Kommunique #6

Mehr als 3 Jahre AZ in der Wiersbergstraße in Köln-Kalk gehen zu Ende, jetzt stehen die Umzugswagen vor der Tür. Das AZ steht nach den aufreibenden letzten Monaten vor dem Beginn einer Reise, weg aus Kalk, rüber auf die andere Rheinseite, mit einem neuen Nutzungsvertrag.

Vor dem Haus riesige Container, drinnen Menschen, die alles, was noch brauchbar ist, abbauen und einpacken. Andere gehen ihrem Bedürfnis nach Zerstörung nach, wieder andere wollen das Gebäude nicht mehr betreten und und sahen die Notwendiglkeit sich aus dem AZ rauszuziehen. Viele melancholische Gesichter sind zu sehen. Egal wie viele Umzugskartons in die Container geladen werden – jeder Raum bleibt bis unter die Decke gefüllt mit Erinnerungen.

Hier haben tausende unterschiedliche Menschen zusammengefunden – haben gemeinsam gelacht, geweint, diskutiert, gefeiert, sich vernetzt, sind im Streit auseinandergegangen, sind ausgebrannt oder haben Feuer gefangen und haben sich auf das Experiment AZ eingelassen. Viele emanzipatorische Schritte sind gemacht worden, auch wenn es immer wieder Rückschläge gab.

Zwischenzeitlich waren mehrere hundert Menschen in mehr als 50 Gruppen an der Gestaltung des AZ aktiv beteiligt. Ständig kamen neue Menschen hinzu, andere hingegen schlugen neue Wege außerhalb des AZ ein. Für diese Vielzahl von Menschen, die das AZ nutzten und auf ihre Weise gestalteten, war neben der Verteidigung des Hauses eine der größten Herausforderungen die Zusammenarbeit einer Vielzahl von Meinungen, Ansichten und Bedürfnissen auf einer riesigen Spielwiese, die manchmal problemlos nebeneinander Platz fanden, sich manchmal aber auch krass entgegen standen. Das AZ war seit Beginn ein Ort der verdichteten Unterschiedlichkeiten, die uns immer wieder herausforderten und kontinuierlicher Veränderung bedurften.

Das Haus ist nun leer – 3 1/2 Jahre AZ in der Wiersbergstraße sind zu Ende gegangen.

Die beiden Ersatzgebäude am Eifelwall 7 und an der Luxemburgerstraße 168 (ein Gebäude, das 1999 schon einmal zu diesem Zweck besetzt worden war), in die das AZ nun nacheinander einziehen wird, wurden der Stadt in den letzten Wochen abgerungen. Der Druck, der gegen die Gesprächsverweigerung der SPD aufgebaut wurde, hat seine Wirkung gezeigt:
Ob die Gather + Resist Woche, militante Aktionen für das AZ in Köln und anderen Städten, der Offene Brief, der eine überwältigend positive Debatte zum Erhalt des AZ in der Wiersbergstraße ausgelöst hat, sowie die mediale Debatte, die selbstbestimmte Zentren als Notwendigkeit und Gegenpol in der durchkommerzialisierten Stadt in den Fokus rückte: die SPD musste ihre Verweigerungshaltung aufgeben und auf das AZ zugehen, um mit uns die eigentlichen Gespräche über das Fortbestehen des AZ zu beginnen.

Eine polizeiliche Räumnung wäre auch für Stadt und SPD mit einem hohen politischen und materiellen Preis bezahlt worden. Dazu ist es nun nicht gekommen. Das Plenum des AZ hat sich für das einzige Angebot der Stadtverwaltung entschieden, was zugleich Erfolg und Niederlage bedeutet. Letzten Endes wurde sich für einen „sicheren“ Ort und gegen den Kampf um das Haus in der Wiersbergstraße , eine Alternative in Kalk oder eine neue Besetzung entschieden. Leider wurde es dabei nicht immer geschafft, eigene Ziele einzuhalten: ein angemessenes Räumungsmoratorium durchsetzen, grundlegende Gespräche mit der Stadt öffentlich führen, oder unsere Sicht auf die Gewalt-Debatte nach Aussen tragen.

Diese Entscheidung ist getroffen worden – zu Ende diskutiert ist sie jedoch noch lange nicht – eine kollektive Stimme aller im AZ Aktiven, die diese Entscheidung trägt, gibt es nicht.

Wir befinden uns in einem turbulenten und kraftraubenden Zustand und sind uns der Unmöglichkeit bewusst, in diesem Text alle Eindrücke und Meinungen zum Umzug und dem Weg bis hierhin wiedergeben zu können. Wir können in diesem Kommunique nur einige Strömungen dokumentieren, in dem Bewusstsein andere Stimmen vernachlässigt zu haben und so eine verkürzte Bewertung abzugeben. Deshalb bedarf es noch anderer Formen, in denen alle Eindrücke und Analysen ihren Raum finden. Dies ist unsere kollektive Aufgabe, die abseits von Kommuniqué und AZ Neubeginn stattfinden soll.

Am Ende noch einen riesigen Dank an alle Menschen, die uns in den letzten Jahren unterstützt haben, die mitdiskutiert, zugehört, kritisiert, mit angepackt haben und solidarisch waren. Eine neue Ära des AZs beginnt und wir hoffen, ihr seid in Zukunft auch weiter am Start!

Mit dem Abriss kann – wie an der Fassade stand – „das Haus vernichtet werden, aber nicht die Kraft, die es schuf!“.

Solidarität mit den Betroffenen von Polizeigewalt auf Kalk-Post

Am vergangenen Freitag, den 27.07.2013 wurden friedliche Menschen, welche sich auf dem Platz Kalk Post aufhielten von einem massiven Polizeiaufgebot angegriffen.

In der frühen Nacht wurde eine WG-Party in der Nähe von Kalk Post durch ein großes Polizeiaufgebot beendet. Kurze Zeit später trafen sich viele Gäste auf Kalk-Post wieder. In mehreren Grüppchen unterhielten sich die Leute, ließen den Abend ausklingen. Die Polizei jedoch rückte – obwohl die Stimmung unter den Menschen ruhig undfriedlich war – mit ungefähr 20 (!) Streifenwagen an. Die Menschen wurden aufgefordert den Platz zu verlassen. Über den Lautsprecher wurde ein Platzverweis „an alle Anwesenden für Kalk-Post, Kalk-Kapelle und ganz Kalk“ (!) ausgesprochen. Diese Platzverweise, letzerer ausdrücklich rechtswidrig, wurden von der Menge ignoriert. Eine weitere Durchsage folgte, dann stürmten c.a. 30 Polizist_innen mit Hunden, Schlagstöcken und Pfefferspray bewaffnet den Platz. Menschen wurden umgeworfen, auf sie wurde mit Fäusten eingeprügelt, die bereits am Boden Liegenden mit Pfefferspray eingesprüht, eine Person wurde mehrfach von einem Polizeihund gebissen. Anwohner_innen und Passant_innen die sich als Unbeteiligte ebenfalls vor Ort aufhielten oder Verletzten helfen wollten wurden von den Polizist_innen angeschrieen, geschubst und abgedrängt.

Dieser Übergriff durch Polizeikräfte reiht sich unserer Meinung nach ein in eine allgemeine Ordnungsstrategie, welche von der Kölner Polizeiführung insbesondere im Stadtteil Kalk forciert wird. Täglich kommt es zu rassistischen Polizeikontrollen, die uns als mehrheitlich nicht negativ von Rassismus betroffene Nutzer*innen des Autonomen Zentrums selten bis nie direkt beeinträchtigen. Es reicht aber für ‚Außenstehende‘ schon aus, eine Viertelstunde lang inne zu halten und das Geschehen auf den öffentlichen Plätzen im Stadtteil zu beobachten um eine vage Ahnung zu bekommen, wie repressiv und brutal die Polizei gegen viele Menschen vorgeht, welche durch die Beamt_innen rassifiziert und deshalb/dadurch unterdrückt werden. Ähnliches gilt für den Umgang mit Drugusern; die Kalker Polizei führt gerade an Plätzen wie Kalk Post einen nur als obsessiv sozialchauvinistisch zu bezeichnenden Kampf gegen vermeintliche ‚Junkies‘. Was zählt sind ’saubere Plätze‘. Straßen auf denen nachts nicht gesessen und gelacht und auch mal ein Bierchen getrunken werden darf, Straßen auf denen das Leben geordnet sein soll. Und um dieser vermeintlichen Ordnung Willen ist es der repressiven Logik nach nur rechtens, auf Menschenmengen einzuprügeln, sie mit Pfefferspray zu attackieren und Hunde auf sie zu hetzen.

Was am Freitag Vielen gemeinsam widerfuhr, ist – abtrakt und konkret – was im Stundentakt Einzelne hier ertragen müssen. Alle Menschen, die von der Polizei als potentiell störend markiert werden, erfahren täglich die Einschränkung des eigenen Bewegungs- und Betätigungsfeldes und den damit einhergehenden sozialen Druck. Diese Art von Polizeieinsätzen lesen wir im Rahmen von Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen, als die brutale Durchsetzung der Deutungshoheit über den öffentlichen Raum und als Maßnahme zur Selbstlegetimierung des Gewaltonopols. Dieses wird ideologisch derart überhöht, dass es nicht mal Verstöße gegen geltendes Recht benötigt um zu agieren.

Wir rufen alle die Zeug_innen des Übergiffes Freitagnacht geworden sind dazu auf, sich beim Kölner EA oder unter der Mailadresse kalkpost(at)riseup.net zu melden.

Wer Fotos und Videos gemacht hat: Bitte meldet euch unter der oben genannten Mailadresse. Bedenkt aber, dass andere eventuell mitlesen können. Also keine beweisrelevanten Informationen und Daten unverschlüsselt senden.

Das Autonome Zentrum erklärt sich solidarisch mit allen Betroffenen des Polizeiangriffes auf Kalk Post sowie mit allen von Polizeigewalt betroffenen Menschen weltweit!

Samstag: Anti-Rassistisches Straßenfest in der Wiersbergstraße Köln-Kalk

Anti-Rassistisches Straßenfest in der Wiersbergstraße Köln-Kalk
Samstag 27. Juli 2013 | 13 bis 16 Uhr

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
Liebe Anti-Rassist_innen,

hiermit möchten wir Euch am kommenden Samstag ab 13 Uhr herzlich zu einem kleinen anti-rassistischen Straßenfestchen einladen.

Während die Rassist_innen von „Pro Köln“ mal wieder eine Kundgebung in Kalk gegen das Autonome Zentrum planen, wollen wir dem rechten Treiben einen bunten und fröhlichen Gegenpol entgegensetzen.

Nachdem wir die Rechtspopulist_innen, die mit ihrer Kundgebung um 11 Uhr auf Kalk-Kapelle beginnen wollen, aus Kalk vertrieben haben und die Polizei auch wieder abgezogen ist, laden wir zu einem kleinen anti-rassistischen Straßenfest auf der Wiersbergstraße Ecke Kantstraße ein.

Um 13 Uhr geht es los mit leckerem Essen von der AZ Kochgruppe. Der Umsonstladen hat seine Pforten geöffnet und wird einen Teil seines Inventars zu einem Umsonstflohmarkt beitragen. Wer sonst noch Brauchbares im Keller lagert und dieses gerne an neue Besitzer und Besitzerinnen weitergeben möchte ist herzlich eingeladen sich zu beteiligen.

Es wird Infotische und Redebeiträge von anti-rassistischen Initiativen geben, die den Behauptungen und Kampagnen von Pro Köln einen Blick auf die tatsächlichen rassistischen Zustände in Deutschland entgegen halten.

Das Ganze wird abgerundet durch ein paar musikalische Beiträge. Außerdem besteht die Möglichkeit sich durch das Autonome Zentrum führen zu lassen.

Wir freuen uns auf Euch.

Euer Autonomes Zentrum Köln

SMS-Räumungsalarm-Verteiler

Es gibt ab jetzt einen SMS-Räumungsalarm-Verteiler!

Wer sich in den Verteiler einträgt (wie siehe unten), wird im Fall, dass
im AZ Räumungsalarm ausgelöst wird per SMS verständigt.Ihr selbst könnt nicht senden und die Nummer unten ist auch nicht telefonisch erreichbar.Sinnvoll ist eine Nummer einzutragen, mit der mensch auch wirklich ständig
erreichbar ist.

Es besteht in der derzeitigen Situation die Möglichkeit, dass SPD und
Polizei eine Räumung schon sehr bald forcieren – also tragt euch möglichst
direkt ein.

EINTRAGEN:

Schickt eine SMS mit „azk go“ an die Nummer 01573-1784225
That’s it! Ihr solltet dann eine Bestätigungs-SMS erhalten.

Tipps zum Tag X:

Wir wissen zwar nicht wann Tag X sein wird, aber es gibt bereits erste
Vorüberlegungen für den Tag eines erneuten Räumungsversuchs und einen
Aktionskonsens:

http://az-koeln.org/keintagohne/tagx/

Das AZ verliert langsam die Geduld

Köln, den 17.07.2013

Das AZ verliert langsam die Geduld

Während  der Offene Brief des Autonomen Zentrums (AZ) Köln immer mehr prominente Unterzeichner_inner findet, nimmt Oberbürgermeister Roters den „Goldenen Abrissbager“ entgegen. Die Sparkasse hingegen wird zur Lückenbüsserin der Stadtverwaltung, obwohl die politische Verantwortung für eine gewaltsame Räumung bei der Stadtverwaltung liegt.

Der von vielen namenhaften Personen verfasste Offene Brief, der in der
Pressekonferenz vom 24.06.2013 veröffentlicht wurde, richtete sich an
den Oberbürgermeister Roters, mit der Aufforderung das Autonome Zentrum
in der ehemaligen KHD-Kantine in Köln Kalk zu erhalten und von einer
gewaltsamen Räumung abzusehen. Das Begehren scheint jedoch in der
Stadtverwaltung kein Gehör zu finden, denn seit der Bekanntgabe ist nun
ein weiterer Monat vergangen in dem die AZ Nutzer_innen kein politisches
Signal für eine einvernehmliche Lösung erhalten haben. Während der
Eröffnung des Edelweißpiratenfestivals in der Kölner Südstadt nimmt
Roter sogar mit einem humoresken Knicks, den ihm von der
Antifaschistischen Koordination Köln und Umland (AKKU) überreichten
„Goldenen Abrissbager“ entgegen. Damit verleiht er seine Bereitschaft
zur Zerstörung von antifaschistischen Räumen alle Deutlichkeit. Das
groteske Verhalten des Oberbürgermeisters bewirkt jedoch eine erhebliche
Kritik in der breiten Öffentlichkeit.

Entgegen der allgemein ablehnenden Haltung der Stadt und der politischen
Mehrheit gegenüber dem AZ unterzeichnen fortdauernd neue prominente
Personen aus Köln und Umgebung den Offenen Brief. Das Spektrum der
Unterstützenden erstreckt sich mittlerweile über politische
Amtsträger_innen, wie Andreas Hupke (Bündnis 90/ Grünen,
Bezirksbürgermeister Köln), Arif Ünal (MdL, Bündnis 90/Die Grünen),
Andrea Asch (MdL Bündnis 90/ Die Grünen), Heidrun Abel, die Vorsitzende
des ver.di Bezirks Köln, Kulturschaffende, wie Detlef Langer, den
ehemaligen organisatorischen Leiter der Kunstbiennale, oder den Autor
Dr. Mark Terkessidis, bis hin zu renommierten Vertreter_innen der
Wissenschaft, wie Prof. Dr. Fabian Virchow (Leiter der Forschungsstelle
Rechtsextremismus, FH Düsseldorf), Prof. Dr. Christoph Butterwegge
(Professor für Politikwissenschaft, Universität zu Köln) und Prof. Dr.
Hans Ulrich Reck (Professor für Kunstgeschichte an der KHM Köln).

„Es ist überwältigend welch große Debatte der Kampf um das AZ ausgelöst
hat und wie viele Menschen des öffentlichen Lebens den Erhalt als
wichtig erachten. Viele Einzelpersonen wie auch Einrichtungen kommen von
alleine auf uns zu und erklären ihre Solidarität. Dafür sind wir sehr
dankbar.“ mit diesen Worten verweisen Vertreterinnen der AZ
Verhandlungsgruppe beispielhaft auf die Solidaritätserklärungen der
Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren NRW, der
Studierendenschaft der Hochschule für Musik und Tanz Köln und der
DGB-Jugend.

Die seitens des SPD-Fraktionschefs Jochen Ott und seiner
Stellvertreterin Susana dos Santos Herrmann in den vergangenen Wochen
geäußerten Gewaltvorwürfe aufgrund von Klebeaktionen scheinen auch
kritisch hinterfragt zu werden. In der friedlichen und bunten
Demonstration am 06.07.2013 wird eine solche Bagatellisierung des
Gewaltbegriffes aufs schärfste kritisiert. Das Autonome Zentrum steht
trotz der prekären Lage an einem langen Hebel, den die Lokalpolitik
nicht mühelos kürzen können wird.

„Das lange Schweigen der Stadtverwaltung sehen wir nicht unbedingt als
Gefahr, sondern als ein verzweifeltes Ringen um Gesichtswahrung.
Nichtsdestotrotz sucht die Politik gerade nicht nach einer Lösung für
das AZ, sondern für sich und das Image einzelner Politiker_innen. Das
macht uns wütend.“ erklären die Vertreterinnen der AZ Verhandlungsgruppe
„Warum verhalten wir uns ruhig? Während wir ehrlich und transparent
arbeiten, werden wir mit unerträglichen Hinhaltetaktiken gefüttert. Die
Verhandlungsgruppe verliert langsam ihre gute Laune und Geduld.“

Stellungnahme des Autonomen Zentrums zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Jochen Ott im Kölner Stadtanzeiger vom 3. Juli

Stellungnahme des Autonomen Zentrums zu den Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Jochen Ott im Kölner Stadtanzeiger vom 3. Juli

Mit sehr großer Verwunderung hat das Autonome Zentrum die Äußerungen des SPD-Parteivorsitzenden Jochen Ott im Kölner Stadtanzeiger vom 3. Juli zu Kenntnis genommen. Offensichtlich steht die Kölner SPD in Sachen Autonomes Zentrum unter großem Druck. Auf diesen Druck versucht sie nun strategisch mit Gegendruck zu reagieren, indem sie ausschließlich auf die „Gewaltfrage“ fokussiert und die Aktivist_innen des AZ so kollektiv zu kriminalisieren versucht.

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Demo: „One struggle, one fight!“

Demo 6. Juli Köln-Kalk | 16 Uhr |
Start: Ehemalige Polizeiwache Kalk –Kapellenstraße / Ecke Kantstraße

Alle Informationen zur Demo, Route und Material (Plakate, Flyer) zum Selberdrucken findet ihr hier: http://az-koeln.org/keintagohne/one-struggle-one-fight/

 

Aufruf

Vor 3 Jahren besetzt, verteidigt, legalisiert und jetzt gekündigt, ab 1. Juli wieder besetzt!

Am 30. Juni lief die 3 monatige Kündigungsfrist des Nutzungsvertrags für das Autonome Zentrum in Köln-Kalk endgültig aus. Dieser Nutzungsvertrag wurde im Zuge eines 5 Tage andauernden Räumungsversuchs im März 2011 durch massiven Widerstand vor Ort und einer bundesweiten und europaweiten Solidaritätswelle erkämpft. Durch den Verkauf der Köln/Bonner Sparkassen Immobilienverwaltung an die Stadt Köln änderte sich die Zuständigkeit für das Gebäude.

Kaum ein Jahr später entscheiden die Politiker_innen einstimmig im Hauptausschuß, dass es keine Zukunft für das Projekt geben könne. Statt dessen solle ein Grünstreifen und Platz für eine Schulerweiterung gemacht werden. Bei genauerer Betrachtung der Bebauungspläne wird jedoch schnell klar, dass alle Vorhaben problemlos nebeneinander Platz hätten. Diese Scheinargumente werden vielmehr konstruiert, um einen angeblichen Interessenkonflikt herbeizuführen und eine schleichende Räumung vorzubereiten. Doch das werden wir nicht hin nehmen!

Die Räumung eines unkommerziellen Projekts wie dem Autonomen Zentrum ist eine Folge der neoliberalen Umstrukturierungen der Städte. Gesamtgesellschaftlich äußern sich diese Gentrifizierungsmaßnahmen in der Verteuerung und Verknappung von bezahlbarem Wohnraum, der Vertreibung und Ausgrenzung von sozial schwachen Gruppen aus den Innenstädten und den massiven Kürzungen bei sozialen Projekten. Gleichzeitig nimmt die Überwachung des öffentlichen und privaten Raumes immer weiter zu.

Aus linksradikaler Perspektive bieten Projekte wie das Autonome Zentrum Köln eine Möglichkeit sich so weit es geht abseits der kapitalistischen Verwertungslogik zu organisieren und gegen die herrschenden Verhältnisse Widerstand zu leisten. Gleichzeitig sollen gesellschaftliche Unterdrückungsmechanismen hinterfragt und aufgebrochen werden, um den Anspruch eines „Freiraums“ gerecht zu werden. Jedoch geht es nicht darum eine abgekapselte kleine Welt aufzubauen, sondern alternative Gesellschaftsformen zu entwickeln und in die Gesellschaft zu intervenieren. Dies ist dem Staat natürlich ein Dorn im Auge und so antwortet dieser mit Repression. In den letzten Monaten und Jahren wurden weltweit viele selbstverwaltete und emanzipatorische Projekte geräumt und zerstört. Es zeigt sich, dass die kapitalistische Logik von Eigentum und Profitorientierug mehr zählt, als leerstehende Häuser einem menschlichen Zweck zuzuführen.

Die drohende Räumung des AZs ist deshalb ein Angriff auf alle nach Veränderung strebenden Menschen! Geben wir diesem Angriff die passende Antwort! Kommt deshalb zur Demonstration am 06.07.2013 um 16 Uhr nach Köln-Kalk. Dort wollen wir endgültig klar machen:

Es gibt kein Köln ohne Autonomes Zentrum und Räumungen von Freiräumen und Squats sind keine Option – nirgendwo!

One struggle one fight!

Letzte News bevor’s los geht

Das AZ brummt – die letzten Vorbereitungen für die Gather&Resist-Woche laufen. Räume werden im Rahmen unserer Möglichkeiten auf Hochglanz poliert, Barrikadenmaterial wird von Sperrmüll getrennt, das Programm füllt sich und wird voraussichtlich morgen (Donnerstag) Abend online gestellt.

Parallel zeigt die Kein Tag ohne-Kampagne weiterhin Erfolge: zahlreiche Soli-Botschaften aus nah und fern machen uns Mut; wir haben viele prominente Unterstützer_innen für den Offenen Brief gewonnen; sogar die Presse berichtet überraschend wohlwollend (bis auf die übliche Verdächtige…).

Mittlerweile gehen wir davon aus, dass wir höchstwahrscheinlich nicht während der Gather & Resist-Woche geräumt werden. Umso mehr wollen wir diese Zeit nutzen, um uns gemeinsam mit euch, den Angereisten, auf die nach wie vor drohende Räumung vorzubereiten. Dafür wollen wir Strukturen aufbauen, das Haus sicher machen, mit kreativen Aktionen in der Stadt den Druck auf die Politik erhöhen, sowie uns austauschen, kennen lernen und vernetzen. Was alles passiert, hängt auch von euch ab – wir wollen diese Woche gemeinsam gestalten. Wir sind tierisch gespannt und freuen uns auf euch!

Offener Brief von AZ-Unterstützer_innen an OB Roters vorgestellt

Am Montag (24.6.) wurde im Autonomen Zentrum (AZ) Köln auf einer Pressekonferenz ein Offener Brief vorgestellt, in dem sich die Unterzeichner_innen mit der Forderung zum Erhalt des AZ in der Wiersbergstraße in Köln-Kalk an Oberbürgermeister Jürgen Roters und die Mitglieder des Kölner Stadtrat wenden.

In dem Brief heisst es wörtlich:

Wir fordern Sie daher auf, den ursprünglichen Nutzungsvertrag mit dem Autonomen Zentrum unbefristet zu verlängern.

 

Der ganze Brief inkl. den bisherigen Unterzeichnenden ist zu finden auf der Seite:
http://az-koeln.org/offenerbrief/

Wer sich ausserdem in Sachen AZ an OB Roters wenden möchte, kann sich der Online Petion für den Erhalt des AZ Köln anschliessen oder auch direkt Kontakt mit ihm aufnehmen,

Hier gibt es ausserdem schon erste Pressereaktionen:
Kölnische Rundschau
Kölner Stadtanzeiger
Express
Radio Köln
Report K

Pressemitteilung: Gespräche mit der SPD vor dem Aus

Gespräche mit der SPD ohne Ergebnisse – Autonomes Zentrum bereitet sich auf Räumung vor – Große Unterstützung für das AZ – Pressegespräch am Montag, den 24. Juni um 11 Uhr

Die Gespräche zwischen Vertreter_innen des Autonomen Zentrums und der Kölner SPD stehen vor dem Aus. Nachdem es trotz mehrfacher Versuche einer Kontaktaufnahme von Seiten des AZ beinahe ein Jahr lang überhaupt keinen direkten Kontakt gegeben hatte, war die SPD in zwei persönlichen Gesprächen in den vergangenen Wochen zu keinerlei Zugeständnissen bereit.

Insbesondere haben die Vertreter_innen der SPD, Susana dos Santos Herrmann und Michael Paetzold, sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht bereit sind, über einen Fortbestand des Autonomen Zentrums in der Wiersbergstraße oder an einem anderen Standort in Kalk überhaupt zu sprechen. Die Argumente gegen einen Verbleib des Autonomen Zentrums in der ehemaligen KHD-Kantine sind für uns weiterhin in keinster Weise nachvollziehbar. Für den Erweiterungsbau der Kaiserin-Theophanu-Schule wird das Gelände der ehemaligen Kantine nicht gebraucht. Für die während der Übergangszeit benötigten Container wären problemlos auch andere Standorte denkbar, zum Beispiel auf dem Gelände der so genannten „Halle 60a“, die für den Erweiterungsbau der Schule sowieso abgerissen werden muss. An dieser Stelle drängt sich für uns der Eindruck auf, dass derartige Alternativen nicht einmal ernsthaft geprüft wurden. Weiterhin ist in den derzeitigen Plänen immer noch die Errichtung eines „Grünstreifens“ auf dem Gelände des AZ vorgesehen. Warum wenige Quadratmeter Grünfläche wichtiger sein sollen, als ein regelmäßig von vielen hundert Menschen genutztes kulturelles und politisches Projekt ist für uns nicht nachvollziehbar – zumal sich diese Pläne gut mit der bestehenden Bebauung kombinieren ließen.

Wir sind weiterhin bereit, ab sofort Gespräche über eine längerfristige, einvernehmliche Lösung der Situation zu führen und in diesem Rahmen auch Kriterien für ein mögliches Ersatzobjekt zu diskutieren. Bedingung hierfür ist für uns allerdings, dass für die Dauer dieser Gespräche verbindlich auf eine gewaltsame Räumung des Autonomen Zentrums verzichtet wird. Bislang ist die SPD nicht einmal zu einer solchen Zusage bereit. Dementsprechend bereitet sich das AZ ab sofort auf eine Räumung des Gebäudes schon im Juli vor.

Währenddessen erfährt das Autonome Zentrum weiterhin überwältigend großen Zuspruch aus vielen Teilen der Stadt. Eine Online-Petition zum Erhalt des AZ haben innerhalb weniger Tage weit über 3000 Menschen unterzeichnet. Und viele namhafte Personen aus Kultur, Politik und Stadtgesellschaft haben einen offenen Brief an den Oberbürgermeister verfasst, in dem sie den Erhalt des Autonomen Zentrums fordern.

Um diesen Brief vorzustellen, findet am kommenden Montag, den 24. Juni um 11 Uhr eine Pressekonferenz im Autonomen Zentrum statt. Neben einigen Unterzeichner_innen des Briefs (Franz Meurer, Sarah van Dawen u. a.) werden dort auch Personen aus dem AZ anwesend sein und Ihnen Fragen zur aktuellen Situation beantworten. Zu diesem Termin möchten wir alle Vertreter_innen der Presse herzlich einladen.

Für Rückfragen stehen Ihnen Sarah Gathmann und Martin Warneck unter der Telefonnummer 0178/8862613 zur Verfügung.