Rassistische Kontrollen & rechtswidrige Maßnahmen
– In Kalk kommt es täglich zu rassistischen Polizeikontrollen („racial profiling“) und anderen willkürlichen Maßnahmen durch die Polizei. Zum
Beispiel werden Menschen in so genannten Schwerpunktkontrollen ausschließlich aufgrund des Aussehens auf ihren Aufenthaltstitel hin kontrolliert, in ihren persönlichen Rechten eingeschränkt, eingeschüchtert, erniedrigt und diskriminiert. Dies betrifft auch Obdachlose, Drogenkonsumierende und andere, deren ‚unerwünschtes Verhalten‘ unsichtbar gemacht und verdrängt werden soll. Zudem werden auf der Kalker Polizeiwache rechtswidrige Untersuchunge durchgeführt; z.B. müssen sich Personen regelmäßig nackt ausziehen.
Es ist eine Verdrehung von Tatsachen, dass Menschen, die als ‚fremd’oder ‚anders‘ wahrgenommen werden, zum Problem gemacht werden – anstatt die willkürliche Praxis der Polizei. Denn genau sie ist die eigentliche Gefahr für viele im Stadtteil:
- So kam es vor einem Jahr, in der Nacht vom 26.07.2013 auf Kalk Post zu einem heftigen Polizeiübergriff auf Menschen, die friedlich auf dem Platz saßen. Mehrere Menschen wurden durch Hundebisse, Schlagstöcke und Pfefferspray verletzt. Vier Leute wurden daraufhin in Gewahrsam genommen. Auf der Kalker Wache kam es zu weiteren Misshandlungen, u.a. in Form von sexualisierter Gewalt. Beim anstehenden Prozess sehen sich die Angeklagten nun mit absurden Vorwürfen konfrontiert, um den Übergriff zu rechtfertigen. Wir dagegen halten das Verhalten der Polizei für völlig unverhältnismäßig und rechtswidrig.
- Am 12.02.2014 führte die Polizei u.a. in Köln „Schwerpunktkontrollen“ wegen angeblicher „ausländischer Diebesbanden“ und „Trickdiebe“ durch, wovon in rassistischer Weise vor allem Roma betroffen waren.
- Am 05.04.2104 gab es eine von vielen rassistischen Polizeikontrollen in Kalk an der Ecke Josephskirchstraße / Kalker Hauptstraße. Hier haben sich Menschen solidarisch eingemischt und die rassistische Praxis kritisiert,indem sie z.B. fragten, warum sie nicht kontrolliert würden.
Kalk = „Gefahrengebiet“?
Die neuste Entwicklung ist die Festlegung von so genannten Gefahrengebieten. Auch Kalk Post gilt nun als einer der „gefährlichen Orte“. Innerhalb dieser Gebiete kann die Polizei willkürlich Ausweise
kontrollieren, Taschen durchsuchen und Platzverweise erteilen.
Es reicht!
Kommt am Samstag, den 26.07.2014 ab 16:00 Uhr zum Platzfest auf Kalk Post und zur anschließenden Demonstration gegen die rassistische und sexistische Praxis der Kalker Polizei. Auf dem Platzfest wird es neben Infoständen, Essen und Musik auch ein offenes Mikrophon geben. Hier könnt ihr von euren persönlichen Erfahrungen mit polizeilicher Willkür, Rassismus und Gewalt berichten — oder euch anderweitig beteiligen.
Kalk für Alle!
Plätze und Straßen gehören allen Menschen im Stadtteil. Wir lassen nicht zu, dass unsere Nachbar*innen weiter schikaniert werden!
Basisgruppe Kalk & Unterstützungsgruppe Kalk Post
