PM: AZ demokratisiert Beteiligungsverfahren. Projektleiter verkündet Planungsstopp am Eifelwall.

Pressemitteilung

Köln, den 08.07.2017

  • Autonomes Zentrum soll bestehen bleiben
  • 183 Bürger_innen und Autonome protestieren entschieden gegen Pläne am Eifelwall zum AZ-Abriss
  • Bürger_innenschaft votiert mit überwältigender Mehrheit gegen bisheriges Beteiligungsverfahren und den daraus resultierenden Siegesentwürfen
  • Der Proektleiter für Parkstadt Süd am Eifelwall Dr. Joachim Bauer verkündet sofortigen Stopp des geplanten Verfahrens bis zur Lösungsfindung

Am heutigen Samstag wollte die Stadt Köln den Siegesentwurf für die geplante Grünanlage am Eifelwall der Öffentlichkeit vorstellen und dadurch den Abriss des Autonomen Zentrums Köln bekannt geben. Dies wurde von kreativem Protest und empörten Besucher_innen der städtischen Beteiligungsveranstaltung verhindert. Statt dessen wurde basisdemokratisch über den weiteren Verlauf der Veranstaltung entschieden und die Tagesordnung geändert. Es wurde einstimmig beschlossen, eine Resolution zu verabschieden und der Politik und Verwaltung diese aufzuerlegen (im Wortlaut hier nachzuelsen). Der verantwortliche Teilprojektleiter am Eifelwall Dr. Joachim Bauer verpflichtete sich dazu, das Planungsverfahren mit sofortiger Wirkung zu stoppen und den Resolutionsentwurf an alle zuständigen Stellen weiterzuleiten. Die Resolution wurde mit 183 Ja-Stimmen angenommen. Es gab 5 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen.

Dem Autonomen Zentrum wird in der Resolution die Aufnahme von Verhandlungen innerhalb der nächsten zwei Monate zugesichert. Dem AZ soll zudem eine vertragliche Perspektive mit Bestandsgarantie gegeben werden. Der derzeitige Standort an der Luxemburger Straße kann weiterhin genutzt werden, es sei denn, die Beteiligten einigen sich auf eine geeignete Alternative. Seitens der Politik wurde hierfür die volle Unterstützung zugesagt: Jörg Detjen (Die Linke) und Wilfried Becker (Sachkundiger Bürger der SPD im Umweltausschuss, kam in Vertretung von Raphael Struwe).

Uli Rothfuß kommentiert dies: „Wir feiern den basisdemokratischen Erfolg, dies ist ein wichtiger Meilenstein für das AZ und für mehr politische Partizipation in der Stadt. Wir werden den weiteren Verlauf dennoch kritisch beobachten, ob und wie das eindeutige Votum der Beteiligungsveranstaltung von Politik und Verwaltung respektiert und umgesetzt wird.“

Für die Zukunft kündigen Sympathisant_innen des AZ weitere vielfältige Protestaktionen an. Nach der Bürger_innenveranstaltung fand eine spontane Demonstration von der Stolzestraße bis zum AZ statt, Autonome zündeten bunte Rauchtöpfe und skandierten „Kein Tag ohne Autonomes Zentrum“. Die Polizei blieb im Auto sitzen.