Kein Tag ohne! Wir erklären uns solidarisch mit dem Autonomen Zentrum, ihr Kampf ist unser Kampf – in Köln, in Berlin.

Mieten steigen, unkommerzielle Projekte werden geräumt, Menschen werden verdrängt. Die Stadt wird unter einer Profit- und Marktlogik geplant und strukturiert. In Köln ist zur Zeit das Autonome Zentrum (AZ) akut räumungsbedroht. Es ist ein Ort unkommerzieller Kultur und emanzipatorischer Politik.

Der herrschenden Stadtpolitik ist das AZ aber ein Dorn im Auge. Der Nutzungsvertrag wurde dieses Frühjahr nicht mehr verlängert, ab dem 30.6. droht dem Autonomen Zentrum die Räumung. Die in Köln regierende SPD hat sich alle Mühe gegeben Vorwände für eine Räumung des AZ und den Abriss des Gebäudes zu schaffen. Diese können aber nicht darüber hinweg täuschen, dass dahinter vor allem der politische Wille steht das Autonome Zentrum loszuwerden.

Dieses Vorgehen steht beispielhaft für eine Stadtpolitik, die gegen linke, selbstverwaltete Räume vorgeht, notfalls mit polizeilicher Gewalt. Erst im April dieses Jahres wurde das Ivi in Frankfurt geräumt, vor zwei Jahren wurde die Räumung der Liebig14 in Berlin mit einem massiven Polizeiaufgebot durchgesetzt. Zur Zeit sind auch in Berlin mehrere linke Projekte akut von Räumung bedroht – die Kirche von Unten, die Linienstraße, das Baiz, allen droht das Aus in den nächsten Monaten oder Jahren. Bei zahlreichen anderen Projekten ist die Zukunft unsicher.

Räumungen der Liebig14, des Ivi in Frankfurt oder nun des AZ in Köln sind aber nicht nur Angriffe gegen anarchistische und antikapitalistische Strukturen, sie sind logische Folgen einer kapitalistischen Organisierung der Gesellschaft, in der alles kapitalistischer Verwertung zur Verfügung stehen muss. Im Kapitalismus sind nicht die Bedürfnisse der Menschen vorrangig, sondern der Schutz von Eigentum und das Recht auf Gewinnmaximierung. Die Menschen sind gezwungen, mit den anderen zu konkurrieren, wenn sie überleben wollen. Diese Logik betrifft auch die Städte, die unter einander um Investionen kämpfen. Die Intensität dieses Wettbewerbs zwischen den Städten ist in Folge des wirtschaftlichen Strukturwandel der letzten dreißig Jahren stark gewachsen, was dazu führt, dass die Städte sich zunehmend als Standorte vermarkten, ihre Innenstädte aufwerten und die Verdrängung von schlechter verwertbaren Menschen fördern.

Dieser Prozess wirkt sich nicht nur auf linke Strukturen aus, sondern lässt sich vor allem in stark steigenden Mieten spüren, wie in Berlin in den letzten Jahren dramatisch zu beobachten gewesen ist. Einkommensschwache Menschen werden dadurch gezwungen, sich aus den Innenstädten zu entfernen. Und wer nicht ‚freiwillig‘ geht, der wird zwangsgeräumt. Die alltägliche Brutalität des kapitalistischen Wohnungsmarkt lässt sich am klarsten zeigen an den Tausenden von Zwangsräumungen die jährlich in Berlin stattfinden.

Dennoch ist dieser Zustand kein Naturgesetz. In den letzten Monaten haben sich Mieter*innen in Berlin zunehmend gegen die Zumutungen des kapitalistischen Wohnungsmarkt zur Wehr gesetzt. Während der Berliner Senat die Räumungen von der Familie Gülbol, Rosamarie F. und anderen mit enormen Polizeieinsätzen durchsetzen konnte, hat ihr Widerstand eine große Welle von Solidarität ausgelöst. In dieser Solidarität steckt die Möglichkeit, eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Interessen der
Menschen, statt die des Kapitals, im Zentrum stehen. Für diese Gesellschaft gilt es zu kämpfen.

Ob Räumung des Autonomen Zentrums oder der Familie Gülbol, ob alltägliche Zwangsräumungen in Berlin oder in Köln: wir sind solidarisch mit allen emanzipatorischen Kämpfen gegen die kapitalistische Stadt.

Für einen starken Kampf gegen die Räumung des AZ Köln !