Der Rat der Stadt Köln hat in seiner 60. Sitzung am 18.06.2020 für die Bebauungspläne des 1. FC Köln im Äußeren Grüngürtel gestimmt. Damit wurde bewilligt, dass das bereits bestehende ‚Geißbockheim‘ um mindestens 7 neue Kunstrasenplätze erweitert und insgesamt über 240.000qm Parkfläche versiegelt und bebaut werden. Das Bauvorhaben ist seit Jahren Grund für Proteste und Auseinandersetzungen zwischen Politik, Verwaltung und Bürger*innen-Initiativen. Schließlich ist die Neubebauung einer solchen großangelegten Parkanlage aus klimatischer Sicht höchst bedenklich. Diese Naturzerstörung deckt sich in keinster Weise mit den – auch in Köln – beschlossenen umweltpolitischen Zielperspektiven des Klimanotstandes.
„Für uns vom Autonomen Zentrum Köln zeigt sich hier mal wieder, dass die Stadt Köln völlig widerspüchlich und ohne Nachhaltigkeit über ihre geplanten Grüngürtel-Projekte entscheidet. Wenn es um die sozial-ökologische Stadtentwicklung geht, wird im Rathaus offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen: Dem lobbystarken Prestigeverein 1. FC Köln wird bewilligt, dass die über 24 Hektar große, öffentlich zugängliche Parklandschaft aus kommerziellen Gründen versiegelt, bebaut und umzäunt werden darf. Wenn es jedoch um längst bestehende sozio-kulturelle Freiräume wie das AZ Köln geht, welches bereits seit zehn Jahren in Eigeninitiative mit Kultur, Politik und Leben gefüllt wird, dann muss angeblich unbedingt abgerissen werden“, so Uli Rothfuß vom AZ Köln.
Begleitet wurde die Stadtratssitzung von lautstarkem Protest durch Anwohner*innen und Fridays-For-Future-Aktivist*innen sowie Bürger*innen-Initiativen. Im direkten Anschluss an die Entscheidung des Stadtrates hat die Umweltschutzorganisation BUND gegen die Bebauungspläne des 1. FC Köln einen Eilantrag an die Bezirksregierung eingereicht. Die Bürger*innen-Initiative „Grüngürtel für Alle“ plant zudem eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.
Der umstrittenen Entscheidung des Kölner Stadtrats ging ein Bürger*innenbeteiligungsverfahren mit hoher Teilnahme einer kritischen Öffentlichkeit voraus:
„Von den insgesamt mehr als 7100 Stimmabgaben haben damals mindestens zwei Drittel gegen die Bebauungs- und Flächenumnutzungspläne des FC gestimmt. Damit ignoriert die Kommunalpolitik ein eindeutiges Votum und setzt sich über die mehrheitlichen Interessen der Bürger*innen hinweg. Doch das überrascht kaum, schließlich hat die Stadt Köln in Sachen angemessener Bürger*innen-Beteiligung schon mehrfach ihr Talent für katastrophale Entscheidungen bewiesen“, stellt Sabrina Purple, ebenfalls vom AZ Köln, fest.
„Für uns bestärkt sich abermals die Einsicht: Von Seiten der städtischen Politik ist mit klimatisch und kulturell nachhaltigen Entscheidungen im Interesse der Gesellschaft nicht zu rechnen. Begünstigt werden lediglich Projekte, welche eine mächtige Lobby, parteipolitisches Prestige und finanzielles Kapital haben. Für uns vom Autonomen Zentrum bedeutet das, dass wir weiter verstärkt für den Erhalt unserer selbstverwalteten Freiräume kämpfen müssen, insbesondere auf außerparlamentarischem Wege: Auf der Straße, in der Innenstadt und im Park!“, führt Sabrina Purple weiter aus.
Die aktuelle Ratsentscheidung für den Ausbau des Geißbockheims in den Grüngürtel hinein wirkt daher für uns wie ein Schlag ins Gesicht. In Sachen sozial und ökologisch orientierter Stadtentwicklung ist ein derartiges Bauvorhaben an Absurdität kaum zu übertreffen. Ebenso verfehlt sind die Pläne der Stadtpolitik für das Autonome Zentrum. Der Nutzungsvertrag endet zum Mai 2021 und weiterhin beabsichtigen die städtischen Verantwortlichen, unser Gebäude abzureißen. Einen adäquaten Alternativstandort gibt es bis heute nicht. Auch verweigert die Stadt Köln seit langem jedes Gespräch über einen Verbleib am aktuellen Standort, obwohl dies in jeder Hinsicht die sinnvollste und vor allem ökologisch sowie kulturell nachhaltigste Option wäre.
Deshalb bleibt Eines sicher: Wir lassen uns nicht vertreiben. Kein Tag ohne Autonomes Zentrum! Macht ihr unsre Räume platt, stürmen wir die Innenstadt!
Köln, 26.06.2020