutzung zu überführen. Ausgehend von der Tatsache, dass eine Legalisierung der derzeitigen Besetzung für alle Parteien Vorteile haben wird, möchten wir Ihnen im Folgenden unsere Vorstellungen darlegen. Wir hoffen, dass wir eine für alle Seiten befriedigende Lösung finden und sind auch für Vorschläge ihrerseits offen.

Unsererseits sind wir bereit einen Verein zu gründen, der Ihnen als rechtlich verbindlicher Ansprechpartner dienen wird. Zwischen diesem Verein und Ihnen wird ein Mietvertrag geschlossen, der sich im Groben folgendermaßen darstellt:

Der Mietvertrag kann über eine unbegrenzte oder eine begrenzte Zeit (Zwischennutzung) abgeschlossen werden. Wir sind bereit, im Rahmen dieses Mietverhältnisses alle anfallenden Renovierungsmaßnahmen zu übernehmen.
Selbstverständlich tragen wir die anfallenden Nebenkosten. Die Miete hingegen dürfte sich nur im symbolischen Bereich bewegen oder das Haus müsste mietfrei zur Verfügung gestellt werden. Für Sie bedeutet dies dennoch geringere Kosten als bisher, da Sie laufende Kosten z.B. für Hausmeister und Hausverwaltung einsparen können.

Nach unserem Wissen ist die Haftungsfrage bei Unfällen o.ä. derzeit eine Ihrer größten Sorgen. Im Falle eines Mietverhältnisses übernehmen wir die Haftung. Wir werden für den Verein eine Vereins- und eine Veranstalterhaftpflichtversicherung abschließen, um uns und Sie rechtlich abzusichern. Damit würden die Kosten, die Ihnen derzeit für die Beschäftigung eines Sicherheitsdienstes anfallen, wegfallen.

Grundsätzlich bleibt festzustellen, dass das Objekt als Teil der Kalker Industriegeschichte erhaltungswürdig ist. Dies entspricht auch dem Wunsch der Kalker Bezirksvertretung, die sich in ihrer Sitzung vom 08.07.2010 dahingehend ausgesprochen hat. Eine Nutzung als „Autonomes Zentrum“ sorgt für einen dauerhaften Erhalt des Gebäudes und verhindert einen weiteren Verfall. Gerade die Lage des Gebäudes zwischen einem Wohngebiet und dem Industrie- und Gewerbegebiet Kalk-Süd macht es für eine Nutzung als Zentrum für Kunst, Kultur und Politik attraktiv. Die SPD und Grünen in Kalk haben sich bereits vor einem Jahr dafür ausgesprochen, dass es in diesem Areal auch Platz für autonome Kultur geben soll.

Auch das Jugendamt der Stadt Köln hat keine Bedenken gegenüber einer Nutzung geäußert (siehe Anlage).
Wir hoffen, dass wir auf dieser Grundlage konstruktive Gespräche aufnehmen können. Es ist uns wichtig, dass Sie uns eine erste Einschätzung bis zum 04.10.2010 per e-mail oder postalisch zukommen lassen.

Im Rahmen solcher Gespräche wollen wir Sie auch gerne zu einer Begehung der Wiersbergstraße 44 einladen.

Mit freundlichen Grüßen,

das Plenum des Autonomen Zentrums Köln.

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