Auf der Anti-Nazi Demonstration in Münster am 03.03.2012 wurde ein Genosse so von der Polizei zusammengeschlagen, dass er schwerverletzt ist. Nach der Behandlung durch eine Demo-Ärztin und einen Notarzt kam er auf die Intensivstation und war nach Stunden immer noch bewußtlos.
Dies ist ein schockierendes Ausmaß an Polizeigewalt – uns wundert es aber nicht, da wir auf Demonstrationen gehen und dadurch wissen, dass wir bei jeder Aktion damit rechnen müssen, dass wir Polizeigewalt erfahren und es dann auf dem Revier wahrscheinlich weitergeht. Dabei ist es egal, ob es gegen Nazis, Atomkraft oder gegen die Diskriminierung von Migrantinnen geht – der Polizeiapparat geht gewaltsam gegen Menschen vor, die eine andere Meinung vertreten.
Das werden wir uns nicht bieten lassen!
Wenn die Taktik von Polizei und Regierung ist, mal wieder die Linken zusammenzuschlagen, während Nazis in Deutschland ungestört Waffenarsenale aufbauen und einsetzen, während sie marschieren und töten. Wenn es Teil der politischen Taktik ist, uns durch Gewalt von der Straße fernzuhalten und nicht die Nazis, werden wir uns trotzdem nicht einschüchtern lassen.
Wer Polizeigewalt kritisiert wird in der Öffentlichkeit schnell in die „Linksextreme“ Ecke gedrückt, damit wird zum einen die Extremismustheorie bemüht, die auch der NRW-innenminister Jäger vertritt und die Linke und Rechte zu gleichen im Geiste macht. aus solchen kruden Theorien resultieren dann Äußerungen wie die des Kölner Polizeipräsidenten Albers, der zur letzten Kalk-Demo sagte, dass man die Nazis doch spazierengehen lassen sollte um dann seine Untergebenen hart gegen die Antifaschist_innen
einzusetzen.
Zum anderen sind die Gewalttaten der Polizei ein Thema, für das sich inzwischen auch Amnestie International interessiert und Kampagnen gegen Polizeigewalt in Deutschland und deren mangelnde Verfolgung macht. Und das Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert die Kölner Polizei.
Polizeigewalt ist ein Thema dieses Staates und dieser Stadt, in der vor 10 Jahren Kölner Polizist_innen Stefan Neisius totprügelten. 2005 verbrannte Ouri Jalloh gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle.
Es reicht uns. wir werden nicht zu Hause sitzen bleiben oder uns wir uns einschüchtern lassen. Wir werden uns die Straße zurück nehmen, um in der Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass Polizeigewalt nicht nur ein Thema von Ländern außerhalb Europas ist.
Wir werden am Montag den 05. März 2012 um 19h auf die Straße gehen.
Treffpunkt ist der Rudolf Platz.
Kommt mit.
In Solidarität zu dem verletzten Genossen, seiner Familie und seinen Freund_innen und aller anderen durch Polizei verletzten. wir hoffen, dass unser Genosse keine bleibenden Schäden durch die Polizei Brutalität zurückbehält.
Verbreitet diesen Aufruf.