Zu vehementen Versuchen der Stadt Köln, das Autonome Zentrum Köln (AZ) um jeden Preis zu schleifen, erklärt Uli Rothfuß, Pressesprecher des AZ:
„Die Stadt und ihre Verwaltung verbreiten bewusst Unwahrheiten, um das AZ loszuwerden. Ziel ist es, das AZ zugunsten des Stadtentwicklungsprojektes „Parkstadt Süd“ abzureißen. Die Belange von uns und weiteren betroffenen Initiativen werden dafür übergangen.

Wir waren am 8. Juli der Einladung zu einer Veranstaltung in der Stolzestraße (Neustadt-Süd) gefolgt, die der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Planungsprozess dienen sollte. Am Ende der Diskussion um die Entwürfe der Landschaftsarchitekturbüros einigten sich die 183 Teilnehmenden auf eine Resolution – sie spricht sich für eine friedliche und einvernehmliche Lösung für das AZ aus, für das Atelier am Eifelwall und für die Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem Werkstattverfahren, die mit Anwohner_innen bereits vor fünf Jahren erarbeitet worden waren.
Der anwesende Projektleiter der Parkstadt Süd am Eifelwall, Dr. Joachim Bauer, brachte daraufhin selbst einen Planungsstopp ins Spiel. Damit ist eine basisdemokratische Entscheidung zustande gekommen. An diesem Ergebnis halten wir fest!

Doch offensichtlich will die Stadt das Ergebnis nicht akzeptieren, weil es ihr nicht passt: Die Veranstaltung sei „informeller“ Natur gewesen und habe Bürger_innenbeteiligungv nicht zum Ziel gehabt, hieß es jüngst im Hauptausschuss. Auch von einem Planungsstopp sei angeblich nicht die Rede gewesen. Höhepunkt der Schummelei: Die Veranstaltung hätte wegen „Störungen“ abgebrochen werden müssen. Aber auch diese Behauptung – die unter anderem im Hauptausschuss der Stadt wiederholt wurde – ist unwahr.
Sie wird widerlegt durch eine Videoaufzeichnung, die das AZ nunmehr veröffentlicht:

Anders, als von der Stadt behauptet, erkennen wir bis heute keine Bemühungen, mit uns in einen ernsthaften Dialog zu treten. Vielmehr werden wir und andere Betroffene seit Jahren hingehalten. Die Erklärung ist einfach: Es sollen Luxusimmobilien mit horrenden Mieten im Grüngürtelumfeld ermöglicht werden. Dafür sollen unkommerzielle Kultur- und Sozialprojekte sowie die Menschen, die sie nutzen und in der Umgebung wohnen, verdrängt werden.
Wir fordern die Stadt nunmehr auf, die Ergebnisse der Veranstaltung vom 8. Juli zu akzeptieren, zu den Tatsachen zurückzukehren und in einen vernünftigen Dialog mit uns zu treten.

Was wir brauchen, ist eine Bestandsgarantie vor Ort.

Unsere Geduld neigt sich dem Ende.

Autonomes Zentrum Köln
Pressemitteilung
Köln, 10. November 2017

—

Resolutionstext vom 8.7.: https://az-koeln.org/resolution-buergerbeteiligungs-veranstaltung-stolzestrasse-8-7-2017/

Pressemitteilung vom 8.7.: https://az-koeln.org/presse-news/pm-az-demokratisiert-beteiligungsverfahren-projektleiter-verkuendet-planungsstopp-am-eifelwall/

Pressespiegel AZ Köln: https://az-koeln.org/pressespiegel/