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AZ Köln unterschreibt Absichtserklärung zu Umzug nach Kalk

Köln, 07.02.2024

Das Autonome Zentrum Köln hat eine gemeinsame Absichtserklärung mit der Stadt Köln und der Piccolonia Bus-Reisen Verwaltungs-GmbH unterschrieben. Damit hat das AZ die Absicht erklärt, bei erfolgreichen Verhandlungen und der Zustimmung des Rates der Stadt Köln, nach Kalk auf das Gelände „In den Reihen 16“ umziehen zu wollen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Nutzungsvertrag des AZ an der Luxemburger
Straße 93 um ein Jahr verlängert.

Die Erklärung hält die bisherigen Absprachen fest, auf deren Grundlage das Grundstück „In den Reihen 16“ in Köln-Kalk genutzt werden soll. Die Stadt beabsichtigt, dem AZ für gemeinwohlorientierte, unkommerzielle, selbstorganisierte Kunst, Kultur und Politik eine Teilfläche des Grundstücks über einen Erbbaurechtsvertrag, als Ersatz für den aktuellen
Standort an der Luxemburger Straße, zu überlassen. Das Autonome Zentrum und die Piccolonia Bus-Reisen verpflichten sich in der Absichtserklärung außerdem zu einer dauerhaften Co-Existenz auf dem Gelände.

Seit mittlerweile über 2,5 Jahren verhandeln Vertreter:innen des Autonomen Zentrums mit der Stadt Köln über den neuen Standort in Köln-Kalk. Die Verhandlungen verlaufen beiderseits insgesamt gut und lösungsorientiert. Einige Probleme, die im Zuge der Verhandlungen aufgetaucht sind, konnten geklärt werden.
Andere Hindernisse sind noch nicht gänzlich geklärt. Viele der Mieter:innen auf dem Gelände erfuhren erst von den Plänen, weil von Seiten des AZ zu einem gemeinsamen Austauschtreffen eingeladen wurde. Danach ist es, angeregt durch das AZ, gelungen, mit allen Beteiligten zu Runden Tischen zusammenzukommen, bei denen die Mieter:innen ihre Anliegen der Stadt gegenüber vermitteln konnten. In der Folge wurden
einigen Mieter:innen von der Stadt Alternativen vermittelt, die zum Teil jedoch sehr prekär sind. Den aktuellen, gewerblichen Mieter:innen auf dem Gelände will die Stadt über die Wirtschaftsförderung Alternativen vermitteln. Weiterhin überlässt das AZ eine Teilfläche dem Muay-Thai Cologne e.V., damit dieser seine Jugendarbeit im Veedel fortsetzen kann. Darüber hinaus gibt es weiterhin einzelne Mieter:innen auf dem Gelände, die noch keine Alternative gefunden haben. Hier sieht das AZ die Stadt
weiterhin in der Verantwortung, Lösungen zu finden. Dennoch blicken wir den weiteren Verhandlungen positiv entgegen und sind zuversichtlich, diese erfolgreich zum Abschluss bringen zu können.

Sie erreichen das Presse Team des Autonomen Zentrums Köln unter
presse-az@riseup.net

Räumung der Zeltwiese neben dem Autonomen Zentrum Köln angekündigt.

Zeltwiese neben dem Autonomen Zentrum Köln soll morgen am Mittwoch, den 09.08.23, 14h, durch Cops geräumt werden! Stadt Köln beweist erneut ihre Verachtung gegenüber obdachlosen Menschen. Autonome und Unterstützer*innen kämpfen für ihre Nachbar*innen auf der Zeltwiese und protestieren ab 13h vor Ort.
Köln, den 08.08.23
Anfang Juni dieses Jahres versetzte die Stadt Köln dem Wohn- und Arbeitsprojekt Obdachlose mit Zukunft (OMZ) den finalen Todesstoß. Von Beginn an war das Handeln der Stadt auf Zermürbung der im OMZ entstandenen selbstverwalteten Strukturen ausgelegt. In einem letzten Akt hatte die Stadt unter Federführung des Sozialdezernenten Harald Rau an einer Kriminalisierung des Projektes gearbeitet, um dieses im Misskredit anschließend räumen zu lassen. Die vor der Räumung den Bewohner*innen zugesagten adäquaten Alternativen wurden nur zum Teil umgesetzt. Seitdem lebt ein Dutzend der ehemaligen Bewohner*innen des OMZs in einem selbst eingerichteten Zeltlager auf der Wiese neben dem Autonomen Zentrum Köln und soll nach dem Willen der Stadt und polizeilicher Ankündigung morgen um 14h geräumt werden.
Sabrina Purple, Teil der Presse-AG des AZ Kölns, erklärt dazu:
„Während das Asozialdezernat insbesondere den durch Funk und Fernsehen bekannt gewordenen OMZ-Bewohnern einen Übergang in festen Wohnraum ermöglichte, gingen die öffentlich weniger in Erscheinung getretenen Menschen ohne deutschen Pass leer aus. Die zuvor gemachten Versprechen an die polnischsprachigen OMZ-Bewohner wurden immer wieder gebrochen, bis die Menschen schlussendlich auf der Straße landeten und aus der Not heraus nun in Zelten auf der Wiese neben dem AZ eine provisorische Bleibe gefunden haben. Das uneinheitliche Handeln der Stadtverwaltung und ihren Angestellten gegenüber den Menschen des OMZs ist Rassismus par excellence!“
Sichtlich erbost fährt Purple fort:
„Als wäre dies nicht schon schlimm genug, hat die Stadt uns als Autonomes Zentrum telefonisch kontaktiert, um mitzuteilen, dass es sehr zeitnah zu einem Polizeieinsatz kommen werde, bei dem die Zeltwiese unserer Nachbar*innen geräumt werden soll. Heute mittag liefen Cops samt Dolmetscher auf der Wiese auf, um die Räumung in nur 24h anzukündigen!
Für uns als Autonome ist klar: KEINE Räumung der Zeltwiese! Solidarität mit unseren Nachbar*innen! Stadt Köln, lasst die Menschen auf der Wiese in Ruhe oder löst euer Versprechen nach einem dauerhaften Wohnraum für die Menschen ein, wenn ihr im Stadtrat und Stadthaus Deutz eure Ruhe haben wollt!“
Das zwischen Justizzentrum, Parkhaus und Autonomen Zentrum liegende Zeltlager wurde Anfang Juli aufgebaut. Seitdem hat sich ein solidarisches Verhältnis unter alten und neuen Nachbar*innen verfestigt. Genutzt wird die Wiese für offene Sportangebote des AZs, als Zugang zur vom AZ angelegten Hall-of-Fame für Graffiti-Spayer*innen und seit diesem Sommer auch als Zeltwiese ehemaliger OMZ Bewohner*innen. Obwohl im Vergleich zum Wohnen im OMZ das Leben in den Zelten miserabel ist – mit entweder über 40 Grad im Zelt oder aktuell knöcheltiefen Regenpfützen neben der Isomatte sowie in knapp drei Monaten voraussichtlich mit Minusgraden – wird der Standort neben dem AZ sehr geschätzt.
„Solange wir keinen festen Wohnraum haben, ist die Wiese neben dem AZ einer der besten Orte zum Platte machen in Köln, den wir kennen. Seit es das OMZ gibt, wurden wir schon vier mal von der Stadt geräumt, jetzt ist Schluß, diesmal bleiben wir!“
sagt R., einer der räumungsbedrohten Menschen. 
„Wirklich keine*r stört sich an der gemeinsamen Nutzung der Wiese mit unseren neuen Nachbar*innen, im Gegenteil, wir leben in solidarischem Austausch nebeneinander. Stadtverwaltung: Macht eure Hausaufgaben! Obdachlosigkeit verhindern und nicht verschlimmern und räumende Cops: Geht heim und lasst eure Finger von unseren Nachbar*innen! “
fügt Purple abschließend an.
Das Autonome Zentrum Köln schließt sich dem Aufgrund von Unterstützer*innen des OMZs an und ruft ebenfalls zu Protest gegen die angekündigte Räumung für Morgen ab 13 Uhr neben dem AZ auf.
KEIN TAG OHNE ZELTWIESE!
SOLIDARITÄT MIT ALLEN VON OBDACHLOSIGKEIT BETROFFENEN!

Verhandlungen um die Zukunft des AZ Köln: Zur neuen Standortperspektive in Kalk.

29.12.2022

Seit mittlerweile über 1,5 Jahren verhandeln Vertreter:innen des Autonomen Zentrums mit der Stadt Köln über einen möglichen neuen Standort in Köln-Kalk. Bei den Verhandlungen geht es um die Liegenschaft In den Reihen 16, der ehemaligen Zentrale der rechtsrheinischen Gas- und Wasserversorgung. Auch wenn der Standort zunächst interessant und sogar realisierbar erscheint, treten im Zuge der Verhandlungen mehr und mehr Probleme und Hindernisse auf.

Eine Grundproblematik stellt die zukünftige vertragsrechtliche Nutzung des Geländes dar. Die Stadt Köln forciert hierzu eine Erbbaurechtsbestellung. Dazu Sabrina Purple, Sprecher:in des AZ:

„Das Erbbaurecht sieht die jährliche Zahlung eines Erbbauzins vor. Eine solche Zahlung kann im Kontrast zu unseren politischen und antikapitalistischen Ansprüchen stehen. Wenn die jährliche Zahlung eines Erbbauzins einen erhöhten finanziellen Druck erzeugt, käme sie für uns letztlich einer Mietzahlung gleich. Ein unkommerzieller und nicht auf Profit ausgerichteter Raum kann und will keinen Gewinn erwirtschaften. Wir sind ein gemeinwohlorientierter und ehrenamtlich bzw. selbstorganisierter Raum und fordern, dass dies bei der Festlegung des Zinssatzes anerkannt wird.“

Weitere Probleme mit der Anwendung des Erbbaurechts ergeben sich auch an anderer Stelle:
„Aktuell befindet sich das Liegenschaftsamt in Verhandlungen mit verschiedenen linken Projekten Kölns, um diese über das Erbbaurecht zu realisieren. Darunter das Hausprojekt LC36 am Hans-Böckler-Platz, das Allerweltshaus in Ehrenfeld oder der sozialistische Selbsthilfe Mühlheim.“, so Kim Rothfuß, ebenfalls vom AZ Köln. „Bei allen Projekten zeigt sich, dass die jeweiligen Vertrags- und Erbbaurechtskonditionen völlig unterschiedlich, willkürlich und intransparent vergeben werden. Das liegt daran, dass die Kölner Stadtverwaltung noch gar kein ausgearbeitetes Konzept zur Hand hat, nach dem sich die Maßgaben für soziale, unkommerzielle und gemeinwohlorientierte Projekte im Erbbaurecht ableiten lassen.“

Demnach erscheint die Anwendung des Erbbaurechts in Köln noch völlig ungeregelt und konzeptlos, was nicht nur ämter- und verwaltungsintern, sondern auch bei den jeweiligen Projekten viele Fragezeichen hervorruft.

Ein anderes Hindernis stellt die aktuelle Nutzung des Geländes dar. Laut aktuellen Informationen der Stadtverwaltung bestehen insgesamt über 40 Gewerbemietverhältnisse. Diese regeln die Anmietung von Lager-, Büro- oder Proberäumen. Auch diverse Kleingewerbe, Kultur- und soziale Vereine sowie eine Kampfsportschule haben ihren Standort in den Reihen 16.

Dazu Sabrina: „Für uns stellt sich unmittelbar die Frage: Was passiert mit all den Mieter:innen, die aktuell auf dem Gelände ihre Räume haben? Dazu hat die Stadt bis heute keine Antwort. Schlimmer noch: Die Kölner Stadtverwaltung hat es nicht für nötig gehalten, die aktuellen Mieter:innen über die laufenden Umstrukturierungspläne in Kenntnis zu setzen.“

Viele der Mieter:innen erfuhren erst von den Plänen, nachdem von Seiten des AZ zu einem gemeinsamen Austauschtreffen eingeladen wurde.

„Bei unserem ersten Treffen mit den Mieter:innen war die Verwunderung bei den meisten Anwesenden doch sehr groß, als diese durch uns erfahren mussten, wie konkret die Stadt Köln bereits den Umzug des AZ an den Standort in Kalk plant.“, berichtet Tito von der Delegationsgruppe des Autonomen Zentrums, welche sich auch in Zukunft mit der dortigen Mieter:innengemeinschaft treffen und austauschen wird.

„Bis vor Kurzem war der Planungsstand, dass das gesamte Gelände perspektivisch aufgeteilt werden soll. Die eine Hälfte solle an das Autonome Zentrum, die andere an das bereits dort ansässige Busunternehmen Piccolonia gehen.“

Nach einer solchen Aufteilung wäre für alle anderen Mieter:innen auf dem Gelände kein Platz mehr. Ob und wenn ja, welche Perspektive diesen von der Stadt geboten wird, bleibt fraglich. Saskia von Klitzing, die seit über 10 Jahren ihren Proberaum in den Reihen anmietet, findet dazu klare Worte:

„Die Stadt darf sich an dieser Stelle nicht aus der Verantwortung ziehen. Wir bitten das Liegenschaftsdezernat, in Kontakt mit allen Mieter:innen zu treten und transparent zu kommunizieren, um gemeinsam eine Lösung zu finden.“[1]

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, verabredeten sich einige der Mieter:innen am 15.12. für einen Besuch bei Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Rathaus. Diese scheint sich jedoch trotz der Dringlichkeit der Lage auf keine unangemeldeten Gesprächsversuche einzulassen. Die Gruppe wurde nicht in ihr Büro vorgelassen, stattdessen mit der Weitergabe ihres verschriftlichten Anliegens vertröstet.

Zuletzt hatte sich das besagte Busunternehmen Piccolonia an das AZ gewandt. Geschäftsführer Markus Klein, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Kalker SPD, bemängelt nun, dass ihm eine Hälfte des Geländes doch nicht reiche. Außerdem sei eine direkte Nachbar:innenschaft zum AZ mit dem Betrieb seines Unternehmens nicht kompatibel. Dies stellt eine weitere, noch zu klärende Variable bezüglich dieses Standorts dar. Sollte jedoch das Busunternehmen das Gelände ganz verlassen, ließe sich eine räumliche Aufteilung der Liegenschaft unter Berücksichtigung der dortigen Mieter:innen neu konzipieren.

„Uns zeigt sich, dass ein Umzug des Autonomen Zentrums nach Kalk noch lange nicht feststeht. Hierzu müssten noch einige Unklarheiten, Problematiken und offene Fragen von Seiten der Stadtverwaltung geklärt werden, bevor das AZ diesem Standortangebot grundsätzlich zustimmen könnte“, so Sabrina Purple. „Bis dahin bleiben wir, wo wir sind: an der Luxemburger Straße. Der Nutzungsvertrag wurde jetzt wieder um ein Jahr verlängert, aber wir haben keinen Bock mehr auf die Hinhaltetaktik der Stadt!“

Die Vertragsverlängerung gilt demnach bis Ende 2023. Ob sich bis dahin sämtliche Unklarheiten und Problematiken in den Verhandlungen mit der Stadt klären lassen, ist bereits jetzt fraglich.

Solange gilt: Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!

[1] Pressemitteilung Mieter:innengemeinschaft In den Reihen 16 vom 04.11.2022: PressemitteilungInDenReihen4.11.22

Presse:

https://www.ksta.de/koeln/lindenthal/suelz/autonomes-zentrum-koeln-mieter-haben-angst-vor-verdraengung-380731

https://www.express.de/koeln/koeln-streit-um-neuen-standort-fuer-autonomes-zentrum-82666

https://www.ksta.de/koeln/kalk/autonomes-zentrum-koeln-geplanter-umzug-verunsichert-mieter-358583

https://www.ksta.de/koeln/kalk/koeln-autonomes-zentrum-soll-auf-rechte-rheinseite-ziehen-348928

Polizeiangriff auf Konzert im AZ Köln

Gestern Nacht, am Freitag den 06. Mai, kam es am Autonomen Zentrum Köln bei einem Soli-Konzert für Repressionskosten zu einem provokanten und äußerst aggressiven Polizeieinsatz. Der angebliche Grund: Ruhestörung.
Die Bullen standen unmittelbar mit einer Hundertschaft vor dem AZ, drohten die Soundtechnik mitzunehmen und die Veranstaltung komplett zu räumen. Auf deeskalierende Kooperationsversuche Seitens der Veranstaltungsorganisation wurde kaum eingegangen. Jegliche Lösungsvorschläge zur Entspannung der Situation wurden vom ebenfalls anwesenden Ordnungsamt abgelehnt. Zeitgleich versuchte die Polizei, mittlerweile mit Schilden, Sturmhauben und kleffenden Polizeihunden, Personen im AZ und solidarische Passant*innen auf dem Gehsteig einzuschüchtern, ein sicherer und barrierefreier Fluchtweg war zu keiner Zeit gegeben. Anschließend eskalierte die Polizei die Situation: Als Gäste die Veranstaltung verlassen wollten, brachen die Bullen durch das Haupttor und drängten die Personen zurück ins AZ. Sämtliche noch anwesenden Besucher*innen wurden eingekesselt und unter Anwendung extremer Gewalt aus dem AZ geprügelt. Hierbei wurden mehrere Personen verletzt. Anschließend verweigerte die Polizei, sich bei der Beschlagnahme der Musikanlage von Personen der Veranstaltungsorga begleiten zu lassen. Der diensthabende Einsatzleiter verwies mehrmals darauf, dass die Maßnahme im Auftrag der Stadt Köln bzw. des Ordnungsamtes umgesetzt wurde.
Der Vorwurf der Ruhestörung diente gestern als vorgeschobener Grund für eine völlig unverhältnismäßige und aggressive Polizeimaßnahme. Offensichtlich vesucht Kölns neuer Polizeipräsident Falk Schnabel direkt zu Beginn seiner Amtszeit klar zu machen, mit welcher Aggressivität und Gewalt er gegen selbstorganisierte Kunst, Kultur und linke Politik vorgeht. 
Einen solchen Angriff auf unsere Strukturen, unsere Gäste und unser Haus werden wir nicht unbeantwortet lassen. 
Finger weg vom Autonomen Zentrum!
ACAB

AZ Köln bleibt an der Lux93! Nutzungsvertrag verlängert. Verhandlungen um möglichen neuen Standort in Kalk

Köln, den 13.12.21
Der Nutzungsvertrag zwischen dem Autonomen Zentrum Köln und der Stadtverwaltung Köln wurde um ein weiteres Jahr verlängert. Das AZ bleibt auch 2022 mit vertragsrechtlichem Rahmen an der Luxemburger Straße 93.
Seit der Besetzung Anfang 2010 und der damit einhergehenden Geburtsstunde des Autonomen Zentrums Köln wehrt sich dieses erfolgreich gegen die Verdrängungspolitik unkommerzieller und unangepasster Orte aus dem Kölner Stadtgebiet. Nach dem Umzug aus Köln Kalk in die Innenstadt befindet sich das AZ seit 2014 an der Luxemburger Straße 93. Der ursprünglich Ende 2018 auslaufende Nutzungsvertrag für die Liegenschaft wurde nun zum vierten Mal in Folge um ein Jahr verlängert.
Dazu Sabrina Purple vom AZ: „Wir sind gekommen, um zu bleiben. Wir lassen uns nicht verdrängen und das AZ wird billigem Rollrasen und irgendwelchen Luxusbauten nicht weichen. Wir sind der Dorn im Auge der Städteplaner*innen und scheißen auf das Prestigeprojekt Parkstadt Süd.“
Seit Jahren plant die Stadt Köln eine Erweiterung des Grüngürtels von der Luxemburger Straße bis zum Rhein. Anstatt den geplanten Grüngürtel rechts und links um das AZ herumzuführen, sollen die Räumlichkeiten des AZs abgerissen werden und in direkter Nachbarschaft überflüssige Büroflächen und teure Eigentumswohnungen entstehen.
„Für uns als Betreiber*innen und Nutzer*innen des Autonomen Zentrums ist klar: Wir bleiben solange in der Luxemburger Straße, bis die Stadt Köln uns ein vernünftiges Alternativobjekt, in dem auch in Zukunft sämtliche Angebote und Projekte zu den aktuellen Konditionen fortgeführt werden können, zur Verfügung stellt.“, so Uli Rothfuß, ebenfalls vom Autonomen Zentrum. 
In den Verhandlungen zwischen den Betreiber*innen des Autonomen Zetrums und der Stadt Köln ist ein von der Stadt geforderter Standortwechsel immer wieder Thema. Zur Zeit drehen sich die Gepräche um ein mögliches Objekt in Köln Kalk und den damit einhergehenden vertragsrechtlichen Rahmenbedingungen. Dabei wurde von der Stadt eine Nutzung durch Erbbaurecht, eine Kooperation mit einer Stiftung oder ein konventionelles Mietverhältnis genannt.
„In den vergangenen Verhandlungsgesprächen mit der Stadt wurde ein möglicher Umzug des AZs in ein konkret benanntes Gebäude in Kalk besprochen. Bei früheren Vorschlägen seitens der Stadt handelte es sich stets um völlig substanzlose Pseudoangebote. Verglichen damit erscheint das aktuell diskutierte Objekt in Kalk zumindest interessant.“ so Sabrina Purple und weiter: „Wir verhandeln über einen möglichen, neuen Standort, jedoch nicht über unsere politischen Prinzipien. Das Autonome Zentrum ist und bleibt ein unkommerzieller Freiraum für Kunst, Kultur und linke Politik. Deshalb bleiben wir dabei: Das AZ wird keine Miete zahlen, auch nicht in Form eines Erbbauzinses oder sonst irgendwas! Ein Umzug auf das Gelände in Kalk steht noch lange nicht fest. Die kommenden Verhandlungsgespräche mit der Stadt Köln werden wir kritisch beobachten.“
Wir sind gekommen, um zu bleiben.
Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!

Gekommen, um zu bleiben! AZ bleibt länger an der Lux93

Köln, den 11.01.21

Stadt Köln nimmt Angebot des Autonomen Zentrums Köln an und sagt eine Verlängerung des Nutzungsvertrages bis mindestens Ende 2021 zu. Die Gespräche über eine ernstzunehmende, dauerhafte Lösung für den Standort des AZs Köln müssen nun intensiviert werden.

Im Oktober letzten Jahres hatten die Betreiber*innen des Autonomen Zentrums Köln die Stadt Köln dazu aufgefordert, sich zum Verbleib des AZs an der Luxemburger Straße 93 zu äußern.  Nun stimmte die Stadtverwaltung einer Vertragsverlängerung zu.
Bei der heutigen Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Köln wurden die Ratsmitglieder*innen  über diesen Verwaltungsvorgang informiert. Das Autonome Zentrum Köln bleibt somit bis mindestens Ende 2021 an der Luxemburger Straße 93. Die Stadt begründet die Vertragsverlängerung mit weiteren Verzögerungen bei der Realisierung des Prestigeprojekts Parkstadt Süd und der Absicht, im Dialog mit den Menschen des AZs „Nutzungsalternativen zu realisieren“ [2].

„Nachdem sich in den zurückliegenden Wochen die Situation zugespitzt hatte [3][4][5][6], ist die Stadtverwaltung heute einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Jetzt ist es an der Zeit, gemeinsam mit Politik und Verwaltung eine dauerhafte Lösung zu finden. Wir schlagen vor, das Projekt Parkstadt Süd einzustampfen, bevor mit dem grünen Betongold noch mehr Schaden angerichtet und Geld verschwendet wird, das bspw. besser in sozialen Wohnungsbau oder einen zukunftsfähigen ÖPNV angelegt wäre. Wenn unbedingt an dem Projekt festgehalten werden soll, wär die einfachste aller Lösungen: Das AZ bleibt, wo es ist, und der Park umschließt das Gebäude. Dann hätten die Grünen ihren Rollrasen, Investor*innen könnten rund um die Wiese unbezahlbare Eigentumswohnungen bauen lassen und wir machen weiter selbstverwaltete und unkommerzielle Kunst, Kultur, Sport und linke Politik an der Luxemburger Straße 93. Alternativ würden wir Menschen vom AZ natürlich auch in den Kölner Dom umziehen.
erklärt Sabrina Purple, Pressesprecherin des Autonomen Zentrums Köln.

Die Betreiber*innen des AZs danken allen Beteiligten, die sich auf unterschiedlichen Wegen und mit verschiedenen Mitteln für den Erhalt des AZs einsetzen, und hoffen auf die Bereitschaft der Stadt, nun endlich ernstzunehmende Verhandlungsgespräche über eine dauerhafte Lösung führen zu können.

Die Position des Autonomen Zentrums ist klar:
Wir sind gekommen, um zu bleiben!
Verhandlungen über eine ernstzunehmende, dauerhafte Lösung!
Kein Tag ohne Autonomes Zentrum!

[1] https://az-koeln.org/presse-news/az-koeln-lehnt-ab/

[2] Ratsinformationssystem der Stadt Köln: Vorlagen-Nummer 11.01.2021 0052/2021

[3] https://az-koeln.org/presse-news/stadt-koeln-laesst-vierwoechige-frist-des-autonomen-zentrums-verstreichen/

[4] https://de.indymedia.org/node/121770

[5] https://de.indymedia.org/node/121682

[6] https://de.indymedia.org/node/121679

Stadt Köln lässt vierwöchige Frist des Autonomen Zentrums verstreichen

Köln, den 01.12.20

Stadt Köln lässt vierwöchige Frist des Autonomen Zentrums verstreichen. Die Betreiber*innen des AZ Kölns hatten der Stadtverwaltung eine Vertragsverlängerung der aktuellen Nutzung der Liegenschaft an der Luxemburger Straße 93 angeboten. Auch nach sieben Wochen gab die Stadtverwaltung den Menschen des AZs keine Antwort.

Sabrina Purple vom AZ berichtet: „Die Entscheidung der Stadtverwaltung, unser Angebot bis zum heutigen Tag nicht anzunehmen, wird von vielen Unterstützer*innen des AZs als Hinhaltetaktik wahrgenommen. Viele Menschen werden zunehmend ungeduldig und befürchten, dass die Stadt eine kalte Räumung vorbereitet. Unter kalter Räumung verstehen die Unterstützer*innen ein bewusstes Hinauszögern der Verhandlungsgespräche durch die Verwaltung, bis der aktuelle Vertrag ausgelaufen ist und keine Zeit mehr bleibt, um eine einvernehmliche Lösung zwischen den Gesprächspartner*innen zu finden.“

In den vergangenen Jahren wurde der Nutzungsvertrag zwischen dem AZ und der Stadt bereits mehrere Male verlängert. Im Rahmen des Prestigeprojekts ‚ParkstadtSüd‘ plant die Stadt nun das Gebäude abzureißen und durch ein paar Quadratmeter Rollrasen zu ersetzen. Ernstzunehmende Alternativstandorte bot die Stadt den Betreiber*innen des AZs zu keinem Zeitpunkt an. Ob innerhalb weniger Monate einvernehmlich ein Alternativstandort gefunden werden kann, erscheint den Betreiber*innen des AZs äußerst unwahrscheinlich.

„Oberbürgermeisterin und die Grünen Köln haben ihr Wort gegeben, eine gemeinsame Lösung mit dem AZ zu finden. Danach sieht das aktuelle Rumgeklüngel der Verwaltung nicht aus. Die Autonomen stehen allmählich mit dem Rücken zur Wand und ihre Geduld ist am Ende. Die Stadt muss endlich liefern, wenn sie verhindern möchte, dass unseren Unterstützer*innen die Hutschnur platzt.“, führt Uli Rothfuß, ebenfalls vom AZ, weiter aus.

Das Autonome Zentrum Köln zeigt sich indes weiterhin gesprächsbereit und hält am Angebot einer Vertragsverlängerung fest. Eine Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr würde allen Beteiligten die Möglichkeit geben, ernstzunehmende Gespräche über den Verbleibt an der Lux93 oder einen angemessenen Alternativstandort zu führen.

Gez. Autonomes Zentrum Köln

AZ Köln lehnt Pseudoangebot Parkplatz ab und setzt der Stadt eine einmonatige Frist

Köln, den 13.10.20

Vertreter*innen des Autonomen Zentrums Köln haben heute im Verhandlungsgespräch mit dem Büro der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker das Pseudoangebot der Stadt abgelehnt.

Sabrina Purple, eine Pressesprecherin des AZ Kölns, erklärte dazu:
„Seit einigen Monaten versuchen Verwaltung und Lokalpolitiker*innen, dem Autonomen Zentrum einen Parkplatz an der Herkulesstraße als Alternative zum aktuellen Objekt an der Luxemburger Straße 93 anzudrehen. Da die Stadt uns auch nach unzähligen Gesprächen nicht erklären konnte, wie wir unser Angebot aus Kunst, Kultur, Bewegung und linker Politik auf einem leeren Teerfeld realisieren sollen, wurde heute der Hinhaltetaktik der Stadtverwaltung ein Riegel vorgeschoben. Der Parkplatz an der Herkulesstraße wurde abgelehnt.“

Aktuell verfügt das Autonome Zentrum über ein Hauptgebäude mit Konzertraum, Seminarräumen, Bar, diversen Gruppenräumen, Sportraum und Sanitäranlagen. Der im Frühjahr frisch bepflanzte Innenhof des AZs ist umrandet mit zahlreichen Werkstätten und Ateliers. Der aktuelle Nutzungsvertrag läuft Ende April 2021 aus. Die Stadt bot den Betreiber*innen des AZs zwar einige ausrangierte Schulcontainer für den leerstehenden Parkplatz an, jedoch lässt sich das bestehende Angebot des AZs in diesen nicht fortführen.

„Das Autonome Zentrum Köln ist kein Umzugsunternehmen, geschweige denn ein Parkplatzbetreiber. Wir werden weitermachen wie bisher und daher ist unsere Linie klar: Wir bleiben solange an der Lux93 bis es ein dauerhaftes Objekt gibt, das unsere Kriterien vollumfänglich erfüllt.“ fährt Purple sichtlich erbost über das nicht ernstzunehmende Angebot fort. „Da die Zeit bis zum Auslauf des aktuellen Nutzungsvertrages am 30.04.21 drängt und es offenkundig mehr Zeit für Verhandlungen bedarf, haben wir der Stadt nun eine Frist gesetzt: Innerhalb eines Monats, d.h. bis zum 13.11.20, erwarten wir eine Aussage darüber, wie es an der Lux93 weitergehen soll.“

Die Position des Autonomen Zentrums ist klar:
Vertragsverlängerung für die Lux93 jetzt!
Verhandlungen über eine ernstzunehmende, dauerhafte Lösung!
AZ Köln bleibt!

gez. Autonomes Zentrum Köln

PM: Stadt Köln erlaubt Planierung des Grüngürtels

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner 60. Sitzung am 18.06.2020 für die Bebauungspläne des 1. FC Köln im Äußeren Grüngürtel gestimmt. Damit wurde bewilligt, dass das bereits bestehende ‚Geißbockheim‘ um mindestens 7 neue Kunstrasenplätze erweitert und insgesamt über 240.000qm Parkfläche versiegelt und bebaut werden. Das Bauvorhaben ist seit Jahren Grund für Proteste und Auseinandersetzungen zwischen Politik, Verwaltung und Bürger*innen-Initiativen. Schließlich ist die Neubebauung einer solchen großangelegten Parkanlage aus klimatischer Sicht höchst bedenklich. Diese Naturzerstörung deckt sich in keinster Weise mit den – auch in Köln – beschlossenen umweltpolitischen Zielperspektiven des Klimanotstandes.

„Für uns vom Autonomen Zentrum Köln zeigt sich hier mal wieder, dass die Stadt Köln völlig widerspüchlich und ohne Nachhaltigkeit über ihre geplanten Grüngürtel-Projekte entscheidet. Wenn es um die sozial-ökologische Stadtentwicklung geht, wird im Rathaus offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen: Dem lobbystarken Prestigeverein 1. FC Köln wird bewilligt, dass die über 24 Hektar große, öffentlich zugängliche Parklandschaft aus kommerziellen Gründen versiegelt, bebaut und umzäunt werden darf. Wenn es jedoch um längst bestehende sozio-kulturelle Freiräume wie das AZ Köln geht, welches bereits seit zehn Jahren in Eigeninitiative mit Kultur, Politik und Leben gefüllt wird, dann muss angeblich unbedingt abgerissen werden“, so Uli Rothfuß vom AZ Köln.

Begleitet wurde die Stadtratssitzung von lautstarkem Protest durch Anwohner*innen und Fridays-For-Future-Aktivist*innen sowie Bürger*innen-Initiativen. Im direkten Anschluss an die Entscheidung des Stadtrates hat die Umweltschutzorganisation BUND gegen die Bebauungspläne des 1. FC Köln einen Eilantrag an die Bezirksregierung eingereicht. Die Bürger*innen-Initiative „Grüngürtel für Alle“ plant zudem eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

Der umstrittenen Entscheidung des Kölner Stadtrats ging ein Bürger*innenbeteiligungsverfahren mit hoher Teilnahme einer kritischen Öffentlichkeit voraus:

„Von den insgesamt mehr als 7100 Stimmabgaben haben damals mindestens zwei Drittel gegen die Bebauungs- und Flächenumnutzungspläne des FC gestimmt. Damit ignoriert die Kommunalpolitik ein eindeutiges Votum und setzt sich über die mehrheitlichen Interessen der Bürger*innen hinweg. Doch das überrascht kaum, schließlich hat die Stadt Köln in Sachen angemessener Bürger*innen-Beteiligung schon mehrfach ihr Talent für katastrophale Entscheidungen bewiesen“, stellt Sabrina Purple, ebenfalls vom AZ Köln, fest.

„Für uns bestärkt sich abermals die Einsicht: Von Seiten der städtischen Politik ist mit klimatisch und kulturell nachhaltigen Entscheidungen im Interesse der Gesellschaft nicht zu rechnen. Begünstigt werden lediglich Projekte, welche eine mächtige Lobby, parteipolitisches Prestige und finanzielles Kapital haben. Für uns vom Autonomen Zentrum bedeutet das, dass wir weiter verstärkt für den Erhalt unserer selbstverwalteten Freiräume kämpfen müssen, insbesondere auf außerparlamentarischem Wege: Auf der Straße, in der Innenstadt und im Park!“, führt Sabrina Purple weiter aus.

Die aktuelle Ratsentscheidung für den Ausbau des Geißbockheims in den Grüngürtel hinein wirkt daher für uns wie ein Schlag ins Gesicht. In Sachen sozial und ökologisch orientierter Stadtentwicklung ist ein derartiges Bauvorhaben an Absurdität kaum zu übertreffen. Ebenso verfehlt sind die Pläne der Stadtpolitik für das Autonome Zentrum. Der Nutzungsvertrag endet zum Mai 2021 und weiterhin beabsichtigen die städtischen Verantwortlichen, unser Gebäude abzureißen. Einen adäquaten Alternativstandort gibt es bis heute nicht. Auch verweigert die Stadt Köln seit langem jedes Gespräch über einen Verbleib am aktuellen Standort, obwohl dies in jeder Hinsicht die sinnvollste und vor allem ökologisch sowie kulturell nachhaltigste Option wäre.

Deshalb bleibt Eines sicher: Wir lassen uns nicht vertreiben. Kein Tag ohne Autonomes Zentrum! Macht ihr unsre Räume platt, stürmen wir die Innenstadt!

Köln, 26.06.2020

PM: Kritischer Spaziergang. Demonstrant*innen machen unter Achtung der Hygieneregeln auf die katastrophalen Bedingungen von Geflüchteten und Obdachlosen aufmerksam.

Trotz Kontaktverbot und Aussetzung des Versammlungsrechts demonstrierten an diesem Nachmittag unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes über 100 Personen entlang der rechtsrheinischen Uferpromenade, um ihren Zorn über die sich verschlimmernde, politische Lage auf die Straße zu tragen. Mit Transparenzen und Schildern machten sie auf die katastrophale Lage von Menschen ohne festen Wohnsitz und die von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und in den Lagern aufmerksam.

Sabrina Purple, Teilnehmerin des Protestes, erklärte dazu:
„Die Polizei nutzt die jetzige Situation, um jeglichen politischen Widerstand im Keim zu ersticken. Zeitgleich dominiert in der aktuellen, medialen Berichterstattung die Sorge um Umsatzeinbüßen für Zahnärzt*innen, zu spät gestochenem Spargel und die nächste Urlaubsbuchung. Während der deutsche Michel es sich im HomeOffice gemütlich machen kann, werden Menschen an der türkisch-griechischen Grenze zum Spielball der menschenverachtenden Politik von Erdogan und der sog. Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union, Geflüchtete werden unter katastrophalen hygienischen Bedingungen in viel zu kleinen Lagern festgehalten und an der Weiterreise gehindert. Wir fordern daher die sofortige Öffnung der EU-Außengrenzen, sichere Fluchtwege über das Mittelmeer und die Evakuierung aller Geflüchtetenlager.“

Uli Rothfuß ergänzt:
„Für viele Frauen* sind die eigenen vier Wände kein Schutzraum. Sie sind Gewalttätern schutzlos ausgesetzt. Wieder andere haben nicht die Möglichkeit zuhause zu bleiben, um sich und andere vor dem Corona Virus zu schützen. Staatliche Hilfsangebote für obdachlose Menschen und Unterstützung von Gewalt Betroffenen wurden heruntergefahren oder ganz geschlossen. Wo ist da bitte die Solidarität, von der auf einmal quer durch diese Republik die Rede ist?“

Die Protestierenden kündigen an, widerständig zu bleiben, Solidarität mit den am schwersten Betroffenen zu zeigen und sich nicht von staatlichen Verboten und Bullen einschüchtern zu lassen.

Grenzen einreißen! Lager evakuieren! Hotels zu Wohnraum! Freiräume verteidigen und erweitern!

Köln, den 16.04.2020