Squat Bürgerhaushalt

+++Aufruf zu einer online Soliaktion zum Erhalt des AZ+++

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Wutbürger_innen, Nicht-bürgerinnen,
Bürgermeister_innen, Bürger-Kings & -Queens,

wir, als autonomes Zentrum, sind in letzter Zeit vermehrt mit „Bürgerlichkeit“ und „Demokratie“ konfrontiert:

– Nicht bloß, dass wir einen Nutzungsvertrag nach bürgerlichem Recht abgeschlossen haben und mit dem „ehrenamtlichen“ Betrieb und den zahlreichen Arbeiten am AZ keinem Bürger auf der Tasche liegen.

– Es fordert uns zuletzt der Kölner Stadtanzeiger dazu auf die demokratischen Spielregeln zu beachten und doch bitte ohne Widerworte den Volksvertretern der bürgerlichen Parteien dabei zu zusehen, wie sie beschließen, dass das Autonome Zentrum Köln abgerissen werden soll.

– Die „Bürgerbewegung“ Pro Köln plant derzeit eine „Bürgerdemo“ gegen Linke im allgemeinen und das Autonome Zentrum im Speziellen.

– Die SPD lädt uns zu einer „Bürgerversammlung“ ein in der wir ganz „demokratisch“ zwar nicht über den Erhalt, aber über den Abriss des Autonomen Zentrums mitdiskutieren dürfen.

Von diesen Entwicklungen beeindruckt wollen wir in einer ersten Aktion unserer Kampagne zum Erhalt des Autonomen Zentrum auch mal etwas ganz „Bürgerliches“ im Rahmen „demokratischer“ Beteiligungsverfahren machen.

Und was würde sich da besser anbieten als der „Bürgerhaushalt“?

In den „Bürgerhaushalt“ dürfen „Bürger“ „Bürgervorschläge“ für den Haushalt der Stadt Köln abgeben und diese mit PRO und CONTRA bewerten.

Die TOP25 dieser „Bürgervorschläge“ werden dann den Fachausschüssen der Fachpolitiker_innen vorgelegt und von diesen dann mehrheitlich fachmännisch abgelehnt.

Von soviel Bürgergeist begeistert haben auch wir einen Bürgervorschlag für den Bürgerhaushalt eingereicht. Als unsere selbstverständliche Bürgerpflicht haben wir es dabei angesehen auf speziellen Wunsch von Bürgermeister Roters und auf Grund der Haushaltslage der Stadt Köln einen umfangreichen Sparvorschlag vorzuschlagen:
https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2012/vorschlag/kein-abriss-des-az-koeln-alternative-kultur-erhalten

Nun appellieren wir auch an Euer bürgerliches Gewissen unser bürgerliches Ansinnen zu unterstützen.

Zur Teilnahme müßt ihr Euch registrieren. Das ist mit einem pseudobürgerlichen Pseudonym möglich, für das ihr am besten Eure extra für diese Fälle eingerichtete pseudobürgerliche Emailadresse benutzt:
https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2012/user/register

Und da die Stadt Köln an dieser Stelle sich ganz liberal zeigt, könnt ihr eurer bürgerlichen Seite auch freien Lauf lassen, selbst wenn ihr gar keine Bürger der Stadt Köln seid, denn auch dann ist Eure Bürgerbeteiligung aus folgendem Grunde völlig unproblematisch:

„Da die Entscheidung über die Umsetzung der Vorschläge letztlich beim Rat liegt, ist die Teilnahme von Interessenten unproblematisch, die nicht in Köln wohnen beziehungsweise gemeldet sind. “

Achso und weil das ganze besonders demokratisch ablaufen soll, leitet die Mail doch weiter an eure Mitbürgerinnen und Mitbürger, retweetet die Message an eure #follower. Zeigt euren Freunden und Freundinnen, dass Euch der Pinnwandeintrag gefällt – und so weiter.

 

Auf zur Bürgerlichen Revolution!
Echte Demokratie jetzt!
Occupy Bürgerhaushalt!

 

FUCK THE SYSTEM!

 

PS: es gibt auch schon einen ähnlichen, nicht vom AZ gestarteten Aufruf, der solidarisch unterstützt werden kann, wenn Ihr sowieso schon eingeloggt seit:
https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2012/vorschlag/selbstverwaltete-kulturzentren-schaffenerhalten

PS2:  Und beim Stöbern haben wir noch einen weiteren Vorschlag zum Erhalt des AZ gefunden:

https://buergerhaushalt.stadt-koeln.de/2012/vorschlag/noch-mehr-mut-zu-kultur

 

Der Vorschlag:

Kein Abriss des AZ Köln – Alternative Kultur erhalten

Kultur / Sparvorschlag

Die Stadt reisst die ehemalige KHD-Kantine in der Wiersbergstr. 44 in Köln-Kalk nicht ab und übernimmt den Nutzungsvertrag mit dem Autonomen Zentrum, dass dort – ohne auch nur einen Cent Steuergeld – einen Veranstaltungsort für Kunst, Kultur und parteiunabhängige Politik betreibt. Das spart mindestens mehrere Hunderttausend Euro für den Abriss und einen erneuten Polizeieinsatz um die Mieter_innen mit Gewalt aus dem Haus zu vertreiben.

Nebenbei wird somit ein Ort erhalten, den mittlerweile mehrere tausend Menschen in Köln und darüber hinaus nutzen, der insbesondere
unkommerzielle Kulturangebote für Menschen mit wenig oder ohne Geld bietet und in dem allein bis heute bereits über tausend Veranstaltungen stattgefunden haben.

Hintergrund:

Die regierende SPD in Köln treibt derzeit den Abriss der ehemaligen Kantine der Klöckner-Humboldt-Deutz Werke in der Wiersbergstraße voran. Das Gebäude, dass nach jahrelangem Leerstand zwischenzeitlich besetzt wurde, wird als Autonomes Zentrum für Kunst, Kultur und Politik völlig legal mit einem Nutzungsvertrag genutzt. Die Stadt Köln ist durch eine Auflage der EU-Kommission gezwungen, das gesamte Gelände, sowie viele andere Immobilien der Sparkasse KölnBonn aufzukaufen. Dabei könnte sie ohne weiteres auch den Vertrag mit dem AZ übernehmen.

Doch die SPD forciert derzeit einen Abriss. Die vorgeschobenen Pläne füreinen Grünstreifen, stehen einem Erhalt der Kantine dabei nicht im Wege, wie bereits ein Entwurf der Stadtverwaltung für den Bebauungsplan des Gesamtgeländes beweist, welcher in einer Variante den Erhalt der Kantine integriert in den Grünstreifen vorsieht.

Doch über diese Variante will die SPD im Einklang mit der CDU und Pro Köln gar nicht nachdenken und diese auch einer Bürgerversammlung im Dezember gar nicht mehr zur Diskussion stellen, so dass diese Bürgerbeteiligung zur bloßen Farce wird.

So soll einmal mehr ein Gebäude teuer abgerissen werden, das den Bedürfnissen von vielen Menschen in Köln Raum gibt. Dies erinnert
beispielsweise an den sog. Barmer Block dessen Abriss Köln den „teuersten Parkplatz der Welt“ bescherte. Alleine die Kosten für den Abriss betrugen damals 3 Millionen Euro.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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