Was war los bei der “Bürgerbeteiligung” am 8.7.

183 Menschen forderten vom Projektleiter eine Lösung für das AZ zur Bedingung für die weitere Planung bei Parkstadt Süd am Eifelwall zu machen. Er selbst hatte die Resolution vorgeschlagen. Doch davon möchte die Stadt nichts mehr wissen.
Zu vehementen Versuchen der Stadt Köln, das Autonome Zentrum Köln (AZ) um jeden Preis zu schleifen, erklärt Uli Rothfuß, Pressesprecher des AZ: „Die Stadt und ihre Verwaltung verbreiten bewusst Unwahrheiten, um das AZ loszuwerden. Ziel ist es, das AZ zugunsten des Stadtentwicklungsprojektes „Parkstadt Süd“ abzureißen. Die Belange von uns und weiteren betroffenen Initiativen werden dafür übergangen. “ (weiterlesen)

Was war am 8.7. geplant? Die Stadt hatte am 30.6. zu einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung eingeladen. Diskutiert werden sollten die Entwürfe der Architekturbüros zum erweiterten Grüngürtel am Eifelwall. Allerdings hatte die Stadt vor der Veranstaltung bereits den Siegerentwurf gekührt und wollte auf der Veranstaltung verbieten, über das Chor- und Orchesteratelier sowie das AZ zu sprechen.
Stimmt es, dass der Projektleiter einen Planungsstopp ausgerufen hat? Ja. Das hat auch der einzige, anwesende Journalist Philipp Haaser vom Kölner Stadtanzeiger in der Ausgabe vom 10. Juli 2017 bestätigt. Dr. Joachim Bauer hat vor der gesamten Bürger_innenschaft am 8. Juli wörtlich gesagt, dass er einen sofortigen Planungsstopp verhänge. Er wollte mit dieser Maßnahme Raum zur Lösung der in der Resolution festgehaltenen Probleme zu schaffen.
Report-K berichtet aber vom Oktober-Hauptausschuss des Stadtrats. Demnach soll es keine solche Aussage für einen Planungsstopp gegeben haben? Das ist eine Lüge. Der sofortige Stopp der Planung wurde vom verantwortlichen Projektleiter Dr. Bauer vor 192 Bürger_innen verkündet. Report-K hat journalistisch völlig korrekt gehandelt und über diese Aussage berichtet.
Stimmt es, dass die Veranstaltung abgebrochen werden musste? Nein! Die Veranstaltung begann kurz nach 10 Uhr und wurde gegen 12:30 Uhr mit einem echten Arbeits- und Diskussionsergebnis im großen Konsens beendet.
Die Veranstaltung konnte also wie geplant stattfinden? Wir wurden eingeladen, mit dem Projektverantwortlichen und anderen Bürger_innen der Stadt zu diskutieren. Wir haben zweieinhalb Stunden diskutiert. Ob es darüber hinaus noch einen Plan gab müsste jedoch seriöserweise die Stadt beantworten. Wir sind mit der Durchführung jedenfalls zufrieden und auf das Arbeits- und Diskussionsergebnis – die Resolution – stolz.
Ist das Autonome Zentrum auf der Veranstaltung in der Überzahl gewesen? Es wurden vom Projektleiter 192 Menschen gezählt. Wir sind mit 30 bis 40 Menschen zu der Veranstaltung gegangen. Es waren auch viele andere Bürger_inneninitiativen da, wir haben zum Beispiel die Sprecher_innen vom Atelier Eifelwall 3, Neuland, dem Netzwerk für Bürgerbeteiligung oder von BIGE erkannt.
Wurde die Durchführung der Veranstaltung behindert? Ja! Der Projektleiter wollte den zu Beteiligenden verbieten, über bestimmte Themen zu diskutieren. Da er das Mikrofon in der Hand hielt und auf erhobener Bühne stand, wollte er die Diskussion behindern und drohte anfänglich sogar mit dem Abbruch der Veranstaltung. Das hat mehrere Beteiligte aufgeregt. Da wir nicht alleine mit unserem Unmut waren merkte Herr Dr. Bauer, dass das keine Lösung ist und wir gingen mit allen Beteiligten offenen und lösungsorientiert in den Dialog. Letztlich gab Dr. Bauer der Forderung nach und führte eine sehr fruchtbare und demokratische Diskussion mit einem belastbaren Ergebnis durch: Die Resolution aller beteiligter Bürger_innen vom Eifelwall. Da es für das Publikum anfänglich kein Mikrofon gab, gab Herr Dr. Bauer zwei Beteiligten auf der Bühne sein Mikrofon. Später wurde dann ein Saalmikrofon organisiert, was dann den Dialog deutlich vereinfacht hat.
Die Bürgerinitiative BIGE hat sich beschwert, sie hätten nicht über die fertigen Architekturentwürfe diskutieren können? Da die Entwürfe bereits am Vortag ausgestellt worden waren, gab es ab Vortrag bereits 3 Stunden Zeit, um sich über die Entwürfe auszutauschen. Die Entwürfe und Pläne der Stadt waren dann auch auf der Veranstaltung das bestimmende Thema, so dass die Kritik nicht nachvollziehbar ist. 183 der 192 Beteiligten waren mit den Entwürfen jedoch im Grundsatz nicht zufrieden und sahen hier Klärungsbedarf. Es ging schließlich um die grundsätzliche Frage, ob das AZ und das Atelier am Eifelwall 3 einfach überplant werden dürfen oder Teil der Diskussionskultur um Parkstadt Süd sind.
Auch andere Themen waren Teil der Veranstaltung. Ein Beteiligter meldete sich beispielsweise zu Wort und merkte an, wie gesundheitsgefährdend die vorgesehenen Pflanzen seien und wie auf hochallergene Pflanzen hin.
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