PM: Kritik für Politik im Rathaus – Unangenehme Fragen vor der Somerpause

Pressemitteilung
Köln, 05. Juli 2018

  • 30 Nutzer_innen des Autonomen Zentrums und anderer stadtpolitischer Gruppen forderten in der Ratssitzung am Donnerstag, 05. Juli 2018 eine soziale Stadtpolitik und Erhalt des Autonomen Zentrums
  • Aktivist_innen ändern und singen „Mer losse d’r Dom en Kölle“-Refrain: „Lasst das AZ am Eifelwall, denn da gehört es hin. Alles and´re macht nur Ärger und ergibt auch keinen Sinn“

„Wir fänden es besser, die Politiker_innen nutzen die Sommerpause, um endlich die längst überfälligen Korrekturen ihrer unsozialen Politik zu vorzunehmen“, fordert Sabrina Purple von den Aktivist_innen „Ratschläge für den Stadtrat“.

„In der letzten Ratssitzung wollten die Parteien unter anderem Bebauungspläne ganz im Sinne einiger Immobilienfirmen ändern – unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ungeachtet des Bedarfs an freien Gebäuden für unkommerzielle Initiativen, Geflüchtete oder Obdachlose. Stattdessen soll unser aller Eigentum – städtische Grundstücke und Boden – an profitorientierte Privatinvestoren verscherbelt werden. Auch die bestehenden Unterkünfte für Obdachlose sollten nach Meinung der Antragstellenden weiter verteuert werden. Der Rat der Stadt handelt nicht im Interesse der Allgemeinheit und der Hilfsbedürftigen,“ sagt Uli Rothfuß vom Autonomen Zentrum.[1]

„Wir haben den reibungslosen Betrieb im Rat gestört. Durch lautstarke Fragen und Forderungen zu sozialpolitischen Themen haben wir die Routine in Frage gestellt, mit welcher höchst fragwürdige Anträge schon mal durchgewunken werden. Mit den Ergebnissen der schwarz-grünen Regierung sind wir ebenso unzufrieden als wie mit der Arbeit der rot-rot gelben Opposition. Persönliche Beschuldigungen unter den Politiker_innen dominieren die öffentliche Diskussion viel mehr als die notwendige Diskussion um die Themen, welche uns Menschen wirklich beschäftigen: Verkehr, Mieten, Lebenshaltungskosten, Schutz linker Orte und eine soziale Politik gegen Verdrängung, Armut und den Pflegenotstand. Wir wollen die Politik unter Druck setzen, endlich Beschlüsse zu fassen, welche die vielen offenen sozialen Missstände in der Stadt beenden. Durch unsere Aktion haben wir deutlich gemacht, dass wir uns nicht in die Zuschauer_innenrolle drängen lassen. Demokratie heißt nicht, einmal wählen zu gehen und den Rest der Zeit vor den Türen des Rates zu warten und darauf zu hoffen, dass die Ratspolitik schon richtig entscheide. Wir wollen mitbestimmen!“,“ so Sabrina Purple nach ihrem Rauswurf von der Gästetribüne im Rathaus.

Hier eine Auswahl im Rat gestellter Fragen und Forderungen:
„Wann stoppt die Stadt Köln als Hauptaktionärin der GAG Immobilien AG die Mietpreissteigerungen für ca. 42.000 Wohnungen in Köln und geht endlich einen Schritt in Richtung bezahlbaren Wohnraum für Alle?“

„Wieso behauptet die Stadt immer wieder, der Bebauungsplan Parkstadt Süd, der das Autonome Zentrum einschließt, könne nicht im Sinne eines Erhalts des AZs verbessert werden, wenn hier und heute unter TOP 12 diverse Bebauungspläne – einer sogar bereits zum vierten Mal – geändert werden kann?“

„Wann werden die bis dato entdeckten 7.000 illegalen Ferienwohnungen dem eigentlichen Zweck des dauerhaften Wohnens zurückgeführt?“

Nach den Wortmeldungen seitens der Aktionsgruppe, verteilten diese von der Zuschauer_innentribüne aus noch Informationsmaterial [2] an interessierte Mitbürger_innen und Mitglieder des Stadtrates und verließen daraufhin gemeinsam den Sitzungssaal. Vor dem Rathaus trafen sie im Anschluss auf eine Kundgebung mit Wortbeiträgen vom Autonomen Zentrum und Recht-auf-Stadt-Gruppen. Rund 50 Personen zogen durch die Innenstadt vor den Dom, von dort aus ging es in Richtung Ehrenstraße ehe sich die spontane Demo auflöste.

Die erste Ratssitzung nach der Sommerpause findet am Mittwoch, den 29.08.2018 um 14:30 Uhr im Ratssaal des Spanischen Baus statt [3]. Die neue Aktionsgruppe hat noch nicht entschieden, ob sie wieder teilnehmen möchte.

[1] https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=670187&type=do&
[2] Der Flyer https://az-koeln.org/wp-content/uploads/2018/07/IMG_4245-450×300.jpg (das Bild darf kostenlos und frei von Rechten verwendet werden!)
[3] https://ratsinformation.stadt-koeln.de/si0040.asp?__cjahr=2018&__cmonat=8&__canz=1&__cselect=0