Fakt or Fake? Die Argumentationshilfe für unser AZ im Park

Die Diskussion um Parkstadt Süd ist durch persönliche Interessen von vielen Seiten geleitet. In Diskussionen mit politischen Akteur_innen und kritischen Bürger_innen werden daher gerne Probleme aufgeführt, um den Verbleib des Autonomen Zentrums im Park zu verhindern oder zu erschweren.
Nachfolgend werden die Punkte aufgezählt und in sachlicher Form entkräftet.
1. Das Autonome Zentrum Köln sei besetzt.
Nein, ist es nicht.
2. Das Autonome Zentrum solle sich an Verträge halten
Das tut es. Die Forderung ist daher ungerechtfertigt und impliziert zugleich einen Vorwurf der jeglicher Grundlage entbehrt: Das Autonome Zentrum ist allen vertraglichen Verpflichtungen bisher nachgekommen.

3. Die Politik und die Verwaltung stünde auf unserer Seite.
Dem ist nicht so. Es gibt keine Sicherheit für das AZ Köln. Das AZ Köln ist räumungsbedroht. Punkt. Worte sind ein Anfang. Beschlüsse sind Fakten sind unsere Forderung! Denn zwar haben sich einige hochrangige Angestellte der Stadt für das AZ (mehr oder weniger) ausgesprochen, andererseits planen andere hochrangige Angestellte nach unseren Informationen weiterhin die Räumung des Autonomen Zentrums.

4. Es gebe keine demokratische Grundlage für den AZ-Erhalt.
Das ist nicht wahr. Der vom Rat verabschiedete Bebauungsplan aus dem Jahr 2012 sieht zwar den Abriss bestehender Gebäude am Eifelwall vor. Der Rat hat – quasi als Gegengewicht zur damals groben Planung – die enge Einbindung der Bürger_innenschaft gefordert und über die Beteiligungswerkstätten eine Tür geöffnet, die frühe Planung nochmals kritisch zu reflektieren.
4. Das AZ mache keine Kompromisse.
Das AZ hat sehr früh aktiv Vorschläge eingebracht für eine konfliktfreie und integrative Lösung. Die Stadt hat sich jedem besseren Argument verweigert und beharrt auf die Umsetzung eines Bebauungsplans, der aus einer Zeit stammt in der die heutigen Bedürfnisse noch nicht bekannt waren. Bisher hat die Stadt keine Tür geöffnet, um überhaupt Kompromisse zu diskutieren. Konzeptionell haben wir beispielsweise Möglichkeiten für eine clevere Wegeführung gemacht und auch die Öffnung des Autonomen Zentrums in den Park architektonisch in Aussicht gestellt. Die Stadt weigert die Möglichkeit zu betrachten, das AZ in den Park zu integrieren trotz klarem Votum der Beteiligten (Beteiligungsergebnis 8.7.2017). Deshalb fordert das AZ von der Politik, kritische Fragen an die Verwaltung zu stellen und für eine integrative und kooperative Lösung zu werben. Das Autonome Zentrum Köln unterstreicht ausdrücklich den Wunsch aller Bürger_innen nach Naherholung und Grünflächen bei Beachtung von Wünschen nach sozialer und kultureller Balance.
 Parkstadt Süd, Eifelwall, Luxemburger Straße, Autonomes Zentrum, Köln

Das AZ ist aufgrund seines Grundrisses gut in das Parkkonzept zu integrieren. Das Modell ist online unter https://www.parkstadt-sued-eifelwall.org zu sehen.

7. Das Autonome Zentrum sei mit dem Konzept Parkstadt Süd unvereinbar.
Das sehen wir gänzlich anders und sind damit nicht allein. Das Autonome Zentrum ist durchlässig und offen gestaltet – dies gibt bereits der Grundriss her (Gebäude, Anlage, begrünbarer Innenhof und großzügige Durchfahrt). Zudem liegen Stadtverwaltung und Politik bereits erste konzeptionelle Ideen des Autonomen Zentrums vor, wie die Anlage nach unseren Vorstellungen in den Park integriert werden kann, so dass Park und AZ zusammen gedacht werden können. Darüber würde sich im Übrigen auch Konrad Adenauer freuen, der bereits 1920 ein flammendes Plädoyer für den inneren Grüngürtel veröffentlichte und explizit Jugendzentren als Teil seines Naherhholungskonzeptes im inneren Grüngürtel vorsah. Auch Adenauer unterstrich bereits die Zusammengehörigkeit von ökologischen und sozialen Aspekten.

Das Autonome Zentrum erfüllt auch die von Anrainern vorgetragenen Ansprüche an den Park nach unkommerziellen kulturellen Angeboten, Raum für Diskussion, Sport im Park, Urban Gardening uvm. Die Angebote des AZ fallen unter die Sammelbegriffe Freiraum, Naherholung und Kontemplation.

8. Parkstadt Süd habe konzeptionell keine Gebäude vorgesehen.
Von wegen… “Parkstadt Süd” ist – wie der Name schon verrät – eine Verquickung von Park und Neubaugebiet (“Marktstadt”). Hier ist auch der Eingriff in die naturbelassene Radeberger Brache geplant. Deshalb konnte auch eine Ausnahme für das Tierheim Zollstock gefunden, welches in den Park integriert wird. Am Eifelwall entstehen neben dem Justizparkhaus und -Parkplatz noch ein Parkplatz am historischen Archiv. Der Eifelwall ist eher weiträumige Beton- und Pflastersteinanlage denn ein konsequenter Park.

Im Bereich der Südstadt sollen neben weiteren Parkplätzen viele hochpreisige Wohnungen für Reiche entstehen mit den dazugehörigen Einrichtungen (z.B. Schulen, Veranstaltungshalle). Auch 130.000 m² Büroflächen sollen entstehen.
9. Die Verwaltung habe keine Möglichkeit, auf die Belange des Autonomen Zentrums einzugehen.
Verschiedene Beispiele an anderer Stelle der geplanten ParkStadt zeigen, dass Belange der Betroffenen von der Stadtpanung berücksichtigt werden können. Ganz offensichtlich ist es also Teil des Auftrages an die Planung, Betroffene im Beteiligungsverfahren zu Wort kommen zu lassen und deren Belange mit dem Rat abzustimmen. Warum sollte dies dies für das AZ nicht gelten?
10. Die Partei XY steht ja hinter dem AZ – schon seit Kalker Zeiten. Jedoch nicht an diesem Standort.
Wir möchten nicht benachteiligt werden für Beschlüsse, die zu Kalker-Zeiten gefällt worden sind und uns deswegen schlechter stellen als das Justizparkhaus oder das Tierheim. Wenn sich Parteien zu einem Beschluss für ein Tierheim entscheiden können, für das Archivgebäude oder das Parkhaus der Justiz, muss das für das AZ ebenso möglich sein

11. Die Menschen im AZ verfolgten persönliche Interessen.
Das AZ besteht allerdings aus 45 Gruppen und Initiativen und ist eine absolut heterogene und diverse Interessengemeinschaft. Die Interessengemeinschaft des AZ hat zudem ein ureigenes Interesse daran, persönliche Vorteilsnahme – gleich welcher Art – auszuschließen. Dies wird durch die Kontrolle der Nutzenden sichergestellt, die sich regelmäßig zum Plenum treffen. Dass Partikularinteressen verfolgt würden, kennen wir von thematisch begrenzten und unlauter agierenden Vereinen wie zum Beispiel das sogenannte “Netzwerk Bürger für Bäume” oder die nicht repräsentative sog. “Bürgerinitiative Eifelwall”, die von Immobilienbesitzenden betrieben wird
12. Das AZ sei ein Ort für Gewalt.
Das ist nicht korrekt. Diese Vorwürfe sind durch den Rat der Stadt Köln längst widerlegt worden. Dennoch: Wir nehmen solche Vorwürfe sehr ernst. Das AZ versteht sich als diskriminierungsfreier Raum. Besuchende erfahren das AZ als offenen, toleranten und freundlichen Ort, solidarisch und hilfsbereit. Für physische und psychische Gewaltausübung oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (z. B. Rassismus, Antisemitismus oder Antifeminismus) ist kein Platz im AZ. Nähere Infos: Umgang mit Konflikten im Autonomen Zentrum. Falls du persönliche Hinweise hast, tritt mit uns in Kontakt. Wir gehen Verletzungen unserer Standards nach.
13. Es gebe feststehende Beschlüsse der Stadt.
Beschlüsse sind änderbar. Wenn der vor vielen Jahren getroffene Beschluss nicht mehr auf die Bedürfnisse heute passt, ist eine Änderung sogar dringend erforderlich.
14. Wenn das AZ bleiben darf, möchte der 1. FC Köln im äußere Grüngürtel auch neu bauen.
Von einem Neubau durch das AZ ist nie die Rede gewesen. Während der FC Köln neue Gebäude in den bestehenden Park bauen möchte und damit in die Vegetation dort eingreift, soll am Eifelwall ein bereits stehendes Gebäude einem bisschen Rollrasen weichen. Ist das Argument nicht ein typischer Äpfel-mit-Birnen-Vergleich!?
Im konzeptionellen Vorschlag zur Integration des AZ in den Park haben wir zudem deutlich gemacht, dass ein Rückbau z.B. der Teerdecke des Innenhofes auf unserem Areal wünschenswert ist.
15. Das AZ könne sich in das Beteiligunsverfahren einbringen.
Nein, das können wir nicht. An einem Beispiel (von vielen) möchten wir das deutlich machen.
Die Stadt versucht für den Eifelwall seit 2017 Siegesentwürfe zu präsentieren, die von den Beteiligten mit großer Mehrheit und wiederholt abgelehnt werden. Dennoch gibt es für die Verwaltung stets ein “weiter so”, so als hätten alle Beteiligten zugestimmt. Zwar bietet die Stadt Köln unter der Überschrift „Beteiligung“ Veranstaltungen an und daran können Menschen teilnehmen. Doch hat dies keinerlei Auswirkungen auf die Planung.

Die Mitwirkung durch unsere Sympathisant_innen ist seit vielen Jahren wirkungslos geblieben. Am 7. Juli 2017 beschloss die Bürger_innenversammlung beispielsweise eine Resolution zum Schutz vom AZ und anderer bedrohten Interessensgruppen. Keine einzige Zusagen der Stadt an die Versammlung wurden jedoch bis heute (Stand 01.12.2018) nicht erfüllt. Als dies auf der nächstfolgenden Versammlung der Stadt thematisiert werden sollte (vorgetragen vom AZ), brach die Stadt die Veranstaltung kurzerhand ab und warf alle Anwesenden aus dem Gebäude.

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