Dienstag, 19.01.21 | 17 Uhr | Probsteigasse, Köln
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ERINNERN, ANKLAGEN, HANDELN.Am 19. Januar 2021 jährt sich der Anschlag der Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in der Kölner Probsteigasse zum 20. Mal. Zu diesem Anlass werden wir um 17 Uhr eine Gedenkkundgebung in der Probsteigasse durchführen. Der Anschlag, sowie weitere rechte Anschläge in Köln, sollen nicht vergessen werden; die Forderung nach Aufklärung nicht verhallen. Anschlag des NSU in der ProbsteigasseBeim Sprengstoffanschlag des NSU in einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse wurde Masha M., die Tochter des Geschäftsbesitzers mit iranischer Migrationsgeschichte, schwer verletzt und überlebte nur durch Glück. Der zweite Anschlag des NSU in Köln traf 2004 die Keupstraße. Über zwanzig Menschen wurden schwer verletzt, auch hier gab es nur durch Glück keine Toten.Nach der Selbstenttarnung des NSU 2011 und einem fünf Jahre andauernden Prozess vor dem Oberlandesgericht München wurde im Sommer 2018 das Urteil gesprochen. Es war für viele Betroffene erneut ein Schlag ins Gesicht. Der Gerichtsprozess um die NSU hat bei Weitem nicht die versprochene lückenlose Aufklärung gebracht.Nicht aufgeklärtDie Polizei ermittelte nach der Tat im Jahr 2001 nicht bzw. unzureichend in die Richtung eines rassistischen Tatmotivs. Im Gegenteil: Zuerst wurde die betroffene Familie verdächtigt. Im Fall der Probsteigasse, wie auch bei anderen Anschlägen des NSU, wurden die Opfer zu Täter:innen gemacht. Die Behörden folgten hier rassistischen Mustern und ordneten People Of Colour einem „kriminellen Milieu“ zu. Im Fall Probsteigasse bleiben weitere Fragen: Wer waren die (Mit-)Täter:innen? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz bei den Taten des NSU? Auch wenn wir keine zufriedenstellenden Antworten von den Behörden erwarten, werden wir weiterhin auf Aufklärung drängen!Rechter Terror in KölnNach der deutschen Wiedervereinigung 1989 kam es bundesweit in den folgenden Jahren zu einem dramatischen Anstieg rechter Gewalt, begleitet von einer medialen Kampagne gegen Geflüchtete. Während in der Politik und der Bevölkerung darüber diskutiert wurde, wie die „Asylantenflut“ einzudämmen sei, waren rassistisch motivierte Ausschreitungen wie in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen oder Anschläge in Hünxe, Mölln und Solingen an der Tagesordnung. Drei weitere Ereignisse reihen sich in diese Aufzählung ein, sind jedoch weit weniger bekannt: Ende 1992 legten unbekannte Täter:innen eine Paketbombe vor die Tür einer türkischstämmigen Familie in Köln-Ehrenfeld. Nur durch Zufall zündete nicht der Sprengsatz, sondern lediglich der Zünder der Bombe, der zwei Menschen schwer verletzte. Sonst hätte es Tote gegeben. Im Frühjahr 1993 versteckten Unbekannte kleine Sprengsätze in Haushaltsgeräten und deponierten sie in Straßen in Köln-Bilderstöcken und Weidenpesch, die überwiegend von Menschen mit Migrationsgeschichte bewohnt waren. Zwei Menschen wurden schwer verletzt, als sie die Geräte aufhoben. Und schließlich verübten am 26. Januar 1994 Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Notunterkunft in Köln-Gremberg, in der unter anderem geflüchtete Roma untergebracht waren. Zwei Menschen starben, sechs weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Die Vertreter:innen von Behörden oder der Stadt kümmerten sich nicht um die Familie. Stattdessen wurde sie mit Abschiebung bedroht.Unaufgeklärte Anschläge in KölnIn keinem dieser Fälle konnten die Täter:innen ermittelt werden. Ein rassistischer Hintergrund der Taten wurde kaum in Betracht gezogen. Die Perspektiven der Opfer und ihrer Familien spielten keine große Rolle. Die Medien übernahmen größtenteils die polizeiliche Erzählung eines „verrückten Einzeltäters“.Dabei gleichen zwei der vom NSU verübten Anschläge in der Vorgehensweise stark den unaufgeklärten Anschlägen in Köln aus den 1990er Jahren. Neben der Probsteigasse ein Anschlag auf eine türkeistämmige Reinigungskraft in einem Lokal in Nürnberg. Dieser Sprengstoffanschlag gelangte jedoch erst vierzehn Jahre später überhaupt in den Fokus der Ermittlungen, als rechte oder rassistische Gewalt nach der Selbstenttarnung des NSU zu einem nicht mehr zu ignorierenden Thema wurde. Auch und gerade weil die Opfer und Angehörigen diese Auseinandersetzung vehement einforderten.Nährboden für rechte GewaltRechtsterrorismus ist Teil einer viel umfangreicheren Gewalt von rechtsaußen und für die Betroffenen eine alltägliche Realität in Deutschland. Sie vollzieht sich nicht im luftleeren Raum, sondern wird ausgeübt vor dem Hintergrund politischer Debatten und gesellschaftlicher Verhältnisse. Täter:innen fühlen sich bestätigt von einem politischen Klima, in dem sich die Grenzen des Sagbaren online wie offline immer weiter verschieben und die Feindbildbestimmung zur Normalität der politischen Auseinandersetzung geworden ist. Kassel, Halle und Hanau sind der traurige Beweis dafür. Diese von Hetze und Menschenverachtung geprägten Diskussionen werden nicht zuletzt von der AfD vorangetrieben. Die Partei und ihr Umfeld sind geprägt von autoritären Gesellschaftsbildern und propagieren ein als ethnisch homogen gedachtes Volk. Diejenigen, die nicht diesen Vorstellungen entsprechen, sollen ausgeschlossen werden. Viele der selbst ernannten Querdenker:innen verbreiten ähnliche nationalistische Ideen, Antisemitismus sowie Verschwörungserzählungen. Und so bereiten sie zusammen mit AfD & Co den Nährboden für rechte Gewalt .Die Solidarität mit Betroffenen rechter Gewalt muss auch immer ein konsequentes Eintreten gegen den (Alltags-)Rassismus, Antisemitismus und völkischen Nationalismus beinhalten – egal wer ihn vertritt. Vor diesem Hintergrund wollen wir am 19.01.2021, dem zwanzigsten Jahrestag des Probsteigassenanschlags, allen Betroffenen und Todesopfern rechter Gewalt gedenken!
