Nennt es endlich Terror!
Köln – Kundgebung gegen rassistische Hetze und rechte Gewalt am 4. September 2016
Kein Aufmarsch von Pro NRW

Deutschlandweit wurden im letzten halben Jahr 6500 rechte Straftaten registriert.
Ein Drittel davon in NRW. Über 400 Menschen wurden Opfer rechter Gewalt und zum Teil erheblich verletzt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen.

Die hier als MigrantInnen oder schutzsuchende Flüchtlinge Lebenden sind täglich potentielle Opfer neonazistischer TäterInnen. Allein bis Anfang August 2016 wurden 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet, das ist eine Verdreifachung gegenüber den Zahlen aus 2015. Auch in Köln kam es Anfang dieses Jahres zu einem Angriff von Nazis aus dem PEGIDA-Umfeld auf eine Flüchtlingsunterkunft in Köln-Mülheim.
Rechte Gewalt richtet sich auch gegen Menschen, die aufgrund ihres Aussehens, ihrer politischen Arbeit oder ihrer Sexualität nicht in das Weltbild der TäterInnen passen. Dies zeigte zuletzt das brutale Messerattentat vermummter Neonazis in Dortmund auf einen Antifaschisten, aber auch organisierte Überfalle auf „alternative“ Stadtviertel wie vor ein paar Monaten in Leipzig-Connewitz. In Köln kam es zu einem Messerangriff auf Henriette Reker. Auch die Journalistenverbände verzeichnen bundesweit immer mehr Angriffe auf die Berichterstattenden am Rande von Neonazi-Demonstrationen.

Zwar ist der rasante Anstieg rechter Gewalt Thema der Berichterstattung, jedoch wird daraus nicht die politische Konsequenz gezogen, diese Gewalt als Terror zu benennen und ihr in angemessener Form entgegen zu wirken.
Selbst nach Aufdeckung der NSU-Zelle scheinen Politik und Behörden noch immer blind für die Realität rechten Terrors. Wie lässt es sich sonst erklären, dass Brandanschläge auf Asylunterkünfte nach wie vor nicht als politisch motivierte Straftaten durch ermittelnde BeamtInnen eingestuft werden?
Weder die Ergebnisse aus den NSU-Ermittlungen, noch die aufgedeckten Verfassungsschutz-Verstrickungen, auch nicht die Enttarnung weiterer rechter Terrorzellen (Old School Society mit Neonazis der Kameradschaft Aachener Land) und die Kenntnis untergetauchter rechter GewalttäterInnen ändern den Umgang mit dem Phänomen systematischer und gezielter rechter Gewalt. Das ist nicht nur unverständlich, sondern inakzeptabel.

Während islamistische Anschläge Reaktionen hervorrufen – von Forderungen nach mehr Polizei bis hin zu abstrusesten Diskussionen, wie aktuell über das Burkaverbot oder die doppelte Staatsbürgerschaft – folgt auf Naziterror: Nichts. Schlimmer noch: Wenn etwas folgt, dann es ist die Anbiederung einiger Parteien an die rassistischen Forderungen von AfD und Co.

Wir meinen, dass das so nicht weitergehen kann. Diese Welle der rechten Gewalt muss endlich als das benannt werden, was sie ist. Es ist Terror. Angriffe mit Molotowcocktails oder Schusswaffen auf bewohnte Flüchtlingsheime, oder der Angriff mit Messern auf Antifaschisten/innen zur gezielten Einschüchterung sind nichts anderes als Terror.

Nicht auf jede rechte Hetze folgt ein Anschlag – aber jedem rassistischen Anschlag geht rechte Hetze voraus.

Am 4. September haben sich mal wieder die RassistInnen um Ester Seitz und von ProNRW zu einem Aufmarsch durch „das fremdvölkische Köln“ – wie sie es nennen – angekündigt. Sie wollen gegen den Beschluss der Polizei demonstrieren, der ihnen wegen ihres volltrunkenen und gewalttätigen Auftritts am 30.07. eine Demonstration durch die Stadt verwehrte.
1.000 GegendemonstrantInnen hatten ihnen damals im Weg gestanden und wir werden uns ihnen auch diesmal entgegenstellen. Denn wie auch NPD, Die Rechte und nicht zuletzt die AfD sind sie mit ihrer billigen Hetze verantwortlich für den Gewaltexzess von Rechts.
Wir verstehen den Messerangriff von Neonazis auf unseren Dortmunder Mitstreiter als Versuch der Einschüchterung und eine Drohung gegen uns alle. Wo Nazis freie Bahn haben, werden alle Andersdenkenden zu Terrorzielen.

Wir wollen am 04.09.eine Kundgebung/Demonstration gegen diesen rechten Terror abhalten und uns den Nazis und Hooligans von Pro NRW entgegenstellen.

Sonntag 04.09.2016 – 13.00 Uhr Bahnhofsvorplatz Köln

Antifaschistisches Aktionsbündnis – „Köln gegen Rechts“

Info:
Überfall gewalttätiger Nazis
Nach der Auflösung der Demo am 30.07. in Köln überfielen einige Nazis, die aus dem Umfeld der Partei „Die Rechte“ aus Dortmund angereist waren, Antifaschistinnen, die auf der Rückreise waren, und verletzten diese. In den Tagen danach kam es in Dortmund wiederholt zu Angriffen von Nazis auf Antifaschistinnen. Das gipfelte schließlich in einer Messerattacke von vermummten Nazis auf ein Mitglied der Linksjugend, das dabei verletzt wurde. Dieser Mordanschlag zeigt deutlich die Bedrohung, die von den Nazis und Hooligans aus dem Umfeld von Pro NRW, Ester Seitz und „Der Rechten“ ausgeht.

Das antifaschistische Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ ruft dazu auf, am Sonntag den 31.07. auf die Straße zu gehen.

An diesem Tag soll es eine Kundgebung in Köln-Deutz von tausenden nationalistischen Türken/innen geben, die die Politik der AKP und Erdoğan unterstützen. Gleichzeitig rufen deutsche Nazis von Pro NRW, dem Hogesaumfeld und mittlerweile auch von der Nazipartei „Die Rechte“ zu einer Kundgebung/Demo am Hauptbahnhof auf.
Dagegen und gegen den versuchten Militärputsch in der Türkei richtet sich unsere Demonstration. Weder nationalistischen Türken/innen noch den menschenverachtenden Nazis von Pro NRW wollen wir an diesem Tag die Straße überlassen:

31.07.2016 12:00 Uhr Sachsenring/ Kartäuserhof
Von dort Demonstration zum Heumarkt zur Kundgebung der Jugendgruppen der Parteien, dort Zwischenkundgebung. Danach Demonstration zum Bahnhofsvorplatz gegen  die Kundgebung von Pro NRW.

Im Folgenden ein kurzer Überblick über bisher angemeldete Protestaktionen. Dabei kann es noch zu Veränderungen kommen (achtet auf Updates in den nächsten Tagen):

Samstag 30.07.2016 – 17.00h – Bahnhofsvorplatz: Kundgebung von DIDF und VVN unter dem Motto: „Weder Putsch noch Ein-Mann Diktatur!“

Sonntag, 31.07.2016 -14.00h – Heumarkt: Kundgebung der Parteijugenden (Jusos, Julis, solid, Grüne Jugend) unter dem Motto „erdowahnstoppen“.

Sonntag 31.07.2016 – 12.00h – Sachsenring/Karttäuserhof: Demo vom Bündnis Köln gegen Rechts unter dem Motto: Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir
Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei.

Hier der Aufruf vom Bündnis „Köln gegen Rechts“:

Weder Putsch noch Diktatur unterstützen wir
Für Demokratie, Gleichheit, Freiheit und Solidarität hier und in der Türkei.

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für heute, Sonntag, den 31. Juli, eine Großkundgebung in Köln zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Die UETD ist fest in der Hand der AKP (deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung), der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Bei der letzten Demonstration türkischer Nationalisten in Köln am 10. April beteiligten sich auch viele Faschisten und Graue Wölfe.

Der Putsch
Auch wir sind froh, dass der Putsch in der Türkei nicht erfolgreich war. Es ist bis heute unklar, wer hinter dem Putsch stand. Waren es die Reste des laizistischen kemalistischen Offizierscorps in der Armee, die eine weitere Islamisierung der Gesellschaft durch die AKP fürchteten? Oder die islamistische Gülen Bewegung ( z.B. im Polizeiapparat), die sich vom einstigen Weggefährten zum Konkurrenten der AKP entwickelt hat?
Von beiden Kräften war und ist nichts Progressives zu erwarten. Die Tradition der kemalistischen Militärputsche ist antidemokratisch bis faschistisch. Der letzte Putsch 1980 forderte tausende Opfer unter der linken und kurdischen Opposition. Die Gülen Bewegung betont einen modernen islamischen Nationalismus und die freie Marktwirtschaft. Sie verurteilt den Atheismus (Todesstrafe für Atheist*innen) und stellt den Islam über die Demokratie.

Der Putsch nach dem Putsch
Erdogans Wille zur Diktatur hatte sich ja schon vor dem Putsch z.B. mit der Aufhebung der Immunität der HDP Parlamentarier*innen angedeutet.
Was sich jetzt aber seit der Niederschlagung des Putsches ereignet hat, lässt noch Schlimmeres befürchten nicht nur für die linke und kurdische Opposition. Tausende werden verhaftet und zum Teil von Folter gezeichnet in den Medien abgebildet. Zigtausende werden aus dem Staatsdienst entlassen und an der Ausreise aus der Türkei gehindert. Die Todesstrafe soll wieder eingeführt werden. Die Bekämpfung dieses zweiten Putsches können wir hier nur unterstützen durch Druck auf die Türkei-Politik der BRD.

Deutsche Rechte gegen türkische Rechte ?
Auch deutsche Rechte werden heute hier in Köln am 31.7. mit einer Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz auftreten mit dem Slogan: „Stoppt den islamistischen Autokraten“ . Dabei haben sie viele Gemeinsamkeiten mit der türkischen Rechten. Die deutsche Rechte von AfD bis Pro NRW/ NPD und die türkische Rechte von AKP und MHP stehen für ein Gesell-schaftsmodell, in dem sexuelle, religiöse und ethnische Minderheiten keinen Platz haben. Sie stehen für den Versuch, soziale Konflikte (zwischen arm und reich, zwischen oben und unten) durch völkische und nationalistische Phrasen zu übertünchen und die Menschen in eine religiöse oder nationale Volksgemeinschaft zu zwängen, in der „Fremde“ keinen Platz haben. Dagegen stehen wir auf: gegen jeden Faschismus, Rassismus und Nationalismus – egal wo!

Schluss mit jeglicher Unterstützung des AKP-Regimes durch die BRD
Dass bei den deutschen Rechten die obligatorische Hetze gegen den Islam nicht fehlen darf, versteht sich von selbst. Aber das Problem ist nicht der Islam, sondern der diktatorische Wille eines Partners von BRD und EU, im NATO-Bündnis sowie in der Wirtschafts- und Außenpolitik, der sich nicht scheut mit Hilfe der faschistischen MHP und den Grauen Wölfen seine Ziele durchzusetzen. Hier müssen wir versuchen, Druck aufzubauen.

-Nein zum EU-Deal mit Erdogan – die Türkei ist kein sicheres Drittland
-Asyl für alle, die vor der Diktatur in der Türkei fliehen.
-Die Bundeswehr muss gänzlich aus der Türkei abgezogen werden.
-Kein Waffenexport mehr in die Türkei
-Unterstützung der demokratischen und antifaschistischen Opposition in der Türkei mit allen wirtschaftlichen und politischen Mitteln.
-Aufhebung des PKK-Verbots in der BRD

Demonstration am 310.7.2016
12 Uhr: Auftaktkundgebung am Sachsenring / Kartäuserhof
Von dort Demonstration zum Heumarkt zur Kundgebung der Jugendgruppen der Parteien, dort Zwischenkundgebung um ca 14:30.
Danach Demonstration zum Bahnhofsvorplatz gegen die Kundgebung von Pro NRW

(KgR-AAB) Köln gegen Rechts – Antfaschistisches Aktionsbündnis, NAV DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland) und andere…

Es gibt seit anfang des Jahres eine neue linksradikale Gruppe in Köln!
Wir wünschen den Genoss*innen viel Erfolg und auf das wir gemeinsam die Verhältnisse umwerfen!

Infos zu Gruppe erfahrt ihr hier: http://agcgn.blogsport.eu/

Selbstverständnis:

Wir, die AG [CGN] sind ein Zusammenschluss von Menschen, die eine emanzipatorische Gesellschaft anstreben.

Die kapitalistischen Verhältnisse und die ihnen zu Grunde liegenden Konkurrenzbedingungen sind global wirksame Mechanismen, welche einen erheblichen Teil zu Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass in unserer Gesellschaft beitragen. Dies hält Menschen davon ab, als gleichberechtigt und gleichwertig in einer auf gegenseitiger Anerkennung beruhenden freien Gemeinschaft aufzutreten.

Unsere antifaschistische Arbeit wird Denkansätze bieten und Handlungsmöglichkeiten eröffnen, indem wir einen zum an Aufklärung orientierten Diskurs beitragen und durch konsequente Praxis den Kreislauf aus Alltagsproblemen der Vereinzelten durchbrechen.

Die kapitalistischen Verhältnisse betrachten wir nicht als unveränderbar und historisch letzten Schluss. Unsere Kritik richtet sich gegen diese Gesellschaft, in der Faschismus, Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus auf Akzeptanz stoßen. Es gibt etwas Besseres als Kapitalismus und Nation.

Seit der Besetzung der seit 2008 leerstehenden Zülpicher Str. 290 am 11.12.2015 ist einiges in und ums Haus herum passiert. In den fast vier Wochen der Besetzung ist mehr im und ums Haus herum passiert, als in sieben Jahren Leerstand. Das Haus wird wieder genutzt und bewohnt. Das soll so bleiben. Für den Fall einer Räumung, schaut bitte auf unser Blog:
https://karti14.noblogs.org/keine-raeumung/

Mehr auf: https://karti14.noblogs.org/

Zülpicher Str. 290

Aufruf des Feministischen Arbeitskreises Köln & Umgebung

Anlässlich des am Mittwoch, den 25. November 2015, in Köln stattfindenden Protestmarsches zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen möchten wir auf den Aufruf und die Forderungen der Veranstalterinnen*, dem Bündnis Lila, welches autonome und feministische Frauenprojekte aus Köln umfasst, aufmerksam machen. Gleichzeitig rufen wir zur lauten und entschlossenen Beteiligung an unserem linksradikalen feministischen Block innerhalb dieser Demo auf.
Ab 17:30 Uhr sammeln wir uns am Vorplatz des Kölner Hbf’s an unserem dunkelblauen Transparent mit der Aufschrift „We don’t need patriarchy. Fight sexism. Smash the system“, um dann gemeinsam gegen 18 Uhr durch die Stadt zu ziehen. Der Protestmarsch ist offen für Frauen*, Lesben*, Trans* und Inter*. Zur Abschlusskundgebung am Rudolfplatz sind auch sich solidarisierende gelesene Männer eingeladen. Kommt zahlreich und beteiligt euch!

Aufruf des Bündnisses Lila in Köln:
http://lila-in-koeln.de/aktuelles.html

Unser Aufruf:
Am 25.11 findet in Köln zum 8. Mal ein Protestmarsch anlässlich des internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Unter dem Motto „Wir fordern die Nacht zurück“ rufen verschiedenste Frauenprojekte zum Protest gegen alltäglichen Sexismus auf, dem frau begegnet.

Wir – der feministische Arbeitskreis Köln & Umgebung – erklären uns solidarisch mit den Forderungen der Veranstalterinnen*. Wir wollen auf der Demo entschlossen und laut für einen linksradikalen Ausdruck sorgen.

How to be a leftist feminist?
Ob am Arbeitsplatz, nachts auf den Straßen Kölns oder anderswo: Sexistische Übergriffe in Form von Beleidigungen, klaren Grenzüberschreitungen bis hin zu sexualisierter Gewalt finden täglich statt. Doch auch das vermeintlich nett gemeinte Zuzwinkern oder Catcalls à la „Hey Süße“ gehen nicht nur auf die Nerven, nein, sie beschneiden uns in den normalsten Dingen des Altags – Nachts durch die Stadt laufen.

Doch warum passiert die ganze Scheiße eigentlich?
Wir leben in einer Gesellschaft, in der wir von klein auf in
Geschlechterrollen gepresst werden. Zwischen männlich und weiblich gibt es nichts. Auch wenn sich der Diskurs in den letzten ca. 60 Jahren etwas verschoben hat – die heteronormative Geschlechterordnung ist weiterhin gesellschaftlich hegemonial.

Ebenso wie sich der Diskurs um das biologische Geschlecht etwas verschoben hat, sind wir heute zumindest in der BRD vor dem Gesetz als Frauen mehr oder minder den Männern gleichgestellt. Bei genauerer Betrachtung der Verhältnisse fällt aber auf, dass sie in einigen Bereichen immer noch Benachteiligung erfahren. So verdienen Frauen beispielsweise immer noch viel weniger als Männer und arbeiten vorwiegend in Berufen , die per se schlechter bezahlt werden. Auch die Zahl der alleinerziehenden Mütter ist im Vergleich zu den Vätern gewaltig.

In dieser Doppelfunktion als Arbeitende muss frau hier auch noch für die Fürsorgearbeit gegenüber Haus und Kind aufkommen. Dieses Phänomen ist dem neoliberalen Kapitalismus zu verdanken, denn dessen Funktionsweise
führt dazu, dass Frauen noch ein Stückchen mehr ausgebeutet werden.

Staatsfeminismus ist Mopped fahren im Hamsterrad
Es mag noch so schön sein, dass eine Frau in Deutschland Kanzlerin sein kann oder Frauen jetzt auch Karriere machen dürfen. In einem System, in dem für die einen Überfluss und für die anderen ein institutionalisierter Mangel, in diesem Fall eben für Frauen besteht, kann die Forderung nach der gleichen Scheiße für alle nicht ausreichen. In Anbetracht der aktuellen Verhältnisse muss klar sein, dass eine
feministische Perspektive nur abseits von Staat, Nation und Kapital zu haben ist.

Smash the System, fight Sexism! Heraus zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen!

Nach über 2 Jahren Wartezeit ist es nun soweit. Am 21. und 22.10.2015 um jeweils 9.15 Uhr müssen sich die angeklagten Polizisten vor dem Verwaltungsgericht unter anderem den Vorwürfen der sexualisierten Gewalt stellen. Kommt alle und unterstützt die Klägerin in Raum 160 des Verwaltungsgerichtes Köln am Appellhofplatz.

Was ist passiert?

Nach über 2 Jahren Wartezeit ist es nun soweit. Am 21. und 22.10.2015 um jeweils 9.15 Uhr müssen sich die angeklagten Polizisten vor dem Verwaltungsgericht unter anderem den Vorwürfen der sexualisierten Gewalt stellen. Kommt vorbei und Unterstützt die Genossin bei der Verhandlung! Was ist passiert? Nach einer Party am 27.07.2013 trafen sich auf Kalk Post im belebten Stadtteil Kalk, ca. 50 Menschen wieder, um den Abend ruhig ausklingen zu lassen, als etwa 15 Einsatzfahrzeuge dazu kamen. Die Beamt*innen führten innerhalb sehr kurzer Zeit eine Eskalation durch den Einsatz von Pfefferspray, Schlagstöcken und bissigen Hunden herbei. Viele Menschen wurden dabei verletzt. Die Polizei nahm vier Personen unter Vorwand falscher Tatsachen fest und demütigte diese in dieser Nacht im Polizeirevier in Kalk. Eine Frau wurde in einer Zelle zum Opfer sexualisierter Gewalt durch die Polizei. Das ist kein Einzelfall! Regelmäßig missbraucht die Polizei ihre Machtposition und schikaniert Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer angenommenen Herkunft oder einfach weil sie keine Konsequenzen zu fürchten hat.

Wir wollen diese Schikanen und Demütigungen der Polizei nicht länger hinnehmen!

weitere Infos unter: http://kalkpost.blogsport.eu/

Gestern geräumt, heute neu besetzt!
So schnell werdet ihr uns nicht los – Gegen die Vertreibung aus günstigem Wohnraum

Wir haben heute die Rolshoverstrasse 98 in Kalk besetzt.

Ähnlich wie im Kartäuserwall 14 in der Südstadt wurde den zehn Bewohner_innen gekündigt damit der Eigentümer die Immobilie luxussanieren und damit teurer vermieten kann. Seit 26 Jahren lebte die Wohngemeinschaft zu verhältnismäßig günstiger Miete zusammen in diesem Haus. Als das Haus vor etwas mehr als zwei Jahren verkauft werden sollte, versuchten auch hier die Bewohner_innen das Haus selbst zu kaufen, wie auch im Kartäuserwall und anderen Häusern.

Hinter ihrem Rücken wurde die Rolshoverstrasse 98 zum selben Preis an eine Privatperson verkauft, die zwei Wochen später die Kündigung wegen Eigenbedarf einreichte. Bei mehreren Treffen mit dem neuen Besitzer wurde allerdings klar, dass die Immobilie als Kapitalanlage erworben wurde und zu Verwertungszwecken kernsaniert werden sollte. Die Bewohner_innen boten an das Haus zu einem höheren Preis zu kaufen, dies wurde abgelehnt. Zum 30.09.2015 wurde die Wohngemeinschaft also zwangsweise aufgelöst und auf die Strasse gesetzt.

Dies ist ein weiteres Beispiel für den Verlust von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Während Häuser Jahre lang leerstehen oder für viel Geld umgebaut und dann teuer vermietet werden, wird es für Menschen mit wenig Einkommen geradzu unmöglich angemessenen Wohnraum zu finden. Wir stellen uns gegen diese Praxis Menschen ihren Wohnraum zu nehmen um damit Profite zu erzielen, die Häuser müssen denen gehören die darin wohnen!

Kommt möglichst bald vorbei, verbreitet die Nachricht!
http://www.openstreetmap.org/way/289814340

Aufruf für antirassistische Demonstration am 24.10. in Köln, 16h Bahnhofsvorplatz

Zeitgleich mit der Entstehung von Pegida markierte der „HoGeSa“-Aufmarsch im letzten Jahr den Beginn einer erneuten rassistischen Aufmarsch- und Gewaltwelle in der BRD. Zwischen Januar und Juni 2015 wurde nahezu täglich ein Anschlag auf eine Geflüchteten Unterkunft verübt. Zuletzt fand die rassistische Hetze gegen Geflüchtete ihren vorläufigen traurigen Höhepunkt in Heidenau, Sachsen, wo Anwohner*innen und Nazis gemeinsam gegen eine neue Unterkunft mobil machten, diese angriffen und als Mob durch die Stadt wüteten.
Grenzen auf für alle

Während Neonazis, rechte Populist*innen, wie bürgerliche Parteien mit ihrer Hetze versuchten in Deutschland rassistische Ressentiments zu schüren, überschlugen sich die Ereignisse in Europa: Im Kampf um Bewegungsfreiheit rissen Menschen auf der Flucht die Grenzen der Festung Europas ein und setzten sich hinweg über eine Abschottungspolitik der Stacheldrähte und des Dublin-Abkommens. Auch wenn dieser erfolgreiche Kampf um Bewegungsfreiheit Risse im Grenzregime aufzeigte, dürfen wir die vielen Toten und Schwerverletzen auf diesem Weg nicht vergessen. Ob ertrunken im Mittelmeer oder erstickt im LKW – die „Festung Europa“ hat bis jetzt schon tausende Tote zu verantworten.

Solidarität mit allen Geflüchteten

In den letzten Wochen sind tausende Menschen, die trotz alledem die Grenzen überwunden haben, in Deutschland angekommen. Empfangen wurden die Geflüchteten hier nicht von den deutschen Politiker*innen, die für die politische und wirtschaftliche Lage in den Herkunftsländen mitverantwortlich sind, sondern von vielen freiwilligen Helfer*innen, die den Menschen in den „trains of hope“ ein menschliches Willkommen bereitet haben und nun versuchen sie bei der Durchsetzung ihrer legitimen Ansprüche zu unterstützen.

Jede*r Geflüchtete ist ein “politischer Flüchtling”

Der Bundesregierung gelang es zunächst noch diese Willkommensbewegung zu nutzen, um das Bild eines „offenen Deutschlands“ durch die Welt zu schicken. Inzwischen aber, um die alte, verheerende Ordnung der europäischen Abschottung wieder herzustellen, werden Grenzkontrollen wieder verschärft und die europäischen und bundesdeutschen Grenzen militärisch verteidigt. Das Militär wird gegen sogenannte Schlepper eingesetzt, anstatt kenternde Flüchtlingsboote zu retten. Flankierend zur militärisch ausgerichteten „Grenzsicherung“ Europas durch die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ( Abkürzung: FRONTEX) trat vor fünf Monaten die EUNAVFOR („European Naval Forces“) Mission im Mittelmeer in Kraft, inzwischen auch mit Beteiligung der Bundeswehr.

Während Geflüchtete an den Bahnhöfen willkommen geheißen werden, diskutiert die Bundesregierung, die erst im Sommer 2015 beschlossene Asylrechtsverschärfung weiter zu verschärfen, um u.a. Abschiebungen zu erleichtern.

Besonders deutlich wird der staatliche und alltägliche Rassismus dieser Gesellschaft, wenn es um die Einteilung in „gute“ (politische -) und „schlechte (Wirtschafts-) Flüchtlinge“ und die unsägliche Debatte um die „Verwertbarkeit“ der Migrant*innen geht. Bomben und Kriege gelten als legitimer Asylgrund, die von den kapitalistischen reichen Ländern des Westens mitverursachte Armut und Ausgrenzung in den sogenannten sicheren Drittstaaten nicht.

Die Kommunen der BRD befinden sich – trotz der schon lange vorhersehbaren Ankunft einer großen Zahl von Geflüchteten – in einer „Unterbringungskrise“.Es fehlt am Allernötigsten, so dass sie auf die Spenden und die Hilfe tausender Freiwilliger angewiesen sind. Dies zeigt deutlich den Charakter eines Staates, der ohne zu zögern Milliarden in die Rettung von Banken steckte, aber bei einem Bruchteil der Kosten für Geflüchtete immer wieder von einem „Kraftakt“ spricht.

Aus diesen Gründen reicht es uns nicht, beim erneuten Aufmarsch von „HoGeSa“ nur dem Hoolmob am 25.10. entschlossen entgegen zu treten, denn er ist nur eine Seite eines Rassismus, der sich durch alle Ebenen der Gesellschaft zieht. Die Nazis und Hools werden zum Teil schon am 24.10. anreisen und wie im letzten Jahr werden sie versuchen, Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, anzugreifen. Deshalb wollen wir Antifaschist*innen und Antirassist*innen gemeinsam mit der Willkommensbewegung und Geflüchteteninitiativen schon am 24. Oktober auf die Straße gehen – gegen jeden Rassismus, egal wie er sich äußert.

Die Solidarität mit Geflüchteten darf sich nicht auf Willkommensgesten beschränken. Sie muss die Geflüchteten vor deutschen Nazis am 24./25.10. in Köln und anderswo und im folgenden Alltag schützen und sie muss sich gegen die aktuellen verschärften Abschiebe-Pläne des bundesdeutschen Staates und die europäische Abschottungspolitik richten!

Fluchthilfe statt Frontex! Unterstützt die Forderungen der Geflüchteten!

Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis