Die Liebig34 – Anarcha-Queer Feminist Collective aus Berlin ist räumungsbedroht.
Liebe Liebig34, unsere Solidarität habt ihr! Liebig34 Bleibt! Alle Bleiben! Kein Tag ohne!

Das AZ Köln dokumentiert den aktuellen Blogeintrag (23.06.) der Liebig34 zur derzeitigenSituation:

„Am 17.06.2020 wurden unter anderem die Verteilerstelle für Gerichtsvollzieheraufträge in Tempelhof und das Büro des Innensenators vom Anwalt des pachtenden Mittendrin.Kommunikation uns anderes e.V. darüber informiert, dass sich in den Räumen der Liebigstraße 34 ein anderer Verein als der ursprünglich von Padovicz verklagte Raduga e.V., nämlich der Mittendrin.Kommunikation und anderes e.V. befindet. Somit richtet sich das am 03.06.2020 ergangene Urteil gegen den falschen Verein. Dies ist dem Gericht bereits mitgeteilt worden. Eine Räumung auf Grundlage des Urteils vom 03.06.2020 ist somit aktuell juristisch gesehen rechtswidrig! Da es in Berlin jedoch schon öfters zu rechtswidrigen Räumungen kam hat unser Anwalt dies auch noch einmal den offiziellen Stellen mitgeteilt.

Außerdem hat der seinerzeit verklagte Raduga e.V. gegen eben dieses Urteil Einspruch eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. Ein solcher Einspruch hat im Zweifelsfall allerdings keine aufschiebende Wirkung, d.h trotz des Einspruchs kann geräumt werden. Die Verhandlung über den Einspruch könnte also auch erst nach einer Räumung stattfinden.

Zudem hat die Bezirksverordneten Versammlung Friedrichshain- Kreuzberg ebenfalls am 17.06.2020, also gute 2 Wochen nach dem Gerichtsurteil, den Beschluss gefasst, die Liebig 34 sei nun doch schützenswert. So heisst es in dem Beschluss: „Mit seinem solidarischen Kiezbezug, seiner Widerständigkeit und dem antipatriarchal – politischen Anspruch prägt das Haus seit über zwei Jahrzehnten den Samariterkiez mit und ist von dort eigentlich nicht wegzudenken. Es ist fest in der Nachbarschaft des Samariterkiezes verwurzelt, bietet jenseits der fortschreitenden Kommerzialisierung wichtige Infrastruktur für kulturellen und politischen Austausch. Es ist einer der wenigen verblieben Freiräume in einem zunehmend von Gentrifizierung und Verdrängung bedrohten Kiez.“
Dies sind warme Worte, sie haben ansonsten aber nur eine Apellwirkung, also an sich keine. Es ist jedoch anzunehmen dass die Partei welche den Beschluss angeregt hat, sich bereits für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 gut stellen wollen, nachdem ihre Galionsfigur Florian Schmidt im Kampf um die Liebig 34 so gut wie alles verkackt hat, was zu verkacken war.“

Für weitere Informationen checkt http://liebig34.blogsport.de/

Bundesweiter Aktionstag am 20.06.2020

In Köln werden die #Mieten unbezahlbar. Der Wohnungs­markt bedient nur die zahlungskräftige Nach­frage. Solange die Wohnung Ware ist, bleibt für Investoren und #Vermie­ter der #Wohnungsmangel erwünscht und treibt immer mehr Menschen auf die Straße oder in Sammelunter­künfte

Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Seit der Finanzkrise von 2008 fließen wach­sende Kapitalmassen in die Wohnungs- und Immobilien­wirtschaft. Mit Grundstücken und Wohnungen wird spe­kuliert. Die Gewinne haben die Mieter*innen zu bezahlen. #enteignen

9. Juni 2020, 19 Uhr, Gedenkkundgebung Keupstraße/Ecke Schanzenstraße, Köln

Am Jahrestag des Nagelbombenanschlages vom 9. Juni 2004 erinnern wir gemeinsam mit Betroffenen aus der Keupstraße und der Probsteigasse, wo 2001 ebenfalls eine Bombe des NSU explodierte, und Vertreter*innen der Initiative 19. Februar aus Hanau an die Opfer rassistischer Gewalt und die Kämpfe gegen Rassismus.

Am 9. Juni 2004 explodierte in der Keupstraße eine Nagelbombe und verletzt zahlreiche Menschen, einige davon schwer. Obwohl Vieles von Anfang an für Nazis als Urheber sprach, richtete sich der Verdacht der Ermittler ausschließlich gegen die Bewohner*innen und Beschäftigten der Straße. Die Opfer wurden zu Täter*innen und die über Köln hinaus bekannte Geschäftsstraße als „Parallelwelt krimineller Ausländer-Milieus“ bezeichnet, der Bezirksbürgermeister (SPD) sprach verächtlich von einem Ghetto. Nach der Selbstenttarnung des NSU, der von 2000 bis 2009 neun Migranten und eine Polizistin ermordete, versprach die Bundeskanzlerin eine „lückenlose Aufklärung“ der beispiellosen rassistischen Mordserie.

Trotz mehrerer Parlamentarischer Untersuchungskommissionen und 5 Jahren Hauptverhandlung am Oberlandesgericht München ist der NSU-Komplex bis heute nicht aufgeklärt. Im Gegenteil, den Verbindungen zur militanten Nazi-Szene und zum Verfassungsschutz wurde nicht nachgegangen und die zwei verurteilten Unterstützer des rechten Terrornetzwerks und engsten Vertrauten des NSU wurden direkt nach dem Urteil im Münchner Prozess aus der Haft entlassen. Während die Neonazi-Szene dieses als Erfolg feierte, kritisierten die Opfer, ihre Anwälte und Unterstützer*innen das milde Urteil und die Haftentlassungen als Ermutigung an die Nazis weiter zu machen.

Tatsächlich geht die rassistische Mord- und Anschlagserie weiter. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke am 2. Juni 2019 dokumentiert das Weiterwirken des NSU-Komplexes und die fortgesetzte Existenz des niemals vollständig aufgeklärten „Netzwerks von Kameraden“, wie die Selbstbezeichnung des NSU lautete. Ausgerechnet Kassel, wo der V-Mann-Führer Andreas Temme wirkte, der beim Mord des NSU an Halit Yozgat selbst am Tatort war. Vier Monate später, im Oktober 2019, versuchte ein schwer bewaffneter Nazi in der Synagoge von Halle ein Blutbad unter jüdischen Gläubigen anzurichten. Nachdem das nicht gelang, erschoss er vor dem Gebäude eine Passantin und einen Gast in einem Döner-Imbiss. Am 19. Februar 2020 schließlich richtete ein Rassist in Hanau ein Blutbad Blutbad an. Neun Menschen aus polnischen, türkischen, kurdischen, bosnischen und afghanischen Familien und die Mutter des Mörders sterben. Am April wurde ein 15-jähriger Jugendlicher, der jesidische Kurde Arkan Hussein in Celle ermordet. Was die Mörder eint, ist ihr zutiefst rassistisches, antisemitisches und anti-feministisches Weltbild.

Einen Tag nach dem Massaker von Hanau am 19. Februar folgten Tausende dem Aufruf der Angehörigen auf die Straßen zu gehen und der Opfer zu gedenken. In Köln haben sich hunderte spontan an der Keupstraße versammelt, aus Solidarität mit den Betroffenen des rechten Terrors, gegen die Neonazi-Mörder und gegen ihre geistigen Vorbereiter und Verbündeten.

Am Jahrestag des Anschlags in der Keupstraße gedenken wir der Opfer rassistischer Gewalt. Erinnern heißt verändern. Deshalb handeln wir gemeinsam gegen Rassismus. Migrantifa ist unsere Vision: Für die Gesellschaft der Vielen – Yalla, yalla, Migrantifa!

Für Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter, die vom NSU ermordet wurden. Für Fatih Saraçoğlu, Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kalojan Welkow, Mercedes Kierpacz, Said Nesar El Hashemi, Sedat Gürbüz, Vili Viorel Păun.

Wir wollen hiermit allen Beteiligten, Unterstützer*innen, DJ*s, Vortragenden, Aktiven hinter den Kulissen und Aktiven auf der Straße für diesen 10ten AZ Geburtstag danken! Ohne euch wärs nicht so gelaufen!

Wir haben uns sehr über all die nicen, solidarischen und kämpferischen Geburtstagsgrüße, gefreut. Danke dafür! Wir möchten uns aber auch  für eure Kritik bedanken, denn dieser (Digitale-) Geburtstag war für uns alle eine große Herausforderung, mit neuen Bedingungen und Ansprüchen mit denen wir uns auseinander zu setzten hatten – denen auch wir leider nicht immer gerecht geworden sind, aber daraus lernen möchten, um es beim nächsten Mal besser machen zu können.

Trotz der nur kurzen Vorbereitungszeit und der momentanen Situation ist es uns gelungen ein ziemlich schickes Programm auf die Beine zu stellen. Das Programm ins digitale zu wuchten ist uns gelungen, aber nicht nur das: Auch der virtuelle Infotisch und die AZ Geschichte, haben ihren Platz auf unserer Homepage und im Radio gefunden (die Sachen könnt ihr Euch übrigens nach wie vor anschauen und anhören).

Bei all den technischen Schwierigkeiten denen wir uns in der Vorbereitungszeit und während des Geburtstages stellen mussten, haben wir aber auch schon Erkenntnisse gewonnen die wir zukünftig mitnehmen wollen, zum Beispiel das nutzen von unabhängigen Plattformen – Keine Dankesgrüße an GEMA und Facebook fürs muten der Live-Sets!

Wir haben viel dazu lernen können und wir hoffen das wir andere Gruppen, Projekte und Einzelpersonen dazu ermutigen konnten Skills zu teilen, sich selbst anzueigenen und/oder auch online aktiver zu werden.

Auch wenn wir selbst gerade noch mitten in der Reflexion stecken, müssen wir leider sagen das wir transparenter hätten sein können/müssen bzgl. getroffener Hygiene Maßnahmen, Absprachen (Intern + mit DJ*s) und eigenen Ansprüchen in der Umsetzung. 

Den AZ-Geburtstag nicht ‘einfach zu feiern‘ wie sonst oder ihn aus mangelnder Kreativität ausfallen zu lassen kam für uns nicht in Frage und das finden wir auch nach wie vor eine gute Entscheidung.Trotzdem können wir sicher noch dazu lernen und hätten an ein paar Punkten genauer hinschauen müssen und in so manchen Momenten selbstkritischer Handeln sollen.

Am Ende hat auch der 10te AZ-Geburtstag gezeigt:

linksradikale Politik funktioniert auch während einer Pandemie – digital Und auf der Straße
10 Jahre sind nicht genug – es wird Zorn geben!

Danke allen!

Hier findet ihr noch mehr Infos, Kontaktmöglichkeiten und Berichte zur gemeinsamGartenAG

hier gehts zum Livestream

Support your radical radiostation!

Ihr findet ab jetzt die mega umfangreiche Ausstellung zur AZ Geschichte samt üppigen virtuellen Infotisch online. Auch der Infoladen ist jetzt online zugänglich, mit Katalog und „Rundgang“ durch Bibliothek und Archiv, sowie historischen Hintergründen.

Die Links zu den Workshop-Streams und anderen digitalen Vorträgen wie auch die Live-Sets findet ihr auf den Programm-Seiten zur angekündigten Zeit. Ein paar Workshops werden nicht aufgezeichnet und damit auch im Nachhinein nicht mehr verfügbar sein – also Pünktlich vor den Laptop setzen! Es lohnt sich!

Hier noch ein kurzes Interview mit FSK Hamburg zum AZ-Geburtstag.

Jetzt schon ein riesen Danke für all eure solidarischen Geburtstagsgrüße!

You will never squat alone – Kein Tag Ohne!