Die Stadt Köln hat das Protokoll der Ratssitzung vom 14. Februar 2019 veröffentlicht, bei dem die AfD kläglich scheiterte, ihren Schmutz auf andere zu werfen und Das Autonome Zentrum in Köln zu verunglimpfen.
Wir veröffentlichen die Rede von Christoph Klausing von der CDU-Fraktion zu Dokumentationszwecken. Die Rede von Jörg Frank (Bündnis 90 / Die Grünen) ist auf der Seite der Stadt Köln nachlesbar.
Es gibt auch eine Hörversion des Schlussteils unter https://www.youtube.com/watch?v=EDVW92eQQlQ
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heuchler ist schon das passende Stichwort. Schauen wir uns doch einmal genau an, wer hier denn der Heuchler ist, wer es wagt, sich hier hinzustellen und so zu hetzen wie die AfD.
Es ist eine absolute Frechheit, was hier passiert ist.
Beifall
Ich hatte beim kurzen Querlesen der Tagesordnung bzw. bei der Überschrift Hoffnung, dass in der AfD so ein kleines Stückchen Selbstironie mit dabei ist, wenn davon die Rede ist, dass Köln nicht länger Verfassungsfeinde beherbergen dürfe. Da dachte ich: Juchhu, als Antrag wird uns mitgeteilt, dass die AfD in Köln sich selbst auflöst. Das wäre doch einmal etwas gewesen, dem ich hätte zustimmen können.
Beifall
Dann aber mit solchen taktischen Raffinessen zu kommen – Herr Tritschler, doof sind Sie nicht -, abschnittsweise abstimmen zu lassen, zum Beispiel über einen Antrag: „Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu seinem Beschluss vom 18. Dezember 2018 auf Grundlage des Antrages AN/1865/2018.“ Es ist raffiniert, uns damit aufs Glatteis führen zu wollen. Ich werde den Antrag mit Freude gleich ablehnen, und zwar Punkt für Punkt für Punkt für Punkt.
Die Frechheit von Ihnen ist, dass Sie wollen, dass wir gegen uns selbststimmen, und selbst haben Sie im Dezember auch dagegen gestimmt. Da schauen wir uns doch jetzt einmal an, wo die Heuchelei ist, die Sie hier betreiben.
Beifall
Wir haben im Dezember mit den demokratischen Fraktionen, den Gruppen und der LINKEN beschlossen – O-Ton -:„Daher lehnen wir die Überlassung von Räumen, die zur Durchführung von Veranstaltungen genutzt werden sollen, in denen rassistisches, antisemitisches, salafistisches, antidemokratisches, sexistisches, gewaltverherrlichendes oder anderes menschenfeindliches Gedankengut dargestellt oder verbreitet werden soll, ab.“
Das ist doch eine ganz klare Kante.
Jetzt könnte man auf die Idee kommen, dass sehr liberale, sehr libertär denkende Menschen einen solchen Antrag ablehnen wollen würden, weil sie der Meinung wären, der Staat soll auch sehr viel Extremismus aushalten. Solche politischen Meinungen gibt es. Da könnte man überlegen: Hm, gibt es in der AfD vielleicht auch solche Leute? – Aber ganz offensichtlich – da fängt die Heuchelei nämlich an – bei Ihnen nicht.
Hätten Sie aus diesen Gründen im Dezember diesen Antrag abgelehnt, weil Sie Libertäre sind, dann hätten Sie heute Ihren eigenen Antrag zum Autonomen Zentrum so niemals stellen dürfen. Damit haben Sie sich selbst entlarvt.
Warum konnten Sie im Dezember dem Antrag nicht zu-stimmen? Haben Sie ein Problem mit Sexismus? Haben Sie ein Problem mit Demokratie, mit Salafismus, mit Antisemitismus, Rassismus oder Menschenfeindlichkeit? – Ich glaube, dass Sie mit ziemlich vielen von diesen Punkten ein Problem haben, und das ist Ihr Problem!
Deswegen sind Sie der Heuchler hier, Herr Tritschler.
Beifall
Dass im Autonomen Zentrum Linksextremisten und Verfassungsfeinde unterwegs sind, ist doch vollkommen unbestritten. Es sind dort vier Gruppen, wie die Landesregierung sagt, die Verfassungsfeinde sind. Das ist doch vollkommen unbestritten. Aber was beantragen Sie denn? – Sie beantragen hier, dass die Interessengemeinschaft Autonomes Zentrum hier nicht weiter beherbergt werden soll. Das ist doch etwas völlig anderes. Im Autonomen Zentrum finden Sportangebote statt. Dort finden Partys statt. Dort finden Do-it-yourself-Angebote statt. Es gibt dort einen Umsonst-Laden. Es gibt dort sehr viele Angebote wie ein Frauen-Lesben-Stockkampftraining. Das ist jetzt vielleicht nicht das Angebot, das auf mich zutrifft.
Heiterkeit
Ich behaupte, dass das Autonome Zentrum wahrscheinlich eher links und weniger bürgerlich ist. Ich gestehe auch gern ein, dass im AZ die CDU-Quote wahrscheinlich relativ gering ist. Ich will Ihnen aber ganz ehrlich sagen: Auch wenn der Lifestyle dort nicht mein Habitus ist, sehe ich es freudestrahlend, wie diese Leute in Köln sind. Ich sehe es mit Freuden, wie das AZ in Köln ist.
Beifall
Denn ich sage: Auch ein AZ hat in Köln einen Raum. Wir müssen uns mehr über Freiräume unterhalten. Wir müssen mehr aushalten. Deswegen sage ich:
AZ bleibt in Köln!
Aber nicht an diesem Platz. Genau das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen, Herr Tritschler. Das ist der Unterschied zwischen der CDU und der AfD. Sie spalten, Sie sind Reaktionäre. Wir sind für die Gemeinschaft in der Gesellschaft. Wir wollen die Vielfalt in der Gesellschaft. Sie sind mehr Sozialist, als Sie zugeben wollen, weil Sie sich für klüger halten. Sie wollen eine Gesellschaftsordnung, in die Sie Menschen hineinpressen. Sie wollen einen Verbotsstaat. Sie achten nicht auf den Menschen, sondern nur auf den Staat. Sie wollen Menschenknechten. Wir wollen, dass jeder Mensch sich in unserer Gesellschaft frei entfalten kann. Deswegen werden wir Punkt für Punkt Ihren Antrag ablehnen.
Beifall