Kundgebung – 30. Dezember 2020 – 13 Uhr – Porz Markt
Aus Anlass des bevorstehenden Strafprozesses gegen den ehemaligen Kölner CDU-Politiker Bähner, der angeklagt ist, vor genau einem Jahr aus rassistischen Motiven auf einen Porzer Jugendlichen geschossen und schwer verletzt zu haben, rufen wir zu einer antirassistischen Kundgebung auf.
Was ist passiert?
Am Vorabend von Silvester 2019 chillen ein paar Jugendliche am Rhein in Porz. Der 72-jährige CDU-Kommunalpolitiker und Porzer Ratsmitglied Hans-Josef Bähner beschwert sich wegen angeblicher Ruhestörung. Bähner soll sie rassistisch beleidigt haben. Es kommt zu einem Wortwechsel. Plötzlich soll der CDU-Politiker eine Schusswaffe gezogen und auf einen Jugendlichen geschossen haben. Ein 20-Jähriger wird schwer verletzt. Zum Glück „nur“ ein Schulterdurchschuss.
Der Kölner Stadtanzeiger macht das Opfer prompt zum Täter und berichtet, der Angeschossene sei „polizeibekannt“. Doch der Betroffene wehrt sich gegen die diskriminierende Berichterstattung. Der mutmaßliche Täter wird von der Kölner Lokalpresse dagegen geschont und hält den Namen des Politikers zehn Tage lang zurück. Erst nachdem Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU, Bähner am 9. Januar auf seinem Twitter-Account outet und dem Opfer „von Herzen eine baldige Genesung“ wünscht, veröffentlicht auch der Stadtanzeiger den Namen des mutmaßlichen Schützen. Daraufhin tritt der Medienanwalt Ralf Höcker, damaliger Geschäftsführer der rechts-konservativen Werteunion, auf den Plan und fordert im Namen seines Mandanten den Generalsekretär Ziemiak via Twitter auf, „diesen rechtswidrigen Tweet“ zu löschen.
Das rechte Netzwerk Bähner befindet sich bei seinem Anwalt in guter Gesellschaft. Denn Höcker vertritt auch zahlreiche AfD-Politiker:innen. Höckers Vorgehen, durch Abmahnungen eine kritische Berichterstattung über seine faschistische und rechts-konservative Mandantschaft zu verhindern, ist einschüchternd und effektiv. Seine Kanzlei am Friesenplatz beschäftigt in beratender Funktion auch seinen Parteifreund Hans-Georg Maaßen, den ehemaligen Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz. Hier schließt sich der Kreis. Denn Maaßen wurde wegen Falschinformationen zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz 2018 und der Beratung der AfD zu einem möglichen Verbotsverfahren, aber nicht wegen der Verstrickungen des Geheimdienstes in den NSU-Komplex, in den Ruhestand versetzt.
Baldiger Prozessbeginn
Am 3. März 2021 beginnt der Prozess gegen Bähner am Landgericht Köln. Das Verfahren werden wir begleiten. Nur eine breite und kritische Öffentlichkeit kann verhindern, dass die Betroffenen des rassistischen Anschlags von Porz im bevorstehenden Prozess zu Tätern gemacht werden. Gemeinsam dem rechten Terror entgegentreten, denn niemand ist allein!
Am Jahrestag der rassistischen Tat werden wir in Porz öffentlich darauf aufmerksam machen, was am 30. Dezember 2019 in Porz am Rhein geschehen ist.
Solidarität mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!
https://tatort-porz.org/ Kontakt: info@tatort-porz.org
