In der Sitzung des Rats der Stadt Köln am kommenden Dienstag wollen die Ratsdamen und -herren über die Kündigung des Nutzungsvertrages zwischen der Sparkassentochter Savor und dem Autonomen Zentrum Köln (AZ) entscheiden. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion soll still und leise im nichtöffentlichen Teil als letzter Punkt auf der Tagesordnung behandelt werden.
Während ähnliche Anträge von Pro Köln bisher mit großen Mehrheiten abgelehnt wurden, zeichnet sich diesmal – neben der Zustimmung von FDP und Pro Köln – auch die Zustimmung der SPD-Fraktion rund um ihren Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel ab. Dieser setzt sich damit über Zusagen anderer SPD-Politiker, u. a. des Kalker Bezirksbürgermeisters Markus Thiele hinweg, die dem AZ versicherten, dass es keine Kündigung des Vertrages gäbe, bis das Bebauungsplanverfahren abgeschlossen sei und tatsächlich mit Bauarbeiten begonnen würde. Börschel hält die Verhandlungsgruppe des Autonomen Zentrum seit Wochen hin und findet angeblich keinen Gesprächstermin. Auch die Grünen trauen sich aus Angst vor Streit in der Koalition anscheinend nicht dem Antrag zu widersprechen.
Dazu erklärt das Autonome Zentrum Köln:
„Wir fordern, dass diese Kündigung passend zur Außentemperatur auf Eis gelegt wird. Es gibt keinen Grund, die Kündigung und den Abriss des Autonomen Zentrums zu diesem Zeitpunkt voranzutreiben. Viele gute Gründe gibt es dafür, das Autonome Zentrum in Kalk zu erhalten. Das Autonome Zentrum ist mit mehreren hundert politischen und kulturellen Veranstaltungen, Seminaren, Theater- und Bandproben, Ateliers und Werkstätten, Konzerten und Parties schon lange ein unersetzbarer und komplett selbstfinanzierter Veranstaltungsort für sehr viele Menschen in Kalk und ganz Köln. Die jetzt angestrebte Kündigung ist eine völlig unnötige, einseitige Eskalation durch die ParteipolitikerInnen im Stadtrat.
Die SPD hat im letzten Jahr gefordert, das Autonome Zentrum solle sich auf eine legale Basis mit Verein und Vertrag einlassen und nun, wenn die Übernahme dieses Vertrags durch die Stadt ansteht, nutzt sie die allererste Gelegenheit, um eben diesen Vertrag grundlos zu kündigen. Während es derzeit in Bezug auf BürgerInnenbeteiligungsverfahren, wie den Antrag zum Bürgerhaushalt „Kein Abriss des AZ – Alternative Kultur erhalten“, heißt, dass dazu mit Blick auf laufende Planungsverfahren nichts entschieden werden könne, nehmen die PolitikerInnen bei ihren Planungen keine Rücksicht auf die Forderungen der BürgerInnen. Stattdessem wollen sie jetzt das Autonome Zentrum hinter verschlossenen Türen ohne öffentliche Diskussion kündigen.
Dabei ist es offensichtlich, dass es sich bei dem Grünstreifen, dem das Autonome Zentrum weichen soll, um einen reinen Vorwand handelt. Es ging darum, dass AZ ‚wegzuplanen‘, wie es auch VertreterInnen der Stadtverwaltung zugeben.
Weder auf der BürgerInnenversammlung noch in einer der Stellungnahmen hat je eine Kalkerin oder ein Kalker den Wunsch nach einem Grünstreifen an dieser Stelle geäußert. Dort hingegen, wo der Erhalt von Grünfläche gefordert wird, nämlich am Kalkberg im Kalker Norden, wird diese Forderung einfach ignoriert (siehe dazu die facebook-Seite der BürgerInneninitiative). Die Politik verfolgt hier, auch wenn sie Gegenteiliges behauptet, offensichtlich nicht das Interesse der BürgerInnen in Kalk.
Die einzigen, welche die Forderung, dass das Autonome Zentrum geschlossen werden solle, bisher lautstark vorgetragen haben, sind die RassistInnen von Pro Köln. Ironischerweise machen sich die so genannten Volksparteien mit ihrem Vorhaben nun zu Erfüllungsgehilfen der RechtspopulistInnen, die sich bereits über ‚ihren Erfolg‘ freuen.
Wenn es am Dienstag zu einer Kündigung des Nutzungsvertrags kommen sollte, zerstören die Parteien, insbesondere SPD und Grüne, zu allererst ihre Glaubwürdigkeit. Wir jedenfalls werden nach dieser völlig unnötigen Eskalation, nicht noch einmal angeblicher Gesprächsbereitschaft oder anderen Hinhalte- oder Ablenkungsmanövern Glauben schenken. Insbesondere von den Grünen fordern wir hier eine eindeutige Haltung.
Wir werden weiter für den Verbleib des Autonomen Zentrums in der ehemaligen KHD-Kantine kämpfen und werden – da Gespräche offensichtlich zu nichts führen – unseren Protest in Form von Aktionen wieder verstärkt in die Stadt und auf die Straßen tragen.“