Kein Mensch ist illegal – Demo in Düsseldorf


Demonstrationen der streikenden Geflüchteten
Samstag 28. Juli 2012 | 18 Uhr Hbf Düsseldorf (Hinterausgang)

Morgen, am Samstag 28. Juli werden bundesweit Demonstrationen der streikenden Geflüchteten stattfinden. Außer in Düsseldorf wird es auch Demonstrationen in Regensburg, Würzburg und Bamberg geben. Schon die letztenTage gab es verschiedenen Aktionen in München und Nürnberg.

Seit Montag, den 19. März 2012 protestieren iranische Geflüchtete in der Würzburger Innenstadt. Weitere Protestcamps wurden inzwischen in Bamberg, Regensburg, Düsseldorf und Aub eröffnet. Seit vier Monaten protestieren damit Geflüchtete für ihre Anerkennung als politisch Verfolgte, gegen Abschiebungen, Lagerunterbringung, Essenspakete und Residenzpflicht sowie für einen uneingeschränkten Zugang zu Arbeit und Bildungsangeboten. Immer wieder traten Betroffene in den Hungerstreik.

Seit Beginn des Streiks versucht Polizei und Stadt den Protest unsichtbar zu machen und die Betroffenen einzuschüchtern. Strikte Auflagen verlagerten das Protest“zelt“ an einen weit abgelegenen Platz, das Aufstellen von richtigen Zelten ist untersagt. Nächtliches stündliches Wecken durch durch die Polizei unter der Vorgabe dies sei eine Mahnwache(!) , es dürfe also nicht geschlafen werden, erübrigt jeden Kommentar.

Als Scharfmacher hat sich besonders der Polizeipräsident Herbert Schenkelberg hervorgetan. Und die Politik schweigt. Auch die Grünen haben nichts anderes als Lippenbekenntnisse zu bieten und haben sogar Protestierende, die für kurze Zeit das Büro der Landeszentrale besetzt hatten mit Strafanzeigen überzogen. Solidarität sieht anders aus! Doch die protestierenden Geflüchteten lassen sich nicht einschüchtern! Sie werden bleiben. Sie haben berechtigte Forderungen und wollen weiterhin ihren Protest auf die Straße tragen.

Zeigt Solidarität. Kommt am Samstag nach Düsseldorf!

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