Offener Brief: Wir fordern endlich ernsthafte Verhandlungen!

Köln, 21. Mai 2018

Sehr geehrte Oberbürgermeisterin Reker,
sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Köln,

der Nutzungsvertrag des Autonomen Zentrums Köln (AZ) für die Luxemburger Straße 93 läuft am 31.12.2018 aus. Die vertraglich vereinbarten Gespräche über einen alternativen Standort verlaufen bislang enttäuschend und vollkommen ergebnislos.

Wir fordern daher:

Schluss mit der Hinhaltetaktik – sofort!
Ernsthafte Gespräche zur AZ-Zukunft vonseiten der Stadt und der Politik!
Lösungsorientierte Gespräche über mögliche Ersatzobjekte unter
Berücksichtigung der Bürger_innenbeteiligungsresolution [1] vom 8.7.2017!
Eine Vertragsverlängerung am aktuellen Standort, solange es kein Ersatzobjekt gibt!

Wir haben in den vergangenen drei Jahren reihenweise Führungen mit Besichtigungs- und Austauschmöglichkeiten angeboten. Die CDU, die Grünen, die SPD, die Linke sowie mehrere Delegationen der Verwaltung haben unser Angebot in Anspruch genommen. Sie haben sich ein umfassendes Bild vom AZ gemacht. Bereits 2016 forderten wir von der  Stadt Köln Gespräche mit uns – für eine frühzeitige und dauerhafte Lösung [2].

Erst im Februar 2018 kam es zum ersten Gespräch zwischen Vertreter_innen des AZ und der Stadtverwaltung, vertreten durch Herrn Wolfgramm und Frau Strehle. Die Vertreter_innen der Stadt wollten im März konkrete Vorschläge unterbreiten. Diese Vorschläge (so sie denn überhaupt als solche bezeichnet werden können) haben sich als völlig substanzlos erwiesen: Es handelte es sich um völlig unerschlossenes, winziges Brachland ohne Gebäude, nicht einmal im städtischem Besitz befindlich und eher für Bauwägen oder Container geeignet. Dann wurde uns ein äußerst abgelegenes, verfallenes und denkmalgeschütztes Objekt am äußersten Stadtrand im Wald genannt. Keiner dieser „Vorschläge“ hält einer belastbaren Bewertung stand oder erfüllt auch nur ansatzweise unsere Mindestkriterien, um unsere soziale, kulturelle und politische Arbeit weiterhin aufrecht erhalten zu können. [3] Es wären nicht einmal Besichtigungen möglich gewesen und auch Raumpläne o.ä. wurden uns nicht zugänglich gemacht.

Die Flächen und das Objekt sind nicht ernst zu nehmen und die Gespräche mit der Stadtverwaltung sind unserem Eindruck nach auch nicht ernst gemeint!

Wir würden gerne am aktuellen Standort bleiben. Das wäre für die Stadt die schnellste, einfachste und kostengünstigste Lösung, zahlt sich positiv auf das Allgemeinwohl aus und wäre sinnvoll, zumal unser AZ konzeptionell hervorragend in den Park passt. Keine Partei und kein Verwaltungsmitglied hat dies bisher ernsthaft in Frage gestellt. Und selbst das häufig vorgetragene Argument der angeblich abgeschlossenen Planung von Parkstadt Süd wurde vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Frage gestellt [4]. Auch die Öffentlichkeit ist eindeutig für das AZ, der Kölner Stadtanzeiger fragte schon, wo eigentlich für die Stadt das Problem sei? [5]
Wir sind jederzeit bereit, lösungsorientierte Gespräche über realistische und dauerhafte Ersatzobjekte zu führen. Die Grenzen unserer Gesprächsbereitschaft machen wir hiermit allerdings deutlich!
Wir wissen auch, dass es Alternativen gibt, welche perspektivisch möglicherweise für eine Nutzung in Frage kommen könnten.

Das Autonome Zentrum Köln ist das wichtigste unkommerzielle Projekt für Kultur und Politik in Köln. Seit inzwischen über acht Jahren ist das AZ ein wichtiger Ort der Partizipation, Vielfalt und Emanzipation. Gruppenräume, Sport- und Bewegungsraum, Konzertraum, Atelier, Fahrrad- und Holzwerkstatt, Umsonstladen, Infoladen, Proberaum, Fotolabor, Siebdruckwerkstatt und viele weiter Räume werden gemeinsam und selbstverwaltet genutzt. Die politischen und kulturellen Veranstaltungen schaffen einen Anlaufpunkt für Menschen aus ganz Köln und weit darüber hinaus. Die tausenden Nutzer_innen machen deutlich: Köln braucht einen Ort wie das AZ! [6]

Für eine lebendige Stadt!

Für ein Autonomes Zentrum in Köln!

Kein Tag ohne!

gez.
Die Interessengemeinschaft des Autonomen Zentrums Köln

Verweise:
[1] Resolution der Bürger_beteiligungswerkstatt vom 8.7.2017 im Rahmen
des Beteiligungsverfahrens Parkstadt Süd
https://az-koeln.org/resolution-buergerbeteiligungs-veranstaltung-stolzestrasse-8-7-2017/

[2] Pressemitteilung „Autonomes Zentrum fordert Gespräch mit Stadt Köln
zu „Parkstadt Süd““ vom 16.11.2016
https://az-koeln.org/presse-news/autonomes-zentrum-fordert-gesprach-mit-stadt-koln-zu-parkstadt-su/
und Pressemitteilung „Lippenbekenntnisse und Luftschlösser für das
Autonome Zentrum Köln? Nein danke!“ vom 16.02.2017
https://az-koeln.org/presse-news/lippenbekenntnisse-und-luftschloesser-fuer-das-autonome-zentrum-koeln-nein-danke/

[3] Vgl. hierzu Presseberichte über unsere wichtige soziale, kulturelle
und politische Arbeit https://az-koeln.org/pressespiegel/ und unsere
Selbstdarstellung „Aktiven Freiraum erhalten!“
https://az-koeln.org/wp-content/uploads/2016/11/blue1.pdf

[4] Bereits 2016 hat das AZ die Planungsarbeit der Stadt kritisieirt,
vgl. unsere Pressemitteilung „Autonomes Zentrum fordert Gespräch mit
Stadt Köln zu „Parkstadt Süd““ vom 16.11.2016:
https://az-koeln.org/presse-news/autonomes-zentrum-fordert-gesprach-mit-stadt-koln-zu-parkstadt-su/
und unsere Pressemitteilung „PM: Bundesverwaltungsgericht bestätigt
Kritik des Autonomen Zentrums an der Stadt Köln“ vom 11. April 2018:
https://az-koeln.org/presse-news/pm-bundesverwaltungsgericht-bestaetigt-auch-kritik-des-autonomen-zentrums-an-der-stadt-koeln/

[5] Sammlung des vollständigen Medienechos zum Verbleib des Autonomen
Zentrums im Park
https://az-koeln.org/presse-news/medienecho-zur-kampagne-azbleibt/

[6] Wir haben bereits 2016 unsere Arbeit transparent gemacht und auch
jenseits von Führungen und Vor-Ort-Terminen diese dargestellt:
https://az-koeln.org/wp-content/uploads/2016/11/blue1.pdf