In der aktuellen Presse lesen wir derzeit viel von „gewaltbereiten Autonomen“, „Anschlägen“ auf Ratsmitglieder und ihre Familien und „Gewalttaten“.
Anscheinend beziehen sich diese „Berichte“ auf eine Plakatieraktion, die von einer uns unbekannten Gruppierung, namens „SPD Ortsgruppe Domplatte“ * durchgeführt wurde.
Im Internet ist eine Stellungnahme dieser Gruppierung aufzufinden unter der Überschrift „Freunde und Freundinnen der AZ Räumung vorgestellt„.
Soweit wir diesen Artikel richtig verstehen, wird dort weder von gewaltsamen Aktionen gegen die benannten verantwortlichen Politiker_innen berichtet noch erschließt sich uns warum Politiker_innen Angst um sich oder ihre Familien haben sollten. Aber lest selbst.
Jedenfalls sieht auch die Polizei „keine konkrete Gefährdung“ von OB Roters und seiner Familie und verweigert den von ihm medienwirksam geforderte Polizeischutz, wie die Kölnische Rundschau zu berichten weiß.
Ein eindeutiges Beweisfoto von den Sachbeschädigungen liefert die Kölnische Rundschau ebenfalls. Auch dieses bestärkt uns nicht in der Wahrnehmung, dass der öffentliche Aufschrei über „Gewalt“ und Forderungen nach Polizeischutz in einem ausgewogenen Verhältnis zu tatsächlichen Vorkommnissen stehen.
Wir können natürlich nicht ausschließen, dass einzelne Personen eine subjektive Bedrohungswahrnehmung haben und würden es bedauern, wenn dies der Fall ist. Uns irritiert dabei jedoch wie massiv das Bedürfnis besteht diese Wahrnehmung in die Öffentlichkeit zu tragen.
Wir würden uns freuen, wenn alle Akteure in den nächsten Tagen zurück zu einer sachlichen Debatte finden, bei der dann auch nicht vergessen wird, dass die einzige Drohung von Gewalt bisher in der von der SPD geforderten gewaltsamen Räumung und dem Abriss des Autonomen Zentrums besteht und diese letztlich der Grund für die aktuelle Situation sind und nicht umgekehrt – diese Tatsache lässt sich wohl schwerlich abstreiten.
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* Wir gehen derzeit nicht davon aus, dass diese „SPD Ortsgruppe Domplatte“ tatsächlich eine Gruppierung innerhalb der Kölner SPD darstellt. Ermittlungen dazu haben wir nicht aufgenommen.