Nach Lokalzeit-Beitrag im WDR: Öffentlicher Druck auf Politik nimmt zu

Jörg  Frank (Die Grünen Köln) hält den Verbleib des Autonomen Zentrums Köln (AZ) für „theoreitisch  möglich“. Seiner Einschätzung nach gebe dies auch der Bebauungsplan für Parkstadt Süd her. Die Aussage entlockte ihm die kritisch nachfragende Interiewerin und Moderatorin Simone Standl  in der Lokalzeit des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Jörg Detjen bezog für Fraktion Die LINKE zuvor bereits klar Stellung und schloss sich unserer  Forderung an, das AZ in den geplanten erweiterten Grüngürtel zu integrieren.
Wenige Tage nachdem der Kölner Stadtanzeiger bereits fünf weitere Jahre für das Autonome Zentrum Köln an der Luxemburger Straße gefordert hatte[1] berichtete nun auch die WDRLokalzeit ausführlich und ausgewogen über unsere Situation.[2] Der Beitrag samt Interview mit Jörg Frank ist in der Mediathek abrufbar (http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-koeln/video-lokalzeit-aus-koeln-1080.html)
Die Argumente für einen Verbleib des AZ am jetzigen Standort wurden sowohl vom Kölner Stadtanzeiger als auch im WDR-Fernsehen deutlich: neben der zentralen Lage, die für viele Nutzer_innen die Erreichbarkeit  gewährleistet, ist die Einbindung in die geplante Parkanlage Süd  niedrigschwellig möglich und stellt aus Sicht der Öffentlichkeit keinen Widerspruch zur geplanten Parkanlage dar.
AZ-Sprecher  Uli Rothfuß zeigte sich mit dem medialen Echo der letzten Wochen mehr  als zufrieden:
Wir haben großen Rückhalt auch in der lokalen  Bevölkerung bekommen und die Befürwortung für ein Autonomes Zentrum, integriert im Park, wächst.
Quellen:
[1] Kölner Stadtanzeiger vom 8. Februar 2017 [lesen]
[2] WDR Fernsehen, Lokalzeit in Köln, 20. Februar 2017 [ansehen]

Lippenbekenntnisse und Luftschlösser für das Autonome Zentrum Köln? Nein danke!

Pressemitteilung 16.02.2017,
Köln

Das Autonome Zentrum (AZ) soll seinen derzeitigen Standtort an der Luxemburger Straße Ende 2018 räumen, damit bleiben Politik und Verwaltung der Stadt Köln weiter bei ihrer bisherigen Linie. Umfangreiche Bemühungen tausender AZ-Nutzer_innen, von Kulturschaffenden, Sozialverbänden wie auch der Stadtgesellschaft und der Nachbarschaft, mit verantwortlichen Politiker_innen und Verwaltungsmitarbeiter_innen persönlich in Kontakt zu treten und für einen Erhalt des AZ am Standort zu werben laufen damit ins Leere. Selbst eine Petition mit überwältigender Resonanz und ein durch und durch positives Medienecho bleiben bisher ungehört.
Lippenbekenntnisse und Luftschlösser? Nein danke!

„Wir bitten Sie darum, mit dem Autonomen Zentrum ins Gespräch zu kommen  und auf dialogisch-demokratische Weise eine Lösung zu erarbeiten, die  für beide Seiten zufriedenstellend ist“,

fordert einer der größten deutschen Jugend- und  Sozialverbände Deutschlands (95.000 Mitglieder) von den Fraktionen SPD, CDU, Die GRÜNEN und Die LINKE im Rat der Stadt Köln in einem internen Schreiben.

Bisher hat sich keine Partei offiziell für das Autonome Zentrum Köln im Park ausgesprochen, sodass der Abriss weiter im Raum steht, obwohl der Stadtdirektor im Rahmen einer Präsentation zum Masterplan Innenstadt bereits im August 2013 informiert hat, dass es keine Ersatzorte gibt. Mit der Veröffentlichung des Wettbewerbstextes für den Bauabschnitt Eifelwall durch die Stadtverwaltung, in dem das AZ nicht einmal erwähnt wird, zeigt sich, dass alle bisherigen Bemühungen tausender Unterstützter_innen ergebnislos blieben.

Vertreter_innen der Verwaltung nehmen die Verantwortung nicht an und sehen die Politik gefordert. Doch bisher blieb auch die Aufforderung an die politischen Entscheidungsträger_innen, auf den Ausschreibungstext Einfluss zu nehmen, damit dort das AZ und dessen Interessen hinterlegt werden, wirkungslos.
So waren mehrere Vertreter_innen der GRÜNEN und der LINKEN mit Fraktionsspitzen einer Einladung zu einer ausgiebigen Ortsbegehung mit anschließendem runden Tisch sehr wohl gefolgt und auch ein SPD-Bezirksvertreter kam vorbei, eine Einflussnahme ist jedoch bislang nicht zu erkennen.

Jörg Frank (Die GRÜNEN):

„Wir haben versichert, uns mit der Planung des AZ intensiv zu befassen und uns absehbar über das weitere Vorgehen – nämlich den über den Verbleib des AZ – intern abzustimmen. Derzeit gilt noch die von den GRÜNEN damals unterstützte Beschlussfassung des Hauptausschusses, wonach die Verwaltung einen geeigneten Ersatzstandort vorzuschlagen hat, sofern das AZ am 31.12.2018  nicht verbleiben kann.“

Jörg Detchen (Die LINKE) sagt:

„Das AZ ist ein wichtiges Zentrum für alternative Kultur, politisches Handeln und soziale Projekte, kurz: Eine Bereicherung für Köln, die erhalten bleiben muss! Wir unterstützen einen Verbleib des Autonomen  Zentrums im Grüngürtel. Politik, Verwaltung, AZ und Anwohner müssen  weiter darüber verhandeln, ob dies in den jetzigen Gebäuden möglich ist, oder in einem ökologischen Neubau innerhalb des Grüngürtels.“

Michael Frenzel (SPD Köln) sagt:

„Anlässlich der Ratssitzung im Dezember hatte ich die Gelegenheit zu einem ausführlichen persönlichen Gedankenaustausch mit AZ-Nutzenden, die mir die AZ-Situation ausführlich dargestellt haben.“

Mit der CDU Köln ist noch ein persönlicher Ortstermin geplant.

Wir fordern politisches Handeln, echten Dialog und von der Verwaltung Lösungsorientierung!
Pressesprecher Uli Rothfuß:

„Wieder wurde von den kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern eine Chance vertan, den Konflikt um den Verbleib des Autonomen Zentrums zu entschärfen. Wir waren und sind weiterhin gesprächsbereit. Überrumpeln lassen wir uns allerdings nicht – weder durch die wahnhaften Abrissträume aus dem Grünflächenamt noch durch Versuche, uns mit bürokratischen Spielchen irgendwelche Mauern in den Weg zu bauen. Wir werden nicht tatenlos daneben stehen und zusehen, wie Stück für Stück vollendete Tatsachen geschaffen werden, die auf einen Abriss unserer Gebäude und der Anlage hinauslaufen. Wir fordern weiterhin von den politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern als auch der Verwaltung der Stadt Köln, dass der Verbleib des AZ endlich in die Planungen für die Parkstadt Süd miteinbezogen wird!“

Rothfuß kündigte an, nun selbständig die beauftragen Planungsbüros zu kontaktieren und diese umfassend zu den Überlegungen und Konzepten einer Integration des AZs in die Parkstadt Süd zu informieren. Rothfuß weiter:

„Wenn das alles nicht fruchtet, werden wir mit der Ausarbeitung unserer bereits präsentierten Entwürfen zeigen, dass eine Integration des AZ in die Parkstadt Süd möglich ist.“

gez. Interessengemeinschaft Autonomes Zentrum

Alle Pressemitteilung zur Kampagne #AZbleibt: https://az-koeln.org/presse-news/

Zum Teilen bei Facebook: https://www.facebook.com/Autonomes.Zentrum.Koeln/photos/1363468647045916

Fakt or Fake? Die Argumentationshilfe für unser AZ im Park

In Diskussionen mit politischen Akteur_innen werden gerne Probleme aufgeführt, um den Verbleib des Autonomen Zentrums im Park zu verhindern oder zu erschweren.
Nachfolgend werden die Punkte aufgezählt und in sachlicher Form entkräftet.
1. Das Autonome Zentrum Köln sei besetzt.
Nein, ist es nicht.
2. Das Autonome Zentrum solle sich an Verträge halten
Das tut es. Die Forderung ist daher ungerechtfertigt und impliziert zugleich einen Vorwurf der jeglicher Grundlage entbehrt: Das Autonome Zentrum ist allen vertraglichen Verpflichtungen bisher nachgekommen.
3. Das Autonome Zentrum stünde der Erweiterung des Grüngürtels im Weg.
Dies ist nicht korrekt und eine Behauptung noch nicht feststehender Ergebnisse. Damit werden Entwürfe vorweggenommen, welche erst Mitte 2017 nach Ausschreibung des Wettbewerbs von Architekturbüros vorgelegt werden sollen. Eine Frage wird die Wegführung sein sowie die Überführung des bisherigen Grüngürtels über die Luxemburger Straße in den Abschnitt Eifelwall. Die Architekturbüros haben eine Straßenlänge von knapp 200 Metern für die Wegeführung. Davon nimmt das Autonome Zentrum bloß einen Bruchteil mit dem Vorderhaus ein (cirka 15 Meter), welches zudem mit einer großzügigen Tor-Durchfahrt durchlässig ist und allen Offen steht. Die Stadt weigert sich jedoch, diese Möglichkeit in den Betrachtungsrahmen einzubeziehen. Das AZ fordert von der Politik, Einfluss auf den Auslobungstext zu nehmen, damit eine Integration kooperativ und gemeinschaftlich überlegt werden kann. Hierbei unterstreicht das Autonome Zentrum Köln ausdrücklich den Wunsch aller Bürger_innen nach Naherholung und Grünflächen. Auch das Autonome Zentrum kann sich keinen geeigneteren Ort vorstellen als den jetzigen.
 Parkstadt Süd, Eifelwall, Luxemburger Straße, Autonomes Zentrum, Köln

Das AZ ist aufgrund seines Grundrisses gut in das Parkkonzept zu integrieren. Das Modell ist online unter https://www.parkstadt-sued-eifelwall.org zu sehen.

4. Das Autonome Zentrum sei mit dem Konzept Parkstadt Süd unvereinbar.
Das sehen wir gänzlich anders und sind damit nicht allein. Das Autonome Zentrum ist durchlässig und offen gestaltet – dies gibt bereits der Grundriss her (Gebäude, Anlage, begrünbarer Innenhof und großzügige Durchfahrt). Zudem liegen Stadtverwaltung und Politik bereits erste konzeptionelle Ideen des Autonomen Zentrums vor, wie die Anlage nach unseren Vorstellungen in den Park integriert werden kann, so dass Park und AZ zusammen gedacht werden können. Darüber würde sich auch Konrad Adenauer freuen, der bereits 1920 ein flammendes Plädoyer für den inneren Grüngürtel veröffentlichte und explizit Jugendzentren als Teil seines Naherhholungskonzeptes im inneren Grüngürtel vorsah. Auch Adenauer unterstrich bereits die Zusammengehörigkeit von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit. Das Autonome Zentrum erfüllt auch die von Anrainern vorgetragenen Ansprüche an den Park nach unkommerziellen kulturellen Angeboten, Raum für Diskussion, Sport im Park, Urban Gardening uvm. Die Angebote des AZ fallen unter die Sammelbegriffe Freiraum, Naherholung und Kontemplation.
5. Parkstadt Süd habe konzeptionell keine Gebäude vorgesehen.
Parkstadt Süd ist – wie der Name schon verrät – eine stadtplanerische Verquickung der Grüngürtelerweiterung und einem Neubaugebiet (sog. Marktstadt), Bildungseinrichtungen und anderen sozialen, ökologischen und kulturellen Anliegen. Deshalb konnte auch eine Ausnahme für das Tierheim Zollstock gefunden werden und auch das Justizparkhaus darf bleiben – als weiträumige Beton- und Pflastersteinanlage.
6. Die Verwaltung habe keine Möglichkeit, auf die Belange des Autonomen Zentrums im Bürger_innenbeteiligungsverfahren einzugehen, da dies im Auftrag nicht mitumfasst gewesen sei.
Verschiedene Beispiele an anderer Stelle zeigen, dass Belange der Bürger_innenschaft von den Stadtpaner_innen berücksichtigt werden und ganz offensichtlich Teil des Auftrages an die Planungsverantwortlichen gewesen sein müssen. Warum dies für das AZ nicht gelten soll ist unverständlich.
7. Die Partei XY steht ja hinter dem AZ – schon seit Kalker Zeiten. Jedoch nicht an diesem Standort.
Wir möchten nicht benachteiligt werden für Beschlüsse, die zu Kalker-Zeiten gefällt worden sind und uns deswegen schlechter stellen als das Justizparkhaus oder das Tierheim. Wenn sich Parteien zu einem Beschluss für ein Tierheim entscheiden können, für das Archivgebäude oder das Parkhaus der Justiz, muss das für das AZ ebenso möglich sein.
8. Die Menschen im AZ verfolgten persönliche Interessen.
Das AZ besteht aus 45 Gruppen und Initiativen und ist eine heterogene und multiple Interessengemeinschaft. Der tragende Verein ist zudem gemeinnützig. Alle Angebote im AZ werden ehrenamtlich und unkommerziell angeboten. Die Interessengemeinschaft des AZ hat zudem ein ureigenes Interesse daran, persönliche Vorteilsnahme – gleich welcher Art – auszuschließen. Dies wird durch die Kontrolle der Nutzenden sichergestellt, die sich regelmäßig zum Plenum treffen.
9. Das AZ sei ein Ort für Gewalt.
Wir nehmen solche Vorwürfe sehr ernst. Das AZ versteht sich als diskriminierungsfreier Raum. Besuchende erfahren das AZ als offenen, toleranten und freundlichen Ort, solidarisch und hilfsbereit. Für physische und psychische Gewaltausübung oder gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (z. B. Rassismus, Antisemitismus oder Antifeminismus) ist kein Platz im AZ.
Nähere Informationen zum Thema: Unser Umgang mit Konflikten
10. Es gibt feststehende Beschlüsse der Stadt.
Der Rat hat einen Bebauungsplan beschlossen und ebenfalls beschlossen, Bürger_innen zu beteiligen. Dies ist nachweislich nicht erfolgt. Dies ist Konsens aller in Parkstadt Süd aktiven Initiativen und Interessengruppen und auch die Stadt Köln hat eine eigene Arbeitsgruppe gegründet, um das Verfahren zu verbessern.

Deshalb: Beschlüsse, die auf der Grundlage falscher oder unvollständiger Informationen beruhen, können nicht die Grundlage sein, das AZ abzureißen. Am 8. November2016 gab der Projektverantwortliche Dr. Bauer (Grünflächenamt) zu, dass seine Datengrundlage veraltet ist. Sie stammt aus dem Jahr 2012.

Offener Brief an Henriette Reker und die Fraktionsvorsitzenden der Stadt Köln

Pressemitteilung  vom 19.01.2017

  • Nutzer_innen des Autonomen Zentrums (AZ) wenden sich in offenem Brief an führende Komunalpolitiker_innen
  • Online Petition für den Erhalt des AZs findet  binnen eines Tages über 1500 Unterstützer_innen.
In einem dringlichen Appell fordern die Nutzer_innen des Autonomen Zentrums die Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die LINKE auf, sich für den Erhalt des AZs am jetzigen Standort, der Luxemburger Straße, auszusprechen.
Am Rande einer von 800 Menschen besuchten Benefizveranstaltung für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer_innen am Samstag im Autonomen Zentrum sagte AZ-Sprecher Uli Rotfuß:
Das Planungsverfahren für den Bereich Eifelwall geht jetzt in die heiße Phase. Nach unseren Informationen ist der Erhalt des AZ in der Auslobung des Planungswettbewerbs nicht enthalten. Jetzt sind die Politiker_innen gefordert, endlich Stellung zu beziehen. Wird jetzt nicht gehandelt, droht das AZ einfach weggeplant zu werden.
Das AZ richtet an die kommunalen Entscheidungsträger_innen und Politiker_innen zwei ganz konkrete Foderungen:
  1. Sie sollen sich dafür stark machen, dass der Erhalt des Autonomen Zentrums kurzfristig in den bereits weitesgehend fertigen Auslobungstext des Planungswettbewerbs aufgenommen wird und
  2. sie sollen sich dafür einzusetzen, einen Ratsbeschluss auf den Weg zu bringen, der den langfristigen Erhalt des AZ am aktuellen Standort festschreibt.
Zeitgleich mit dem offenen Brief ging am 17. Januar 2017 gegen Mittag eine Online-Petition für den Erhalt des AZs an den Start. In den ersten Stunden hatten bereits über 1500 Unterstützer_innen unterschrieben und die Kampagnze #AZbleibt erreichte über 50.000 Kontakte innerhalb des ersten Tages.
AZ-Sprecher Uli Rotfuß dazu: „Wir sind überwältigt von der massenhaften Unterstützung, die uns gerade zuteil wird. Wir sind zuversichtlich, dass die kommunalen Entscheidungsträger_innen ein AZ, dem es in kürzester Zeit gelingt, in der Stadt tausende Unterstützer_innen zu mobilsieren, nicht einfach wegplanen werden!“

Kampagne #AZbleibt gestartet

Jetzt geht´s los! #AZbleibt Petition startet.

Der Verbleib des Autonomen Zentrums ist akut durch eine neue Immobilienspekulation der Stadt Köln bedroht!
Du willst dich aktiv für den Erhalt des AZ Kölns einsetzen?! Dann unterschreib doch unsere Petition „AZ Köln bleibt! Eine lebenswerte Stadt für alle!“ und teile sie mit deinen Freund*innen. Je mehr sich JETZT gegen den Ausverkauf unserer Stadt wehren, umso bessere Chancen hat das AZ, erhalten zu bleiben!
 HIER GEHT’S ZUR PETITION
Du willst dich über den neusten Immobilienwahnsinn „Parkstadt Süd“ und die Lage des AZs darin informieren? Dann sieh doch mal auf unserer Karte nach.
HIER GEHT’S ZUR KARTE:
Wir müssen der Wohnungsnot und dem Ausverkauf der Stadt an Immobilienfirmen nicht länger zusehen, wir können uns dagegen wehren! 

AZ Köln fordert Bestandsschutz analog zu Tierheim-Entscheidung

PRESSEMITTEILUNG
AUTONOMES ZENTRUM KÖLN
Köln, 21. Dezember 2016

Nach der Entscheidung zur Erhaltung des Tierheims Zollstock fordern Nutzer*innen nun ebenfalls einen Bestandsschutz für das Autonome Zentrum!

Jetzt steht es also fest: Das Tierheim Zollstock darf bleiben. Das Zuhause für die 300 Tierchen wird in die Pläne für die Parkstadt Süd integriert und sein Erhalt vorerst gesichert – dank der Unterstützung im Bürger*innenbeteiligungsverfahren und einer breiten Lobby aus Lokalpolitik, Bürger*innen und Vereinen. Das Autonome Zentrum gratuliert dem Tierheim zur Zusicherung seines Erhalts und dem Planungsamt zu der Erkenntnis, dass es bei aller Liebe zur urbanen Begrünung trotzdem Raum für vielfältige Projekte geben kann, die nicht dem Zweck dienen, Gewinne abzuwerfen.

Die gute Nachricht: Es ist möglich, verschiedene – auch nichtkommerzielle – Interessen im Planungsverfahren zu berücksichtigen.

Die schlechte Nachricht: Das gilt offensichtlich nicht für alle Projekte, die bislang das Gebiet der zukünftigen Parkstadt vielfältig und lebenswert machen. Zwar stellt auch das Autonome Zentrum Köln (AZ) mit seinen kulturellen und politischen Angeboten einen unersetzlichen Ort der sozialen Begegnung dar, doch hier werden plötzlich andere Maßstäbe angelegt und das Planungsamt verweigert den Bestandsschutz. Dabei gilt ähnlich wie beim Tierheim: Die zentrale Lage ist für das AZ und seine Unterstützer*innen von Bedeutung. Die Nähe zur Universität, die Sichtbarkeit in der Stadt und die gute Erreichbarkeit ermöglichen erst, dass viele Menschen an diesem Ort partizipieren können. Ob Food-Sharing, Mitmach-Fahrradwerkstatt, Sportangebote oder politische Veranstaltungen – die selbstorganisierten und kostenlosen Angebote sind wichtiger Anlaufpunkt für viele Menschen mit geringem Einkommen aus der näheren Umgebung.

Mit der Überplanung des Autonomen Zentrums würde die Stadt Köln ein alternatives und soziales Projekt aus der Stadtmitte verdrängen und dessen Bemühungen ignorieren, vielen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen und die soziale Vielfalt des Veedels zu erhalten. Dabei entstünden nicht einmal Kosten für die Stadt. Allein am politischen Unwillen scheint der Bestandsschutz für das Autonome Zentrum zu scheitern.

Wir nehmen die Ängste der Institutionen und Einrichtungen ernst und wir haben auch nicht vor, Entscheidungen mit einem Federstrich zu beenden“, ließ sich Anne Luise Müller, Chefin des Planungsamtes, im Kölner Stadtanzeiger zitieren. Wäre das ernst zu nehmen, dürfte dem Erhalt des AZs nichts mehr im Wege stehen. Vor diesem Hintergrund fordert Uli Rothfuß:

Wir fordern die Stadt Köln auf, nicht mit zweierlei Maß zu messen und die Wünsche aller Bürger*innen ernst zu nehmen. Ein Ort wie das Autonome Zentrum, in dem monatlich mehr als 1000 Menschen ein- und ausgehen, darf nicht einfach bei den städtischen Planungen übergangen werden. Was für das Tierheim Zollstock gilt, muss auch für uns gelten. Der Bestandsschutz für das AZ innerhalb der Parkstadt Süd ist möglich und notwendig!

Damit ökologische und soziale Nachhaltigkeit nicht weiter gegeneinander ausgespielt werden, hat das Autonome Zentrum hierzu ein Positionspapier veröffentlicht:
https://az-koeln.org/presse-news/soziale-und-umweltvertraegliche-nachhaltigkeit-fuer-gruenguertel-gefordert/

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Soziale und umweltverträgliche Nachhaltigkeit für Grüngürtel gefordert

Die Inkonsequenz, mit der das Ziel „Nachhaltigkeit“ seitens der Stadt Köln verfolgt wird, akzeptieren wir nicht auf Kosten sozialer Strukturen und dem Interesse der Stadtgesellschaft an einem Autonomen Zentrum.
sagt Uli Rothfuß in einer öffentlichen Stellungnahme des Autonomen Zentrums Köln.

Werden bestehende Gebäude abgerissen, wird eine Realisierung aufgegeben, die bereits schon einmal durch den Einsatz von Energie, Rohstoffen und finanziellen Mitteln errichtet worden ist. Ein Abriss bedeuten weitere umweltbelastende Ressourcen aufwenden zu müssen. Mit Nachhaltigkeit hat dies rein gar nichts zu tun. Das Autonome Zentrum Köln fordert daher, beim Vorhaben für „Parkstadt Süd“ eine zukunftsfähige Nutzung mit sparsamem Mitteleinsatz zu bedenken und nach der Maßgabe umfassender Nachhaltigkeit vorzugehen:

Die Stadt stellt den Begriff der Nachhaltigkeit als rein ökologische Angelegenheit dar. Das Autonome Zentrum Köln weist darauf hin, dass der Abriss von Bausubstanz umweltschädlich ist und auch ein paar gepflanzte Birken und etwas Rollrasen noch lange kein Gütesiegel für echte Nachhaltigkeit sind,
sagt Uli Rothfuß vom AZ.

Die Stadt Köln geht in ihrer Planung zu „Parkstadt Süd“ von einem eindimensionalen und von daher verkürzten Nachhaltigkeitsbegriff aus. Er dient als Label zur besserren Vermarktung am Immobilienmarkt. Von tiefer Überzeugung in echte Nachhaltigkeit ist die Planung der Stadt Köln nicht geprägt:

Eine Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen ist es, gewachsene Strukturen und soziale Verbindungen, die zahlreiche Menschen unter Einsatz von Zeit und persönlicher Energie aufgebaut haben, auseinander zu reißen. An sozialer Nachhaltigkeit scheinen die Verantwortlichen der „Parkstadt Süd“ kein vorrangiges Interesse zu haben. Unsere Erfahrung nach Analyse vieler Gentrifizierungsprojekte ist, dass soziale Netze zwischen den Menschen bereitwillig geopfert werden und von den Planungsteams als Last empfunden werden, wenn sie den eigenen marktwirtschaftlichen Zielen, Interessen oder Aufträgen im Wege stehen.

Nachhaltigkeit als umfassendes Konzept zeichnet sich durch ein Gleichgewicht der drei Pole der ökologischen, der sozialen und der ökonomischen Nachhaltigkeit aus. Sie wird nicht automatisch dadurch erreicht, dass energiesparende Neubauten am Fließband produziert und in die Landschaft gestellt werden, während woanders hingegen die Landschaft durch Abrisse „schön grün“ gemacht werden soll. Im Gegenteil: Vorhandene Gebäude, die in der Struktur der Stadt und der Gesellschaft fest verankert sind, zu erhalten gilt in der modernen Stadtplanung als zentraler Beitrag für ökologische und soziale Nachhaltigkeit.

„Nachhaltigkeit“ ist im Projekt „Parkstadt Süd“ bloß ein verkaufsförderndes Siegel: Parkhäuser wie das des Justizzentrums sollen erhalten bleiben, an vielen Stellen sind große Parkplatzflächen für Autos geplant und mit der geplanten Neubausiedlung „Marktstadt“ löst sich der Traum vom Grün endgültig auf. Ein ökologischer und nachhaltiger Umbau der Stadt dient als ökologisches Feigenblatt, um das Interesse von Investor_innen und dem Immobilienmarkt an einem hochpreisigen Neubaugebiet zu verdecken. In Wirklichkeit umfasst die Fläche aus Rollrasen und zum Teil hochallergenen Pflanzen eine Neubausiedlung aus Beton, Stahl und Glas, die ihrerseits – nach den Vorstellungen der Stadt und der Projektverantwortlichen – tief in das Herzstück der Parkanlage hineinragt – samt großzügigen Parkplatzflächen und Parkhäusern.

Vermeintliche ökologische Beweggründe und die Rede des  „neuen grünen Freiraums“[1] als eine Art Öko-Label werden hier gegen unwillkommene gesellschaftliche Interessen und soziale Strukturen in Stellung gebracht. Mit echter ökologischer Nachhaltigkeit und sozialer Ausgeglichenheit hat dies freilich nichts zu tun.

Losgelöst vom tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung und ihren Sehnsüchten nach Grün- und Freiräumen sind die Vorstellungen der Stadtoberen auch interessengeleitet nach Maßgabe eines städtischen Neubaugebietes.

Der Grünraum-Traum ist glattgebügelt und durchdesignt wie der quadratische Weiher an der Aachener Straße, geeignet für schicke Imageprospekte im nordkoreanischen Comic-Stil,

so Uli Rothfuß vom Autonomen Zentrum.

Anmerkung [1]: Gesetzlich verankert ist der Begriff „Freiraum“ nicht, d.h. er ist nicht als rein ökologischer Raum zu definieren. „Aktuelle Planungspraxis ist, dass Belange der Freiraumplanung im Rahmen der Bauleitplanung oder der Fachplanungen zu den Politikbereichen sowie Naturschutz, Verkehr usw. berücksichtigt werden: http://nibis.ni.schule.de/~nachsied/umaterialien/freiraum/naherung.htm

Autonomes Zentrum fordert Gespräch mit Stadt Köln zu „Parkstadt Süd“

Wir haben der Stadt angeboten, in einem zweiten Workshop am Eifelwall die überholten Workshopergebnisse zu überprüfen. Hierdurch wird das Projekt nicht verzögert oder gefährdet; die Ausschreibung kann dann mit dem aktuellen Stand gewährleistet werden und bestehende Konflikte zwischen den berechtigten Interessen der Stadtgesellschaft und der Stadt Köln werden abgebaut.

Mit diesen Worten charakterisiert Uli Rothfuß vom Autonomen Zentrum Köln [1] das Angebot, welches am Mittwoch, 16. November im Namen der Anrainer des Eifelwalls an das Projektteam „Parkstadt Süd“ übergeben worden ist. [2]

Im Rahmen der Planungen für die Bauvorhaben rund um das Projekt „Parkstadt Süd“, welche eine Erweiterung des Grüngürtels bis zum südlichen linksrheinischen Rheinufer vorsehen, hat die Stadt Köln die Bürgerinnen und Bürger in einem kooperativen Verfahren in Form von Workshops und Stadtspaziergängen eingebunden. In letzter Zeit häufen sich jedoch die Indizien dafür, dass es sich hierbei um bloße Lippenbekenntnisse seitens der Projektverantwortlichen handelt und von einem kooperativen Verfahren auf allen Stufen nicht die Rede sein kann.

Die Stadt Köln sei an eine Aussage des Begleitgremiums zum kooperativen Werkstattverfahren erinnert:

„Und last not least dürften die Ideenbeiträge aus dem Beteiligungsverfahren als wertvolle Ressource in der weiteren Planung nicht verloren gehen (…).“[3]

Doch anstatt an einer kooperativen Zusammenarbeit festzuhalten, hat die Stadt Köln bei seiner öffentlichen Diskussionsrunde unter dem Motto „Parkstadt Süd Freiräume“ am 8. November die Bürger_innen entfremdet. Trotz Moderation kamen die Projektverantwortlichen in Erklärungsnot und immer wieder entzündete sich Unmut und Unverständnis. Die Stadtgesellschaft im Planungsbereich Eifelwall möchte nicht akzeptieren, wenn ehrenamtlich betriebene soziale, unkommerzielle und kulturelle Einrichtungen sich in einem Vertreibungs- und Verdrängungsszenario wiederfinden. Bezeichnenderweise kamen im Input-Vortrag von Joachim Bauer vom Amt für Landschaftspflege und Grünflächen weder das Autonome Zentrum Köln noch andere im Gebiet ansässige Projekte vor. Erst als ein Anwohner aus dem Publikum die Frage stellte, wohin die Obdachlosen- und Bedürftigenhilfe „Food Sharing“ des Autonomen Zentrums denn ausweichen solle, kam das Thema auf den Tisch. Auf die Frage hatte Joachim Bauer jedoch keine Antwort.

Das Autonome Zentrum Köln kritisiert, dass die Projektverantwortlichen in Bezug auf die Bauvorhaben zwar von Bürgerinnen und Bürgern Kooperationsbereitschaft einfordern, sie selbst im Gegenzug aber keinen Kooperationswillen und keine Kompromissbereitschaft zeigen.

Auffällig ist, dass bei den Werkstätten und Diskussionsrunden zwar Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen, die Ergebnisse hieraus jedoch nicht im Sinne der Beteiligten verwendet werden,

bemerkt Uli Rothfuß.

Die Projektplanung „Parkstadt Süd“ plant einen Wettbewerb aufbauend auf einem fünf Jahre alten und damit überholten Datenmaterial in 2017 auszuschreiben. Aus der langen Unterbrechung und dem alten Stand machte Bauer auch keinen Hehl [3]. Ein sich zu Wort meldender Unternehmensberater bezeichnete dieses Vorgehen als „unüblich“ und fragte sich und die Versammelten, ob dies nicht eine Gefahr für den Projekterfolg darstelle. Auch hierauf gab es für die Anwesenden keine Antwort. Der Berater erwiderte, dies sei der Garant für unkalkulierbare spätere Kostenexplosionen. Das Publikum schlug vor, die veralteten Ergebnisse in einem Workshop mit Anrainern vom Eifelwall zu aktualisieren, doch das Planungsteam belächelte den Vorschlag und lehnte ab. Stephan Lenzen von RMP Landschaftsarchitekten schlug vor, die Bürgerinnen und Bürger sollten die Ausschreibung abwarten.

Am Eifelwall ist nun die Sorge entstanden, dass damit durch die Hintertür vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen. Denn in keinem bekannten Entwurf sind die Gebäude vorgesehen, um welche verschiedene Initiativen bisher vergeblich und seit Projektbeginn kämpfen.

Die Verantwortlichen des Parkstadt Süd-Projektes wollen mit der Abrissbirne vorfahren und mit zerstörendem Eifer gegen alles vorgehen, was unser Köln lebens- und liebenswert macht! Wir haben in den Werkstätten einen Park gefordert, der zum sozialen Zusammenhalt beiträgt, von den gesellschaftlichen Strukturen getragen wird und unkommerzielle Angebote schafft,

sagt Uli Rothfuß vom Autonomen Zentrum.
Zu diesen unkommerziellen Angeboten gehören nicht zuletzt Projekte, die der obdachlosen Stadtbevölkerung und Bedüftigen zugute kommen.Die Stadtgesellschaft muss dafür Sorge tragen, dass auch und vor allem ihre sozial schwächsten Mitglieder geschützt werden. Das Autonome Zentrum Köln leistet hierzu schon jetzt einen Beitrag mit der Essens- und Klamottenausgabe.[4]

Verantwortliches Planen und nachhaltiges Handeln erfordern stadtplanerische Maßnahmen, welche der Heterogenität in der Gesellschaft zuträglich sind und der Verdrängung von sozial benachteiligten Schichten entgegenwirken. Wir fragen die Stadtoberen, wie eine solche Aufgabe von den Expert_innen für Landschaftspflege und Landschaftsarchitektur überhaupt erfüllt werden können, wenn sie die Neuplanung großer Stadtbereiche nicht mit der sozialen Frage verbinden?,

 

gibt Uli Rothfuß vom Autonomen Zentrum zu bedenken.

Unsere Forderungen lauten:

  1. Einen zweiten Beteiligungsworkshop vor der Ausschreibung, um die Ergebnisse aus 2012, in denen sich niemand wiederfindet, zu überprüfen.
  2. Alle das Autonome Zentrum Köln betreffenden Vorschläge müssen von den Projektverantwortlichen eng mit dem AZ abgestimmt werden. Was das räumlich bedeutet ist in einem Vorgespräch zu klären.
  3. Die Berücksichtigung der Interessen des AZ Köln ist politisch möglich und dringend erforderlich!

gez.
Interessengemeinschaft Autonomes Zentrum Köln

Köln, 16.11.2016

[1] Uli Rothfuß ist für die Pressearbeit des Autonomen Zentrums verantwortlich und Im eigens für Parkstadt Süd gegründeten Arbeitskreis „Doin´ Parkstadt“ sind mehrere Personen des Autonomen Zentrums tätig. Der Arbeitskreis hat sich kooperativ mit vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern in Werkstätten mitgewirkt und sich an den Diskussionsrunden beteiligt.
[2] Kopie der E-Mail kann Journalist_innen zur Verfügung gestellt werden
[3] Zitat von der Homepage der Stadt Köln: http://www.stadt-koeln.de/leben-in-koeln/planen-bauen/projekte/parkstadt-sued/worum-es-geht
[2] Dr. Joachim Bauer, Amt für Landschaftspflege und Grünflächen: „Vorstellung weiteres Vorgehen Eifelwall“, Präsentation gehalten am 8. November 2016 in der Michaeli Schule, Köln. Eine Kopie liegt dem Autonomen Zentrum vor und kann für Recherchezwecke zur Verfügung gestellt werden. (<<< Bitte die Fußnoten neu ordnen!)
[4] Statistiken, die Gewaltdelikte an Obdachlosen erfassen, gibt es für die Bundesrepublik Deutschland bislang nicht. Oftmals spielt bei Gewalt gegen Obdachlose eine politisch rechtsextreme Motivation eine Rolle und ist somit als politische Hasskriminalität zu werten. https://de.wikipedia.org/wiki/Obdachlosendiskriminierung

AZ spielt in Planungen der Stadt Köln keine Rolle

Jetzt ist die Katze also endgültig aus dem Sack! Im Rahmen einer sogenannten Bürger_innenbeteiligung am letzten Dienstag wurde klar: Die Stadt Köln will das Automome Zentrum und weitere am Eifelwall gelegene Freiräume und Projekte kompromisslos wegplanen.

Das Autonome Zentrum vereint wie kein anderer Ort in Köln unkommerzielle Kulturveranstaltungen, Proberäume, Ateliers, Diskussionsveranstaltungen sowie kostenlose Sportkurse. Bei uns können sich obdachlose und bedürftige Menschen mit Lebensmitteln versorgen und auch kostenlos einkleiden. Mehr am Herzen liegt der Stadt Köln der Erhalt des Parkhauses des Justizzentrums, denn für dieses wurde mal so eben der Bebauungsplan geändert.

Ausnahmen sind möglich, aber nicht für unkommerzielle und soziale Projekte, sondern für Parkhäuser,

konstatiert Uli Rothfuß vom Autonomen Zentrum.

Fassen wir also zusammen: Ein Parkhaus ist für die Stadtoberen erhaltenswert, ein sozialer Ort, an dem jeden Monat tausende Menschen ein- und ausgehen um dort Sport zu machen, zu feiern, Kultur zu schaffen, Musik zu machen, sich mit Essen oder kostenloser Kleidung zu versorgen stört hingegen die Kölner Stadtplanung.

Sind wir davon überrascht? Nein! Denn schließlich fügt sich das ganze nahtlos ein in eine neoliberale Stadtpolitik, die systematisch Freiräume zerstört (siehe Bauwagenplatz Wem gehört die Welt) und stattdessen lieber mit prestigeträchtigen Großbauprojekte wie dem Umbau des Deutzer Hafen den Ausverkauf der Stadt vorantreibt. Soziale Durchmischung und Vielfalt wird zugunsten von exklusiven Wohnraum und Büroflächen für Besser- und Bestverdienende in den neuen „Quartieren“ ersatzlos wegrationalisiert.

Wir fordern von der Stadt Köln, dass sie den Erhalt des Autonomen Zentrums im Wettbewerb, der Anfang 2017 für den Bereich Eifelwall durchgeführt wird, berücksichtigt und im Wettbwerbsauftrag festschreibt. Dies ist auch der Wunsch der Stadtgesellschaft, die sich ins „kooperative“ Verfahren eingebracht hat,

stellt Uli Rothfuß klar.

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie ein Ort für Begnung, Kultur und Diskussion plattgemacht wird.

Köln für Alle!
AZ bleibt!

gez.
Interessengemeinschaft Autonomes Zentrum Köln