Das wird Ärger geben!

Kölner Stadtrat plant das AZ weg. Prügelnde Bullen schützen Entscheidungen hinter verschlossenen Türen vor Kritik.

dpa/Köln Während die Politiker_innen von SPD, CDU, FDP und Grünen bei einer öffentlichen Ratssitzung am 14. Februar die Kündigung des Vertrags beschließen, den sie noch vor einem Jahr bei den Auseinandersetzungen um das AZ in Kalk einforderten, halten bewaffnete Bullen AZ-Unterstützer_innen mit Schlägen und Pfefferspray davon ab, Kritik im Rathaus zu äußern.
Kritik und Widerstand gegen diesen Alleingang der politischen Klasse sind aber angebracht, denn im Kölner Bürgerhaushalt 2011 sprach sich eine Mehrheit für den Erhalt des AZs aus. Der Abriss der Kantine ist von den Kalker Bürger_innen nicht gewünscht.
Gruppen, die sich im AZ organisieren, werden sich ihr Zentrum nicht durch irgendwelche Entscheidungen wegnehmen lassen. Sie treffen Vorbereitungen, sich dem Rats-Diktat zu widersetzen und rufen ein breites Spektrum von Menschen dazu auf, in diesem Frühjahr für ein selbstbestimmtes Leben ohne kapitalistische Verwertungslogik zu kämpfen und sich in ihren Veedeln zu organisieren.

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Liebe Besetzer_innen des KHD Gebäudes in Köln-Mülheim,

eigentlich haben wir in diesen Tagen mit dem Eintreffen der Kündigung des Nutzungsvertrags für die von uns besetzte ehemalige KHD-Kantine gerechnet. Dass uns statt dessen die Nachricht von eurer Besetzung erreicht, macht uns um so glücklicher!

Wir freuen uns über euren Schritt und euren Mut. Wir finden es toll, dass ihr ein leerstehendes Gebäude mit Leben füllt und einen Versuch unternehmt in Mitten des tristen und perspektivlosen Daseins einen eigenen hoffnungsvollen Weg zu gehen, einen Wohn- und Lebensraum für ein neues kollektives und selbstbestimmtes Zusammenleben zu schaffen und das gemeinsame Überleben im kapitalistischen Alltag – und darüber hinaus – zu organisieren. Weiterlesen →

Das Autonome Zentrum Köln soll nach Angaben des Stadtplanungsamts
„weggeplant“ werden [1]. Somit ist die gewollte Zerstörung des AZ der
„politische Auftrag“ von CDU, SPD und Pro Köln und die Kölner Politik
ignoriert wieder einmal ihre eigenen, auf Teilhabe geschönten Verfahren
zur Bürger_innen Beteiligung. Dass der Erhalt des Autonome Zentrums in
Kalk auf Platz 1 der Kulturvorschläge des letzten Bürger_innen Haushalts
landete [2], war keine Überraschung, genauso wie die zu erwartende
Planlosigkeit des Kulturausschusses, der sich Aufgrund von „laufenden  Verhandlungen mit der Sparkasse“ nicht in der Lage sieht, die alte Kantine konsequenterweise zur weiteren Nutzung als AZ zu befürworten [3]. Weiterlesen →

(go to english version)

Nachdem das Autonome Zentrum Köln einen Nutzungsvertrag mit der Sparkasse abgeschlossen hat und mit diesem die ehemalige Werkskantine in der Wiersbergstraße in Köln-Kalk legal und prinzipiell unbefristet weiternutzen könnte, suchen nun Kölner Lokalpolitiker erneut den Konflikt um das Haus. Mit einem als Tischvorlage eingereichten Eilantrag beschließen SPD und CDU in der Kalker Bezirksvertretung den zukünftigen Abriss des Gebäudes. Als Vorwand dafür bemühen sie einen dringend an dieser Stelle benötigten Grünstreifen und Parkplätze. Einer Bürgerversammlung im Dezember wollen sie eine stadtplanerische Variante, die den Erhalt der Kantine vorsieht, gar nicht zur Diskussion vorlegen.

Derweil macht der Kalker Bezirksbürgermeister Markus Thiele (SPD) Stimmung gegen das AZ. So inszenierte er unmittelbar nach der belastenden Räumungssituation eine Bürgerversammlung auf der Anwohner_innen aufgerufen waren sich über das AZ zu beschweren. Reißerische Medien-Berichte griffen diese Beschwerden auf und liefern damit eine Steilvorlage für die Rechtspopulist_innnen und Rassist_innen von Pro Köln, die für den 19. November zu einer Demo gegen das AZ sowie „Linksextremisten und kriminelle Ausländer in Kalk“ aufrufen.

Die Mühen der Legalisierung

Es war eine Weile ruhig um das Autonome Zentrum Köln. Nachdem eine versuchte Räumung Ende März aufgrund vielfältigen Widerstands abgewendet werden konnte, schlossen die Aktivist_innen des Autonomen Zentrums mit der Eigentümerin des seit Jahren leerstehenden Gebäudes, der Sparkassentochter Savor GmbH, einen Vorvertrag in dem wesentliche Eckpunkte über die mietfreie Nutzung festgehalten wurden. Die
Verhandlungen über den endgültigen Vertrag zogen sich allerdings noch bis Ende August. In dieser Zeit wurden von den Aktivist_innen diverse Bauarbeiten an dem Gebäude in Eigenregie durchgeführt vor allem um Sicherheits- und Brandschutzauflagen zu erfüllen.
Aber es wurde in den letzten Monaten auch viel Arbeit und Ressourcen beispielsweise in den Wiederanschluss der Wasserleitungen, in Reparaturen am Dach, Schalldämmung der Konzerträume, Umgestaltung des Umsonstladen und der Bibliothek, Einrichtung des Kinos, von Ateliers und Proberäumen und viele andere Baustellen gesteckt. Es gab in dieser Zeit mehrere Begehungen des Gebäudes durch TÜV und Brandschutzbeauftragten, sowie ein weiteres Statikgutachten. Ergebnis als dieser Gutachten war die von der Savor gewünschte Feststellung, dass das Gebäude bedenkenlos genutzt werden könnten. So konnte am 25. August 2011 ein endgültiger
Nutzungsvertrag unterschrieben werden. Dieser Vertrag ist prinzipiell unbefristet kann jedoch im Falle des Verkaufs des Gebäudes mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Verkauf des Geländes vermutlich noch im November 2011

Wann es zu einem Verkauf der Immobilien der Savor GmbH kommen würde, war zum Zeitpunkt der Vertragverhandlungen noch nicht absehbar. Doch dies ändert sich im Moment rapide. Kürzlich vermeldete der Kölner Stadtanzeiger, dass im November dem Stadtrat ein Vorschlag über den Erwerb von umfangreichen Beteiligungen und Immobilienkäufen von der Sparkasse KölnBonn in Höhe von 172 Millionen Euro vorgelegt werden solle [1]. Wahrscheinlich werden diese in der Ratssitzung am 24. November so beschlossen. Nach dem Eigentümerwechsel könnte die Stadt auch den Nutzungsvertrag des Autonomen Zentrums einfach übernehmen und es würde sich vorerst nichts ändern oder eben diesen Vertrag kündigen. Sollte die Politik sich für eine Kündigung entscheiden, könnte dem Autonomen Zentrum zukünftig erneut eine polizeiliche Räumung drohen.
SPD und CDU für Abriss des AZ Doch was die Zukunft des Autonomen Zentrums angeht wird aktuell bereits versucht politische Fakten zu schaffen. Das AZ hatte sich zuvor um
Gespräche mit allen relevanten Parteien bemüht und noch im September zu Gesprächen über die Zukunft des AZ eingeladen. Doch hierzu zeigte der anwesende Vertreter der SPD keinerlei Bereitschaft. Stattdessen zauberten SPD und CDU einen Tag vor der
Bezirksvertretungssitzung in Kalk einen gemeinsamen Antrag hervor, der den Abriss der KHD-Kantine forderte. Dies ist insofern bemerkenswert als eigentlich eine Koalition zwischen SPD und Grünen in Kalk besteht. Der ursprüngliche Entwurf der Stadtverwaltung sah dabei zwei Varianten vor: Eine mit Erhalt der Kantine innerhalb eines Grünstreifens und eine mit Abriss der Kantine zugunsten von eines größeren Grünstreifens und zusätzlicher Parkplätze [2]. Beide sollten einer Bürgerversammlung am 7. Dezember 2011 so zur Diskussion vorgestellt werden. Laut dem Antrag von SPD und CDU soll der Erhalt der Kantine „nicht weiterverfolgt“ werden und von den Bürger_innen nun nur noch die Abrissvariante diskutiert werden.

Eiertanz der SPD und Roters Faden

Nachdem die SPD und Oberbürgermeister Roters zunächst im Jahr 2010 die Illegalität einer Besetzung vorschoben [3], als Begründung keine Gespräche zu führen, argumentierte die SPD-Fraktionschefin dos Santos im Zuge der Auseinandersetzung um eine Räumung im März 2011 mit einer angebliche Nicht-Bereitschaft der Besetzer_innen zu Verhandlungen und einem legalen Rahmen für das AZ [4]. Nachdem ein Vertrag mit einem Trägerverein existierte, nannte Bezirksbürgermeister Markus Thiele (SPD) den Ausbau der benachbarten Schule als Grund dafür, dass das AZ nicht bleiben könne [5]. Nachdem jetzt klar ist, dass der Ausbau der Schule überhaupt nicht mit der Weiterexistenz des AZ in Konflikt steht, ist es der dringende Bedarf an Grünflächen in Kalk, der angeblich einen Abriss des AZ erforderlich mache. Dass es bereits einen Entwurf der Stadtverwaltung gibt, die einen Erhalt des AZ innerhalb des Grünstreifens vorsieht, soll dabei ignoriert werden. Stattdessen sollen die Interessen an mehr Grün im Kalk gegen das AZ in Stellung gebracht werden. Zudem werden immer wieder Konflikte mit Anwohner_innen betont. Doch um auf Nummer Sicher zu gehen wird den Menschen in Kalk doch lieber nicht die Wahl überlassen. Während Bezirksbürgermeister Markus Thiele (SPD) im April dazu noch im Stadtanzeiger mit den Worten zitiert wird: „Wir müssen aus Stuttgart 21 lernen und die Bürger frühzeitig an den Planungen beteiligen“ [6], wird klar, dass SPD und CDU unter Bürgerbeteiligung bloß eine Alibiveranstaltung im Sinn haben, um gesellschaftliche Partizipation vorzugaukeln. Währendessen versucht die SPD eben diese Bürgerversammlung nun als ein großzügiges Gesprächsangebot an das Autonome Zentrum zu verkaufen. Worin hierbei ein Gesprächsangebot besteht bleibt unklar, genauso wie die von OB Roters noch zuletzt geäußerte Behauptung: „Der Gesprächsfaden ist noch nicht abgerissen“ [7]. Wer bisher zu keinen Gesprächen bereit war kann auch nichts abreißen.

„Randale“ bei der Bezirksvertretung

Überrascht und empört zeigt sich die SPD hingegen von „unakzeptablen Störungen durch AZ-Aktivistinnen“ [8] bei der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung, wo sie anscheinend gedachten mal eben und in aller Ruhe den Abriss des AZ beschließen zu können. Dass ein solcher einseitiger Schritt von Seiten der Unterstützer_innen des AZ nicht unkommentiert bleiben würde, war zumindest den Vertreter_innen einiger Medien klar, die zahlreich anwesend waren – inkl. diverser Fotographen und eines Kammerateams von RTL, denen die SPD im Gegensatz zu den AZ-Aktivist_innen keinen Verstoß gegen das Verbot von Bild und Tonaufnahmen in der Sitzung vorwirft. Einem Aufruf des AZ waren mindestens 60 Untersützer_innen gefolgt, die den Sitzungsraum gut füllten. Trotzdem versuchte Bezirksbürgermeister Markus Thiele (SPD) sich zunächst in Ignoranz. Nach diversen Formalia und ausgiebigen Geburtstagglückwünschen an seine Kolleg_innen, gab er sich erfreut über das große Interesse an der Sitzung, was sicherlich auf die lange Sommerpause zuvor zurückzuführen sei. Als die Stimmung daraufhin deutlich unruhiger wurde, schlug er nun vor, den Tagesordnungspunkt zum Bebauungsplan für die Wiersbergstrasse vorzuziehen. Es folgten mehrere Redebeiträge in denen Vertreter von SPD und CDU von Arbeitsplätzen in Kalk, von der Wichtigkeit des Schulausbaus und der Notwendigkeit von mehr Grünflächen im Stadtteil schwadronierten. Ihren Änderungsantrag zum Abriss des AZ erwähnten sie dabei nicht. Erst nach mehrfachen lautstarken Aufrufen aus dem Publikum doch endlich Stellung zu beziehen und das Theater zu beenden sowie „AZ bleibt“ – Sprechchören reagierten die Politiker_innen. Es kam zu mehreren lautstarken Wortgefechten und längeren Sitzungsunterbrechungen. Letztendlich beschlossen SPD und CDU den von ihnen eingereichten Antrag.

Es folgte eine Berichterstattung mit dem Tenor, die „Autonomen“ sollen sich doch bitte an die „demokratischen Spielregeln“ [9] [10] halten. Gemeint ist: Sie sollen schön die Klappe halten und akzeptieren, wenn über ihre Köpfe hinweg und ohne vorherige Gespräche über den Abriss des Hauses entschieden wird, in dass sie seit anderthalb Jahren viel Arbeit
und Energie stecken.

Den Vogel schoss dabei RTL ab, sie brachten einen kurzen Beitrag mit dem Titel: „Sie pöbeln, sie randalieren und beschmieren – ein ganzes Viertel!“. Nachdem ein in dem Beitrag interviewter Polizeisprecher wider Erwarten nicht von Ärger mit dem AZ oder Ruhestörungen berichten konnte, mutmaßt die RTL-Kommentatorin, dass die Anwohner_innen wahrscheinlich bereits resigniert hätten [11]. Ein Musterbeispiel für objektive Berichterstattung und eine Steilvorlage für die rechten Populisten von Pro Köln.

Pro Köln plant Demo gegen „linken Terror“

Nur wenige Tage später startete die selbsternannte „Bürgerbewegung“ den Aufruf zu einer „Großdemonstration gegen das linksautonome Zentrum“ durch Kalk, einer angeblichen „Hochburg“ Pro Kölns, in der lediglich „Linksextremisten und kriminelle Ausländer Probleme machen“. Die Rassisten von Pro Köln legen sich mittlerweile heftig ins Zeug: Mit einem Banner über die gesamte Website, einem Flugblatt mit einer Petition zur Unterschriftensammlung, das angeblich in einer Auflage von 10.000 Exemplaren in Kalk verteilt werden soll, mobilisieren sie gegen den „linken Terror“ der angeblich in Form von „Graffitis, Vandalismus und Kleinkriminalität“ vom Autonomen Zentrum ausgeht. Pro Köln versucht sogar die Demo zu einer NRW- oder gar bundesweiten Demonstration gegen „linke Gewalt“ und den „neuen-RAF-Terror“ hochzustilisieren. Angeblich wollen sie nach Kooperationsgesprächen mit der Kölner Polizei eine Demoroute über die von vielen Geschäften gesäumte Kalker Hauptstraße mit einer Zwischenkundgebung vor der Kalker Post hin zu einer Abschlusskundgebung direkt vor dem Autonomen Zentrum in der Wiersbergstraße abgesprochen haben [12]. Doch die Polizei bestreitet zumindest die beiden Kundgebungsorte. Mal sehen wer hier Desinformationspolitik betreibt.

Inzwischen haben auch die Planungen für Gegenaktivitäten begonnen, so haben mehrere Kölner Bündnisse und Initiativen aus dem Stadtteil ihren Protest gegen den Rassistenmarsch durch Kalk angekündigt. Bisher mobilisiert ein breites Bündnis unter dem Motto: „Kalk macht dicht“ gegen den Rassistenmarsch [13]. Weitere Aufrufe und Infos werden folgen. Auf jeden Fall sollten sich Antifaschist_innen, Anti-Rassist_innen und alle die ihre Solidarität mit dem Autonomen Zentrum ausdrücken wollen, den 19. November schon einmal vormerken.

Und wie geht es weiter mit dem AZ?

Letztlich wird es von einer ernstgemeinten Gesprächsbereitschaft der Kölner Politiker_innen abhängen, ob versucht wird sinnvolle und friedliche Lösungen zu finden oder es erneut zu Konfrontationen kommt. Klar ist allerdings, dass von der Politik nichts zu erhoffen ist. Kampflos werden die Unterstützer_innen des Autonomen Zentrums das Feld jedenfalls nicht räumen. Auf einer gut besuchten Vollversammlung Anfang Oktober, wurden zahlreiche Aktivitäten geplant zum Erhalt des Autonomen Zentrums. Mehr davon wird sicherlich in den nächsten Tagen und Wochen zu hören sein [14]. Der Kampf um das Autonome Zentrum in Köln-Kalk geht in die nächste Runde!

Quellen:

[1] Kölner Stadtanzeiger, 10.10.2011: „Verhandlungen über Verkäufe“
http://www.ksta.de/html/artikel/1317623403687.shtml

[2] Bebauungsplan Wiersbergstraße in Köln-Kalk und die bisherigen Beschlüsse. Die Beiden Varianten finden sich auch als Bilder angehängt an diesen
Artikel.
http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=28344&voselect=6760

[3] City News, 1.7.2010: “Stadt Köln bezieht klare Position zur Besetzung in Kalk“
http://www.citynews-koeln.de/stadt-citynews-koelner-kalk-roters-juergen-_id1373.html

[4] Kölner Stadtanzeiger, 29.3.2011: „Polizei kritisiert Räumungsabsicht“
http://www.ksta.de/html/artikel/1300555262639.shtml

[5] Express, 3.4.2011: „Der Frieden von Kalk“
http://www.express.de/koeln/autonome-bleiben-der-frieden-von-kalk,2856,8288462.html

[6] Kölner Stadtanzeiger, 18.4.2011: „Deutliches „Ja“ zur Kalker Industrie“
http://www.ksta.de/html/artikel/1302889609897.shtml

[7] Pressemitteilung des AZ: AktivistInnen des Autonomes Zentrums besuchen “Tag des Ehrenamtes”
http://unsersquat.blogsport.eu/aktivistinnen-des-autonomes-zentrums-besuchen-tag-des-ehrenamtes/

[8] Erklärung der SPD im Stadtbezirk Köln- Kalk zur Entwicklung Kalk-Süd und zur Sitzung der BV- Kalk vom 29.09.2011.
http://www.spd-kalk.de/index.php?nr=40997&menu=1&__koeka=beb7b73e59fe84ee275d92c3a5e497ae

[9] Kölner Stadtanzeiger, 4.10.2011: „Kein Herz für Randale“
http://www.ksta.de/html/artikel/1317623399774.shtml

[10] Kölner Stadtanzeiger, 4.10.2011: „Autonome mischen Politiker auf“
http://www.ksta.de/html/artikel/1317623399755.shtml

[11] Leider ist der RTL-Beitrag im Internet nicht mehr verfügbar.

[12] Die Zitate und Infos zur „Demo gegen Links“ stammen von der Website
von Pro Köln.

[13] Aufruf: „Kalk macht dicht“
http://www.dazwischengehen.mobi/

[14] Alle Ankündigungen und Neuigkeiten erfahrt ihr am besten vom AZ selber:

http://az-koeln.de

Aktuelles und Aufrufe gibt es auch über den AZ-Newsletter und Twitter.

http://az-koeln.de/kontakt/
https://twitter.com//unsersquat

(hier lang zur deutschen version)

Cologne’s local politic posse is seeking again the conflict with Autonomes Zentrum. After the prevented eviction in April this year, the squat gained a legal use contract for an indefinite period of time with the owner, the Sparkasse Köln-Bonn (a savings bank). Since then, the former canteen located in the KHD industrial complex in Köln Kalk, has been used legally.

In its last meeting, the district council then virtually determined the demolition of the building by submitting an urgent application whose flimsy and only argument is the “desperate need” of the neighbourhood for a further park (Grünfläche) with adjacent parking lot, for recreational purposes and the improvement of living quality, in place of the autonomous cultural centre. The urban planning for the whole area and the street where the squat is located in particular, is supposed to be discussed in an open citizens council in December. Just that only that version without AZ is going to be presented and discussed, the other alternative including the AZ is not going to be considered. This citizens council shall therefore just legitimize the eviction and demolition of the building. Its outcome is already determined.

Meanwhile, district major Markus Thiele (SPD) is stirring up resentments against the squat. Immediately after the prevented eviction in April, he initiated a citizen council where residents has been invited to issue complains against the AZ and the situation produced by the attempted eviction, that lasted for four days. Gutter press adopted those complaints in their coverage and delivered straight arguments for the right-wing demagogues of ProKöln. ProKöln is now mobilizing for a demonstration on the 19th of November, against the AZ and against “left-wing extremists and criminal foreigners in Kalk”.

The pain of legalisation

It has been silent around the AZ Köln during the last months. After the prevented eviction in April, AZ activists signed a use contract with the owner of the squatted and formerly abandoned building. The squat has been defended for 4 days with massive support and manifold resistance and finally the owner, Savor, a subsidiary company of Sparkasse Köln-Bonn, agreed to sign a preliminary contract for rent-free and indefinite usage.
The final contract agreements have been delayed until end of August. During that time, necessary fire and security requirements have been fulfilled, water pipes have been reconnected, the roof has been partly fixed, the concert rooms have been isolated, free-shop and free-library have been reopened, as well as the cinema, ateliers, rehearsal rooms or a bike kitchen, while other construction sites in and around the building are still work-in-progress. In addition, several inspections of TÜV and safety engineers took place, as well as a structural analysis of the building. The results further emphasized the general safety in and of the building for continuing usage. The final use contract has then be signed on August the 25th, 2011. In principle this contract is indefinite but can be cancelled on selling of the building. A three month period of notice will come into effect then.

Building is probably going to be sold  in November 2011

An exact date of selling has not been clear during contract negotiations. This is changing rapidly at the moment. Cologne’s local newspaper Kölner Stadtanzeiger announced that a comprehensive proposal for buying real estate properties and shares of Sparkasse Köln/Bonn is going to be presented to the city council [1]. This proposal has a volume of 172 million Euro and is probably going to be agreed upon at the council meeting on the 24th of November this year. The city as new owner could then either adopt the current contract with the AZ or cancel it. The latter case would again rise an eviction threat through the police, issued by local politics.

SPD and CDU want to enforce the demolition

The AZ strived for a dialog with all relevant political parties and invited them for discussions in September. There, the SPD (social democrats) representative didn’t show any willingness to enter into dialogue at all. Instead, SPD and CDU (Christian democrats) produced a conjoint application that demands the demolition of the canteen. They issued their application one day prior the last district meeting. In a sense this is noteworthy because a political coalition in Kalk exists mainly between SPD and the Green party and not between conservative Christian democrats and “left” social democrats.

Meanwhile, the cities administration issued an initial urban planning proposal for the area around the AZ including two suggestions: one with AZ surrounded by a park and one without the AZ but a slightly bigger park and additional parking lots [2]. Those proposals were supposed to be discussed at the citizens council on the 7th of December 2011. With the successful application of SPD and CDU, the first proposal is not going to be considered and the survival of the canteen “is not going to be pursued further”. The citizens council will now just discuss the demolition of the building.

SPD walks on eggshels and the thin red line of major Rothers

Similar flashbacks lead back into 2010 and earlier this year. In 2010, Cologne’s major Jürgen Rothers and his party (SPD) neglected discussion due to the illegality of the AZ occupation [3], while in March 2011, during the last eviction attempt, SPD head dos Santos argued that the squatters allegedly had not been willing to consider a legal frame for the AZ [4]. Since a legal status has been gained as an outcome of the prevented eviction, district major Markus Thiele (SPD) claims now that an extension of a nearby school can only be conducted without the AZ. Since it is clear that the school’s extension is not conflicting with the squat at all, a new demand for additional green areas in the neighbourhood supposedly requires the demolition of the AZ. The political posse is therefore ignoring the existing proposal that includes the AZ and better argues with citizens interest for more green areas and repeatedly highlights existing conflicts between residents of the immediate neighbourhood and the AZ. To play safe, the political posse better does not give the people of Kalk the choice.

While in April district major Thiele told the Stadtanzeiger: “We have to learn from Stuttgart 21 and need to include the citizens in the early stages of planing” [6], it is now obvious that SPD and CDU plan to perform an alibi citizens council in order to fool everyone with pseudo participation. If this would not be enough, SPD is trying to sell the citizens council as a generous offer for discussion to the AZ. It remains unclear what there is to discuss, as well as it remains shady what colognes major Rothers meant when he claimed lastly: “the thin red line for discussion is still not dropped” [7]. Where there has not been any willingness for discussion nothing can be dropped, one could think.

Riots at the district council

SPD appears surprised and indignant about the “unacceptable disturbance of AZ activists” [8] during the last public district council meeting. They seemed to think that they could silently decide about the demolition of the building. That such a single sided initiative on part of politics did not remain uncommented had been clear, at least to the media that appeared in numbers – including a photographer of RTL who could take photos and recordings all the time while AZ activists had been accused of offending the prohibition of taking photos and recordings during public meetings.

On that day, the district council meeting was packed with more then 60 supporters. Initially, district major Thiele ignored the attended activist in the first place and extensively shared birthday congratulations with his colleagues before he amusedly pretended to be surprised by the apparently large interest in local politics. While AZ supporters became more and more uneasy, Thiele proposed to pull the urban planning issue for the area around the squat up the agenda.

Speeches of SPD and CDU followed, swaggering about the importance of the school extension and the necessity of green areas in the neighbourhood but not even mentioning their demolition proposal. They reacted only after heated interjections and requests to comment on their proposal and to finish their show. More interruptions by “AZ stays” chants followed, accompanied by heavy crosstalk that finally led to a long interruption (about 45 minutes) of the meeting. Eventuelly, SPD and CDU decided for their proposal.

Media coverage concluded later that the “Autonomen” (the autonomous) are supposed to play according to “democratic rules” [9] [10]. What they meant is: shut up and accept when others do not consider necessary to talk to you and just decide over your head about the demolition of the building, where you put your heart, your energy and effort into for the last one and a half years. RTL took the biscuit in their coverage titled: “They accost, they rampage and they smear – a whole neighbourhood!”. Even though an interviewed police representative unexpectedly reported that there has been no accuses of annoyance or disturbance related to the AZ, the RTL commentator speculated in best media practice that residents probably resigned and therefore would not call the police any more [11]. An exemplar of objective media coverage and a straight argument for the right-wing demagogues of ProKöln.

ProKöln organizes a demonstration against “left terror”

Just a few days later, the self-appointed “citizens-movement” (Bürgerbewegung) issued a call for a “mass demonstration against the left-autonomous centre” through Kalk. Kalk is a pretended stronghold of ProKöln where only “left extremists and criminal foreigners make problems”. The racists of ProKöln are currently enforcing their efforts with a large banner on their website, a flyer with a petition for collection of signatures against the squat, supposedly distributed in Kalk in an edition of 10000 items. They mobilize against “left terror” in form of “graffiti, vandalism and petty crime”, whose origin must be the AZ. They even try to hype their demonstration as a NRW (North Rhein-Westphalia) and country wide demonstration against “left violence” and the “new RAF-terror”.

Apparently, ProKöln came to an agreement with Cologne’s police about the demo route: they want to pass the neighbourhoods main street, Kalker Hauptsr, then perform a small rally at Kalk Post and continue further to the route’s destination at Wiersbergstraße immediately in front of the AZ [12]. The police is currently denying at least the two rally locations. We are going to see who is carrying out disinformation politics.

In the meantime, the planning for counter activities have been started. Several alliances and neighbourhood initiatives announced their protest against the march of the racists. A broad alliance is mobilising against the demo with the slogan “Shut Down kalk”. More calls and information are going to be published soon. In any case, this day could be noted by every anti-racist, anti-fachist and any one who feels solidarity with the AZ and wants to express it.

What’s next?

What is next going to happen with the Az? Finally, is merely depends on the willingness of Cologne’s politicians to enter discussions in order to find a reasonable and peaceful solution or to enter into confrontation again. What is actually clear is that there is nothing to expect from politics at all. The users and supporters of AZ are certainly not leaving peacefully. Several activities for the preservation of the squat have been planned during a well attended general assembly at begin of October. More on this soon [14]. The fight for the AZ is now entering a new round.

Whatever they say, AZ Cologne will stay.

Squat the hearts of the cities.

Sources:
[1] Kölner Stadtanzeiger, 10.10.2011: „Verhandlungen über Verkäufe“
http://www.ksta.de/html/artikel/1317623403687.shtml

[2] Official urban planning proposals for Wiersbergstraße in Köln-Kalk.
http://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=28344&voselect=6760

[3] City News, 1.7.2010: “Stadt Köln bezieht klare Position zur Besetzung in Kalk“
http://www.citynews-koeln.de/stadt-citynews-koelner-kalk-roters-juergen-_id1373.html

[4] Kölner Stadtanzeiger, 29.3.2011: „Polizei kritisiert Räumungsabsicht“
http://www.ksta.de/html/artikel/1300555262639.shtml

[5] Express, 3.4.2011: „Der Frieden von Kalk“
http://www.express.de/koeln/autonome-bleiben-der-frieden-von-kalk,2856,8288462.html

[6] Kölner Stadtanzeiger, 18.4.2011: „Deutliches „Ja“ zur Kalker Industrie“
http://www.ksta.de/html/artikel/1302889609897.shtml

[7] Pressemitteilung des AZ: AktivistInnen des Autonomes Zentrums
besuchen “Tag des Ehrenamtes”
http://unsersquat.blogsport.eu/aktivistinnen-des-autonomes-zentrums-besuchen-tag-des-ehrenamtes/

[8] Statement of SPD Kalk about the urban planning for Kalk-Süd and the
district council meeting on the 29th of September 2011.
http://www.spd-kalk.de/index.php?nr=40997&menu=1&__koeka=beb7b73e59fe84ee275d92c3a5e497ae

[9] Kölner Stadtanzeiger, 4.10.2011: „Kein Herz für Randale“
http://www.ksta.de/html/artikel/1317623399774.shtml

[10] Kölner Stadtanzeiger, 4.10.2011: „Autonome mischen Politiker auf“
http://www.ksta.de/html/artikel/1317623399755.shtml

[11] The RTL coverage is not available online any more.

[12] Citations and informations related to the “Demonstration against
the Left” have been taken off the website of ProKöln.

[13] Call: “Shut down Kalk” – „Kalk macht dicht“
http://www.dazwischengehen.mobi/

[14] More information will be published on our media channels

az website: http://az-koeln.org
newsletter: http://az-koeln.org/kontakt/
twitter: https://twitter.com/unsersquat