Die Stadt Köln hat das Protokoll der Ratssitzung vom 14. Februar 2019 veröffentlicht, bei dem die AfD kläglich scheiterte, ihren Schmutz auf andere zu werfen und Das Autonome Zentrum in Köln zu verunglimpfen.

Wir veröffentlichen die Rede von Christoph Klausing von der CDU-Fraktion zu Dokumentationszwecken. Die Rede von Jörg Frank (Bündnis 90 / Die Grünen) ist auf der Seite der Stadt Köln nachlesbar.

Es gibt auch eine Hörversion des Schlussteils unter https://www.youtube.com/watch?v=EDVW92eQQlQ

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heuchler ist schon das passende Stichwort. Schauen wir uns doch einmal genau an, wer hier denn der Heuchler ist, wer es wagt, sich hier hinzustellen und so zu hetzen wie die AfD.

Es ist eine absolute Frechheit, was hier passiert ist.

Beifall

Ich hatte beim kurzen Querlesen der Tagesordnung bzw. bei der Überschrift Hoffnung, dass in der AfD so ein kleines Stückchen Selbstironie mit dabei ist, wenn davon die Rede ist, dass Köln nicht länger Verfassungsfeinde beherbergen dürfe. Da dachte ich: Juchhu, als Antrag wird uns mitgeteilt, dass die AfD in Köln sich selbst auflöst. Das wäre doch einmal etwas gewesen, dem ich hätte zustimmen können.

Beifall

Dann aber mit solchen taktischen Raffinessen zu kommen – Herr Tritschler, doof sind Sie nicht -, abschnittsweise abstimmen zu lassen, zum Beispiel über einen Antrag: „Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu seinem Beschluss vom 18. Dezember 2018 auf Grundlage des Antrages AN/1865/2018.“ Es ist raffiniert, uns damit aufs Glatteis führen zu wollen. Ich werde den Antrag mit Freude gleich ablehnen, und zwar Punkt für Punkt für Punkt für Punkt.

Die Frechheit von Ihnen ist, dass Sie wollen, dass wir gegen uns selbststimmen, und selbst haben Sie im Dezember auch dagegen gestimmt. Da schauen wir uns doch jetzt einmal an, wo die Heuchelei ist, die Sie hier betreiben.

Beifall

Wir haben im Dezember mit den demokratischen Fraktionen, den Gruppen und der LINKEN beschlossen – O-Ton -:„Daher lehnen wir die Überlassung von Räumen, die zur Durchführung von Veranstaltungen genutzt werden sollen, in denen rassistisches, antisemitisches, salafistisches, antidemokratisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes oder anderes menschenfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet werden soll, ab.“

Das ist doch eine ganz klare Kante.

Jetzt könnte man auf die Idee kommen, dass sehr liberale, sehr libertär denkende Menschen einen solchen Antrag ablehnen wollen würden, weil sie der Meinung wären, der Staat soll auch sehr viel Extremismus aushalten. Solche politischen Meinungen gibt es. Da könnte man überlegen: Hm, gibt es in der AfD vielleicht auch solche Leute? – Aber ganz offensichtlich – da fängt die Heuchelei nämlich an – bei Ihnen nicht.

Hätten Sie aus diesen Gründen im Dezember diesen Antrag abgelehnt, weil Sie Libertäre sind, dann hätten Sie heute Ihren eigenen Antrag zum Autonomen Zentrum so niemals stellen dürfen. Damit haben Sie sich selbst entlarvt.

Warum konnten Sie im Dezember dem Antrag nicht zu-stimmen? Haben Sie ein Problem mit Sexismus? Haben Sie ein Problem mit Demokratie, mit Salafismus, mit Antisemitismus, Rassismus oder Menschenfeindlichkeit? – Ich glaube, dass Sie mit ziemlich vielen von diesen Punkten ein Problem haben, und das ist Ihr Problem!

Deswegen sind Sie der Heuchler hier, Herr Tritschler.

Beifall

Dass im Autonomen Zentrum Linksextremisten und Verfassungsfeinde unterwegs sind, ist doch vollkommen unbestritten. Es sind dort vier Gruppen, wie die Landesregierung sagt, die Verfassungsfeinde sind. Das ist doch vollkommen unbestritten. Aber was beantragen Sie denn? – Sie beantragen hier, dass die Interessengemeinschaft Autonomes Zentrum hier nicht weiter beherbergt werden soll. Das ist doch etwas völlig anderes. Im Autonomen Zentrum finden Sportangebote statt. Dort finden Partys statt. Dort finden Do-it-yourself-Angebote statt. Es gibt dort einen Umsonst-Laden. Es gibt dort sehr viele Angebote wie ein Frauen-Lesben-Stockkampftraining. Das ist jetzt vielleicht nicht das Angebot, das auf mich zutrifft.

Heiterkeit

Ich behaupte, dass das Autonome Zentrum wahrscheinlich eher links und weniger bürgerlich ist. Ich gestehe auch gern ein, dass im AZ die CDU-Quote wahrscheinlich relativ gering ist. Ich will Ihnen aber ganz ehrlich sagen: Auch wenn der Lifestyle dort nicht mein Habitus ist, sehe ich es freudestrahlend, wie diese Leute in Köln sind. Ich sehe es mit Freuden, wie das AZ in Köln ist.

Beifall

Denn ich sage: Auch ein AZ hat in Köln einen Raum. Wir müssen uns mehr über Freiräume unterhalten. Wir müssen mehr aushalten. Deswegen sage ich:

AZ bleibt in Köln!

Aber nicht an diesem Platz. Genau das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen, Herr Tritschler. Das ist der Unterschied zwischen der CDU und der AfD. Sie spalten, Sie sind Reaktionäre. Wir sind für die Gemeinschaft in der Gesellschaft. Wir wollen die Vielfalt in der Gesellschaft. Sie sind mehr Sozialist, als Sie zugeben wollen, weil Sie sich für klüger halten. Sie wollen eine Gesellschaftsordnung, in die Sie Menschen hineinpressen. Sie wollen einen Verbotsstaat. Sie achten nicht auf den Menschen, sondern nur auf den Staat. Sie wollen Menschenknechten. Wir wollen, dass jeder Mensch sich in unserer Gesellschaft frei entfalten kann. Deswegen werden wir Punkt für Punkt Ihren Antrag ablehnen.

Beifall

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Linke Basics“ wird die Frage gestellt: „Wie geht’s weiter mit dem Autonomen Zentrum?“

Die Veranstaltung findet am 21. Dezember im Nobiko, Köln-Kalk (Link) statt. Da die Loge und die erste Reihe-Plätze bereits ausverkauft ist, entscheidet nun eure.  Pünktlichkeit.

#AZbleibt – KEIN TAG OHNE! AUTONOMES ZENTRUM!

„Am Samstag, dem 15. Dezember, wollen wir ab 13.30 Uhr in Geldern, mehr als zwei Monate nach Amads Tod in der JVA Kleve, für die sofortige Aufklärung der Umstände seines Todes demonstrieren.

Wir haben viele Fragen: An das Justizministerium, an die Polizei und an die Beamt*innen, die seinen Tod zu verantworten haben, weil sie Amad unrechtmäßig in den Knast gesteckt haben.
Dass Amad „verwechselt“ wurde, können wir uns kaum vorstellen. Wir haben in den vergangenen Jahren den Rassismus der Polizei in Geldern selber erlebt. Wie die Polizei in Geldern mit Flüchtlingen, mit Migrant*innen, aber auch mit uns – Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, die hier seit vielen Jahrzehnte leben – umgeht, ist nicht akzeptabel. Auch Amad wurde bei seiner angeblichen “Verwechslung” Opfer dieses Rassismus, weil die Polizei sich für einen Flüchtling offenbar nicht die Mühe machen wollte, Personalien, Fotos, Fingerabdrücke, Wohnorte und Herkunft zu überprüfen. Sie hielten ihn sowieso schon für einen Kriminellen.

Wir sind auch wütend, weil Amad zu den Vorwürfen, die unter anderem der NRW-Innenminister Herbert Reul gegen ihn erhoben hat, nichts mehr sagen kann. Amad ist tot aber der Innenminister hatte kurz nach seinem Tod nichts besseres zu tun als ihm etliche Verdachtsfälle anzukreiden. Wir fragen uns: Funktioniert so der Rechtsstaat? Ist ein Verdacht schon ein Gerichtsurteil?

Seit Amad tot ist, haben wir viele Fragen, die bis heute unbeantwortet sind. Wir werden das nicht hinnehmen und wollen mit der Demonstration durch Geldern ein erstes Signal setzen, dass wir unverzüglich die volle Aufklärung fordern.

Das sind einige unserer Fragen:
Wieso hat man Amad nicht geglaubt, als er gesagt hat, dass er nicht der Gesuchte ist?
Wieso sollte Amad nur einmal gesagt haben, dass er nicht der Gesuchte ist? Wir kannten ihn anders, so war er nicht.
Wieso haben weder die Polizei noch die Justiz Amad einen Dolmetscher zur Verfügung gestellt, obwohl er kaum deutsch sprach?
Wer hat in der JVA Kleve die Gegensprechanlage ausgeschaltet, als es in Amads Zelle schon 15 Minuten lang gebrannt hat?
Warum hat uns niemand darüber informiert, dass er in Haft sitzt?
Warum wird behauptet, dass Amad nicht wollte, dass seine Eltern wissen, dass er in Haft sitzt?
Warum hat uns niemand gesagt, dass er im Krankenhaus liegt?
Wieso wird behauptet, dass er Selbstmord begangen haben soll? War er überhaupt suizidal?
Was wäre mit Amads Leichnam passiert, wenn sein Vater nicht aus den Medien vernommen hätte, dass er gestorben sei?
Wieso wurde erst nach mehr als zwei Wochen nach dem Brand und kurz nach seinem Tod ein externer Brandsachverständiger hinzugezogen?
Warum wurde Amads Zelle so oft nach dem Brand geöffnet?
Hat Amads Tod einen ähnlichen rassistischen Hintergrund wie der Fall Oury Jalloh im Jahr 2005 in Dessau?
Wir fragen uns außerdem, wie es sein kann, dass die Beamt*innen, die für seine unrechtmäßige Inhaftierung verantwortlich sind, weiterhin als Polizist*innen in Geldern arbeiten dürfen.
Wer schützt uns, wer schützt die Menschen vor diesen Polizist*innen?

Wir wollen alle Interessierten und alle Demo-Teilnehmenden dazu aufrufen, in bunter Kleidung zu erscheinen und jegliche Parteifahnen, seien es kurdische oder deutsche, zu Hause zu lassen. Es geht um unseren Freund Amad, das Gedenken an ihn und um die Aufklärung der Umstände seines Todes.
Wir werden selbst Materialien und Parolen bereit stellen, um der Demonstration einen würdigen Rahmen zu geben. Transparente, die auf Rassismus und zum Beispiel den Fall Oury Jalloh hinweisen, sind ausdrücklich erwünscht. Wir sehen hier viele Parallelen.

Treffen ab 13:30 Uhr am Bahnhof Geldern

Initiative Amad A“

Erneut breicherten Aktivist*innen des Autonomen Zentrums und des Wagenplatzes „Wem gehört die Welt“ unter dem Motto „RabAZ statt Weihnachten“ das reguläre Weihnachtsmarktprogramm um etwas Sinnvolles und machten deutlich, dass sie sich ihre Räume nicht nehmen lassen.

Dienstag Abend besetzten sie die Brücke über der Eislauffläche am Heumarkt.

Es wurden Transparente aufgehangen und lautstark über die Situation der beiden Standorte aufmerksam gemacht.

Ziel der Aktion war es, gerade an einem Ort des kommerziellen Konsums, wie dem Weihnachtsmarkt, auf die Bedrohung der immer weniger werdenden antikommerziellen Freiräume hinzuweisen. Die Stadt Köln stellt in der Weihnachtszeit an unzähligen Orten Raum für sogennante Kultur bei der es in Wirklichkeit nur um Gewinn geht, während Freiräume wie das AZ und der Wagenplatz, Orte an denen kulturelle Angebote ohne kommerziellen Druck aufblühen können, verdrängt werden.

Das Kulturangebot des Wagenplatzes „Wem gehört die Welt“ bietet nicht nur Raum für Konzerte jeder Musikrichtung, sondern auch Theatheraufführungen, Lesungen, Ausstellungen und viele andere Veranstaltungen, die im sonstigen kapitalistischen Klima keinen Platz finden.

Ebenso bietet das Autonome Zentrum Köln Raum für selbstorganisierte, unkommerzielle Kultur, linke Politik und vielfältige soziale Projekte.

Genau diese Angebote und Bereicherungen sind nun durch die Schließung des AZs und einen möglichen Verkauf des Wagenplatzgeländes bedroht. Dies ist inakzeptabel und macht Aktionen wie die Brückenbesetzung nicht nur notwendig, sondern selbstverständlich.

Hintergründe:

Mit dieser weiteren sogenannten „Reclaim “-Aktion [1] richten sich die Aktivist*innen gegen die geplante Schließung von selbstverwalteten Projekten. Das Gelände des ältesten Bauwagenplatzes Kölns „Wem gehört die Welt?“ an der Krefelder Straße steht vor dem Verkauf. Dabei handelt die Stadt hinter verschlossenen Türen, ohne die Bewohner*innen über Pläne zu informieren oder einzubeziehen. Auch der Nutzungsvertrag zwischen AZ und der Stadt Köln läuft am 31.12.2018 aus. Danach soll das AZ, das an der Luxemburger Straße an den Grüngürtel grenzt, im Rahmen des geplanten Prestigeprojekts Parkstadt Süd durch eine Rasenfläche ersetzt werden. Trotz verschiedener Angebote zur Integration des AZs in den Grüngürtel verliefen die Verhandlungen bisher erfolglos. Auch ein adäquates Alternativangebot von Seiten der Stadt Köln gibt es nicht.

Die Aktion auf dem Weihnachtsmarkt schließt an vorherige „Reclaim-“Aktionen an , die z.B. im Rahmen der Rabaz-Ationstage stattgefunden haben. Die Aktion sollen zeigen, dass die Stadt selbstverwaltete Projekte wie das AZ und den Bauwagenplatz nicht so einfach verdrängen kann, sondern mit kraftvollem Widerstand rechnen muss. „Wir werden immer lauter und entschlossener für den Erhalt unserer Freiräume kämpfen, bis die Stadt uns erst nimmt und auf die Forderungen eingeht. Die Proteste stehen erst an ihrem Anfang“, betonte Purple.

Kein Tag ohne Bauwagenplätze, kein Tag ohne Autonomes Zentrum!

Autonomes Zentrum