Aus den Medienberichten der letzten Tage ist zu entnehmen, dass eine Räumung des Autonomen Zentrums (AZ) in Köln Kalk wahrscheinlicher den je wird. Die Ignoranz und der provinzielle Umgang der Stadt Köln und deren Verantwortlichen mit Menschen, die seit über drei Jahren erfolgreich selbstverwaltet Politik und Kultur machen, nahmen wir heute zum Anlass, um dem Oberbürgermeister Roters den „Goldenen Abrissbagger“ zu verleihen. Die Übergabe erfolgte während der Eröffnung des Edelweißpiratenfestivals in der Kölner Südstadt. Roters, seine SPD und die Sparkasse sind verantwortlich für die Zerstörung und Kriminalisierung von antifaschistischen Räumen und Projekten, die im AZ ihre Heimat gefunden haben. Daher ist es geradezu zynisch, dass Roters die Ehre erreicht, ein Festival zum Gedenken an Kölner Widerstandskämpfer zu eröffnen. Das folgende Flugblatt verteilten wir während der Aktion.
Unkommerzielle Freiräume erhalten! Das AZ muss bleiben!
Vor drei Jahren wurde das Autonome Zentrum in Köln Kalk in der Wiersbergstraße erst besetzt, durch eine weite Solidaritätswelle verteidigt und schließlich legalisiert. In der Zwischenzeit verkaufte der Besitzer des Gebäudes, die Köln/Bonner Sparkassen, das gesamte Gelände an die Stadt Köln. Die ehemaligen BesetzerInnen, mittlerweile MieterInnen, versuchten zwei Jahre lang über eine Zukunft des AZs zu verhandeln. Vor allem mit der Mehrheitsfraktion der SPD. Es sah gut aus. Als OB-Kandidat verkündete Jürgen Roters immerhin noch, dass ihm das AZ eine „Herzensangelegenheit“ sei. Dem ungeachtet entschieden die PolitikerInnen der Stadt in einem Hauptausschuß, dass es keine Zukunft mehr für das unkommerzielle und empanzipatorische Projekt geben solle. Der unbefristete Nutzungsvertrag wurde gekündigt. Seit dem 1. Juli ist das AZ jetzt akut räumungsbedroht.
Wir leben in einer Stadt, in der bezahlbarer Wohnraum und unkommerziell genutzte Räume täglich knapper werden. Mittlerweile sind es längst nicht mehr sozial schwache Gruppen, die aus den Innenstädten verdrängt werden. Mittlerweile kann selbst der Mittelstand die horrenden Mieten in den begehrten Vierteln nicht mehr zahlen. Das hat sogar die SPD erkannt. In einigen Vierteln laden sie diesbezüglich BewohnerInnen zu Gesprächen ein. Das soziale Image ist jedoch bloß eine Luftnummer in Hinblick auf die Kommunalwahlen im nächsten Jahr.
Tatsächlich setzen sich die PolitikerInnen der SPD nur verbal gegen steigende Mieten ein, realpolitisch dagegen viel lieber für Prestigeprojekte und Luxuswohungen wie den Rheinauhafen oder das Gerlingquartier.
In der neoliberalen Umstrukturierung der Stadt soll es auch und gerade mit der SPD keine unkommerziellen Freiräume mehr geben. Ein selbstverwaltetes, unabhängiges und empanzipatorisches Projekt wie das AZ soll zerstört werden, wenn es nach dem Willen der SPD geht.
Die BesetzerInnen haben vor drei Jahren ein leerstehendes Gebäude bezogen und es mit Leben gefüllt. Mit einem Leben, das sich nícht am Mainstream orientiert. Im AZ finden Menschen einen Ort, um politisch, persönlich und sozial anders zu denken und zu handeln – und nicht zuletzt um unkommerziell zu feiern. Wie hier auf dem Edelweißpiratenfestival, deren Schirmherr Oberbürgermeister Jürgen Roters, SPD, ist.
Eben noch zur „Herzensangelegenheit“ erklärt, setzt die SPD jetzt alles daran, das AZ und seine BesucherInnen zu kriminalisieren. Mal ganz abgesehen davon, dass Klebstoff in Türschlössern KEINE Gewalt darstellt, öffnet die SPD mit ihrer verqueren Haltung den Rechtspopulisten von „Pro Köln“ Tür und Tor. „Pro Köln“ hat auch gleich für den 27. Juli 2013 eine Demonstration angemeldet. “Linksextremismus bekämpfen – Autonomes Zentrum sofort räumen!” SPD und Pro tröten da offenbar ganz in Einklang.
Schluss mit dem Bäumchen-Wechsel-Dich-Spiel und der Hinhaltetaktik der SPD, die als Mehrheitsfraktion im Kölner Rat die politische Verantwortung für das AZ trägt.
Schluss mit der Verdrängung und Vertreibung von immer mehr Menschen aus der Innenstadt.
Wir fordern Herrn OB Roters und die Kölner SPD auf, endlich ernsthafte Verhandlungen mit den AZ NutzerInnen aufzunehmen. Das AZ muss bleiben!
Kein Tag ohne Autonomes Zentrum
http://antifakoeln.blogsport.de/2013/07/14/goldener-abrissbagger-verliehen/