Solierklärung des Institut für vergleichende Irrelevanz

Erklärung des Institutes für vergleichende Irrelevanz (IvI) – Solidarität mit dem autonomen Zentrum in Köln!

Das autonome Zentrum Köln/Kalk ist derzeit akut von einer Räumung bedroht. In den vergangenen zwei Jahren wurde im Kölner Stadtteil Kalk in der leerstehenden Kantine eines ehemaligen Betriebsgeländes das autonome Zentrum Köln aufgebaut. Das Gelände ist im Eigentum der Kölner Stadtsparkasse, die zu 70% der Stadt Köln gehört. Bereits im letzten Jahr hat das AZ eine drohende Räumung abwenden können. In Verhandlungen mit Sparkasse und der Stadt wurde eine von politischen Parteien geforderte „Legalisierung“ des Projekts angenommen. In diesem Jahr soll die Stadt das Vertragsverhältnis übernehmen. Diese hat jedoch vor das Vertragsverhältnis einseitig aufzukündigen. Das Gebäude soll abgerissen und neu bebaut werden.

An einer öffentlichen, politischen Verhandlung über die Zukunft des autonomen Zentrums sind die politisch Verantwortlichen offenbar nicht interessiert. Die entscheidenden Sitzungen im Kölner Stadtrat fanden von vorne herein unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Unterstützer_Innen des autonomen Zentrums, die ihren Protest gegen diese Entscheidung zu bekunden versuchten, wurden durch Polizei und Securities aus dem Sitzungsgebäude geprügelt. Eine solche Verfahrensweise lässt sich – gemessen an dem, was an öffentlicher Beteiligung und Transparenz möglich wäre getrost als antidemokratisch bezeichnen.

Das Gelände auf dem sich das AZ befindet soll dem Planungstitel nach mit „Fläche für den Gemeinbedarf“ und „Fläche für die Jugendarbeit“ bebaut werden. Entstehen soll ein Grünstreifen, der nötig sei, so schreibt die Bezirksvertretung Kalk „damit die Grünversorgung im Stadtteil Kalk und die städtebauliche Situation qualitativ verbessert werden kann.“ Was ist dieser Städtebau nur für ein trauriger Witz? Die Nutzer_Innen des autonomen Zentrums Köln/Kalk haben sich einen brachliegenden Ort angeeignet, dort in eigenständiger Arbeit Räumlichkeiten instand gesetzt und diese in den beiden letzten Jahren mit unzähligen selbst organisierten Veranstaltungen zu einem belebten Kulturzentrum gemacht. Aber mit diesem öffentlich zugänglichen und selbstbestimmt organisierten sozialen Raum ist „Gemeinbedarf“ im Sinne der Stadtverwaltung anscheinend nicht erfüllt. „Gemeinbedarf“ wird hier als ein abstrakt gehaltenes Zusammentreffen von Bewohner_Innen des Stadtteils verstanden– unterstützt von städtischer Sozialarbeit – überwacht von Polizei und privater Security?

In öffentlich zugänglichen und selbstbestimmt organisierten Räume wie dem AZ Köln werden Formen sozialer Teilhabe ermöglicht, die von den städtischen und kommerziellen Kulturinstitutionen nicht angeboten werden. Hinzu kommt, dass durch die hohen Lebenshaltungskosten in Städten wie Köln wenig Zeit bleibt, sich außerhalb der Sicherung des eigenen Überlebens um kulturelle und politische Tätigkeiten zu kümmern. Erst recht sind hier Räume von Nöten, in denen Ansätze eines gemeinsam organisierten Alltagsleben entwickelt werden können, die ein städtisches Leben auch gegen diese derzeitigen Entwicklungen des Lebens in der Stadt ermöglichen können.

Die Bedeutung, die das autonome Zentrum Köln/Kalk für Menschen im Stadtteil, der Stadt Köln und darüber hinaus hat, interessiert die politisch Verantwortlichen, die für den Abriss und die Räumung des AZ gestimmt haben nicht. Bemerkenswert ist, dass diese Politik von einem Bündnis bürgerlicher Parteien und der rechtsradikalen Vereinigung ‚Pro Köln‘ betrieben wird. Das aus den Reihen der bürgerlichen Parteien hier keine städtische Kulturpolitik möglich scheint, die emanzipatorische Projekte wie das autonome Zentrum Köln/Kalk, zumindest duldet – ist ein politisches Armutszeugnis dieser städtischen Politik – die sich irgendwo noch bürgerlich nennt.

Trotz des heftigen Gegenwindes, der den Nutzer_Innen des AZ Köln/Kalk derzeit entgegenschlägt, hoffen wir, dass es ihnen gelingt, den Kampf um den Erhalt des autonomen Zentrums in eine politische Auseinandersetzung zurückzutragen und die drohende Räumung ein weiteres Mal zu verhindern.

Das IvI wünscht unseren Kölner Freund_Innen dafür alle erdenkliche Unterstützung,

Autonomes Zentrum Köln/Kalk bleibt!