In Köln werden die #Mieten unbezahlbar. Der Wohnungsmarkt bedient nur die zahlungskräftige Nachfrage. Solange die Wohnung Ware ist, bleibt für Investoren und #Vermieter der #Wohnungsmangel erwünscht und treibt immer mehr Menschen auf die Straße oder in Sammelunterkünfte
Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Seit der Finanzkrise von 2008 fließen wachsende Kapitalmassen in die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Mit Grundstücken und Wohnungen wird spekuliert. Die Gewinne haben die Mieter*innen zu bezahlen. #enteignen
Wir brauchen euren Support! Nach 40 Jahren, kommt der erste vernünftige Gesetzesentwurf, der das diskriminierende Transsexuellengesetz (TSG) ablösen kann. Das TSG entspricht schon lange nicht dem Stand der Wissenschaft und schafft hohe Hürden für trans* Menschen, die psychisch sehr belastend und zudem mit sehr hohen Kosten verbunden sind.
Der neue Entwurf beinhaltet folgende wichtige Punkte, um trans* und inter* Menschen ein selbstbestimmteres Leben in Deutschland zu ermöglichen: – Die Änderung des Namens und Personenstands ist ab 14 Jahren durch eine einfache Erklärung beim Standesamt möglich. – Beim Zugang zu Gesundheitsleistungen gibt es keine Altersbeschränkungen. – An Personen unter 14 Jahren sind genitalverändernde Eingriffe verboten. Das schützt inter* Kinder davor, operativ einem der beiden binären Geschlechter zugewiesen zu werden. – Die Elternschaft von trans* Personen wird anerkannt und sie können sich mit ihrem selbstbestimmten Namen und Personenstand in die Geburtsurkunde ihrer Kinder eintragen lassen. – Ausbau von staatlich finanzierten BeratungsstellenDiese gesetzlichen Veränderungen und die Abschaffung des TSG sind lange überfällig!
Der Gesetzesentwurf kommt von Bündnis90 die Grünen und die FDP hat schon zugesagt diesen zu unterstützen. Für eine Mehrheit braucht es jetzt noch die Linke und die SPD. Die CDU hat sich auf Bundesebene schon klar gegen die Selbstbestimmung von trans* Menschen positioniert, doch vielleicht bekommt man hier ein paar einzelne Politiker*innen davon überzeugt für den neuen Gesetzesentwurf zu stimmen. Und hier seid ihr gefragt! Das Jugendnetzwerk „Lambda“ hat dazu aufgerufen den Abgeordneten aus eurem Wahlkreis E-Mails zu schreiben und davon zu überzeugen für das Gesetz zu stimmen. Je mehr Menschen sich positiv zum Gesetzesentwurf äußern, desto eher wird deutlich, wie wichtig es ist, dass das diskriminierende TSG durch ein menschenwürdiges Gesetz ausgetauscht wird. Um den Abgeordneten zu schreiben, ist es egal, ob ihr selbst trans* oder inter* seid – dieses Gesetz würde all euren trans* und inter* Freund*innen, Familienmitgliedern und Nachbar*innen helfen! Und ja, vermutlich ist es einfach wieder ein einfaches Wahlkampfthema. Und nein, das macht die Grünen und vor allem die FDP nicht wählbarer. Aber hier geht es in erster Linie darum die Lebensrealität von vor allem jungen trans* und inter* Menschen sehr zu erleichtern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen! Also sucht euch eure Abgeordneten raus und schreibt ihnen ein paar Zeilen. Falls ihr nicht wisst, was ihr schreiben sollt, gibt es auch eine Vorlage auf der Website von Lambda, die ihr kopieren könnt. Und teilt diesen Aufruf um möglichst viele Abgeordnete zu erreichen und nach 40 Jahren endlich das TSG abzuschaffen!
E-Mail Vorlage: lambda-online.de/wp-content/uploads/2020/06/Brief-an-Bundestagsabgeordnete-zu-SelbstBestG.pdf Gesetzesentwurf von Bündnis90 die Grünen: gruene-bundestag.de/themen/lesben-schwule/selbstbestimmung-fuer-alle Aufruf und Statement von Lambda: lambda-online.de/2020/06/11/tschuess-tsg-e-mail-aktion-des-referat-trans/ Liste der Abgeordneten aus jedem Wahlkreis: bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise Abgeordnete Köln Matthias W. Birkwald (Die Linke) matthias-w.birkwald@bundestag.de Dr. Rolf Mützenich (SPD) rolf.muetzenich@bundestag.de Karsten Möring (CDU/CSU) karsten.moering@bundestag.de Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) heribert.hirte@bundestag.de Gisela Manderla (CDU/CSU) gisela.manderla@bundestag.de“
9. Juni 2020, 19 Uhr, Gedenkkundgebung Keupstraße/Ecke Schanzenstraße, Köln
Am Jahrestag des Nagelbombenanschlages vom 9. Juni 2004 erinnern wir gemeinsam mit Betroffenen aus der Keupstraße und der Probsteigasse, wo 2001 ebenfalls eine Bombe des NSU explodierte, und Vertreter*innen der Initiative 19. Februar aus Hanau an die Opfer rassistischer Gewalt und die Kämpfe gegen Rassismus.
Am 9. Juni 2004 explodierte in der Keupstraße eine Nagelbombe und verletzt zahlreiche Menschen, einige davon schwer. Obwohl Vieles von Anfang an für Nazis als Urheber sprach, richtete sich der Verdacht der Ermittler ausschließlich gegen die Bewohner*innen und Beschäftigten der Straße. Die Opfer wurden zu Täter*innen und die über Köln hinaus bekannte Geschäftsstraße als „Parallelwelt krimineller Ausländer-Milieus“ bezeichnet, der Bezirksbürgermeister (SPD) sprach verächtlich von einem Ghetto. Nach der Selbstenttarnung des NSU, der von 2000 bis 2009 neun Migranten und eine Polizistin ermordete, versprach die Bundeskanzlerin eine „lückenlose Aufklärung“ der beispiellosen rassistischen Mordserie.
Trotz mehrerer Parlamentarischer Untersuchungskommissionen und 5 Jahren Hauptverhandlung am Oberlandesgericht München ist der NSU-Komplex bis heute nicht aufgeklärt. Im Gegenteil, den Verbindungen zur militanten Nazi-Szene und zum Verfassungsschutz wurde nicht nachgegangen und die zwei verurteilten Unterstützer des rechten Terrornetzwerks und engsten Vertrauten des NSU wurden direkt nach dem Urteil im Münchner Prozess aus der Haft entlassen. Während die Neonazi-Szene dieses als Erfolg feierte, kritisierten die Opfer, ihre Anwälte und Unterstützer*innen das milde Urteil und die Haftentlassungen als Ermutigung an die Nazis weiter zu machen.
Tatsächlich geht die rassistische Mord- und Anschlagserie weiter. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 dokumentiert das Weiterwirken des NSU-Komplexes und die fortgesetzte Existenz des niemals vollständig aufgeklärten „Netzwerks von Kameraden“, wie die Selbstbezeichnung des NSU lautete. Ausgerechnet Kassel, wo der V-Mann-Führer Andreas Temme wirkte, der beim Mord des NSU an Halit Yozgat selbst am Tatort war. Vier Monate später, im Oktober 2019, versuchte ein schwer bewaffneter Nazi in der Synagoge von Halle ein Blutbad unter jüdischen Gläubigen anzurichten. Nachdem das nicht gelang, erschoss er vor dem Gebäude eine Passantin und einen Gast in einem Döner-Imbiss. Am 19. Februar 2020 schließlich richtete ein Rassist in Hanau ein Blutbad Blutbad an. Neun Menschen aus polnischen, türkischen, kurdischen, bosnischen und afghanischen Familien und die Mutter des Mörders sterben. Am April wurde ein 15-jähriger Jugendlicher, der jesidische Kurde Arkan Hussein in Celle ermordet. Was die Mörder eint, ist ihr zutiefst rassistisches, antisemitisches und anti-feministisches Weltbild.
Einen Tag nach dem Massaker von Hanau am 19. Februar folgten Tausende dem Aufruf der Angehörigen auf die Straßen zu gehen und der Opfer zu gedenken. In Köln haben sich hunderte spontan an der Keupstraße versammelt, aus Solidarität mit den Betroffenen des rechten Terrors, gegen die Neonazi-Mörder und gegen ihre geistigen Vorbereiter und Verbündeten.
Am Jahrestag des Anschlags in der Keupstraße gedenken wir der Opfer rassistischer Gewalt. Erinnern heißt verändern. Deshalb handeln wir gemeinsam gegen Rassismus. Migrantifa ist unsere Vision: Für die Gesellschaft der Vielen – Yalla, yalla, Migrantifa!
Für Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter, die vom NSU ermordet wurden. Für Fatih Saraçoğlu, Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kalojan Welkow, Mercedes Kierpacz, Said Nesar El Hashemi, Sedat Gürbüz, Vili Viorel Păun.
Wir wollen hiermit allen Beteiligten, Unterstützer*innen, DJ*s, Vortragenden, Aktiven hinter den Kulissen und Aktiven auf der Straße für diesen 10ten AZ Geburtstag danken! Ohne euch wärs nicht so gelaufen!
Wir haben uns sehr über all die nicen, solidarischen und kämpferischen Geburtstagsgrüße, gefreut. Danke dafür! Wir möchten uns aber auch für eure Kritik bedanken, denn dieser (Digitale-) Geburtstag war für uns alle eine große Herausforderung, mit neuen Bedingungen und Ansprüchen mit denen wir uns auseinander zu setzten hatten – denen auch wir leider nicht immer gerecht geworden sind, aber daraus lernen möchten, um es beim nächsten Mal besser machen zu können.
Trotz der nur kurzen Vorbereitungszeit und der momentanen Situation ist es uns gelungen ein ziemlich schickes Programm auf die Beine zu stellen. Das Programm ins digitale zu wuchten ist uns gelungen, aber nicht nur das: Auch der virtuelle Infotisch und die AZ Geschichte, haben ihren Platz auf unserer Homepage und im Radio gefunden (die Sachen könnt ihr Euch übrigens nach wie vor anschauen und anhören).
Bei all den technischen Schwierigkeiten denen wir uns in der Vorbereitungszeit und während des Geburtstages stellen mussten, haben wir aber auch schon Erkenntnisse gewonnen die wir zukünftig mitnehmen wollen, zum Beispiel das nutzen von unabhängigen Plattformen – Keine Dankesgrüße an GEMA und Facebook fürs muten der Live-Sets!
Wir haben viel dazu lernen können und wir hoffen das wir andere Gruppen, Projekte und Einzelpersonen dazu ermutigen konnten Skills zu teilen, sich selbst anzueigenen und/oder auch online aktiver zu werden.
Auch wenn wir selbst gerade noch mitten in der Reflexion stecken, müssen wir leider sagen das wir transparenter hätten sein können/müssen bzgl. getroffener Hygiene Maßnahmen, Absprachen (Intern + mit DJ*s) und eigenen Ansprüchen in der Umsetzung.
Den AZ-Geburtstag nicht ‘einfach zu feiern‘ wie sonst oder ihn aus mangelnder Kreativität ausfallen zu lassen kam für uns nicht in Frage und das finden wir auch nach wie vor eine gute Entscheidung.Trotzdem können wir sicher noch dazu lernen und hätten an ein paar Punkten genauer hinschauen müssen und in so manchen Momenten selbstkritischer Handeln sollen.
Am Ende hat auch der 10te AZ-Geburtstag gezeigt:
linksradikale Politik funktioniert auch während einer Pandemie – digital Und auf der Straße 10 Jahre sind nicht genug – es wird Zorn geben!
Ihr findet ab jetzt die mega umfangreiche Ausstellung zur AZ Geschichte samt üppigen virtuellen Infotisch online. Auch der Infoladen ist jetzt online zugänglich, mit Katalog und „Rundgang“ durch Bibliothek und Archiv, sowie historischen Hintergründen.
Die Links zu den Workshop-Streams und anderen digitalen Vorträgen wie auch die Live-Sets findet ihr auf den Programm-Seiten zur angekündigten Zeit. Ein paar Workshops werden nicht aufgezeichnet und damit auch im Nachhinein nicht mehr verfügbar sein – also Pünktlich vor den Laptop setzen! Es lohnt sich!
An alle Pyranhas, AZz*innen und Freund*innen des AZ,
Am Donnerstag, den 16.04.20, jährt sich die Besetzung des AZ Köln zum 10ten mal. Leider gibt es gerade wenig zu feiern: die (medizinische) Lage für Flüchtende an den EU-Außengrenzen spitzt sich weiter zu, Grenzschließungen gepaart mit rigiden Demonstrationsverboten und deren unverhältnismäßige Umsetzung durch die Cops sind innerhalb kürzester Zeit Normalität, die sich abzeichnende Krise des Kapitalismus trifft jetzt schon die breite Masse. Kurz: die Ungleichheiten, Ausgrenzungen und Krisen, die der Kapitalismus produziert, verschärfen sich und wir sollen Hände waschend auf bessere Zeiten hoffen und bloß Zuhause bleiben – dann wird alles schon wieder.
Da haben wir kein Bock drauf! Wir müssen uns weiter vernetzen, austauschen und organisieren! Deshalb werden wir unser Geburtstags-Programm zumindest digital ein Stück weit wie geplant umsetzen und die Inhalte für viele Interessierte zugänglich machen.
Checkt az-koeln.org/10jahre, twitter und facebook für die verschiedenen digitalen Angebote am Freitag, den 17.04., sowie den Content des FLINT*-Tags am 18.04.
Wir werden die Geburtstags-Zeit auch nutzen, um Euch eine leider nur unvollständige Auswahl an unterstützenswerten Gruppen und deren politische Arbeit vorzustellen. Diesen virtuellen Infotisch, eine digitale Ausstellung und einen Vortrag zum AZ gibts auch schon am Donnerstag den 16.04. zu sehen und hören.
Wir wollen und müssen der Ohnmacht, die vielen von uns im Nacken sitzt, etwas Gemeinsames entgegensetzen. Deshalb rufen wir dazu auf, am Donnerstag, 16.04.20, außerhalb des Internets aktiv zu werden um damit den AZ-Geburtstag kämpferisch einzuleiten:
Schickt uns oder veröffentlicht selbst Soli-Fotos #keintagohne
Dropt Banner, plakatiert, sprayt – nicht nur mit AZ Bezug #SayTheirNames #LeaveNoOneBehind
Bildet Kleingruppen nach aktuellen Hygiene-Standards ;P
Markiert Orte im stadtpolitischen Kontext
10 Jahre AZ sind nicht genug – Es wird Zorn geben!
*Gemeinsamer bundesweiter Aktionstag am 5. April zur Evakuierung der griechischen Lager*
In den Lagern auf den griechischen Inseln müssen weiterhin über 40.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen ausharren. Die deutsche Regierung muss jetzt handeln, sie muss jetzt evakuieren! Und sie kann es: Weltweit wurden Zehntausende deutsche Tourist*innen mit Flugzeugen zurückgeholt. Wir fordern eine Evakuierung von den griechischen Inseln, denn mehr als 140 aufnahmebereite Sichere Häfen sagen: #WirhabenPlatz! Und auch der Rat der Stadt Köln hat Köln zu einem sicheren Hafen erklärt. Diesen Worten müssen endlich Taten folgen. Deswegen werden wir auch in Köln Spuren hinterlassen. Und wir sagen schon jetzt: Wir kommen und wir kommen wieder – bis die Inseln evakuiert sind. Wir lassen niemanden zurück!
Wie ist es möglich politisch aktiv zu bleiben und das auch noch nicht nur digital? Beispielsweise mit dem guten, alten Flyer.
Dies dachten sich auch ein paar Einzelpersonen aus dem AZ-Umfeld und haben sich direkt an die Arbeit gemacht. Flyertext siehe unten. PDF Dokument klicke hier.
Anleitung: PDF Dokument öffnen -> 100 mal + ausdrucken -> aushängen, einwerfen, verteilen, verschicken.
SOLIDARITÄT IN ALLER MUNDE – ABER MIT WEM?
Während in Deutschland (NRW) Ansammlungen von mehr als zwei Personen untersagt sind, müssen weiterhin tau-sende Menschen an den europäischen Außengrenzen in Camps auf engstem Raum ausharren. Medizinische Grund-versorgung ist nicht zugänglich, nicht einmal fließend Wasser. Die Situation wie z.B. im Camp Moria auf der griechi-schen Insel Lesbos war schon vor Corona menschenunwürdig. Doch Europa schafft es, die Lage immer weiter zu verschlechtern. Auch in Geflüchtetenunterbringungen in Deutschland sind die Zustände alarmierend: keine Desinfektionsmittel, keine medizinische Versorgung, keine Säuberung der Zimmer und Wäsche, zu wenig Essen.
Überall wird propagiert: Hände waschen, desinfizieren, soziale Kontakte einschränken, keine Reisen. In den Unter-künften für Geflüchtete ist dies unmöglich. Im Gegenteil, Erkrankte werden mit Nicht-Erkrankten auf engstem Raum eingesperrt und es finden Abschiebungen statt von Menschen, die in Kontakt mit Corona-Infektionen gekommen sind.
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Was heißt es also, dieses heraufbeschworene solidarische Zusammenhalten in Zeiten der Pandemie zum Schutze aller? Wer soll geschützt werden?
Wenn Menschen in Geflüchtetenunterbringungen eingesperrt werden, dann ist das nicht solidarisch. Wenn weiter-hin Abschiebungen durchgeführt werden, dann ist das nicht solidarisch. Wenn die Seenotrettung eingestellt und Grenzen geschlossen werden, angeblich um Leben zu retten, dann ist das nicht solidarisch. Menschen auf der Flucht werden ausgesperrt und sich selbst überlassen. Der Tod vor den Grenzen Europas wird billigend in Kauf genommen. Hier wird klar unterschieden, welche Leben gerettet werden sollen und welche egal sind. Das ist nicht solidarisch, das ist rassistisch.
Dieser staatliche Rassismus geht Hand in Hand mit rechter Gewalt. Während Europa die Grenzen geschlossen hält, patrouillieren Nazis aus ganz Europa als „Grenzschützer*innen“ und greifen Geflüchtete an.
Wir dürfen die Abschottung Europas und die Zunahme rassistischer Gewalt, ob an den europäischen Außengrenzen oder in Deutschland selbst, nicht hinnehmen. Dieser global verteilte Virus sollte einmal mehr aufzeigen: Nationalstaatliches Denken ist nicht die Lösung – sondern Teil des Problems.
Wir fordern: Die sofortige Evakuierung aller Geflüchtetencamps. Die Verlängerung aller Aufenthaltstitel. Den Stopp aller Abschiebungen. Die Öffnung aller Grenzen.
Wir fordern eine echte solidarische Bekämpfung von Corona – grenzenlos. Keine Festung Europa. Kein Nationalismus. Kein Rassismus.
