22.3 – Köln: Abolish! Aktionen gegen rassistische Sondergesetze

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Kommt am 22. März um 11 Uhr zu Kalk Kapelle! Beteiligt euch mit eigenen Aktionsideen!

 

Seit Beginn dieses Jahres wird im Bundestag über eine Neufassung des so genannten Asylbewerberleistungsgesetztes (AsylbLG) diskutiert. In diesem repressiven Gesetz ist festgeschrieben, dass viele Flüchtlinge und Menschen mit einer sogenannten Duldung unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern leben müssen, von Sachleistungen der Behörden abhängig gemacht werden und keinen ausreichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Außerdem sind sie gezwungen, von noch niedrigeren Leistungssätzen zu leben, als deutsche Sozialleistungsempfänger_innen, die ohnehin schon mit einem menschenunwürdigen Betrag auskommen müssen. Das Asylbewerberleistungsgesetz steht dabei in einer Reihe mit anderen rassistischen Sondergesetzen, also Gesetzen, die nur auf Menschen ohne deutschen Pass angewendet werden.

Für den 22. März 2011 ruft eine Vielzahl von antirassistischen Gruppen und Initiativen daher zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag gegen “gegen Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht, Lagerisolation und rassistische Sondergesetzgebung“! auf. Der Aktionstag findet im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen rassistische Sondergesetze statt.

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19.3 – Köln: Nazi Konzert verhindern!

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+++ Nazi-Konzert MORGEN (Samstag) in Köln +++ Gegendemo angemeldet +++ Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz! +++

Am Samstag, den 19. März wollen Neonazis aus Köln und NRW im Kölner Norden ein Rechtsrock Konzert veranstalten. In der letzten Zeit versuchen Rechtsradikale wieder vermehrt in Köln Fuß zu fassen. So veranstaltete das sog. „Freie Netz Köln“ Ende 2010 eine NRW-weite Abend-Veranstaltung in einer Kneipe in Neu-Ehrenfeld. Zusätzlich erscheinen immer mehr Nazi-Sticker und Schmierereien im Stadtbild. Es kommt auch vermehrt zu Übergriffen gegen Andersdenkende.

Kommenden Samstag will nun die Nazi-Party-Reihe “Boots only Party im Rheinland” in Köln ihr Unwesen treiben und Aufstacheln zu Rassismus und Gewalt. Unter anderem soll die Neonazi-Band NON PLUS ULTRA aus Düsseldorf aufspielen, die offen erklären was ihr Anliegen ist: „Wir sind Non Plus Ultra – Kurz und Bündig, Rechtsradikal…Bambule, Randale, Rechtsradikale…“1

Den Nazis muss jetzt und hier klar gemacht werden, dass sie in Köln ihre widerliche Propaganda nicht frei verbreiten können, ohne auf breiten Widerstand zu stoßen! Ziel ist es, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem es FaschistInnen nicht möglich ist im öffentlichen Raum schadlos in Erscheinung zu treten. Dass neonazistisches Denken und Handeln in nicht wenigen Punkten eine Zuspitzung alltäglich vorhandener grundlegender Strukturen und Einstellungsmuster darstellt, muss dabei immer wieder betont werden.

Doch genau so, wie der Atomausstieg immer noch Handarbeit ist, ist es auch der Kampf gegen faschistische Strukturen – es ist an uns allen, Köln nicht den Nazis zu überlassen.

Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!

Kommt zur spontanen [angemeldeten] antifaschistischen Demonstration am Samstag, den 19 März, ab 18:00 Wiener Platz [Köln-Mülheim]

Vorher: Anti-Atom Demo http://antiatomplenum.blogsport.de/


Dieses Wochenende im AZ: Mehr Kollektive!

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Einladung zum [Mehr Kollektive!] Wochende
„Kollektivität heißt, hier und jetzt ein Verhältnis zueinander herzustellen, in dem wir gemeinsam lernen, uns schulen, diskutieren, uns  ausprobieren und verändern, unsere Bedürfnisse weiter entwickeln.[…] Wir müssen ausprobieren, experimentieren, nicht resignieren, sondern  »die Scheuklappen ablegen«, um im Kontext des weltweiten Aufbegehrens handlungsfähig zu werden. Unser Rückhalt erlaubt es uns auf die Suche zu  gehen.“ (wildcat no.76, 2006, http://www.wildcat-www.de/wildcat/76/w76_kollektiv.htm)
Was ist dran an Kollektiven? Wieso, weshalb und warum wollen wir mehr Kollektive gründen? Welche Möglichkeiten ergeben sich dadurch und gibt es ein Leben nach Uni und Stechuhr?
Wir gehen auf die Suche um Arbeits- und Finanzkollektive zu treffen, die von ihren Erfahrungen berichten. Wir wollen über Utopien sprechen und Menschen einladen die in diese verstrickt waren. Vorallem möchten wir ein Wochenende lang Raum schaffen um über die konkrete Gründung von mehr Kollektiven in Köln zu sprechen, Ideen zu tauschen, rumzuspinnen und vielleicht das ein oder andere zu beginnen; denn wann, wenn nicht zwischen dem 18.-20. Februar im AZ Köln?
das vorläufige Programm:

Programm im Februar

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Am Mittwoch, den 02. Februar, soll das Hausprojekt und Kulturzentrum Liebig 14 in Berlin geräumt werden. Sollte dies geschehen, gibt es um 16 Uhr eine Soliaktion in der Kölner Liebigstraße unter dem Titel Reclaim the Liebig Street! Bringt Essen, Trinken, Sofas … mit und zeigt, dass wir es nicht zulassen, wenn unsere Häuser geräumt werden!

Deutlich freundlicher ist die Situation im AZ Köln: Die Zahl der Veranstaltungen ist diesen Monat wieder angestiegen – erfreulicherweise liegt das vor allem an einer Zunahme von Polit-Veranstaltungen. Mittlerweile sind es so viele, dass wir im Printprogramm die wöchentlichen Termine in einen eigenen Block gesetzt haben (dafür sind sie nicht mehr an den einzelnen Tagen eingetragen).

DAS AZ-PROGRAMM ZUM AUSDRUCKEN UND VERTEILEN (PDF)

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