PM: Kritischer Spaziergang. Demonstrant*innen machen unter Achtung der Hygieneregeln auf die katastrophalen Bedingungen von Geflüchteten und Obdachlosen aufmerksam.

Trotz Kontaktverbot und Aussetzung des Versammlungsrechts demonstrierten an diesem Nachmittag unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes über 100 Personen entlang der rechtsrheinischen Uferpromenade, um ihren Zorn über die sich verschlimmernde, politische Lage auf die Straße zu tragen. Mit Transparenzen und Schildern machten sie auf die katastrophale Lage von Menschen ohne festen Wohnsitz und die von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und in den Lagern aufmerksam.

Sabrina Purple, Teilnehmerin des Protestes, erklärte dazu:
Die Polizei nutzt die jetzige Situation, um jeglichen politischen Widerstand im Keim zu ersticken. Zeitgleich dominiert in der aktuellen, medialen Berichterstattung die Sorge um Umsatzeinbüßen für Zahnärzt*innen, zu spät gestochenem Spargel und die nächste Urlaubsbuchung. Während der deutsche Michel es sich im HomeOffice gemütlich machen kann, werden Menschen an der türkisch-griechischen Grenze zum Spielball der menschenverachtenden Politik von Erdogan und der sog. Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union, Geflüchtete werden unter katastrophalen hygienischen Bedingungen in viel zu kleinen Lagern festgehalten und an der Weiterreise gehindert. Wir fordern daher die sofortige Öffnung der EU-Außengrenzen, sichere Fluchtwege über das Mittelmeer und die Evakuierung aller Geflüchtetenlager.

Uli Rothfuß ergänzt:
Für viele Frauen* sind die eigenen vier Wände kein Schutzraum. Sie sind Gewalttätern schutzlos ausgesetzt. Wieder andere haben nicht die Möglichkeit zuhause zu bleiben, um sich und andere vor dem Corona Virus zu schützen. Staatliche Hilfsangebote für obdachlose Menschen und Unterstützung von Gewalt Betroffenen wurden heruntergefahren oder ganz geschlossen. Wo ist da bitte die Solidarität, von der auf einmal quer durch diese Republik die Rede ist?“

Die Protestierenden kündigen an, widerständig zu bleiben, Solidarität mit den am schwersten Betroffenen zu zeigen und sich nicht von staatlichen Verboten und Bullen einschüchtern zu lassen.

Grenzen einreißen! Lager evakuieren! Hotels zu Wohnraum! Freiräume verteidigen und erweitern!

Köln, den 16.04.2020