Soli-Erklärung des ASTA der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

15.Juli.2013
Solierkärung AZ Köln: „Freiräume- In den Häusern, der Stadt und im Kopf“

Im April 2010 wurde in Köln die ehemalige und leerstehende Kantine des Klöckner-Humboldt-Deutz-Geländes besetzt. Aktivist*innen, politisch Engagierte, Künstler*innen und Kulturschaffende, Arbeitslose, Musiker*innen, Studierende, Menschen aus dem Stadtteil, Auszubildende, und viele mehr haben  dort einen „selbstverwalteten, unkommerziellen Raum für Politik, Kunst und Kultur“ geschaffen.

Das Gebäude und seine Höfe sind seitdem ein beliebter Ort für zahlreiche Menschen.  Kulturveranstaltungen wie Konzerte, Theater und Kinos finden hier ebenso Platz wie Workshops, Vorträge, die Fahrradwerkstatt, ein Umsonst-Laden und vieles mehr. Es ist ein Ort, den es in Städten und Dörfern zu selten gibt, der aber von der  Regierung der Stadt Köln bekämpft wird.

Am 30.Juni.2013 lief der Nutzungsvertrag für das Autonome Zentrum in Köln aus, welches nun geräumt werden soll. Anstatt Selbstverwaltung, Kunst und Kultur, soll dort jetzt ein Grünstreifen und Platz für eine Schulerweiterung angelegt werden. Die Aktivist*innen stellen aber fest, dass alle Vorhaben problemlos nebeneinander Platz hätten. Wir fragen uns also, warumdiese Diskussion?

Die Schließung des AZ ist einzuordnen in den Kurs der neoliberalen Stadtentwicklung in Köln: Steigende Mieten und Gentrifizierungs-Prozesse (Rheinauhafen…) sollen anstelle von Freiräumen, Kultur, Politik und Beteiligung realisiert werden.

Für Susana dos Santos Herrmann von der SPD in Köln steht fest: „Das AZ wird nicht in Kalk bleiben“. In der Kölner Presse wird eine Hetzjagd gegen das Autonome Zentrum  und ihren Aktivist*innen betrieben. Oberbürgermeister Roters spricht von „Angst um seine Kinder und Familie“. Es ist die alte Leier über böswillige Autonome und Linksradikale, die wir strikt ablehnen!

Madeleine Does (Referentin für Studentische Belange, AStA HAW Hamburg)   : „Köln hat anscheinend ein Problem mit Kultur. Die Kolp-Halle bekommt eine Räumung, das

Odonien sollte aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen geschlossen werden, Jugendtreffs und offene Türen wurden von der SPD weg gekürzt. Das AZ ist gerade für Jugendliche ein Ort der Begegnung, des Lernens, der (kritischen!) Bildung, der Vernetzung. Schön, dass es diesen Ort gibt“

Das Autonome Zentrum ist ein Ort an dem „echte“ Demokratie, Partizipation und Teilhabe praktiziert werden kann und bietet somit eine Chance für eine Erweiterung der Handlungsfähigkeit  von Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Der Gipfel des Eisberges ist nun die Bekanntgabe, dass die rechtspopulistische Partei „pro Köln“ eine Kundgebung Ende Juli geplant hat unter dem Motto: “ Linksextremismus  bekämpfen- Autonomes Zentrum sofort räumen!“ Da fragen wir uns: Lieber Herr Roters, geht‘s noch?!

Ja, wir sind wütend über die Räumung des AZ, denn Orte, wie diese gibt es viel zu wenig!

 

Das  Thema „(fehlende) Freiräume“ ist dabei jedoch nicht nur in Köln, sondern auch hier in Hamburg relevant.  Hamburg, als eine der teuersten  und gleichzeitig auch reichsten Städte Deutschlands, bietet kaum Platz, um sich frei und kreativ zu  entfalten. Hinzu kommt, dass Orte, an denen  dies glücklicherweise noch  möglich ist, wie z. B. das Gängeviertel oder  die rote Flora ständig  damit rechnen müssen, dass die Verhandlungen mit den Behörden gegen die Interessen des jeweiligen  Projekts verlaufen oder die Kündigung im  Briefkasten steckt. Verschärft wird dies durch das kulturzerstörende Agieren unter dem Diktat der Schuldenbremse: Die öffentlichen Bereiche Soziales, Bildung, Kultur und Gesundheit werden bundesweit zusammen gekürzt. Wir  brauchen in unseren Städten  Möglichkeiten und Räume, um politisch, kreativ, und kritisch zu sein!

Andreas Jasiulek (Referent für Soziales& Soziale Bewegungen, AStA HAW Hamburg) dazu:

„Der Kampf um Freiräume ist ein wichtiger Bestandteil eines Kampfes für bedürfnisorientierte Gesellschaftsformen. Darum  ist es so wichtig, dass es autonome Räume, wie das AZ gibt.“

Deswegen zeigen wir uns solidarisch mit den Aktivist*innen in Köln und fordern  den Rat der Stadt Köln, vor allem Oberbürgermeister Herr Roters auf, die Räumung fallen zu lassen und gemeinsam mit allen Beteiligten in einen basisdemokratischen  Diskurs zu gehen.

Wir fordern die SPD auf, Stellung zu beziehen zu der Ankündigung von „pro Köln“ und ihr Versprechen vom Christopher Street Day  im Juli 2013 „100% gegen rechts“  einzuhalten und wünschen uns von allen Kölner*innen ein klares Statement am 27.Juli gegen die Faschist*innen und eine Solidarisierung mit den Aktivist*innen!

Wir verlangen von der Kölner SPD eine Beendigung der Kriminalisierung und Repressionsmaßnahmen gegenüber  der Aktivist*innen und fordern einen friedlichen, für alle Beteiligten zufriedenen stellenden Austausch.

Eine positive Entwicklung zu erstreiten, ist unser aller Angelegenheit.

Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!

Referentin für Studentische Belange
www. asta.haw-hamburg.de/soziales