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Refugee Support Demonstration

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Am Samstag den 06.10.12. findet in Köln eine Demonstration in Solidarität und zur Unterstützung des Protestmarsches der geflüchteten Menschen von Würzburg nach Berlin statt. Treffpunkt ist der Ottmar-Pohl-Platz in Köln Kalk um 15:00 Uhr!

AUFRUF der Anarchistischen Gruppe Köln

Unterstützt den „Flüchtlingsstreik“!

Am 19. März traten geflüchtete Menschen, zunächst in Würzburg, dann in immer mehr Städten in der BRD in den Streik. Ihr Protest richtet sich gegen rassistische Unterdrückung, durch Sammelunterbringung und Abschiebungen, verzögerte Bearbeitung der Asylanträge und dass es ihnen unmöglich gemacht wird legal zu arbeiten. Dies hat Methode: die Geflüchteten sollen unter Kontrolle (Stichwort: Residenzpflicht) und in staatlicher Abhängigkeit verbleiben, z.B. von „Asylbewerberleistungen“.

Um weiter Druck aufzubauen haben sich die geflüchteten Aktivist*innen entschieden die Streikcamps zu verlassen und in einem Protestmarsch von Würzburg nach Berlin zu laufen. Zeitgleich wollen Unterstützer*innen (die aktuell nicht von Flucht betroffen sind) eine Info-Tour durch Westdeutschland starten, um auf die Anliegen des „Flüchtlingsstreiks“ aufmerksam zu machen. Eine Station wird Köln sein. Es sind mehrere Aktionen und Veranstaltungen geplant (und bereits gelaufen), so auch eine Unterstützer*innen-Demonstration, am 06.10., in Solidarität mit den geflüchteten Menschen, gegen Alltagsrassismus und die Asylgesetzgebung.

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit (z.T. auch in der „linken Öffentlichkeit“) von „politisch Verfolgten“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ gesprochen. Mit der Demo wollen wir dem Gut-Böse-Schema etwas entgegensetzen. Denn Flucht, aus materieller und existenzieller Not heraus – welche in den Herkunftsländern der Geflüchteten durch kapitalistische Ausbeutung und die marktwirtschaftliche Dominanz des ‚weißen‘ Westens entsteht – ist immer legitim! Gleichzeitig richtet sich die Demo gegen rassistische Diskriminierung, die wir tagtäglich in Köln erleben. Zum Beispiel wenn die Polizei in Kalk-Nord Menschen aufgrund ihres als ‚nicht-weiß‘ wahrgenommenen Aussehens oder Namens kontrolliert und schikaniert.

Rassismus fängt also an bei: „Ich habe nichts gegen die, aber …“ und hört mitnichten dort auf, wo jährlich unzählige Menschen vor der Küste Europas durch Frontex zwecks europäischer Grenzsicherung zu Tode gebracht werden. Er hört nicht auf, weil er ein Mittel zur Herrschafts- und Privilegiensicherung darstellt.

Um sich dagegen zu wehren, müssen wir uns unserer eigenen Position bewusst werden, uns austauschen, Menschen mit Fluchterfahrungen zuhören und von einander lernen. Wir gehen auf die Straße, gegen den täglichen Rassismus und um in einem solidarischen Akt den „Flüchtlingsstreik“ zu unterstützen.

Kommt zur Support-Demo am 06.10.2012 um 15:00 Uhr zum Ottmar-Pohl-Platz in Kalk. Seid kreativ. Die Demo soll einen bunten und offenen Charakter haben. Unterstützt die Forderungen der Geflüchteten.

Die Forderungen der geflüchteten Aktivist*innen: sofortiger Stopp aller Abschiebungen! keine Lagerunterbringung! Aufhebung der Residenzpflicht! schnellere Bearbeitung der Asylanträge, denn Asyl ist ein Menschenrecht und kein Privileg!

Mehr Infos zum Protestmarsch unter: refugeetentaction.net

Karneval Global am Samstag 29.09.

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Seit 5 Jahren veranstaltet der Karneval Global e.V. den alljährlichen „Tanz der Welten“: eine „Tanz- Demonstration“, die sich als ein alternativer bunter Karnevalsumzug versteht, der jeweils von unterschiedlichen Musik-, Theater- und Tanzgruppen sowie kulturellen und politischen Initiativen künstlerisch begleitet wird. Dieses Jahr findet der Umzug in Kalk statt und endet im AZ, wo es mit zahlreichen Konzerten, Performances und DJ_anes weitergeht. Wir freuen uns auf ein buntes Fest!

Ab 14 Uhr geht’s am Ottmar-Pohl-Platz mit dem Rahmenprogramm los, gegen 16 Uhr startet der Umzug und wird gegen 18 Uhr im AZ aufschlagen.

Lineup im AZ (ab 19 Uhr, bei gutem Wetter zunächst im Hof, später auf 2 floors):

  • Memoriam (live)
  • Samson Kidane (live)
  • Nastja & die Orloves (live)
  • Brigadistak Sounds (DJ_anes)
  • Da Ausländas (MCs)
  • MauMau Warriors (DJs)
  • Mirko Polo + Doc Dondo (MCs)
  • Ancient Astronauts (DJ)
  • Mr. Shirazy (live)
  • Undergang (tbc)
  • Vulcangirl (DJane)
  • Kulturrevolte (DJ)
  • Die Bässe aller Welten (DJs)

Eine Spende von 3-5 € für die Künstler_innen, Unkosten & AZ wäre nett.

Falls ihr uns helfen wollt: im AZ liegen auf der Infotheke im Foyer noch jede Menge Plakate und Flyer!

Und wie immer gilt:

Im AZ sollen alle entspannt feiern können – hier ist kein Platz für sexistische, homophobe, rassistische, gewalttätige und andere Kackscheiße. Achtet auf eure und die Bedürfnisse und Grenzen von anderen. Schreitet ein wenn ihr sowas mitbekommt und/oder wendet euch an unser Awareness-Team (mit den roten Lichtern) oder an die Leute an Theke und Eingang!

Übrigens: Damit so ein Abend gewohnt entspannt über die Bühne geht, brauchen wir auch EURE Hilfe! Wenn ihr uns bei dieser oder anderen Partys personell unterstützen wollt (für Theke, Eingang, dem Awareness-Team, Aufräumen, Putzen usw.), dann kommt in den Party Pool! Einfach eine Mail mit Betreff “Party Pool” an partyministerium(ät)riseup.net schicken, wir melden uns dann bei euch. Thanx!

Soligrüße nach Mainz

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Liebe Besetzer_innen der Oberen Austraße in Mainz,

wir verfolgen in den letzten Wochen mit viel Interesse und Sympathie Euer Projekt.

Euer Anliegen einen Freiraum für Kultur und Politik zu schaffen in Abgrenzung von kommerziellen Interessen und entgegen den gesellschaftlichen Unterdrückungs- und Ausschlussmechanismen ist auch unseres.

Einige Menschen aus dem AZ Köln hatten die Gelegenheit Euch zu besuchen. Wir sind sehr angetan von Eurer Wahl des Gebäudes und der Überzeugung, dass es ideale Vorraussetzungen für ein selbstverwaltetes Zentrum bietet, und somit den perfekten Raum für unabhängige Kunst, Kultur und Politik darstellt.

Gerade in einer Stadt wie Mainz, in der selbst die wenigen linken Projekte um ihr Fortbestehen fürchten müssen (wie aktuell das Haus Mainusch), ist Eure Initiative besonders wichtig. Wir brauchen viel mehr solche Orte der kollektiven Selbstorganisation und Emanzipation trotz und gerade wegen der ganzen Scheiße, der wir alle tagtaglich ausgesetzt sind. Auch Mainz hat Freiräume zum Experimentieren und phantasievollen Ausprobieren einer ganz anderen Welt bitter nötig.

Wir erkennen viele Parallelen in dem Verhalten der Stadt und der Mainzer Lokalpolitik zu unserer Situation. Jahrelange Kampagnen für einen eigenen Ort verhallen ungehört, erst eine Besetzung zwingt die Stadtgesellschaft, sich mit der Forderung auseinanderzusetzen, aber bei den Behörden will keiner zuständig sein und sie schieben die Verantwortung zwischen Politik, Stadtwerken bzw. Stadtverwaltung und Polizei hin und her und spinnen eine Alternativlosigkeit herbei, die es so offensichtlich gar nicht gibt.

Klar ist: Selbstverwaltete offene Freiräume oder Autonome Zentren müssen in dieser kapitalistisch strukturierten und verwalteten Welt erkämpft werden. Mit diesen kurzen Zeilen wollen wir Euch unsere Solidarität übermitteln. In eurem Kampf seid ihr nicht allein!

Kein Tag ohne!

Never forget – Never forgive

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– IN GEDENKEN AN DIE POGROME VON ROSTOCK LICHTENHAGEN IN DEN TAGEN VOM 22 BIS 26.8.1992 –

Im August 1992 wurde in Rostock-Lichtenhagen während tagelangen rassistischen Ausschreitungen ein Flüchtlingswohnheim, in dem sich über hundert Menschen aufhielten, unter Beifall der Bevölkerung mit Brandsätzen angegriffen. Während dieser Zeit griff die Polizei nicht ein. Erst als Antifaschist/innen es geschafft hatten die faschistischen Angreifer in ihren Attacken auf das Haus und die sich darin befindenden Personen zu stoppen, schritt die Polizei ein um die Antifaschistischen Genoss_innen festzunehmen.Wir werden nichts vergessen! Wir werden weiter gegen den rassistischen Normalzustand ankämpfen!

Kommt am Mittwoch den 22.8 um 20 Uhr in AZ-Kino und schaut gemeinsam mit uns eine Dokumentation über die Pogrome in Rostock Lichtenhagen

Antifaschistische Jugend Köln und Antifa 103

 

Demo zum Erhalt des Autonomen Zentrums Aachen

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09.08.2012 18:00 Uhr Vorplatz AZ Aachen

Wir, der Verein „Freunde unabhängiger Kultur in Aachen“, betreiben seit nunmehr 20 Jahren im Bunker unter dem ehemaligen Gesundheitsamt in der Hackländerstraße, das Autonome Zentrum Aachen. Dort finden soziale und kulturelle Veranstaltungen sowie Projekte einen Raum. All das organisieren wir basisdemokratisch und ehrenamtlich, das heißt unbezahlt. Uns ist bekannt, dass die Stadt Aachen als Besitzer seit längerem versucht, das Gelände zu verkaufen. Wir hatten einen gemeinsamen
Besichtigungstermin mit Vertretern der IPEM AG, welche derzeit ein Projekt für die Hotelkette „A&O HOTELS and HOSTELS Holding AG“ entwickeln. Ihre Pläne sind sehr konkret und Kaufverhandlungen mit Stadt und Verwaltung sind schon in kürzester Zeit geplant. Nach dem Verkauft würde uns maximal nur noch die Hälfte der Fläche zur Nutzung zur Verfügung stehen. Durch die Privatisierung des AZs in Kombination mit dem Gesundheitsamt, würde sich die Stadt Aachen aus der Verantwortung, Räume für unabhängige und alternative Kultur zur Verfügung zu stellen, stehlen. Durch den Wegfall dieser Räumlichkeiten müssten wir etliche Projekte einstellen. Das autonome Zentrum bietet schon jetzt nicht genug Platz für alle Projekte, die diesen Raum benötigen. Das AZ wird sich aufgrund dieser geplanten Veränderungen nicht weiter unabhängig finanzieren können. Wir verstehen die Pläne daher als massiven Einschnitt in unsere Unabhängigkeit und letztlich in unser Weiterbestehen.
Unsere Forderung:

Das AZ bleibt städtisch!
Das AZ bleibt in seinem Raumumfang zu einhundert Prozent erhalten!

Also kommt zur Demo und helft dabei, unser Anliegen in der Öffentlichkeit publik zu machen. Wir brauchen euch und Aachen braucht sein Autonomes Zentrum, und zwar so wie es ist!

Sammelabschiebung stoppen

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ALARM +++ 1.AUGUST +++ SAMMELABSCHIEBUNG SERBIEN ++

Kaum ist das Noborder Camp vorbei beginnen auch schon wieder die Sammelabschiebungen. Während des Camps hatte die Landesregierung darauf verzichtet, wohl aus Angst vor zuviel Öffentlichkeit.

Der nächste Abschiebe-Sammelcharter wird vorraussichtlich am Mittwoch 1.August 2012 vom Flughafen Düsseldorf los gehen. Ziel ist Serbien, Betroffen sind u.a. Roma und andere Minderheiten aus Ex-Jugoslawien.

Kommt zum Flughafen:
8 Uhr Gate F (bei Tor 36) – Solidarität mit den Betroffenen http://www.duesseldorf-international.de/dus/lageplaene
10 Uhr Terminal B – Lautstark und unberechenbar gegen Abschiebung.
Bringt eure Transparente, Flyer, Ideen mit.
Seid eigenverantwortlich und selbstorgansiert. Seid kreativ und spontan. Protest läßt sich nicht verbieten!

Abschiebungen stoppen!
Profiteure sollen keine Ruhe haben!
Abschiebeflieger auf den Schrotthaufen!

Die letzten Male hat Air Berlin bereitwillig ihre Flugzeuge für die häufig Frontex koordinierten „Rückführungen“ zur Verfügung gestellt. Der Flughafen Düsseldorf ist ein wichtiger Standort für Air Berlin und überzogen mit Werbung dieser Gesellschaft. Es ist Sommer und Hauptreisezeit.

Während dem Noborder Camp gab es eine große Demonstration am Flughafen Düsseldorf. http://media.de.indymedia.org/images/2012/07/333018.jpg. Die Polizei und der Flughafen Düsseldorf versuchten mit einem Großaufgebot die Demonstration weitestgehend vom normalen Flugpublikum fernzuhalten und die Schalter von Air Berlin vor dem Protest zu „schützen“. Als Begründung dienten Sicherheitsbestimmungen des Flughafens. Gelb-schwarze Bänder sollten die „Protestzone“ markieren, abseits der
Tourist_innen und unsichtbar gemacht. Doch Protest läßt sich weder in Zonen einteilen noch verbieten. Kommt zum Flughafen! Seid kreativ! Der Flughafen ist groß.

Sammelabschiebungen sind ein perfides System, bei dem es den Betroffenen unmöglich gemacht werden soll Widerstand zu leisten. Im Flugzeug sitzen Bundespolizei und Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörden. Weitere Zeug_innen soll es nicht geben. Doch egal ob in den Kosovo, nach Mazedonien oder Serbien, nach Nigeria oder sonst wohin. Abschiebungen bedeuten Gewalt und Leid für die Betroffenen. Niemand hat das Recht einen Menschen zu verschleppen, auch nicht der Staat.

Es gibt viele Akteure und Profiteure.
Die Zentrale Ausländerbehörde Bielefeld (ZAB Bielefeld) ist für die Organisation der Sammelabschiebungen aus NRW, Niedersachsen und weitere nördliche Bundesländer zuständig. Die sogenannten „Rückübernahmeersuchen werden jedoch von den lokalen Ausländerbehörden gestellt und dann an Bielefeld weitergeleitet. Jede lokale Ausländerbehörde ist Teil der Abschiebemaschine! Die Betroffenen werden nachts oder am Tag zuvor von der Polizei und den Ausländerbehörden zu Hause abgeholt. In Kleinbussen (9-Sitzer, mit verdunkelten Scheiben hinten), welche zu den jeweiligen lokalen
Ausländerbehörden gehören, werden die Menschen zum Flughafen gebracht. Ein weißer Linienbus aus der ZAB Bielefeld holt Menschen aus dem Abschiebegefängnis Büren ab und bringt sie zum Flughafen.
Solidarität ist gefragt!

Sie haben Angst vor Öffentlichkeit! Den Widerstand auf die Straße tragen – Jetzt erst recht!

In einem Bericht der „AG Rück“ (eine Arbeitsgruppe, in der Ausländerbehörden, Bundespolizei und weitere Beteiligte von Abschiebungen an einem Tisch sitzen) heißt es:
„Vollzugsdefizite – Über die Probleme bei der praktischen Umsetzung von ausländerbehördlichen Ausreiseaufforderungen “: „Interessierte Kreise haben es verstanden, ein funktionierendes länderübergreifendes Netzwerk aufzubauen, mit dem auf allen Ebenen in ihrem Sinne Einfluss ausgeübt wird. Sehr gute Kontakte zu Printmedien und auch zu TV-Sendern werden genutzt, um behördliches Handeln zu desavouieren und als inhuman anzuprangern. …
Rechtsstaatliches Verwaltungshandeln wird hier unter dem Deckmantel vermeintlicher Humanität als etwas „Anrüchiges“ betrachtet. …
Nach den Erfahrungen der Praxis tut sich die Politik oft schwer damit, Rückführungsentscheidungen offensiv zu vertreten, da dadurch in der öffentlichen Meinung ein zumeist negatives Image entstehen könnte. “

JA SUPER! Mit anderen Worten: Die Ausländerbehörden haben Probleme ihre
menschenverachtende Politik zu vertreten! Laßt uns dafür sorgen, dass das
so bleibt!

Widerstand jetzt erst recht! Kommt zum Flughafen oder tragt eure Wut vor die Ausländerbehörden und in die Innenstädte. Stoppt die Abschiebemaschinereie!
Kein Mensch ist illegal!

Kein Mensch ist illegal – Demo in Düsseldorf

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Demonstrationen der streikenden Geflüchteten
Samstag 28. Juli 2012 | 18 Uhr Hbf Düsseldorf (Hinterausgang)

Morgen, am Samstag 28. Juli werden bundesweit Demonstrationen der streikenden Geflüchteten stattfinden. Außer in Düsseldorf wird es auch Demonstrationen in Regensburg, Würzburg und Bamberg geben. Schon die letztenTage gab es verschiedenen Aktionen in München und Nürnberg.

Seit Montag, den 19. März 2012 protestieren iranische Geflüchtete in der Würzburger Innenstadt. Weitere Protestcamps wurden inzwischen in Bamberg, Regensburg, Düsseldorf und Aub eröffnet. Seit vier Monaten protestieren damit Geflüchtete für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte, gegen Abschiebungen, Lagerunterbringung, Essenspakete und Residenzpflicht sowie für einen uneingeschränkten Zugang zu Arbeit und Bildungsangeboten. Immer wieder traten Betroffene in den Hungerstreik.

Seit Beginn des Streiks versucht Polizei und Stadt den Protest unsichtbar zu machen und die Betroffenen einzuschüchtern. Strikte Auflagen verlagerten das Protest“zelt“ an einen weit abgelegenen Platz, das Aufstellen von richtigen Zelten ist untersagt. Nächtliches stündliches Wecken durch durch die Polizei unter der Vorgabe dies sei eine Mahnwache(!) , es dürfe also nicht geschlafen werden, erübrigt jeden Kommentar.

Als Scharfmacher hat sich besonders der Polizeipräsident Herbert Schenkelberg hervorgetan. Und die Politik schweigt. Auch die Grünen haben nichts anderes als Lippenbekenntnisse zu bieten und haben sogar Protestierende, die für kurze Zeit das Büro der Landeszentrale besetzt hatten mit Strafanzeigen überzogen. Solidarität sieht anders aus! Doch die protestierenden Geflüchteten lassen sich nicht einschüchtern! Sie werden bleiben. Sie haben berechtigte Forderungen und wollen weiterhin ihren Protest auf die Straße tragen.

Zeigt Solidarität. Kommt am Samstag nach Düsseldorf!

Aufruf & Mehr Infos
 

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Free Pussy Riot!

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Vor dem Generalkonsulat der russischen Föderation in Bonn Bad Godesberg tauchten am 18.06.2012 unerwartet über zwanzig bunt Vermummte auf.
Sie protestierten gegen die Inhaftierung von drei Frauen, angebliche Mitglieder der feministischen Gruppe Pussy Riot in Moskau, die sich mit zahlreichen spektakulären Aktionen gegen die patriachale Putin-Dyanstie Gehör verschafft.